Niederschrift 20. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Frau Katharina Hantl - CDU

Mitglieder

Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Minh Goertz - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Kirsten Salein - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Jörg Egerter - CDU

Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU

Herr Joachim Höhler - CDU

Herr Heiko Müller - CDU

Frau Katharina Schäfer - CDU

Herr Marco See - CDU

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Jens Christopher Jacobi - FDP

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Frau Beate Karschny - FWG

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Rainer Schaub - FWG

Herr Walter Soff - FWG

Herr Peter Kopp - SPD

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Herr Christian Thiel - SPD

Herr Walter Horz - STIMME

Herr Christoph Käding - STIMME

Herr Andreas Kunkel - STIMME

Herr Dieter Kurth - STIMME

Frau Andrea Overhage - STIMME

Magistrat

Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU

Herr Stadtrat Johann Baptist Schneiderbauer - CDU

Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Herr Stadtrat Norbert Schön - STIMME

Verwaltung

Herr Andreas Kraus -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Magistrat

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl (CDU) eröffnet die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Frau Hantl stellt fest, dass mit Ladung vom 22.03.2023 form- und fristgerecht eingeladen und die Tagesordnung zugestellt wurde. Weiterhin stellt die Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass die Stadtverordneten beschlussfähig versammelt sind.

Herr Stadtrat Matthias Kopp ist am 08.03.2023 leider verstorben.

Er war seit 2016 Mitglied des Magistrates und der Betriebskommission.

Herr Kopp hat sich in all den Jahren seines ehrenamtlichen Wirkens uneigennützig stets zum Wohle der Rosbacher Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.

Mit Herrn Kopp verlieren wir eine geschätzte Persönlichkeit und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Unsere besondere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen.

Es folgt eine Schweigeminute für Herrn Matthias Kopp.

Das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2023 wird einstimmig angenommen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl teilt mit, dass gemäß dem Wahlvorschlag der Fraktion FWG Herr Ernst Gruner in den Magistrat der Stadt nachrückt. Herr Gruner hat auf sein Stadtverordnetenmandat verzichtet und die Wahl in den Magistrat der Stadt Rosbach v.d. Höhe angenommen.

Durch das Ausscheiden des Herrn Ernst Grunder wird der Sitz in der Stadtverordnetenversammlung neu vergeben. Nachrücker für die Fraktion FWG ist Herr Gerald Harff.

Herr Bürgermeister Maar informiert über folgende Punkte:

Bauantrag Grundstück: Taunusstraße 11, Gemarkung Ober-Rosbach

Vorhaben: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses

Der Magistrat hat der veränderten Ausführung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses in der Taunusstraße 11 zugestimmt.

Bauvoranfrage Grundstück: Wirrweg 2,Gemarkung Rodheim,

Vorhaben: Wohnhausneubau mit Doppelgarage

Der Magistrat hat zur Bauvoranfrage zum Wohnhausneubau mit Doppelgarage im Wirrweg 2 wie folgt Stellung genommen:

Eine Befreiung von der offenen Bauweise kann unter Vorbehalt der nachbarlichen Zustimmung und unter Einhaltung der brandschutzrechtlichen Vorgaben in Aussicht gestellt werden. Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans RH 4 „Östlich der Friedberger Straße“ sind einzuhalten.

Bauvoranfrage Grundstück: Junkergasse 12

Vorhaben: Voranfrage Neubau eines Einfamilienhauses, Carport und Nebengebäude für Abstellzwecke, Errichtung von Einfriedungen

Der Magistrat hat zu der Bauvoranfrage für dem Neubau eines Einfamilienhauses, Carport und Nebengebäude für Abstellzwecke, Errichtung von Einfriedungen in der Junkergasse 12 wie folgt Stellung genommen:

Es bestehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der unteren Denkmalschutzbehörde des Wetteraukreises, keine planungsrechtlichen Bedenken.

Es kann eine Dachbegrünung des Carports unter Vorbehalt der Zustimmung der Denkmalschutzbehörde befürwortet werden.

Bzgl. der Stellplatzanordnung wird auf die Stellplatzsatzung hingewiesen. Garagen und Stellplätze müssen ohne Überqueren anderer Stellplätze ungehindert anfahrbar sein. Somit ist der Ausweichstellplatz als zweiter notwendiger Stellplatz zu planen.

Befreiungsantrag Grundstück: Straßheimer Weg 10

Vorhaben: Wohnwagenstellplatz - Überschreitung der Baugrenze

Der Magistrat hat dem isolierten Befreiungsantrag zur Errichtung eines Wohnwagenstellplatzes, teilweise außerhalb der Baugrenze, im Straßheimer Weg 10 zugestimmt.

