Niederschrift 31. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Frau Katharina Hantl - CDU

Mitglieder

Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Dr. Kirsten Salein - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Marco Zanfino - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Jörg Egerter - CDU

Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU

Herr Joachim Höhler - CDU

Herr Roman Lack - CDU

Herr Heiko Müller - CDU

Frau Katharina Schäfer - CDU

Herr Marco See - CDU

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Jens Christopher Jacobi - FDP

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Herr Gerald Harff - FWG

Frau Beate Karschny - FWG

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Rainer Schaub - FWG

Herr Walter Soff - FWG

Frau Claudia Hetjes - SPD

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Herr Andreas Kunkel - STIMME

Herr Dieter Kurth - STIMME

Magistrat

Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU

Herr Stadtrat Johann Baptist Schneiderbauer - CDU

Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP

Herr Stadtrat Ernst Gruner - FWG

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Herr Stadtrat Heinz Sill - SPD

Herr Stadtrat Norbert Schön - STIMME

Verwaltung

Herr Andreas Kraus -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hantl (CDU) eröffnet die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Frau Hantl stellt fest, dass mit Ladung vom 24.04.2024 form- und fristgerecht eingeladen und die Tagesordnung zugestellt wurde. Weiterhin stellt die Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass die Stadtverordneten beschlussfähig versammelt sind.

Es findet eine Schweigeminute für Toni Müller statt. Frau Müller verstarb am 11.04.2024. Sie war von 2011 bis 2021 Mitglied des Ortsbeirates Rodheim und von 2014 bis 2016 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v. d. Höhe.

Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass der Ältestenrat vorschlägt, den Tagesordnungspunkt 6 ohne Aussprache zu behandeln.

Abstimmung über den Vorschlag des Ältestenrates:

Einstimmig Ja

Einwände gegen das Protokoll vom 19.03.2024 ergeben sich nicht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

Herr Bürgermeister Maar informiert über folgende Punkte:

Bauantrag Grundstück: Holzhäuser Straße 19-21, Gemarkung Rodheim

Vorhaben: Erweiterung Einfamilienhaus und KFZ-Lager

Dem Bauvorhaben bzgl. der Erweiterung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Holzhäuser Straße 19 und 21 wurde, unter dem Vorbehalt der Vereinigung der Flurstücke, zugestimmt.

Die Grundstücksbezeichnung bzw. Hausnummervergabe ist nach erfolgter Vereinigung mit der Verwaltung abzustimmen.

Mit Verweis auf das umgebende Ortsbild und der Bestandsituation sowie unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Fachdienst Bauordnung des Wetteraukreises, wird die Fläche „KFZ-Lager“ gemäß § 2 Abs. 11 HBO nicht als Garage eingeschätzt. Einer ggf. erforderliche Zustimmung bzgl. einer Abweichung des Mindestabstands der Garagenverordnung Hessen sowie der erforderlichen Abweichung von der Stellplatzsatzung wird zugestimmt.

In Anlehnung an die Garagenverordnung Hessen, sind entsprechende Sicherheitsmaßnahmen für die Zu- und Abfahrt der Oldtimer-Lagerfläche anzuwenden.

Bauantrag Grundstück: Hertha-Sponer-Straße, Gemarkung Ober-Rosbach

Vorhaben: Neubau einer Lagerhalle und eines Bürogebäudes mit Betriebsleiterwohnung

Der Magistrat hat dem Neubau einer Lagerhalle und eines Bürogebäudes mit Betriebsleiterwohnung in der Hertha-Sponer-Straße zugestimmt.

Dem Abweichungsantrag von der Stellplatzsatzung zu Überschreitung der maximalen Zufahrtabreite von 7,50 m wurde zugestimmt.

Dem Befreiungsantrag zur geringfügigen Überschreitung durch eine Terrasse wurde zugestimmt.

Dem Ausnahmeantrag zur Errichtung einer Betriebsleiterwohnung wurde zugestimmt.

Neubau KiTa Rodheim - Vergabe Estricharbeiten

Der Magistrat hat beschlossen, das Gewerk Estrich für 66.000,00€ brutto zu vergeben.

Neubau KiTa Rodheim - Vergabe Innenputz & Maler

Der Magistrat hat beschlossen, das Gewerk Innenputz & Maler für 152.000,00€ brutto zu vergeben.

Neubau KiTa Rodheim - Vergabe Trockenbau

Der Magistrat hat beschlossen, das Gewerk Trockenbau für 260.000,00€ brutto zu vergeben.

Neubau KiTa Rodheim - Vergabe WDVS (Wärme-Dämm-Verbund-Systems) + Außenputz

Der Magistrat hat beschlossen, die Arbeiten des Wärme-Dämm-Verbund-Systems und des Außenputzes für 243.000,00€ brutto zu vergeben.

Teilsanierung EG Bahnhofsgebäude Rodheim - Vergabe Putz-, Maler- und Trockenbauarbeiten

Der Magistrat hat die Beauftragung für das Gewerk Putz-, Maler- und Trockenbauarbeiten für 73.000,00 € brutto zu vergeben beschlossen.

Teilsanierung EG Bahnhofsgebäude Rodheim - Vergabe Fenster- und Türarbeiten

Der Magistrat hat die Beauftragung für das Gewerk Fenster- und Türarbeiten für 61.000,00 € brutto zu vergeben beschlossen.

Teilsanierung EG Bahnhofsgebäude Rodheim - Heizung- und Sanitärarbeiten

Der Magistrat hat beschlossen, die Beauftragung für das Gewerk Heizung- und Sanitärarbeiten für 73.000,00 € brutto zu vergeben.

