Niederschrift 29. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Mitglieder

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Heiko Müller - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Christoph Käding - STIMME

Magistrat

Herr Stadtrat Ernst Gruner - FWG

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Fraktionsvorsitzende/r

Herr Dieter Kurth - STIMME

Verwaltung

Frau Jana Pitzek -

Herr Anthony Reindler -

Herr Steven Voigt -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Ausschussvorsitzende, Dr. Rathjens, eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Das Protokoll der 28. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.01.2024 wird genehmigt.

Bürgermeister Maar hat keine Mitteilungen zu machen.

Herr Jacobi fragt nach, ob es Neuigkeiten zum Neubaugebiet „Am Belgesbaum“ gibt.

Herr Maar berichtet dazu, dass viele Kommunen nicht mit dem Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes einverstanden sind. Für Rosbach und auch andere Kommunen sind bereits angemeldete Erweiterungsflächen nicht mehr im Entwurf vorhanden.

Dr. Rathjens schlägt vor, die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Informationsaufnahme zu nutzen und noch keinen Beschluss zu fassen, da am 22.02.2024 noch eine weitere Sitzung stattfindet, die sich mit dem Haushalt 2024 befassen wird. Ferner bietet er seine Hilfe an, sollten Fragen bei den Mitgliedern zu seinem Excel-Sheet zum Haushalt 2024 bestehen.

Bürgermeister Maar erhält das Wort und richtet einleitende Worte an die Ausschussmitglieder. Er berichtet auch, dass nunmehr bereits die Erkenntnisse aus dem Steuer-IST-Aufkommen für das Jahr 2023 vorliegen, welche Auswirkungen auf den Haushalt 2024 haben.

Herr Reindler erläutert mithilfe einer Tabelle die wichtigsten Änderungen der Steuereinnahmen und -ausgaben für das Haushaltsjahr 2024 und die mittelfristige Planung bis 2027.

Frau Pitzek erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die wichtigsten Kennzahlen des Haushaltes 2024 und geht auf Fragen ein.

Beim Thema Personalkosten möchte Herr Käding wissen, ob es in der Verwaltung auch eine Betrachtung des Mehrwertes von Neueinstellungen gibt, wie es oft in der freien Wirtschaft gemacht wird. Herr Müller möchte wissen, ob bekannt ist, wie viele Mitarbeiter demnächst in den Ruhestand gehen.

Bürgermeister Maar und Herr Reindler erklären, dass in der Verwaltung gerade eine Bewertung aller Verwaltungsstellen durch einen externen Dritten stattfindet. Dabei wird schrittweise vorgegangen. Derzeitig findet diese in der technischen Verwaltung und dem Bauhof statt. Was den Renteneintritt angeht, berichtet Herr Reindler, dass es dieses Jahr seines Wissens nach nur einen Verwaltungsmitarbeiter gibt, der in den Ruhestand geht. Es gibt allerdings mehrere Verwaltungsmitarbeiter/-innen im Alter 50 bis 55, sodass hier in einigen Jahren mehrere Stellen gleichzeitig vakant sein werden.

Herr Käding möchte wissen, warum das Projekt Sportstandort Ober-Rosbach nicht vorangetrieben wird bzw. keine Mittel für 2024 eingeplant sind.

Der Bürgermeister berichtet, dass die noch bestehenden Restmittel von ca. 1,3 Millionen Euro für dieses Jahr auskömmlich sind und daher keine neuen Mittel eingestellt wurden. Aktuell be-findet sich eine Machbarkeitsstudie im Auftrag. Weiterhin berichtet er, dass die eingeplante Förderung höchstwahrscheinlich nicht kommen wird. Das Bundesförderprogramm unterliegt den Sparmaßnahmen des Bundeshaushaltes und voraussichtlich werden keine neuen Anträge mehr aufgenommen. Eine offizielle Absage zur Förderung liegt allerdings noch nicht vor, wird aber aus den zuvor genannten Gründen für die nächsten Wochen erwartet. Er schlägt daher vor, die AG „Sportstätten“ zu dem Thema erneut einzuberufen.

Bezüglich der Sportstätte Eisenkrain herrscht bei den Ausschussmitgliedern Einigkeit, die Maß-nahme 153 umzubenennen in „Ersatz-Neubau Sporthalle Eisenkrain“. Auch herrscht Einigkeit im Ausschuss, die geplanten Fördermittel auf der Einnahmenseite des Investitionsprogrammes für die Jahre 2025 bis 2027 in Höhe von 4,1 Millionen Euro zu streichen und diese neue Situation in der nächsten Haushaltsberatung finanziell darzustellen.