Straßenbauprogramm SBP 2 - Rodheim: Neue Straße - Vergabe Bauausführung

Magistrat:

Der Magistrat hat die Beauftragung der erforderlichen Bauleistungen Verkehrsanlagen im Zuge des Straßenbauprogramms 2 (SBP 2) - Abrechnungsbezirk Rodheim - zur Umsetzung der Maßnahme Neue Straße beschlossen:

Straßenbau: 1.754.000,00 € brutto

Inkl. anteilige Gemeinkosten:

Stadt Straßenbau: 53,47 %

Betriebskommission:

Die Betriebskommission hat die Beauftragung der erforderlichen Bauleistungen Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen Wasser und Kanal im Zuge des Straßenbauprogramms 2 (SBP 2) - Abrechnungsbezirk Rodheim - zur Umsetzung der Maßnahme Neue Straße beschlossen:

Stadtwerke Kanal: 934.000,00 € brutto

Stadtwerke Wasser: 591.000,00 € brutto

Inkl. anteilige Gemeinkosten:

Stadtwerke Kanal: 28,49 %

Stadtwerke Wasser: 18,04 %

Straßenbauprogramm SBP 2 - Rodheim: Neue Straße - Errichtung von Straßenbeleuchtungsanlagen

Der Magistrat der Stadt Rosbach v.d. Höhe hat die Beauftragung der erforderlichen Bauleistungen zur Errichtung der Straßenbeleuchtungsanlagen im Zuge des Straßenbauprogramms 2 (SBP 2) - Abrechnungsbezirk Rodheim - zur Umsetzung der Maßnahme Neue Straße für 30.000,00 € brutto beschlossen.

Schwimmbad Rodheim - Beauftragung Heizung- und Sanitärarbeiten

Der Magistrat hat die Beauftragung mit 125.000,00 € brutto für Heizung-, Lüftung- und Sanitärarbeiten beschlossen.

Schwimmbad Rodheim- Vergabe Malerarbeiten

Der Magistrat hat die Beauftragung mit 82.000,00 € für Maler-, Putz- und Trockenbauarbeiten beschlossen.

Schwimmbad Rodheim - Vergabe Elektroarbeiten

Der Magistrat hat die Auftragsvergabe der Elektroarbeiten für 207.000,00 € brutto beschlossen.

Schwimmbad Rodheim - Vergabe Dachdeckerarbeiten

Der Magistrat hat die Auftragsvergabe der Dachdeckerarbeiten für 51.000,00 € brutto beschlossen.

Verrohrung Hamstergraben - Schwimmbadgelände: Sanierung geschlossene Bauweise

Der Magistrat hat die Beauftragung der erforderlichen Kanalsanierungsmaßnahme Hamstergraben in geschlossener Bauweise in Höhe von 86.000,00 € brutto beschlossen.

Verrohrung Hamstergraben - Schwimmbadgelände: Sanierung offene Bauweise

Der Magistrat hat die Beauftragung der erforderlichen Kanalsanierungsmaßnahme Hamstergraben in offener Bauweise in Höhe von 241.600,00 € brutto beschlossen.

Abgabe eines Förderantrages beim Bundesförderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Der Magistrat der Stadt Rosbach v.d. Höhe hat die Verwaltung mit der Erarbeitung und Abgabe eines Förderantrages beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach der „Richtlinie für Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement“ beschlossen.

Förderprogramm Zukunft Innenstadt: Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Obst- und Gartenbauverein Rosbach

Die Kooperations-Vereinbarung mit dem Obst- und Gartenbauverein Rosbach v. d. Höhe über die organisatorische Betreuung und Verwaltung eines Gartengrundstückes an der Wasserburg Nieder-Rosbach zum gemeinschaftlichen Gärtnern wurde beschlossen.

Bearbeitungsstand von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung

Antrag der Fraktion STIMME vom 27.11.2022

Teilnahme am Wettbewerb der Klima-Kommune

Bei dem Wettbewerb für herausragende Klimaprojekte für die Mitglieder „Hessen aktiv: die Klima-Kommunen“ hat die Stadt Rosbach v.d.Höhe drei Projekte (je 1 pro Kategorie) eingereicht.

Jugendbeteiligung

Bereits im November 2022 hat die Stadtverwaltung zu einer zweitägigen Zukunftswerkstatt eingeladen. Hier konnten Kinder und Jugendliche sich insbesondere zum Projekt Jugendplatz einbringen. Es wurden Modelle für den Jugendplatz gebastelt. Am 28.02. fand ein Workshop mit einem Fachplaner zu dem dort geplanten Skateplatz statt. Kinder und Jugendliche wurden nach konkreten Wünschen zu den Elementen auf der Rollsportanlage gefragt. Insbesondere soll es einen Bereich für Scooter (höhere Rampen) auf dem Skateplatz geben. Es soll jedoch auch für Skater, BMXer und Inliner Angebote geben. Aber auch ein separater Pump Track wurde sich gewünscht.

