Niederschrift 43. öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses

Anwesenheitsliste

Anwesend

Vorsitz

Walter Horz - STIMME 

Mitglieder

Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Walter Soff - FWG 

Elke Sommermeyer - FDP 

Alexander von Griesheim - CDU 

Magistrat

Gerald Harff - FWG 

Steffen Maar - parteilos 

Andrea Nöchel-Jacobi - FDP 

Fraktionsvorsitzende/r

Hans-Otto Jacobi - FDP 

Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Stadtverordnete/r

Rainer Schaub - FWG 

Verwaltung

Denis Grosch -

Nils Schellhammer - 

Abwesend

Mitglieder

Gäste:

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Protokoll

Öffentlicher Teil

Herr Horz eröffnet die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: TOP 3.1.1 wird als eigenständiger TOP 4 aufgeführt. Die Reihenfolge der nachfolgenden TOPs ändert sich entsprechend.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Als Gäste begrüßt Herr Horz für TOP 4 Frau Karschny und für TOP 5 Frau Weber und Herrn Kirschner.

Bezüglich der Protokolle der 40., 41. und 42. Sitzungen des Umwelt- und Planungsausschusses bitten Frau Sommermeyer sowie Frau Nöchel-Jacobi und Herr Jacobi um Anpassung der Anwesenheitslisten: Herr Jacobi ist teilweise fälschlich als Gast aufgeführt. Die Angabe wird auf „Fraktionsvorsitzender“ geändert.

Die Protokolle werden mit den vorgenannten Änderungen mehrheitlich mit sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Herr Schellhammer berichtet zum Jahresabschluss 2024 des Klimaschutzkonzepts: Die zentrale Heizkörpersteuerung im Rathaus (SL9), die Kampagne „Aufsuchende Energieberatung“ (Ö10) mit rund 100 Beratungen in zehn Wochen sowie das ehrenamtliche RepairCafé (D11) wurden abgeschlossen. Neu aufgenommen wurden u. a. Bürgerbus (M9) und Earth Hour (Ö11). ÖR6 wird in „Blühstreifen an Feldrändern“ umbenannt. Das Förderprogramm für Balkon-PV (E6) wurde erneut sehr gut angenommen.

Von 59 Maßnahmen sind 56 aktiv (95 %), 36 endlich und 23 stetig; 19 der 36 endlichen Maßnahmen (53 %) sind abgeschlossen. Zur Fortschreibung erklärt Herr Maar, dass neue Themen ergänzt werden können, jedoch die Arbeitskapazitäten zu beachten sind; die Federführung liegt bei Herrn Schellhammer.

Unter dem neuen TOP 4 erläutert Frau Karschny den Antrag zur Erstellung eines Hitzeschutzkonzepts anhand einer Präsentation mit möglichen Maßnahmen (u. a. Begrünung von Fahrrad- und Müllunterständen, Baupflanzungen, Sonnensegel, Beneblungsanlagen). Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden.

In der Diskussion wird vorgeschlagen, Maßnahmen in das bestehende Klimaschutzkonzept bzw. den Hitzeaktionsplan zu integrieren. Ein Prüfauftrag wird erörtert; der Bürgermeister plädiert für die direkte Integration in die Fortschreibung, da ein Prüfauftrag letztlich einen zwingenden Beschluss zur Umsetzung mit „Ja“ oder „Nein“ beinhalten würde.

Beschlussvorschlag von Herrn Dr. Rathjens: Der Ausschuss nimmt die Anregung der FWG zur Fortentwicklung des Hitzeaktionsplans positiv zur Kenntnis; der Bürgermeister sagt zu, die Anregungen in die Fortschreibung des Hitzeaktionsplans zu integrieren.

Im Anschluss bittet Herr Horz um Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

Herr Sommer erläutert in aller Kürze die Sachlage. Der Bebauungsplan RH/2 „Mittelpunktschule, Sporthalle und Sportfreigelände Ortsteil Rodheim“ (2. Änderung) regelt die Bebaubarkeit des Sportzentrums Rodheim. Die SG Rodheim v. d. H. e. V. plant ein eingeschossiges Lagergebäude zur Verlagerung des Kiosk-Lagerbestands, um dort zusätzliche Bewirtungs- und Aufenthaltsflächen zu schaffen. Da das Lagergebäude nicht im verbleibenden Baufenster errichtet werden kann, soll die einschlägige textliche Festsetzung durch eine bauplanungsrechtliche Konkretisierung angepasst werden, um das Gebäude ausnahmsweise außerhalb der Baugrenzen zuzulassen. Alle übrigen Festsetzungen (Bauweise, Nutzung, ökologische Vorgaben) bleiben unverändert.

