Niederschrift 41. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Mitglieder

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Jörg Egerter - CDU

Herr Heiko Müller - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Christoph Käding - STIMME

Magistrat

Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU

Herr Stadtrat Gerald Harff - FWG

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Stadtverordnete/r

Frau Beate Karschny - FWG

Frau Claudia Hetjes - SPD

Verwaltung

Frau Anja Föh-Warzecha -

Frau Monika Jost -

Frau Jana Pitzek -

Herr Anthony Reindler -

Herr Nils Schellhammer -

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Beschluss:

Herr Dr. Rathjens eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die Teilnehmenden vom Senioren- und Inklusionsbeirat, die zum TOP 4 eingeladen sind. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Beschluss:

Das Protokoll zur 39. Sitzung liegt zur Abstimmung vor.

Es bestehen keine Änderungswünsche. Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Beschluss:

Es wird direkt auf TOP 3.1 eingegangen.

Beschluss:

Frau Pitzek führt zum Quartalsbericht zum 31.12.2024 aus und geht auf die wichtigsten Zahlen ein. Zum Abschluss betont Frau Pitzek, dass der Schuldenstand im Vergleich zum Jahr 2023 von 23,7 Millionen auf 20,3 Millionen Euro gesunken ist.

Herr Dr. Rathjens fragt, ob der nächste Termin des Gerichtsprozesses zum Spielplatz Sang bereits feststehen würde. Herr Reindler teilt mit, dass dieser noch nicht bekannt sei.

Zudem fragt Herr Dr. Rathjens nach dem Baustart und der Fertigstellung des Jugendplatzes. Frau Föh-Warzecha erläutert, dass sich das Projekt durch die nun bekannte Notwendigkeit eines Bauantrags verzögert.

Herr Dr. Rathjens fragt zur „Aufsuchenden Jugendbetreuung“ im Ortsteil Rodheim. Bürgermeister Maar erläutert, dass er mit den Jugendlichen am Bürgerhaus gesprochen habe und diese hierfür keine Notwendigkeit sehen.

Herr Müller fragt nach den größten Abweichungen bei den Aufwendungen. Herr Reindler erläutert, dass dies vor allem die Gewerbesteuerzahlung (ca. 900.000 Euro) ausmacht. Frau Pitzek ergänzt, dass die Personalkosten (ca. 800.000 Euro) hingegen reduziert werden konnten.

Beschluss:

Bürgermeister Maar führt kurz ein, teilt mit, dass die Beauftragung des Maklers in Kürze erfolgt und übergibt dann an den Ausschussvorsitzenden.

Herr Dr. Rathjens führt zu möglichen Kalkulationen der Finanzierung durch potentielle Käufer anhand einer Excel-Tabelle aus. Er erläutert zu Möglichkeiten und Aspekten verschiedener Darlehen-Optionen und geht zudem auf die Renditemöglichkeiten über die IKV (interne Verzinsung) ein. Im Anschluss erläutert Herr Dr. Rathjens anhand des Objektes „Altes Rathaus“ konkrete Finanzierungsbeispiele.

Herr Käding fragt an, ob die Liste tiefergreifend in der heutigen Sitzung betrachtet werden sollte, oder ob nicht erst einmal abgewartet werden soll, ob ein potentieller Käufer gefunden werden kann. Herr Dr. Rathjens erläutert, dass er die Kalkulationen auf Bitte des Bürgermeisters aufgestellt habe. Bürgermeister Maar ergänzt, dass hierdurch auch die Rückfragen von Herrn Jacobi aus der vergangenen Sitzung geklärt werden könnten. Der Ausschussvorsitzende führt weiter zur Kalkulation aus.

Herr Lamping spricht sich dafür aus, die verschiedenen Ergebnisse auch einem Makler für dessen Vermarktungsstrategie zur Verfügung zu stellen. Herr Dr. Rathjens erläutert, dass die Tabelle für die Kommune als Grundlage für den weiteren Prozess und mögliche Gespräche mit einem Investor und Kaufinteressenten dienen und hilfreich sein kann.

Herr Jacobi bittet um Referenzen des Maklers, insbesondere vor dem Hintergrund der Frage, ob dieser Erfahrungen mit denkmalgeschützten Großobjekten hat.

Herr Dr. Rathjens betont, dass die Kalkulation auch als Basis in dem Fall dienen kann, in dem die Stadt das Gebäude nicht verkaufen kann, sondern selbst in die Sanierung investieren muss.

Herr Lamping bittet um Bereitstellung der Excel-Tabelle an die Ausschussmitglieder. Herr Müller bittet zudem um eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse.