Als Fortsetzung der Zukunftswerkstatt wurden drei weitere Workshops zum Thema „Strukturelle Verankerung von Jugendbeteiligung in Rosbach v.d.Höhe“ durchgeführt. Jeweils getrennt voneinander sammelten Kinder und Jugendliche, Vertreter/innen der örtlichen Parteien und Wählergemeinschaften sowie Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung Ideen zu Themen und Form der zukünftigen Jugendbeteiligung. Um möglichst vielen Kindern und Jugendlichen eine Möglichkeit der Beteiligung zu bieten, ist zurzeit eine Umfrage online. Die Ergebnisse der Workshops und der Umfrage werden am 12.06. in einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung besprochen.

Sicherheitsinitiative KOMPASS - 2. Sachstandsbericht

Die 1. Rosbacher Sicherheitskonferenz hat am Dienstag, 27. September 2022, um 18.00 Uhr in der Adolf-Reichwein-Halle stattgefunden. Neben Mandatsträgern waren auch Vertreter von Vereinen sowie sonstigen Organisationen und Gruppen im Stadtgebiet anwesend. Zunächst wurde durch die Polizei die allgemeine Sicherheitslage von Rosbach vorgestellt und danach auch das Projekt KOMPASS. Im Anschluss an die Erläuterungen ergab sich bereits eine offene und anregende Diskussion mit den Anwesenden. Im Nachgang zu der Sitzung wurde der bereits entwickelte und auf Rosbach angepasste Kurz-Fragebogen in den letzten Monaten sowohl online gestellt und via mail-Verteiler verteilt als auch analog verteilt. Zum einen liegen die Fragebögen im Wartebereich des Rathauses aus und zum anderen gab es am 8. bzw. 14. Oktober 2022 je eine Vor-Ort-Befragung in Rosbach (REWE) und Rodheim (REWE und Bürgermarkt). Insgesamt liegen aktuell 235 Rückmeldung vor, die in den nächsten Wochen ausgewertet werden. Nach Auswertung der Bögen wird sich die Arbeitsgruppe erneut treffen, um je nach Schwerpunkten mögliche Maßnahmen zu erörtern und zu formulieren. Der Termin steht derzeit noch nicht fest.

Freier Träger Kindertagesstätte Sang

Änderung des Bauerrichtungs- und Betreibervertrags vom 04.Mai 2018

Beschluss vom 08.11.2022

Der beschlossene Nachtrag wurde von beiden Vertragspartnern unterschrieben. Der VZF Taunus e.V. hat beim Fördermittelgeber den finalen Verwendungsnachweis abgegeben. Das Projekt hat mit Baukosten von 4.878.773 € abgeschlossen.

Waldkindergarten

Wie zuletzt auf Anfrage der SPD am 20.09.2022 mitgeteilt, wurden die potentiellen Standorte für eine Waldkita überprüft. Alle in die engere Wahl genommenen Grundstücke kommen aus Verwaltungssicht nicht in Frage.

„Köpperner Standort“

Fazit:

Es handelt sich hier zwar um Rosbacher Gemarkung, aber letztlich wäre die Waldkita in Köppern angesiedelt. Der Standort wurde daher verworfen.

Kreuzweg Rodheim:

Fazit:

Die Erschließung ist nicht sichergestellt, da die Feldwege zu schmal sind. Ein sicherer Begegnungsverkehr ist nicht möglich.

Rosenkranzheckenbrücke:

Fazit:

Der Standort ist deutlich zu laut.

Sang Parkplatz:

Fazit:

Der Standort ist deutlich zu laut

Auf Grund des Ergebnisses, wurde von der Idee einer reinen Waldkita Abstand genommen. Stattdessen wurde der Fokus auf das Thema Natur-Kita gelegt.

Folgendes Grundstück wird daher jetzt durch alle Abteilungen geprüft. Auch der Kreis wurde bereits darin eingebunden. Bisher scheint es so, als ob die Umsetzung an diesem Standort möglich ist.

Teich Nieder-Rosbach:

Nach Abschluss der Prüfung kann die endgültige Entscheidung über den Standort durch die städtischen Gremien erfolgen.

