Niederschrift 40. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Mitglieder

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Christoph Käding - STIMME

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Heiko Müller - CDU

Herr Alexander von Griesheim - CDU Vertretung für: Herrn Jörg Egerter

Magistrat

Herr Stadtrat Gerald Harff - FWG

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Stadtverordnete/r

Frau Claudia Hetjes - SPD

Frau Beate Karschny - FWG

Herr Rainer Schaub - FWG

Verwaltung

Herr Denis Grosch -

Frau Monika Jost -

Herr Nils Schellhammer -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Beschluss:

Herr Dr. Rathjens eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Beschluss:

Die Protokolle zur 37. und 38. Sitzung liegen zur Abstimmung vor.

Es bestehen keine Änderungswünsche. Die Protokolle werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Beschluss:

Es gibt keine Mitteilungen.

Sachdarstellung:

Bürgermeister Maar führt zur Vorlage ein. Er erläutert, dass die parallele Abarbeitung der durch die Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2024 beschlossenen Prüfvorträge mit Herausforderungen verbunden sei. So sei eine Suche nach einem Pächter für die Gastronomie mit gleichzeitiger Vermarktung des Gebäudes nicht förderlich, um Ergebnisse zu erzielen. Der Bürgermeister berichtet, dass der Magistrat die Priorisierung des Prüfauftrags zum Verkauf des Gebäudes vorschlägt und führt zur Machbarkeitsstudie aus, die die Integration eines gastronomischen Betriebs in das Gebäude des Alten Rathauses prüft.

Herr Lamping gibt zu bedenken, dass der Versuch eines Verkaufs der Immobilie bereits vor einigen Jahren, unter damals besseren Bedingungen, nicht erfolgreich war.

Herr Jacobi fragt, was geschieht, wenn ein möglicher Käufer im Projektverlauf insolvent geht. Bürgermeister Maar führt aus, dass beispielsweise ein Vorkaufsrecht im Vertrag geregelt werden kann, wodurch das Gebäude wieder an die Stadt zurückfällt.

Herr Käding spricht sich unter Berücksichtigung der vorliegenden Informationen rund um das Gebäude für die Priorisierung des Verkaufs aus. Herr Lingnau stimmt dem zu. Auch Herr Müller spricht sich für dieses Vorgehen aus.

Herr Jacobi bittet um Aufstellung der monatlichen Kosten, die der Stadt bei einer Sanierung entstehen und um Gegenüberstellung der Kosten, die einem privaten Investor entstehen.

Bürgermeister Maar erläutert, dass die Stadt bis zum Verkauf eine Erhaltungspflicht zu erfüllen hat. Diese ist aktuell durch die Notabstützung des Gebäudes gegeben.

Herr Müller fragt, ob eine Vorstellung eines Mindestpreises bei einem Verkauf des Gebäudes besteht. Bürgermeister Maar erläutert, dass dies der Fall sei, die Zahl jedoch nicht im Rahmen einer öffentlichen Sitzung genannt werden könne.

Herr Lingnau regt an, am Ende der Sitzung kurz nichtöffentlich zu tagen, um an dieser Stelle über die Zahlen sprechen zu können. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu. Der Beschluss zur Vorlage kann jedoch vorher erfolgen.

Beschluss:

Der Prüfauftrag „Verkauf der Immobilie „Altes Rathaus, Homburger Str. 2“ wird prioritär bearbeitet.

Die anderen (Prüf-)Aufträge vom 10.09.2024 werden daher vorerst zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Angenommen: 5x Ja, 2x Enthaltung

Sachdarstellung:

Bürgermeister Maar führt kurz zur Vorlage und den bisherigen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zum Objekt aus. Er erläutert die letzte Nutzung des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft des Wetteraukreises und erwähnt, dass das Gebäude wegen des abgeflachten Flüchtlingszustroms aktuell nicht mehr benötigt wird. Er verweist auf die notwendigen Mittel für eine Sanierung in Höhe von rund 250.000 Euro (laut Kalkulation aus 2001) und die aktuelle Haushaltslage der Kommune.

