Niederschrift 15. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Rodheim

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Rainer Schaub - FWG

Mitglieder

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Volker Roth - FDP

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Vorsitzende, Herr Rainer Schaub, begrüßt alle Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass hierfür form- und fristgerecht eingeladen wurde. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Es nehmen 7 Zuhörer an der Sitzung teil.

Herr Schaub begrüßt darunter das Magistratsmitglied Frau Andrea Nöchel-Jacobi sowie die Stadtverordneten Herrn Hans-Otto Jacobi und Herrn Gerald Harff.

Das Protokoll von der Sitzung am 06.05.2024 wurde im Umlaufverfahren genehmigt.

Der noch fehlende Parkplatz im Bereich Hauptstraße 65 wird noch eingerichtet.

Die Gemeinschaftsunterkunft in der Waldstraße ist nunmehr in Betrieb genommen worden, es sind aktuell ca. 15 Personen dort untergebracht.

Zum Abschluss der ersten Schwimmbadsaison nach Sanierung kann festgestellt werden, dass bis auf ein paar kleineren Schwierigkeiten der Schwimmbadbetrieb erfolgreich war. Die neue Schwimmbadtechnik hat gut funktioniert und es konnten hohe Besucherzahlen verzeichnet werden. Auch das Schwimmbadfest war trotz des mäßigen Wetters sehr gut besucht.

Auf die Frage einer möglichen Zugangskontrolle zur Überprüfung der Eintrittsregelungen (freier Eintritt bis 16 Jahre) zur Vorbeugung von möglichem Missbrauch teilte Bürgermeister Maar mit, dass stichprobenartige Kontrollen erfolgten. Im Übrigen stünde die in der Gebühren- und Badeordnung festgelegte Altersgrenze zur Debatte und werde voraussichtlich bis zur nächsten Freibadsaison neu geregelt.

Die Umgestaltung des Parkplatzbereichs in der Kirchgasse ist erfolgt.

Sachdarstellung:

Auf Grundlage der in den letzten Ortsbeiratssitzungen festgelegten maßgeblichen Punkte zur Ausgestaltung der Urnenwand hat sich die Verwaltung für das Angebot der Firma Bürkle entschieden.

Hiernach erfolgt die Errichtung von 3 Urnenstelen-Kombinationen mit jeweils 2 Urnenstelen a 3 Doppelkammern sowie mittig 1 Urnenstele mit 4 Familienkammern.

Die Fertigung erfolgt mit Weißbeton mit Jurakalk-Schicht. Die Rückseite wird geglättet, die restlichen Flächen schalungsglatt hergestellt, die Vorderseite und die sichtbaren Seitenflächen werden zusätzlich gestockt (aufgeraut).

Die Verschlussplatten für die einzelnen Kammern sind aus Granit Giallo Veneziano, einem braun-rot-gräulichen Granit.

Durch Art und Anordnung der Stelen sowie durch die Farbauswahl wird der Eindruck von einer leichten, aufgelockerten Bauweise erzielt. Der Farbton der Abdeckplatten harmoniert mit der Farbe der Umgebung, u. a. auch mit den Backsteinen der dahinter liegenden alten Trauerhalle.

Muster der Werkstoffe werden in der Sitzung vorgestellt.

Beschluss:

Der Ortsbeirat stellt fest, dass er angehört wurde. Er begrüßt die Ausführung der Urnenwand ohne Einschränkungen und befürwortet die Auftragsvergabe an die Firma Bürkle gemäß Angebot vom 26.01.2024 (Verlängerung der Bindefrist durch gesonderte Mitteilung vom 18.07.2024 bis 31.10.2024).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Vorsitzende erläutert, dass Material und Aussehen der Willkommensschilder bereits 2021 abgestimmt wurden. Damals hatte sich der Ortsbeirat für den Werkstoff Edelstahl und die Einbindung des Ortswappens von Rodheim ausgesprochen. Aufgrund des aktuellen SPD-Antrags werden die Ortsbeiräte nun nochmals beteiligt. Um hier zielorientiert vorzugehen, schlägt er eine gemeinsame Sitzung aller Ortsbeiräte vor, in der ein gemeinsamer Vorschlag beschlossen wird.

Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Maar, dass die Maßnahme aufgrund der seinerzeit herrschenden Umstände (Corona-Pandemie) und neuer, dringender Aufgaben (u.a. Glasfaserausbau) das Projekt zunächst verschoben wurde.

Herr Schaub weist darauf hin, dass seinerzeit noch der Vorschlag erging, auf den Schildern auch die Partnerstädte zu erwähnen. Er empfiehlt, hierzu nochmals auf die Vorschlagende zuzugehen, um auch diese Thematik zu klären.

Nach ausführlicher Diskussion stellt der Ortsbeirat fest, dass die Willkommensschilder weiterhin eine Bereicherung für die Stadt und deren Ortsteile darstellen, daher sollte eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte erfolgen. Auch die Thematik „Darstellung Städtepartnerschaften“ sollte nochmals aufgenommen werden.

Auf Nachfrage zur Baustelle in der Hauptstraße berichtet Bürgermeister Maar, dass aufgrund einer baurechtlichen Sache die Baumaßnahme aktuell ruht, ein konkretes Ende ist derzeit nicht bekannt. Die Verwaltung tut alles ihr Mögliche, um die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum möglichst gering zu halten.

Die geplante Vinothek am Bahnhof soll noch in diesem Jahr, voraussichtlich zum 01.11.2024, umgesetzt sein. Die Instandsetzung des Teilbereichs, in dem das Jugendzentrum untergebracht ist, benötigt noch etwas mehr Zeit.

Auf die im Bahnhofsbereich vorgesehenen neuen Fahrradabstellplätze angesprochen, erläutert Bürgermeister Maar, dass es hierzu derzeit Absprachen hinsichtlich der konkreten Örtlichkeit gäbe; vorgesehen ist der Bereich nördlich des Wendehammers. So könnte die vordere Fläche samt Überdachung der bestehenden Altanlage durch die Vinothek genutzt werden. So könnte eine Belebung des Platzes erreicht werden. Für die neue Abstellanlage gibt es eine finanzielle Förderung.

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass der Weihnachtsmarkt auf der Neuen Straße wie geplant durchgeführt werden kann.

Aus dem Besucherkreis ergeht der Hinweis, dass sich im Bereich Verbindungsstraße Körnerstraße und Stürzelheimer Straße seit Wegnahme der Pflanzkübel noch nichts getan hätte. Es wird angefragt, welche Maßnahme geplant sei und wann diese umgesetzt würde. Die Wiederherstellung der Sackgassensituation sei grundsätzlich beabsichtigt; eine Prüfung des konkreten Sachstands und eine Antwort wurden zugesagt.

Ebenfalls aus dem Besucherkreis wurde darauf hingewiesen, dass in der Kleegartenstraße direkt hinter der Kurve geparkt würde. Dies wird als problematisch angesehen, da dort der Begegnungsverkehr nicht gesehen werden könne und auch keine Ausweichflächen zur Verfügung stünden. Es wird um Überprüfung gebeten.

Es wird der Wunsch formuliert, dass in der Neuen Straße eine Bank aufgestellt wird. Diese würde das gute Ergebnis der Straßensanierung noch abrunden.

Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem neuen Jahr 2025 eine neue Abfallsatzung in Kraft tritt.

Herr Ivo Lingnau weist darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen wird, die Machbarkeit eines Ausbaus des Weges zwischen Nieder-Rosbach und Rodheim als zeitgemäß nutzbaren Radweg zu prüfen.

Rosbach v. d. Höhe, den 21.05.2025