Parallel wurden mit verschiedenen Trägern unverbindliche Gespräche über den Betrieb einer Wald-/Naturkita in Rosbach geführt. Dabei wurde auch explizit danach gefragt, welchen Eigenanteil diese bereit wären zu leisten. Kein Träger war bereit, diese Bedingung zu erfüllen. Es bestand nur Interesse an einer Defizitfinanzierung durch die Stadt. Ein Träger könnte sich vorstellen, den Bauwagen zu stellen.

Im nächsten Schritt wird daher eine Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb (Früher Interessensbekundungsverfahren) durchgeführt. Dazu fordert die Stadt öffentlich eine unbeschränkte Anzahl von Trägern zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Jeder interessierte Träger kann einen Teilnahmeantrag abgeben. Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die Unternehmen die von der Stadt geforderten Informationen für die Prüfung ihrer Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen. Die Auswahl der Bewerber erfolgt anhand der von der Stadt festgelegten Eignungskriterien. Eine feste Anzahl von geeigneten Teilnehmern wird anschließend aufgefordert ein Angebot abzugeben. Das wirtschaftlichste Angebot kann dann den Zuschlag erhalten. Möglich ist jedoch auch hier, dass der Entschluss gefasst wird, dass die Stadt den Naturkindergarten betreiben soll. Für die Einleitung des Verfahrens ist es jedoch von Bedeutung, dass der Standort feststeht und die Machbarkeit geprüft wurde.

Es soll dabei auch die Möglichkeit eröffnet werden, dass der Träger den Bauwagen stellt.

Herr Walter Horz berichtet, dass der Umwelt- und Planungsausschuss am 16.03.2023 getagt hat.

In der Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt „Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Rosbach Ansiedlung von Ärzte- und Gesundheitszentren in Ober-Rosbach und Rodheim“ beraten. Die Sitzung fand zusammen mit dem Haupt- und Finanzausschuss, den Ortsbeiräten und dem Senioren- und Inklusionsbeirat statt.

Herr Dr. Rathjens berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 16.03.2023 getagt hat.

In der Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt „Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Rosbach Ansiedlung von Ärzte- und Gesundheitszentren in Ober-Rosbach und Rodheim“ beraten. Die Sitzung fand zusammen mit dem Umwelt- und Planungsausschuss, den Ortsbeiräten und dem Senioren- und Inklusionsbeirat statt.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt eine Mitteilungsvorlage des Magistrats vor. Auf die Vorlagenbezeichnung MV/2023/491 wird verwiesen.

Der Summierungsfehler in der schriftlichen Vorlage unter dem Oberbegriff „Gesamtergebnishaushalt“ wird hiermit berichtigt.

Folgende Unterlagen werden zum Berichtstag 31.12.2022 vorgelegt:

Erläuterungen zum Quartalsbericht IV/2022:

Gesamtergebnishaushalt

Das geplante Ergebnis zum Quartalsende 31.12.2022 beträgt -421.600 €. Das derzeitige Jahresergebnis beträgt 3.849.838,86 €. Damit wurde das geplante anteilige Ergebnis um 4.271.438,86 € übertroffen. Die nachfolgende Tabelle zeigt auf, wie sich die einzelnen Steuerarten zum 31.12.2022 entwickelt haben:

Bis zum Ende des 4. Quartals 2022 konnten von den geplanten Steuereinnahmen insgesamt 104,15 % realisiert werden.

Die folgende Tabelle zeigt den Durschnitt des Steueraufkommens der letzten vier Jahre im Vergleich zum Jahr 2022:

Die Steuereinnahmen im Jahr 2022 liegen insgesamt 2.775.181,69 € über dem Durchschnitt der letzten 4 Jahre.

1. Ordentliche Erträge

Das Defizit bei den Privatrechtlichen Leistungsentgelten kann durch Mindereinnahmen im Bereich des Schwimmbades (keine Badesaison 2022) und der Mieten und Pachten (durch Leerstand wegen Renovierung) begründet werden. Bei der Kostenerstattung von übrigen Bereichen steht die Verrechnung der Personalkosten von JJ für das 2. Halbjahr 2022 noch aus, was aktuell zu einem Defizit bei den Kostenersatzleistungen und -erstattungen führt. Im Rahmen der Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke haben sich die Schlüsselzuweisungen erhöht. Ebenso die Zuweisungen des Wetteraukreises für die Integration von Flüchtlingen. Das Defizit bei den Sonstigen ordentlichen Erträgen ergibt sich im Wesentlichen aus den Mindereinnahmen bei den Nebenerlösen aus Vermietung und Verpachtung (durch Leerstand wegen Renovierung) sowie bei den anderen sonstigen betrieblichen Erträgen (Sponsoring Blütenfest wurde auf Spenden bei den außerordentlichen Erträgen verbucht).