Herr Käding stellt die Frage, warum auf der Maßnahme 355 - „Photovoltaik auf städtischen Anlagen“ – bisher noch keine Gelder verausgabt wurden. Die Verwaltung berichtet, dass es keinesfall so ist, dass sich nicht mit dem Thema „Photovoltaik auf städtischen Anlagen“ beschäftigt wird. Es ist so, dass sich die Prüfung einer möglichen Installation und dann auch die spätere Kostenverbuchung immer beim jeweiligen Bauprojekt widerspiegelt. So wird zum Beispiel aktuell die Installation einer Anlage auf dem Kinderhaus Bergstraße durch die MIEG geprüft. Die bereits beauftrage Installation einer Anlage auf dem neuen Hochbehälter wird bei den Stadtwerken verbucht unter der Maßnahme „Neubau Hochbehälter Johanneshecke“. Weiteres Beispiel ist die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Rodheim.

Eine weitere Frage kommt zur geplanten Investition auf der Maßnahme 169 „Grünschnittsammelplatz Grunderwerb“ auf: Was genau ist damit gemeint?

Herr Maar berichtet, dass es ggf. möglich ist, im Bereich der Seemühle/ Harbmühle an ein Gelände von der Kirche im Rahmen der Erbaupacht zu gelangen. Detaillierte Gespräche mit dem AWB zur Gestaltung eines solchen Grünschnittsammelplatzes stehen allerdings noch an. Es könnte dadurch möglich sein, die Situation der Grünschnittanlieferungen auf dem beengten Areal des jetzigen Recyclinghofes zu entzerren. Aktuell ist keine Verlagerung des Recyclinghofes angedacht.

Dr. Rathjens fragt den Sachstand zum NORMA-Verbrauchermarkt an. Herr Maar berichtet, dass das letzte Angebot so gestaltet war, dass die Stadt mit Verlusten hätte verkaufen müssen. Dr. Rathjens fragt an, ob die Verwaltung bei dem Bauverein „Eigener Herd ist Goldes wert“ eG in Friedberg nachgefragt hat, ob dieser Interesse an dem Projekt hat.

Informationen dazu liegen dem Bürgermeister aktuell nicht vor, können aber gern nachgereicht werden.

HINWEIS: Die Nachfrage am nächsten Tag beim zuständigen Fachbereichsleiter hat ergeben, dass der Kontakt zwischen dem Bauverein „Eigener Herd ist Goldes wert“ und Norma bereits von der Verwaltung hergestellt wurde. Der Eigene Herd wird sich mit NORMA in Verbindung setzen und die Stadt anschließend informieren.

Außerdem möchte Dr. Rathjens wissen, wie der aktuelle Stand zum Baugebiet „Am Belgesbaum“ aussieht. Bürgermeister Maar berichtet, dass in dieser Woche die letzten Rückmeldungen der Nachbarkommunen zur Verlegung des Nahversorgers erwartet werden. Im nächsten Schritt stehe das Abweichungsverfahren an, dem dann die Bebauungsplanung folgt. Ferner habe die Obere Naturschützbehörde Bedenken angemeldet bezüglich eines Eingriffes in die Streuobstwiesenbestände.

Herr Lamping bittet darum, für die bevorstehende Anhörung der Ortsbeiräte zum Haushalt 2024 die Information aufzubereiten, was genau bei der im Investitionspgramm geplanten Maß-nahme 362 „Anschluss Teichleitung Ober-Rosbach“ gemacht werden soll.

Für den Bereich der Friedhöfe kommt die Frage zur Friedhofsgebührensatzung auf. Wann wurde diese in Auftrag gegeben und wann ist mit dieser zu rechnen? Die Frage wird im Fragenkatalog noch mit aufgenommen und beantwort.

Herr Jacobi erfragt den Sachstand zum Hamstergraben. Hier erklärt Herr Maar, dass die Hessische Landesgesellschaft gerde versucht, die Flächen zu erwerben.

Die Ausschussmitglieder einigen sich auf folgende Vorgehensweise für die weitere Haushaltsberatung:

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Haupt- und Finanzausschuss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

zu beschließen.

Ortsbeiräte:

Die Ortsbeiräte wurden ordnungsgemäß angehört.

Abstimmungsergebnis:

Es erfolgt noch keine Abstimmung zum Haushalt 2024, da es am 22.02.2024 eine weitere planmäßge Haushaltsberatung geben wird.

Da es keine weiteren Punkte unter „Verschiedenes“ gibt, schließt Dr. Rathjens die Sitzung um 22:37 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 15.04.2024