Nachdem keine Wortmeldungen bestehen, bittet Herr Horz um die Abstimmung.

Beschluss:

Die Festsetzung Nr. 4 des Teils II Textliche Festsetzungen der 2. Änderung des Bebauungsplans RH/2 „Mittelpunktschule, Sporthalle und Sportfreigelände Ortsteil Rodheim“ wird wie folgt konkretisiert:

Ausnahmsweise kann ein eingeschossiges Lagergebäude mit maximalen Abmessungen von 13,00 m Länge und 3,00 m Breite einmalig außerhalb der Baugrenze zugelassen werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

Herr Lingnau verweist auf die vorausgegangenen Beratungen und die Rücküberweisung des Antrags aus der Stadtverordnetenversammlung an den Umwelt- und Planungsausschuss zur Anhörung sachkundiger Bürger. Er begrüßt Frau Weber, die ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Tierschutz und Chipreader-Netzwerk schildert (Identifikation und Rückführung von Tieren, Unterstützung von Tierheimen).

Problematisch seien unkastrierte, ungechipte Freigänger, die zu unkontrollierter Vermehrung führen; in Rosbach seien 23 Problemfälle bekannt. Die Katzenschutzverordnung solle präventiv einen rechtssicheren Rahmen für das Einfangen und Kastrieren schaffen, ohne zusätzliche Kosten für die Stadt; Tierhalter könnten in die Verantwortung genommen werden. Beispiele gebe es u. a. in Frankfurt, Wiesbaden, Kefenrod und Büdingen.

In der Diskussion äußert Bürgermeister Maar Bedenken zur Zuständigkeit, fehlenden Sanktionsmöglichkeiten, Eigentumsschutz und zur praktischen Kontrolle (Personal- und Ressourcenbedarf). Herr Lingnau betont die Orientierung an einer Mustersatzung und mögliche Anpassungen; soziale Kontrolle bestehe bereits. Herr Müller kritisiert die Unbestimmtheit und fordert einen konkreten Satzungsvorschlag.

Abschließend bittet Herr Horz um Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja

2 Nein

1 Enthaltung

Herr Soff verweist auf den Beschlussvorschlag und fordert, sich deutlich gegen die aktuellen Ausbaupläne zu wenden, Alternativen zu prüfen und möglichst zur bei der städtebaulichen Gestaltung des Baugebiets „Die Sang“ einst in Aussicht stehenden Variante zurückzukehren. Er fordert dazu ein direktes Gespräch mit Hessen Mobil statt einer bloßen schriftlichen Stellungnahme.

Herr Maar fragt nach der Bedeutung von „intensiv“. Hierzu erläutert Herr Soff, dass es um direkte Gespräche und Diskussionen geht und nicht nur ein Brief versendet wird. Herr Dr. Rathjens entgegnet, dass nach der Präsentation von Hessen Mobil in der 41. Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 04.11.2025 bereits Gespräche stattfanden und der Ausbau benötigt werde; dem Beschlussvorschlag könne er nicht zustimmen. Frau Sommermeyer weist darauf hin, dass Hessen Mobil die Planung noch weiter abstimmt (u. a. mit der Autobahn GmbH) und ggf. noch anpasst, der Sinn des Antrags jedoch unklar sei; auch sie könne nicht zustimmen.

Nach kurzer Diskussion bittet Herr Horz um Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja

5 Nein

Herr Horz teilt mit, dass sowohl hinter dem Grünen Weg 25 Richtung Wald ein eingezäuntes Grundstück besteht, dessen Einzäunung Lücken aufweist. Ebenso am Wasserwerk Pfingstborn. Hierdurch gelangt Wild auf diese Grundstücke, findet aber nicht oder nur schwer wieder aus dem umzäunten Gelände heraus. Er bitte die Verwaltung mit dem Eigentümer Kontakt aufzunehmen und die Lücken schließen zu lassen.

Vorsitz:

Walter Horz

Protokollführung:

Stefan Sommer