2. Ordentliche Aufwendungen

Die Mehraufwendungen im Bereich der Versorgungsaufwendungen sind durch die Besetzung einer Beamtenplanstelle zu begründen. Die Minderaufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen liegen unter anderem an den noch ausstehenden Endabrechnungen für das Jahr 2022 für die Positionen Strom, Gas, Wasser und Abwasser. Außerdem gab es starke Einsparungen bei den Fremdinstandhaltungskosten und den Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte, Gerichtskosten. Weiterhin wurden bei den Fort- und Weiterbildungskosten krankheits-/ coronabedingt eingespart. Mehraufwendungen in diesem Bereich gab es bei den Beratungsleistungen (Machbarkeitsstudie Bauleitplanung, DATEV Schulungen u. Beratungen) sowie der Flüchtlingsunterbringung zu verzeichnen. Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen als Folge des Ukraine-Kriegs, sind gerade im Bereich der Materialaufwendungen für Einrichtung und Ausstattung Mehraufwendungen (+132 T€) im Bereich Flüchtlingsunterbringung angefallen.

Derzeit hat die Stadt Rosbach 73 Weltflüchtlinge in 9 Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, 4 davon durch den Wetteraukreis angemietet. Dazu kommen 149 Ukrainische Flüchtlinge - davon 113 zugewiesene Personen in 10 Gemeinschaftsunterkünften, 8 zugewiesene Personen bei Privatpersonen und 28 privat aufgenommene Personen.

Die Abschreibungen wurden mit dem Planansatz berücksichtigt, da die Verbuchung erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten erfolgen. Die Mehraufwendungen bei den Steueraufwendungen sind zum einen durch die Erhöhung der Gewerbesteuer- und Heimatumlage zu begründen, die aus den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer resultieren und zum anderen durch Mehraufwendungen bei der Kreis- und Schulumlage.

3. Finanzergebnis

Bei den Finanzerträgen gab es Mindereinnahmen bei den Säumniszuschlägen und Mahngebühren. Zudem ist der Zinssatz für Steuernachforderungen und Erstattungen von 6 % auf 1,8 % gesunken. Insgesamt sind diese Erträge schwer planbar. Bankzinsen konnten eingespart werden, da 2022 keine neuen Kredite aufgenommen wurden.

4. Ordentliches Ergebnis

Das ordentliche Ergebnis beträgt zum 31.12.2022 1.831.602,89 €. Damit weicht es vom anteiligen Planansatz von -423.500 € um 2.255.102,89 € ab. Die wesentlichen Ursachen wurden zuvor bereits erläutert.

5. Außerordentliches Ergebnis

Die außerordentlichen Erträge ergeben sich in erster Linie durch Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken (1.860.873,54 €), Spenden im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung und des 50jährigen Stadtjubiläums (73.562,58 €) und Vertragsstrafen im Baugebiet Sang (65.120 €). Hinzu kommen Verkäufe von Sachanlagegütern (Fendt Ackerschlepper, Drehbank, iPad). Außerordentliche Aufwendungen sind im 4. Quartal nicht angefallen.

6. Jahresergebnis

Das anteilig geplante Jahresergebnis zum 31.12.2022 beträgt -421.600 € und wurde zum Berichtstag mit 3.849.838,86 € um 4.271.438,86 € übertroffen.

Investitionsprogramm

01.111.40 - Bauhof

Bauhof grundhafte Sanierung (Dach, Rolltore, usw.)

Ein automatisches Tor in der Zufahrt wurde installiert. Die Sanierung der WC- und Duschanlagen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

02.126.10 - Brandschutz

Grundhafte Sanierung Feuerwehrhaus Rosbach

Planer für Objekt- und technischen Ausbau wurden beauftragt. Geplanter Sanierungsbeginn ist Herbst 2023.

06.365.10 - Kinderbetreuung

Neubau Kindertagesstätte Rodheim

Bauantrag wurde im Dezember gestellt. Die Ausführungsplanung wird aktuell fertiggestellt. Möglichkeiten der Förderungen werden geprüft. Baustart möglichst noch 2023.

Sanierung Kita Obergärten

Es wurden alle geplanten Maßnahmen abgeschlossen. (Erneuerung der Küche, Schallschutzdecke in den Gruppen und Turnraum, Erneuerung des Bodenbelags in allen Räumen des EG und OG, Umnutzung des Kellers zum Aufenthalt von Kindern).

08.424.10 - Sportstätten

Sanierung Haingrabenhalle

Sanierung ist fertiggestellt. Die Verkleidung der ehemaligen Heizungsnischen erfolgt im laufenden Betrieb.