Herr Lamping fragt, was dagegenspricht, die Entscheidung über einen Verkauf noch zwei, drei Jahre hinauszuzögern. Dann könnte man gegebenenfalls schon sehen, wie die Entwicklung der Immobilie des Alten Rathauses vorangeschritten ist. Außerdem seien die Chancen, auf dem Immobilienmarkt einen Käufer zu finden, gegebenenfalls besser als heute. Er spricht sich gegen den Verkauf zum aktuellen Zeitpunkt aus.

Herr Müller führt aus, dass er ebenfalls nicht für einen kurzfristigen Verkauf stimmen wird. Er sieht den „Hasenstall“ zudem als Übergangslösung für das „Haus der Begegnung“.

Herr Käding führt aus, dass er der Argumentation des Magistrats zwar grundsätzlich folgen kann, jedoch auch nicht für den kurzfristigen Verkauf des Objekts sei. Für den Senioren- und Inklusionsbeirat sieht er neben der Immobilie der ehemaligen KITA auch Potentiale im Rahmen eines neuen Sportzentrums.

Herr Jacobi sieht ebenfalls keinen Druck, das Gebäude zeitnah zu verkaufen. Herr Lingnau schließt sich den Ausführungen der Vorredner an.

Herr Dr. Rathjens kann sich die Erweiterung der Flächen des Hauses der Begegnung auf weitere Teile des Bahnhofs Rosbach insbesondere aufgrund der strategisch zentralen Lage der Immobilie gut vorstellen. Die Umsiedlung der dort aktuell untergebrachten Bibliothek müsste dann geprüft werden. Er spricht sich zudem dafür aus, vor einem Verkauf der ehemaligen KITA mögliche Alternativen, wie die gemeinsame Entwicklung der Immobilie mit etwa dem „Eigenen Herd“, zu prüfen.

Herr Jacobi beantragt den Beschlussvorlag bis zum Herbst zurückzustellen, da die Verwaltung dann weitere Informationen vorlegen kann und die Entscheidungsgrundlage hinsichtlich des Alten Rathauses vorangeschritten ist.

Herr Müller fragt, welche Alternativen zum Verkauf diskutiert wurden. Bürgermeister Maar erläutert, dass es potentielle Nutzungen für die Immobilie gibt. Hierzu zählen das Mehrgenerationenhaus durch den Senioren- und Inklusionsrat, das Piccolino, Räumlichkeiten für den Heimatgeschichtsverein. Gegebenenfalls kann auch das städtische Archiv umgelagert werden. Jedoch seien für die Herstellung der Räumlichkeiten Sanierungsarbeiten notwendig.

Herr Käding bittet um eine Gegenüberstellung der Einsparungen (z.B. aus Auflösung von Mietverhältnissen) und Sanierungskosten.

Herr von Griesheim betont, dass die Flexibilität von Flächen im Eigentum höher sei als bei diversen Mietobjekten. Daher spricht er sich ebenfalls dafür aus, die Immobilie nicht kurzfristig zu veräußern.

Herr Lingnau betont, dass, unabhängig des rein wirtschaftlichen Aspektes, das Gebäude vor allem sinnvoll mit Leben gefüllt werden sollte und mögliche Nutzergruppen entsprechend aufeinander abgestimmt werden müssen.

Herr Grosch führt aus, dass für das Piccolino und den HGV im Jahr etwa 30.000 Euro Mietausgaben zu Buche schlagen.

Herr Dr. Rathjens lässt vorerst über den Antrag von Herrn Jacobi abstimmen.

Das Gremium ist sich darüber einig, den TOP in der heutigen Sitzung nicht zu beschließen, sondern nach Einholung weiterer Informationen durch die Verwaltung in der kommenden Sitzung erneut zu beraten.

Beschluss:

Antrag Beschlussvorschlag Herr Jacobi (FDP):

Der Beschlussvorschlag des Magistrats wird bis zum Herbst zurückgestellt, da die Verwaltung dann weitere Informationen vorlegen kann und die Entscheidungsgrundlage hinsichtlich des Alten Rathauses vorangeschritten ist.

