Niederschrift 21. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Mitglieder

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Jörg Egerter - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Christoph Käding - STIMME

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Frau Jana Pitzek -

Herr Volker Stuhl -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Dr. Rathjens, eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich.

Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähigist. Die heutige 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet zusammen mit der 20. Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses, der 11. Sitzung des Ortsbeirats Rodheim, der 11. Sitzung des Ortsbeirats Ober-Rosbach und der 13. Sitzung des Ortsbeirats Nieder-Rosbach statt.

Das Protokoll der 20. Sitzung vom 09.02.2023 wird genehmigt.

Bürgermeister Maar leitet den Tagesordnungspunkt ein und begrüßt Herrn Bechtler von der IWG-Unternehmensgruppe. Herr Bechtler stellt das angestrebte Projekt - die Errichtung eines Ärzte- und Gesundheitszentrums jeweils in Rosbach und Rodheim - vor. In Ober-Rosbach ist die Errichtung auf dem noch unbebauten Grundstück in der Dieselstraße angedacht. Das Grundstück bietet genügend Fläche, um eine Bebauung in zwei Bauabschnitten aufzuteilen. Die Entwicklung soll durch eine Objektgesellschaft erfolgen, an der sich neben den Nutzern des Gesundheitszentrums auch die Kommune beteiligen kann.

Frau Sommermeyer erkundigt sich, ob sich die Anzahl zugelassener Ärzte im Wetteraukreis erhöht bzw. in der Vergangenheit erhöht hat. Nach ihren Informationen gibt es eine Obergrenze für die im Wetteraukreis niedergelassenen Ärzte. Zudem erkundigt sie sich über den Ablauf, ob zuerst Planung und Kauvertrag gemacht oder ob im Vorweg nach Ärzten und anderen Interessenten gesucht wird. Herr Bechtler schildert, dass es eine Obergrenze für Ärzte gibt. Insgesamt liegt sogar eine Überversorgung vor. Schlüsselt man die Kategorien jedoch weiter auf, zeigt sich, dass das Gebiet mit bestimmten Fachärzten nicht oder nur unzureichend versorgt ist. Ob erst Planung und Kaufvertrag oder zuerst die Suche nach Ärzten und Interessenten durchgeführt wird, ist eine Frage, was sich zuerst ergibt. Nach aktuellem Stand ist es jedoch so, dass zuerst Kaufvertrag und Planung behandelt werden. Dies ist eine der kritischsten Phasen.

Auch wenn derzeit noch vieles ungewiss, bittet Herr Jacobi um die Einschätzung eines Zeitraums, bis wann gebaut werden könnte. Herr Bechtler schildert, dass ab dem Zeitpunkt der Baugenehmigung bis zur Fertigstellung ungefähr 18 Monate vergehen könnten. Herr Jacobi schildert, dass somit eine Frist von drei Jahren im Kaufvertrag vereinbart werden könnte.

Entsprechend der Sachdarstellung erkundigt sich Herr Käding, ob neben den medizinischen Nutzern auch nicht-medizinische Nutzer bzw. Einzelhandel oder die Verwaltung im Gebäude oder im zweiten Bauabschnitt mit angesiedelt werden können. Herr Bechtler stimmt zu, dass auch Einzelhandel oder die städtische Verwaltung integriert werden können. Es wäre immer eine Frage der Gegenfinanzierung. Lediglich eine Wohnnutzung zu integrieren, erscheint nicht positiv und wird von ihm persönlich für einen Fehler angesehen. Herr Stuhl weist auf die Regelungen bzgl. der maximal zulässigen Verkaufsfläche aus der Regionalplanung hin.

Herr Lamping weist zudem darauf hin, dass die FWG es begrüßen würde, wenn ein Standort in Bahnhofsnähe genutzt werden würde. Er erkundigt sich auch, ob die verbindende Straße zwischen der Dieselstraße und der Robert-Bosch-Straße notwendige oder gewollt ist. Hierzu erinnert Herr Stuhl daran, dass auf dem Grundstück am Bahnhof Rosbach Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden. Des Weiteren liegt der geplante Standort in direkter Nähe zu anderen Versorgern, wie z.B. Aldi, und schafft somit einen zentralen Versorgungsbereich mit kurzen Wegen. Die verbindende Straße ist nicht unbedingt notwendig, aber eine sinnvolle Fehlerbereinigung für den Verkehr und der in diesem Bereich liegenden Leitungen bzw. Kanälen.

Bezüglich der Beteiligung der Stadt an der Gesellschaft fragt Herr Dr. Rathjens, bis wann eine Entscheidung der Politik getroffen werden muss. Herr Bechtler informiert, dass dies auch noch in ca. zwei Jahren entschieden werden kann.

Herr Egerter hinterfragt, ob der vorliegende Beschluss in der kommenden Stadtverordnetenversammlung getroffen werden muss, oder ob dies auch um April möglich wäre, um noch weitere Gespräche innerhalb der Fraktionen zu führen. Hierzu merkt Herr Maar an, dass es hierzu keinen zeitlichen Zwang gibt. Zudem möchte Herr Egerter wissen, warum im Beschlussvorschlag auch ein Standort für Rodheim beschrieben wird. Herr Stuhl teilt mit, dass dies eine Art Absichtserklärung ist, dass Rodheim als Standort nicht vergessen wird.

Bezüglich des Beschlussvorschlags und der bisherigen Diskussion schlägt Herr Dr. Rathjens vor, dass heute keine Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung gefasst wird, um noch weitere Beratung innerhalb der Fraktionen zu führen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses teilen diese Einschätzung. Auch der Vorsitzende für den Umwelt- und Planungsausschuss, Herr Horz, sowie die Ausschussmitglieder stimmt dem zu.

Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.

Bürgermeister Maar berichtet, dass die Stadt keine Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zugeteilt bekommen hat. Die Stadt wird sich jedoch erneut um Fördermittel des Bundes bewerben.

Die Mitteilung des Quartalsbericht wird durch Frau Pitzek vorgestellt. Hierzu ergeben sich keine Fragen. Der Quartalsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Der Vorsitzende Herr Dr. Rathjens schließt die Sitzung um 21:48 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 25.05.2023