08.424.20 - Schwimmbad

Grundhafte Sanierung Schwimmbad

Die Edelstahlarbeiten am Becken haben begonnen. Die Abrissarbeiten sind fertiggestellt. Weitere Arbeiten befinden sich in der Ausschreibung.

10.522.10 - Städtische Liegenschaften

Sanierung städt. Liegenschaften

Der Bauantrag zur Aufstockung des Hainerweg 10/12 wurde im September 2022 gestellt. Im Zuge der energetischen Sanierung wurden alle Fenster des Hainerweg 10/12 bereits ausgetauscht. Die Wohnungen Hainerweg 10 EG und Hainerweg 12 EG rechts wurden bis September 2022 grundhaft saniert.

Für die energetische Sanierung der Gebäudehülle am Hainerweg 10 hat die Stadt Rosbach v.d. Höhe am 24.10.2022 eine Förderbescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Höhe von 18.625,00 € erhalten.

Für den Hainerweg 12 ist die Fördermittelentscheidung noch ausstehend.

Umbau Homburger Straße 2 Altes Rathaus

Ein Schadenskataster des Bauwerks wurde für die obere Denkmalschutzbehörde erstellt. Fachplaner wurden beauftragt einen Kostenrahmen für die Sanierung zu eruieren. Die Maßnahmen befinden sich in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde.

12.541.10 - Planung, Bau u. Unterhaltung von Straßen

Ausbau von Rad- u. Wanderwegen

Die Umsetzung ist abgeschlossen.

Straßenausbauprogramm OR/NR/RH

Am Kirschenberg in Ober-Rosbach läuft, im März 2023 startet in Nieder-Rosbach die Schulstraße und im April in Rodheim die Neue Straße.

12.547.10 - Förderung ÖPNV

Barrierefreier Umbau Buswartehallen

Die Umbauarbeiten des ersten Maßnahmenpakets wurden im Juni 2022 abgeschlossen. Das zweite Maßnahmenpaket soll ab Frühjahr 2024 umgesetzt werden.

Für die Umsetzung des 2. Maßnahmenpaketes hat die Stadt einen Zuwendungsbescheid des Landes Hessen erhalten. Diese Maßnahme wird seitens des Landes mit Fördermitteln in Höhe von 243.000 € bezuschusst.

14.561.10 - allgem. Aufgaben des Umweltschutzes

Förderung Photovoltaik-Balkonmodule

Im Rahmen der Förderung von Photovoltaik-Balkonmodulen wurden alle 50 Förderanträge à 200 € bewilligt. Damit sind die in 2021 bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 10.000 € erschöpft.

15.573.10 - öffentl. Einrichtungen, Bürgerhäuser

Bahnhofsgelände Rodheim

Die Arbeiten zur Umgestaltung wurden im Dezember 2022 abgeschlossen. Die ausstehenden Bepflanzungen der Grünflächen erfolgt voraussichtlich im März 2023 durch den Bauhof.

Ausbau E-Ladeinfrastruktur

Die Arbeiten zum Ausbau der E-Ladeinfrastruktur haben im 4. Quartal 2022 begonnen. Aufgrund einer Verzögerung bei der Erteilung der Genehmigung des Netzanschlusses durch den örtlichen Energieversorger konnten die Tiefbauarbeiten erst zeitverzögert starten. Mit einer Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ladesäulen ist im 1. Quartal 2023 zu rechnen.

Schuldenübersicht / Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

Im IV. Quartal 2022 war die Aufnahme eines Liquiditätskredites (sog. Kassenkredit) nicht erforderlich. Der Schuldenstand der Stadt sinkt zum 31.12.2022 gegenüber dem letzten Berichtstag (30.09.2022) von 21.677.496,38 € um 455.864,50 € auf insgesamt 21.221.631,88 €.

Es liegt eine „Kleine Anfrage“ der Fraktion SPD vor.

Frage:

Gibt es Gründe, warum die Schwimmbad AG nicht zu dem Ortstermin des Magistrates bezüglich des Sanierungsstandes des Schwimmbades Rodheim am Mittwoch, den 29. März um 14:30 Uhr, eingeladen wurde?

Antwort:

Es handelt sich um einen Ortstermin des Magistrates. Sollte die Schwimmbad AG einen Ortstermin wünschen, so ist dies sicherlich möglich.

Herr Stadtrat Matthias Kopp ist am 08.03.2023 leider verstorben.

Gemäß dem Wahlvorschlag der Fraktion FWG rückt Herr Ernst Gruner, Waldstraße 19, 61191 Rosbach v.d. Höhe in den Magistrat der Stadt nach.

Herr Gruner hat auf sein Stadtverordnetenmandat verzichtet und die Wahl in den Magistrat der Stadt Rosbach v.d. Höhe angenommen.