Beschlussvorschlag des Magistrats:

Eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 1.000 m² des Grundstücks Brüder-Grimm-Straße 2, Gemarkung Ober-Rosbach, Flur 1, Flurstück 1738 (Gesamtfläche 5.704 m²) wird zum Zweck einer Wohnbebauung veräußert. Der Verkauf soll nach Höchstgebot erfolgen. Als Mindestkaufgebot werden 450.000,00 € festgesetzt.

Der Magistrat wird beauftragt, ein entsprechendes Verkaufsverfahren durchzuführen. Die Stadtverordnetenversammlung ist anschließend über die Verkäufe zu informieren.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Weiternutzung des Kita-Gebäudes vom 9.11.2021, Top 6; 1.1 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Antrag Herr Jacobi (FDP): abgelehnt - 1x Ja, 6x Nein

Beschlussvorschlag Magistrat: kein Beschlussvorschlag, Thema wird in der kommenden Ausschusssitzung wieder aufgegriffen

Sachdarstellung:

Bürgermeister Maar führt zur Vorlage ein.

Es gibt keine Fragen. Der Ausschussvorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Sachdarstellung:

Der Bürgermeister erläutert die Inhalte der Vorlage sowie die Vorteile der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Nachbarkommune.

Herr Lamping begrüßt das Vorhaben. Er regt einen Austausch auch mit Wetterauer Kommunen an. Bürgermeister Maar führt aus, dass man bereits mit der Gemeinde Wöllstadt zusammengearbeitet hat, dies aber aufgrund der Personalkapazitäten nicht optimal gelaufen sei. Aufgrund der geografischen Lage der beiden Kommunen Friedrichsdorf und Rosbach zueinander bietet sich eine Zusammenarbeit an.

Herr Müller fragt, wie die Einsatzzeiten in den beiden Kommunen geregelt sind. Bürgermeister Maar erläutert, dass keine stundengenaue Abrechnung geführt wird, die Dienstpläne jedoch zwischen den beiden Kommunen abgestimmt werden.

Herr Käding begrüßt die Zusammenarbeit mit Friedrichsdorf.

Beschluss:

Mit der Stadt Friedrichsdorf wird der in der Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vertrag (Entwurf vom 08.01.2025) zur Begründung und Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Stadtpolizei geschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Sachdarstellung:

Herr Grosch führt zum Thema ein und nennt die relevanten Aspekte der Gremienvorlage.

Herr Jacobi fragt, ob der Erwerb von unendlich vielen kostenlosen Tickets für Kinder bei nur einem Ticket für eine erwachsene Person möglich sei. Herr Grosch führt aus, dass die Anzahl der kostenlosen Tickets pro bezahltem Ticket im Buchungssystem begrenzt werden kann. Er schlägt die Begrenzung auf maximal fünf kostenfreie Tickets je bezahltem Ticket vor.

Auch für Dauerkarteninhaber sei die Buchung von kostenfreien Tickets für Kinder über die Eingabe der Kartennummer im Online-Shop möglich.

Der Bürgermeister weist auf die Aufsichtspflicht der Eltern hin.

Herr Lamping unterstreicht diesen Punkt und erläutert, dass er die Regelung laut Vorlage unterstützt.

Herr Müller spricht sich ebenfalls für den Beschlussvorschlag aus, weil ihm der Lösungsansatz sinnvoll erscheint.

Herr Lingnau fragt, inwiefern die Schwimmtauglichkeit der Kinder, etwa durch Schwimmabzeichen, überprüft werden kann. Herr Grosch führt aus, dass dies nur durch personellen Einsatz im Eingangsbereich zu gewährleisten wäre.

Herr Dr. Rathjens erläutert, dass er sich eine Altersfreigrenze von 12 Jahren vorstellen kann. Zudem fragt er an, ob konkrete Besucherzahlen von Badegästen außerhalb des Stadtgebiets vorliegen. Der Bürgermeister führt aus, dass hierzu keine Statistik besteht.

Abstimmungsergebnis:

Angenommen: 6x Ja, 1x Enthaltung

Sachdarstellung:

Herr Lamping führt als Antragsteller zur Intention des Ergänzungsantrags aus. Im Nachgang stellt er den Ergänzungsantrag zurück.

Der Ausschussvorsitzende beendet den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung um 21:41 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 30.04.2025