Sachdarstellung:

Bürgermeister Maar führt kurz zur Vorlage ein, die in der vergangenen Sitzung bereits thematisiert und besprochen wurde. In der vorherigen Ausschusssitzung bat das Gremium um weitere Informationen aus der Verwaltung, etwa zu möglichen Nutzungskonzepten.

Eine mehrseitige Tischvorlage wurde den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn ausgehändigt. Bürgermeister Maar erläutert die relevanten Punkte und geht unter anderem auf Vorüberlegungen zur Umsiedlung von diversen Nutzungen ein, die aktuell in anderen Räumlichkeiten untergebracht sind. Zudem führt er zur Einschätzung dahingehend ein, wie sinnvoll sich die einzelnen Umzüge von Nutzungen darstellen.

Unter anderem besteht die Idee des Senioren- und Inklusionsbeirats der Stadt, das aktuell im Bahnhofsgebäude Rosbach untergebrachte Haus der Begegnung in die Brüder-Grimm umzuziehen. Auch habe man verwaltungsseitig bereits mit der Diakonie über eine Kooperation gesprochen.

Der Bürgermeister zeigt eine mögliche Aufteilung der Räume anhand eines Plans und erläutert zur dazugehörigen ersten und groben Kostenschätzung. Er betont zudem noch einmal die Meinung und den bestehenden Beschluss des Magistrats, das Gebäude zu veräußern.

Herr Lamping hinterfragt die Intention, das Gebäude zu veräußern und begründet dies damit, dass die Kommune sich damit Entwicklungsmöglichkeiten nehmen würde. Zudem sieht er hinsichtlich der aktuell bestehenden Mietverträge und der damit verbundenen Mietkosten Einsparpotential.

Herr Egerter spricht sich für eine Bewerbung auf das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ aus. Eine erfolgreiche Bewerbung könnte das Vorhaben finanziell unterstützen. Ein Verkauf sollte bis dahin nicht priorisiert verfolgt werden.

Dr. Rathjens übergibt an die anwesenden Mitglieder der Senioren- und Inklusionsbeirats (SIB).

Herr Pietsch erläutert, dass, während der SIB einem Verkauf des Alten Rathauses durchaus zustimmt, dies nicht für das Gebäude der ehemaligen Kita Brüder-Grimm gilt. Er sieht in der Immobilie unter anderem für das Haus der Begegnung große Möglichkeiten. Dies ist aktuell im Bahnhofsgebäude in den Räumlichkeiten des „Hasenstalls“ untergebracht, den man sich mit dem Verein „Hasenspringer“ teilt. Dort stößt das stetig wachsende Angebot bereits nach kurzer Zeit an Kapazitätsgrenzen. Die Potentiale im ehemaligen Kita-Gebäude seien groß, auch durch Anbindung an eine Grünfläche und die Möglichkeit zur Schaffung von Parkplätzen. Herr Pietsch betont, dass der SIB keine grundsanierte Liegenschaft für seine Zwecke benötigt und somit noch Einsparpotentiale bei der Sanierung bestehen. Er berichtet zudem von einer Unterschriftenaktion des SIB, die innerhalb von zwei Tagen zu 150 Unterschriften zur Unterstützung des Vorhabens des SIB führte.

Frau Schaub ergänzt, dass das Angebot stetig erweitert werden soll und hier auch schon seitens des SIB diverse Gespräche mit interessierten Personen geführt wurden. Zudem betont sie den Wunsch zur Kombination verschiedener Nutzergruppen und Generationen in der Immobilie.

Bürgermeister Maar führt zusammenfassend noch einmal zur Tischvorlage und deren Inhalte aus. Sie beinhaltet ein Nutzungskonzept wie auch erste Kostenkalkulationen, die dem Ausschuss als Grundlage zur Entscheidungsfindung zum weiteren Vorgehen dienen soll.

Dr. Rathjens fragt zur Unterstützung im Ortsteil Rodheim. Frau Schaub erläutert, dass auch in Rodheim zahlreiche Bürgerinnen und Bürger das Projekt unterstützen. Herr Pietsch eröffnet die Möglichkeit, zum Transport von Bürgerinnen und Bürgern aus Rodheim den Bürgerbus einzusetzen.

Herr Jacobi betont, dass der „Hasenstall“ für das Haus der Begegnung des SIB nicht die finale Lösung sein kann. Er spricht sich dafür aus, dass auch das Alte Rathaus für ein solches Angebot in Frage käme. Er erklärt, dass ein Verkauf der Immobilie „Brüder-Grimm“ so lange wenig sinnvoll erscheint, bis klar ist, was mit dem Alten Rathaus geschieht. Er schlägt vor, das Thema um ein halbes Jahr zu schieben.

Herr Lamping schließt sich an, dass ein Verkauf zum aktuellen Zeitpunkt nicht sinnvoll erscheint.