Herr Bürgermeister Maar händigt Herrn Gruner die Ernennungsurkunde aus. Er verliest den Text der Urkunde.

Bevor die Stadtverordnetenvorsteherin die Verpflichtung und Vereidigung des ehrenamtlichen Stadtrates vornimmt, verweist sie noch auf die Amtspflichten.

Sie verpflichtet Herrn Gruner durch Handschlag zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung seiner Aufgaben und zur Verschwiegenheit.

Der Amtsverschwiegenheit unterliegen alle dem ehrenamtlich Tätigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit bekanntgegebenen Angelegenheiten.

Es erfolgt die Abnahme des Diensteides durch die Stadtverordnetenvorsteherin.

„Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.“

Herr Gruner wiederholt den Diensteid und bekräftigen dies durch Erheben der rechten Hand.

Die Amtseinführung ist ein formaler Akt, der die Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des ehrenamtlichen Stadtrats mit den Worten wie folgt abschließt.

„Nach Ihrer Wahl, der Ernennung, der gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung und der Vereidigung sind Sie nunmehr ehrenamtlicher Stadtrat der Stadt Rosbach v.d. Höhe. Ich stelle fest, dass Sie, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften in einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Ihr hohes Amt eingeführt worden sind."

Die formalen Dokumente werden ausgehändigt und unterzeichnet.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag des Magistrats vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2023/483 wird verwiesen.

Das Thema wurde am 16.03.2023 in den Ausschüssen behandelt.

Protokollauszug:

Bezüglich des Beschlussvorschlags und der bisherigen Diskussion schlägt Herr Dr. Rathjens vor, dass heute keine Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung gefasst wird, um noch weitere Beratung innerhalb der Fraktionen zu führen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses teilen diese Einschätzung. Auch der Vorsitzende für den Umwelt- und Planungsausschuss, Herr Horz, sowie die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

Die Ortsbeiräte wurden am 16.03.2023 angehört und der Senioren- und Inklusionsbeirat beteiligt.

Beschlussvorschlag des Magistrats:

Zur langfristigen Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Rosbach wird die Errichtung von Ärzte- und Gesundheitszentren in den Stadtteilen Ober-Rosbach und Rodheim angestrebt.

Die Umsetzung soll privatwirtschaftlich in Zusammenarbeit mit der IWG-Unternehmensgruppe Europastraße 3, 35394 Gießen, und mit Unterstützung der HFBP Rechtsanwälte & Notar, Kerkrader Straße 4, 35394 Gießen, erfolgen. Zu diesem Zweck soll eine Objektgesellschaft mit der Bezeichnung MEDZENTRUM Rosbach v.d.Höhe GmbH & Co. KG gegründet werden. Die Objektgesellschaft erwirbt das städtische Grundstück, ist Bauherr und Vermieter. Komplementärin der Objektgesellschaft wird die dbp Projekt GmbH, Europastraße 3, 35394 Gießen. Das Unternehmen ist eine 100%ige Tochter der IWG Medical Real Estate AG.

Standort Ober-Rosbach

Die Stadt verkauft eine Teilfläche von ca. 7.094 m² des Grundstückes Gemarkung Ober-Rosbach, Flur 2, Flurstück 1012, Dieselstraße 7, 9 an die noch zu gründende MEDZENTRUM Rosbach v.d.Höhe GmbH & Co. KG.

Eckpunkt des Kaufvertrages:

Standort Rodheim

Im neuen Baugebiet „Am Belgesbaum“ 1. Bauabschnitt soll die Errichtung eines Ärzte- und Gesundheitszentrums vorgesehen werden.

Die Fraktion FWG legt einen Ergänzungsantrag vor.

Antragstext:

Die Stadtverordneten mögen beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Verkehrskonzept für das beabsichtigte Medizinische Versorgungszentrum noch vor der Beschlussfassung zur Vorlage - Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Rosbach, Ansiedlung von Ärzte- und Gesundheitszentren in Ober-Rosbach und Rodheim - zu erstellen. Das Konzept soll zeigen, inwieweit sich die Verkehrssituation in der Dieselstraße verändert und wie es realisiert wird, dass das MVZ über die verschiedenen Verkehrsträger (PKW, ÖPNV, Rad und Fuß) gleichwertig attraktiv zu erreichen ist.

Der Ergänzungsantrag wird mit Zustimmung der antragstellenden Fraktion geändert. Die Veränderung betrifft den ersten Satz. Aus … noch vor der Beschlussfassung … wird … nach der Beschlussfassung ….

Somit ergibt sich folgender erster Satz.

