Niederschrift 31. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Mitglieder

Herr Jörg Egerter - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Dieter Kurth - STIMME

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Stadtverordnete/r

Herr Gerald Harff - FWG

Herr Rainer Schaub - FWG

Verwaltung

Frau Jana Pitzek -

Herr Anthony Reindler -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Herr Dr. Rathjens eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ob eine Änderung der Tagesordnung notwendig ist, wird abgefragt, aber durch die Ausschussmitglieder verneint.

Bürgermeister Maar berichtet, dass er auf der letzten Bürgermeisterdienstversammlung bei den umliegenden Gemeinden eine Umfrage über die Bildung einer IKZ für einen Stadtarchivar platziert hat.

Zu Beginn der Haushaltsberatung weist Dr. Rathjens auf einen Formelfehler im Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Stadtwerke, speziell im Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027, hin. Im Bereich Wasser und Abwasser wurde die Gewinnausschüttung nicht der Summe der Ausgaben hinzugerechnet. Dies hat somit auch Auswirkungen bei der Darlehensaufnahme auf der Seite der Einnahmen. Die Verwaltung wird den Rechenfehler im finalen Entwurf des Wirtschaftsplanes 2024 für die kommende Stadtverordnetenversammlung berichtigen.

Dr. Rathjens regt an, auf der Seite 53 des Haushaltsplanes die Grafik zum Schuldenstand noch um eine Tabelle mit den Informationen zu Zinsen und Tilgung zu ergänzen.

Weiterhin weist er darauf hin, dass sich durch die negativen, ordentlichen Ergebnisse ab dem Jahr 2025 Auswirkungen auf den Zahlungsmittelfluss ergeben und die ordentliche Tilgung nicht mehr aus laufender Verwaltungstätigkeit geleistet werden kann.

Er unterbreitet den Vorschlag, den Haushalt 2024 in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu genehmigen, mit der Option, den Magistrat aufzufordern, in den nächsten Monaten Einsparpotentiale aufzuzeigen. Es folgt eine rege Diskussion der Mitglieder über mögliche Einsparpotentiale. Herr Egerter gibt zu bedenken, dass er die Aufgabe zur Findung von Einsparpotentialen nicht bei der Verwaltung, sondern auch in den politischen Entscheidungen sieht. Frau Bergmann wirft ein, dass dann zukünftig auch geschaut werden müsse, wie mehr Einnahmen generiert werden könnten.

Bürgermeister Maar verdeutlicht, dass die größten Einsparpotentiale bei den Großprojekten liegen. Eine Konsolidierung kann nur gelingen, wenn die entsprechenden politischen Entscheidungen dazu getroffen werden.

Dr. Rathjens fasst die vorangegangene Diskussion über Einsparungen, Konsolidierung und Großprojekte zusammen. Im Ausschuss herrscht Einigkeit, dass bei Realisierung der Investitionen die gesetzlichen Rahmenbedingungen der HGO zu berücksichtigen sind.

Frau Bergmann gibt bekannt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN noch einen Änderungsantrag zum Haushalt 2024 zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einbringen werde. Es wird, wie auch im vergangenen Jahr, ein Antrag zur Einrichtung einer Planstelle „Klimaschutzmanager/-in“ sein.

Herr Reindler unterbreitet den Vorschlag, Angebote zur Personal- und Organisationsuntersuchung durch einen externen Dritten einzuholen. Herr Jacobi merkt an, dass man hier auch in Richtung einer modernen, zukunftsorientierten Verwaltung denken sollte. Ferner berichtet Herr Reindler, dass aktuell das Raumkonzept der Verwaltung beleuchtet wird.

Zum Abschluss der Beratung lässt Dr. Rathjens über eine Beschlussempfehlung des vorgelegten Haushaltsentwurfes 2024 an die Stadtverordnetenversammlung abstimmen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Haupt- und Finanzausschuss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

zu beschließen.

Ortsbeiräte:

Die Ortsbeiräte wurden ordnungsgemäß angehört.

Abstimmungsergebnis: Der vorliegende Haushaltsentwurf wird mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zur Beschlussempfehlung der Stadtverordnetenversammlung empfohlen.

Herr Kurth berichtet, dass dieser Antrag zurückgezogen wird. Für die nächste Stadtverordnetenversammlung wird es dazu einen gleichlautenden, gemeinsamen Antrag der Fraktionen STIMME und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN geben. Daraufhin meldet sich Herr Lamping zu Wort und signalisiert, dass sich auch die Fraktion FWG dem gemeinsamen Antrag anschließen möchte.

Beschluss: Der Ausschuss spricht mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen eine Beschlussempfehlung für diesen Antrag aus.

Bürgermeister Maar informiert zu diesem Punkt, dass zwischenzeitlich weitere Abstimmungsgespräche mit dem AWB stattgefunden haben. Dabei hat sich herausgestellt, dass Folgekosten für dieses Projekt im 6-stelligen Bereich zu erwarten sind. Das Projekt ist daher wieder fallen zu lassen und Bürgermeister Maar signalisiert die Unterstützung des Antrages der Fraktion FDP.

Beschluss: Der Ausschuss spricht mit 1 Enthaltung und 6 Ja-Stimmen eine Beschlussempfehlung für diesen Antrag aus.

Der Punkt wird zur Kenntnis genommen. Dr. Rathjens weist auf die Möglichkeit der Einsichtnahme hin.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ werden keine weiteren Punkte angebracht. Dr. Rathjens beendet die Sitzung um 21:13 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 18.04.2024