Niederschrift 30. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 22.02.2024, 20:00 Uhr |
| Raum, Ort: | Adolf-Reichwein-Halle, Bei den Junkergärten 2, Saal |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:17 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Vorsitz
Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD
Mitglieder
Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
| Herr Roman Lack - CDU | Vertretung für: Herrn Heiko Müller |
Herr Hans-Otto Jacobi - FDP
Herr Christian Lamping - FWG
Magistrat
Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP
Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos
Fraktionsvorsitzende/r
Herr Dieter Kurth - STIMME
Stadtverordnete/r
Herr Rainer Schaub - FWG
Verwaltung
Frau Jana Pitzek -
Herr Anthony Reindler -
Herr Steven Voigt -
Nicht Anwesende:
Mitglieder
| Herr Jörg Egerter - CDU | entschuldigt |
| Herr Heiko Müller - CDU | entschuldigt |
| Herr Christoph Käding - STIMME | entschuldigt |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung |
| 2 | Genehmigung des Protokolls |
| 3 | Mitteilungen |
| 4 | Haushaltsführung 2024 Entwurf des Haushaltes/ der Haushaltssatzungeinschließlich mittelfristiger Finanzplanung bis 2027 |
| 5 | Verschiedenes |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
Dr. Rathjens begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 30. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Er stellt fest, dass frist- und formgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
| 2. | Genehmigung des Protokolls |
Da das Protokoll der 29. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.02.2024 noch nicht vorliegt, gibt es unter diesem Punkt keine Abstimmung.
| 3. | Mitteilungen |
Es gibt keine Mitteilungen.
| 4. | Haushaltsführung 2024 Entwurf des Haushaltes/ der Haushaltssatzung einschließlich mittelfristiger Finanzplanung bis 2027 |
Dr. Rathjens schlägt vor, in der heutigen Sitzung noch keine abschließende Haushaltsberatung zu führen, da der Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Stadtwerke noch nicht vorliegt und somit auch noch kein Haushaltsbeschluss in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stattfinden kann.
Auch die anderen Ausschussmitglieder sprechen sich für diesen Vorschlag aus.
Herr Reindler gibt bekannt, dass es vorgesehen ist, den Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Stadtwerke in der Sitzung der Betriebskommission am 05.03.2024 zu beraten.
Dr. Rathjens regt an, im Haushaltsvorbericht (Seite 37 des Vorberichtes) die Grafik zum Schuldenstand noch um eine weitere Grafik zu erweitern, die den kummulierten Gesamtschuldenstand bis zum Jahresende 2027 aufzeigt, zu erweitern. Dazu besteht Einvernehmen, sodass diese zusätzliche Grafik in der finalen Version des Vorberichtes zu ergänzen ist.
Dr. Rathjens stößt die Diskussion zur geplanten Ausschüttung von Gewinnen aus dem Eigenbetrieb Stadtwerke an den Kernhaushalt der Stadt an, wobei aufkommende Fragen von Bürgermeister Maar und Herrn Reindler beantwortet werden.
Im Anschluss kommt die Frage auf, ob die Fraktionen Anträge zum Haushalt planen. Herr Kurth reicht daraufhin einen Antrag der Fraktion STIMME ein, der einen Änderungsantrag zum Investitionsprogramm 2024 darstellt und durch den Mittel zur Förderung von Photovoltaik-Balkonmodulen in Höhe von 10.000 € bereitgestellt werden sollen.
Dr. Rathjens stellt die Frage in den Raum, ob die Einstellung eines Archivars notwendig ist, ggf. auf ich Verbindung/ Zusammenarbeit mit einer anderen Kommune. Herr Maar berichtet, dass die Organisation und Betreuung grundsätzlich dem Fachbereich 1 unterstellt ist.
Weiterhin möchte Dr. Rathjens wissen, ob die Stadt auf mittlere Sicht ein neues Rathaus benötigt. Herr Maar verdeutlicht, dass eine neue Sporthalle in Ober-Rosbach und die Sanierug des Alten Rathauses dringender sind. Daraufhin folgt eine rege Diskussion mit unterschiedlichen Auffassungen zu den einelnen Prioritäten innerhalb des Ausschusses.
Herr Jacobi gibt bekannt, dass die Fraktion FDP ebenfalls einen Änderungsantrag zum Investitionsprogramm 2024 stellen wird. Dieser Antrag sieht vor, die im Haushalt 2024 geplanten investiven Mittel für den Grünschnittsammelplatz (Maßnahme 169) ersatzlos zu streichen. Aus seiner Sicht sieht er hier noch zusätzliche Investitionskosten auf die Stadt zukommen und die Vorgehensweise der Betreuung eines solchen Platzes ist noch unklar.
Dr. Rathjens erfragt den aktuellen Sachstand zum Ärztehaus. Bürgermeister Maar berichtet, dass derzeitig Gespräche mit drei Investoren stattfinden.
Zum Ende der Sitzung herrrscht Einigkeit bei den Mitgliedern, dass es eine weitere Haushaltsberatung gibt, sobald der Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Stadtwerke vorliegt.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Haupt- und Finanzausschuss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:
| - | die Haushaltssatzung 2024 |
| - | die mittelfristige Finanzplanung bis zu dem Jahr 2027 sowie |
| - | das Investitionsprogramm 2023 - 2027 |
| - | den Stellenplan 2024 |
zu beschließen.
Ortsbeiräte:
Die Ortsbeiräte wurden ordnungsgemäß angehört.
Abstimmungsergebnis: Eine abschließende Abstimmung zum Haushalt 2024 findet noch nicht statt. Sobald der Wirtschaftsplan 2024 der Stadtwerke vorliegt, wird es eine weitere Haushaltsberatung geben.
| 5. | Verschiedenes |
Da es unter dem Punkt „Verschiedenes“ keine weiteren Anmerkungen mehr gibt, schließt Dr. Rathjens die Sitzung um 21:17 Uhr.
Rosbach v. d. Höhe, den 17.04.2024
| Dr. Hans-Peter Rathjens | Jana Pitzek |
| Vorsitz | Schriftführung |