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Verkehrskonzept für das beabsichtigte Medizinische Versorgungszentrum nach der Beschlussfassung zur Vorlage - Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Rosbach, Ansiedlung von Ärzte- und Gesundheitszentren in Ober-Rosbach und Rodheim - zu erstellen.

Beschlussvorschlag gemäß dem veränderten Ergänzungsantrag der Fraktion FWG:

Die Stadtverordneten mögen beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Verkehrskonzept für das beabsichtigte Medizinische Versorgungszentrum nach der Beschlussfassung zur Vorlage - Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Rosbach, Ansiedlung von Ärzte- und Gesundheitszentren in Ober-Rosbach und Rodheim - zu erstellen. Das Konzept soll zeigen, inwieweit sich die Verkehrssituation in der Dieselstraße verändert und wie es realisiert wird, dass das MVZ über die verschiedenen Verkehrsträger (PKW, ÖPNV, Rad und Fuß) gleichwertig attraktiv zu erreichen ist.

Beschlussvorschlag des Magistrats:

Zur langfristigen Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Rosbach wird die Errichtung von Ärzte- und Gesundheitszentren in den Stadtteilen Ober-Rosbach und Rodheim angestrebt.

Die Umsetzung soll privatwirtschaftlich in Zusammenarbeit mit der IWG-Unternehmensgruppe Europastraße 3, 35394 Gießen, und mit Unterstützung der HFBP Rechtsanwälte & Notar, Kerkrader Straße 4, 35394 Gießen, erfolgen. Zu diesem Zweck soll eine Objektgesellschaft mit der Bezeichnung MEDZENTRUM Rosbach v.d.Höhe GmbH & Co. KG gegründet werden. Die Objektgesellschaft erwirbt das städtische Grundstück, ist Bauherr und Vermieter. Komplementärin der Objektgesellschaft wird die dbp Projekt GmbH, Europastraße 3, 35394 Gießen. Das Unternehmen ist eine 100%ige Tochter der IWG Medical Real Estate AG.

Standort Ober-Rosbach

Die Stadt verkauft eine Teilfläche von ca. 7.094 m² des Grundstückes Gemarkung Ober-Rosbach, Flur 2, Flurstück 1012, Dieselstraße 7, 9 an die noch zu gründende MEDZENTRUM Rosbach v.d.Höhe GmbH & Co. KG.

Eckpunkt des Kaufvertrages:

Standort Rodheim

Im neuen Baugebiet „Am Belgesbaum“ 1. Bauabschnitt soll die Errichtung eines Ärzte- und Gesundheitszentrums vorgesehen werden.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Ergänzungsantrag der Fraktion FWG abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen

(4 SPD, 4 GRÜNE, 1 FDP, 4 FWG)

15 Nein-Stimme

(2 FDP, 5 STIMME, 8 CDU)

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Ergänzungsantrag ab.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag des Magistrats abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja-Stimmen

(4 SPD, 4 GRÜNE, 3 FDP, 5 STIMME, 7 CDU, 4 FWG)

1 Nein-Stimme

(1 CDU)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion SPD vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah eine Integrations-Kommission gemäß § 89 HGO zu bilden.

Herr Bürgermeister Maar teilt mit, dass sich der Magistrat in seiner morgigen Sitzung mit dem Thema beschäftigen wird.

Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion SPD vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bedarf- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr Rosbach v.d. Höhe zu aktualisieren.

Herr Bürgermeister Maar teilt mit, dass der Bedarf- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr bereits in diesem Jahr aktualisiert werden soll. Die notwendigen Änderungen sollen möglichst auch schon in die Haushaltsplanungen für das Jahr 2024 einfließen.

Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion SPD vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, bei welchen städtischen Gebäuden sich Wärmepumpen für Heizzwecke einsetzen lassen und inwieweit dies wirtschaftlich vertretbar ist.

Gemäß § 12 (4) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bestimmt die antragstellende Fraktion die Überweisung des Antrags in den Umwelt- und Planungsausschuss.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion SPD vor.

Herr Bürgermeister Maar erklärt zum Antrag, dass die Verwaltung die Inbetriebnahme der Anlage bereits in Angriff nimmt.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die defekte Zisterne der Villa Konfetti so zu reparieren, dass sie zumindest für Bewässerungszwecke einsetzbar ist. Auch ist zu prüfen, ob sie wieder zur Toilettenspülung genutzt werden kann.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Antrag der Fraktion SPD abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen

(4 SPD, 3 FDP, 4 FWG)

13 Nein-Stimmen

(5 STIMME, 8 CDU)

4 Enthaltungen

(4 GRÜNE)

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag ab.

Rosbach v. d. Höhe, den 30.05.2023