Auch Herr Egerter teilt diese Einschätzung, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Fördermittelakquise. Er kann sich vorstellen, einen Beschluss zur Immobilie gegebenenfalls auch länger als die von Herrn Jacobi vorgeschlagenen 6 Monate zu schieben.

Auch Herr Käding betont die Notwendigkeit, dem SIB mittelfristig eine andere Liegenschaft für das Haus der Generationen zur Verfügung zu stellen. Auch er knüpft einen Beschluss zur Kita Brüder-Grimm an das Projekt „Altes Rathaus“.

Herr Lingnau spricht sich ebenfalls dafür aus, den Beschluss vor dem Hintergrund möglicher Fördermittel und im Kontext des Projekts „Altes Rathaus“ vorerst auszusetzen.

Frau Kuhn fragt, welche Optionen zur Brüder-Grimm im Stadtgebiet bestehen. Das Alte Rathaus sei aus Sicht des SIB keine realistische Alternative, da diese Immobilie nicht die Voraussetzungen erfüllt (Raumangebot, Stellplätze, etc.).

Dr. Rathjens betont, dass der Verkauf des Alten Rathauses finanziell auch in der Abhängigkeit der anstehenden Großprojekte zu sehen sei.

Dr. Rathjens stellt folgenden alternativen Beschlussantrag: Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Stadtverordnetenversammlung vor, die Immobilie Brüder-Grimm vorerst nicht zu verkaufen.

Beschluss:

Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.03.2025:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Stadtverordnetenversammlung vor, die Immobilie Brüder-Grimm vorerst nicht zu verkaufen.

Beschlussvorschlag des Magistrats:

Eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 1.000 m² des Grundstücks Brüder-Grimm-Straße 2, Gemarkung Ober-Rosbach, Flur 1, Flurstück 1738 (Gesamtfläche 5.704 m²) wird zum Zweck einer Wohnbebauung veräußert. Der Verkauf soll nach Höchstgebot erfolgen. Als Mindestkaufgebot werden 450.000,00 € festgesetzt.

Der Magistrat wird beauftragt, ein entsprechendes Verkaufsverfahren durchzuführen. Die Stadtverordnetenversammlung ist anschließend über die Verkäufe zu informieren.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Weiternutzung des Kita-Gebäudes vom 9.11.2021, Top 6; 1.1 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.03.2025:

Einstimmig angenommen.

Beschlussvorschlag des Magistrats:

Keine Abstimmung zum Beschlussvorschlag des Magistrats.

Beschluss:

Bürgermeister Maar führt kurz zur Vorlage ein. Er betont, dass eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen dieses Projekts möglichst zeitnah getroffen werden müsste, da das Gebäude einen hohen und dringenden Sanierungsbedarf hat.

Er übergibt an Frau Föh-Warzecha (Fachbereichsleiterin städtisches Baumanagement). Sie führt zum Zeitplan der einzelnen Bauabschnitte der Sportstätte Eisenkrain aus. Der Neubau der Sporthalle wird hier priorisiert behandelt, gefolgt von der Sanierung des bestehenden Rasenspielfelds mit Tribüne, der Errichtung und Gestaltung von Außenanlagen sowie dem Neubau eines Kunstrasenplatzes als Ersatz für das Spielfeld im Ortsteil Nieder-Rosbach. Abschließend ist die Errichtung eines notwendigen Lärmschutzes vorgesehen. Im Nachgang definiert sie detaillierter erforderliche Maßnahmen in Planung und Bau der einzelnen Bauabschnitte.

Ein möglicher Zeitplan sieht für dieses Jahr den Abschluss des Bauleitplanverfahrens, eine politische Grundsatzentscheidung, die Erarbeitung eines Raumprogramms der Sporthalle sowie die Vorbereitung der Ausschreibung für Architekt und Fachplaner (EU-Verfahren mit 6-monatiger Laufzeit) vor. Nach weiteren Zwischenschritten könnte ein Baustart der Sporthalle 2029 erfolgen, die dann 2030 oder 2031 fertiggestellt wäre. Im Anschluss führt Frau Föh-Warzecha zur Projektkostenverteilung aus.

Bürgermeister Maar erläutert, dass die Präsentation im Nachgang der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschuss am Dienstag noch einmal überarbeitet wurde und den Ausschussmitgliedern im Nachgang der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt wird.

Die Projektschritte sind die Fertigstellung des Raumkonzepts der Sporthalle mit der Entscheidung, ob eine Gastronomie eingebunden werden soll, die Vorbereitung der Ausschreibung der Architektenleistungen sowie darauf aufbauend die Sporthallenplanung inklusive Fachplanungen mit stufenweiser Beauftragung der Leistungsphasen 1-4 sowie 5-9. Im Nachgang erfolgt die Einbindung der AG Sportstätten sowie des Arbeitskreises Sporthalle.

Herr Jacobi empfiehlt, in der Präsentation den Zeitplan im Jahr 2025 insofern zu präzisieren, dass dort die Grundsatzentscheidung zur Sporthalle, aber nicht zum Gesamtprojekt getroffen werden muss.

Herr Reindler führt zu Aspekten einer möglichen Projektfinanzierung aus. Ausganspunkt ist die Annahme, dass das Projekt über einen Kredit (Rückzahlung über 35 Jahre mit einem Zinssatz in Höhe von 3%) finanziert wird. Er erläutert Beträge, zu Zinsen, Tilgung und Abschreibung, die im Finanzhaushalt berücksichtigt werden müssen und die Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt. Die jährlichen Gesamtbelastungen liegen in den ersten 10 Jahren bei ca. 1,5 Millionen Euro. Aufgrund der finanziellen Lücke im Ergebnishaushalt muss zu Beginn ein jährlicher Betrag von ca. 1,5 Millionen Euro ausgeglichen werden, um die Haushaltsgenehmigung zu erhalten. Das würde ohne zusätzliche Einnahmen eine Erhöhung der Grundsteuer B um 257 % bedeuten. Ein Ausgleich könnte jedoch auch etwa durch Fördermittel, Einnahmen aus dem Windpark Winterstein, höhere Einkommen- und Gewerbesteuer erfolgen. Eine Steuererhöhung in diesem Ausmaß sei also nur dann notwendig, wenn keine anderen Finanzquellen genutzt werden.

Herr Lamping führt aus, dass die Grundsteuersätze in Rosbach bereits vergleichsweise lange auf gleichbleibendem Niveau besteht und dies vermutlich nicht ewig gehalten werden kann.

Herr Egerter betont, dass die Grundsteuer im Rahmen des Neubaus des Sportzentrums in Rodheim nicht angefasst wurde. Er betont die Relevanz des Projekts an der Eisenkrain für die Stadt Rosbach v. d. Höhe und seine Bürgerinnen und Bürger.

Herr Jacobi merkt an, dass aus seiner Sicht die Verkäufe von Gewerbegrundstücken eine weitere Einnahmequelle darstellen. Er fragt, wie viele Grundstücke aktuell im 2. Bauabschnitt noch zur Verfügung stehen. Herr Schellhammer von der Wirtschaftsförderung erläutert, dass 75% der Flächen zum aktuellen Zeitpunkt veräußert wurden. Für weitere ca. 15% steht die Verwaltung in konkreten Gesprächen mit ansiedlungswilligen und anhand der Vergabemethodik für die Kommune interessanten Unternehmen. Die restlichen 10% (ca. 10.000 m²) sind nach aktuellem Stand verfügbar. Bürgermeister Maar ergänzt, dass parallel die Erweiterung des Gebiets um einen dritten Bauabschnitt im Regionalen Flächennutzungsplan vorangetrieben wird.

Herr Käding spricht sich dafür aus, das Thema Sportzentrum zeitnah in die Entscheidung zu bringen.

Sachdarstellung:

Frau Jost vom Fachbereich Stadtplanung und Immobilien führt kurz zur Vorlage aus. Sie betont, dass sich die Schaffung des Angebots von Familienkarten aus diversen Gründen (z.B. notwendige Kontrolle durch Personal) als schwierig gestaltet.

Herr Lingnau bittet um Darstellung, wie vor einigen Jahren Familienkarten gehandhabt wurden. Herr Reindler sagt zu, dies den Ausschussmitgliedern im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen.

Herr Käding weist an dieser Stelle auf den Antrag der Stimme zum Thema hin. Herr Dr. Rathjens betont, dass auch seitens der SPD ein Änderungsantrag zum TOP vorliegt.

Bürgermeister Maar erläutert, dass das Ansinnen des Magistrats war, die Gebühren und Badeordnung möglichst einfach zu gestalten. Zudem zeichnet der Magistrat verantwortlich für die Gebühren- und Badeordnung.

Herr Egerter spricht sich dafür aus, deswegen nun über den TOP abzustimmen und sich über die Änderungsanträge in der Stadtverordnetenversammlung auszutauschen.

Herr Lamping betont, die Satzung möglichst einfach in Verständnis und Umsetzung zu halten.

Beschluss:

Es wird beschlossen:

Abstimmungsergebnis:

Angenommen: 5x Ja, 2x Enthaltung.

Beschluss:

Es gibt keine Themen.

Herr Dr. Rathjens schließt die Sitzung um 22:55 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 28.03.2025