Teilsanierung EG-Bahnhofsgebäude Rodheim - Elektrotechnik / Elektroinstallation

Der Magistrat hat beschlossen, die Beauftragung für das Gewerk Elektrotechnik / Elektroinstallation für 42.000,00 € brutto zu vergeben.

Bahnhof Rodheim v. d. Höhe - Teilsanierung EG Bahnhofsgebäude / Erweiterung der Maßnahme

Der Magistrat hat die Umsetzung der Variante 1 Erweiterung der Maßnahme in Höhe von rund 127.500,00 € brutto zur Herstellung eines barrierefreien Jugendzentrums beschlossen.

Adolf-Reichwein-Halle - Erneuerung Lüftung - Vergabe Lüftungsarbeiten

Der Magistrat hat beschlossen, das Gewerk raumlufttechnische Anlagen für 266.000,00€ brutto zu vergeben.

Flüchtlingsunterkunft Waldstraße - Vergabe Ausstattung

Der Magistrat hat beschlossen, für die Flüchtlingsunterkunft Waldstraße die Beauftragung der Möbel (Los 1,2 und 4) für 81.700,00 € brutto sowie die Beauftragung des Zubehörs (Los 3) für 14.500,00 € brutto.

Notunterkunft Waldstraße 29: Brandmeldeanlage

Der Magistrat hat die Beauftragung des Nachtragsangebotes Brandmeldeanlage vom 11.03.2024 in Höhe von 33.000,00 € brutto beschlossen.

Fuhrpark Bauhof: Ersatzbeschaffung LKW Abfallentsorgung

Der Magistrat hat die Ersatzbeschaffung eines LKWs zur Abfalleinsammlung und -entsorgung als Gebrauchtfahrzeug inkl. 24 Monate Garantie in Höhe von 37.500,00 € brutto beschlossen.

Festlegung und Zuteilung Großflächenplakatstandorte

Der Magistrat hat den festgelegten Standorten zur Errichtung von temporären Großflächenplakaten zugestimmt und hat die Vorgehensweise der Beantragung und Zuteilung der Standorte beschlossen.

Photovoltaikanlage Kinderhaus Bergstraße 8

Der Magistrat hat eine Kooperation mit der MiEG (Mittelhessischen Energiegenossenschaft eG) zur Stromversorgung des Kinderhauses Bergstraße 8 beschlossen.

Hierzu wird der MiEG über einen Zeitraum von 25 Jahren das Gebäudedach zur Errichtung einer Photovoltaikanlage kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Mit der MiEG wurde ein Stromliefervertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren zur Beziehung des durch die Photovoltaikanlage produzierten Stroms abgeschlossen. Der Strompreis beträgt netto 22,00 ct./kWh (zzgl. 30,00 € Zählergebühr jährlich) für die ersten 5 Jahre. Ab dem 6. Jahr steigt der Preis um jährlich 1 %.

Hauptstraße 35 - Turnraum KITA Regenbogen - Vertragsende zum 30.06.2024, Ablehnung des Angebotes eines Folgemietvertrages für den Zeitraum 01.07.2024 bis 30.06.2025 - vorübergehende Mitnutzung städtischer Räumlichkeiten

Der Magistrat hat beschlossen, das Angebot einer Folgeanmietung der bislang als Turnraum der Kita Regenbogen genutzten Gewerbefläche im EG der Hauptstraße 35 zu einem Mietpreis von 14,-€/m² nicht anzunehmen und der Kita Regenbogen für den Zeitraum vom 01.07.2024 bis zur Fertigstellung des neuen Kita-Gebäudes im Sommer 2025 ersatzweise das Bürgerhaus Rodheim, den Dorfgemeinschaftsraum, die Sporthalle Rodheim oder den Bewegungsraum Alte Schule zur Verfügung zu stellen.

Patenschaft für städtische Grünflächen

Der Magistrat hat die Einführung von Patenschaften zur Pflege der öffentlichen Grünflächen beschlossen.

Freibad Rodheim Hier: Personalbeschaffung für die Abwicklung des Badebetriebes 2024

Zusätzlich zum städtischen Schwimmmeister wurde ein Vertrag über die Bereitstellung des erforderlichen Personals an Fachangestellten/Schwimmmeistern und Rettungsschwimmern für die Abwicklung des Badebetriebes für die Freibadsaison 2024 abgeschlossen.

Die zu erwartenden Kosten belaufen auf sich auf ca. 38.000,00 € netto.

Finanzwirtschaft - Aufnahme eines Investitionskredites für die Stadt Rosbach v. d. Höhe

Zur Finanzierung investiver Maßnahmen der Stadt wurde beschlossen, ein Ratendarlehen in Höhe von 2.000.000,-- € aufzunehmen.

Finanzwirtschaft - Aufnahme eines Investitionskredites für den Eigenbetrieb Stadtwerke Rosbach v. d. Höhe

Zur Finanzierung investiver Maßnahmen des Eigenbetriebs Stadtwerke Rosbach v. d. Höhe wurde beschlossen, ein Ratendarlehen in Höhe von 2.500.000 € aufzunehmen.

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK), Projektaufruf 2023

Die Stadt Rosbach hatte sich im Rahmen des Projektaufrufs 2023 für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) für eine Förderung beworben.

Im Interessenbekundungsverfahren haben 676 Kommunen und Landkreise insgesamt 812 Projektskizzen eingereicht. Für eine Förderung wurden mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro 68 Projekte ausgewählt.

Am 22.03.2024 kam die Mitteilung, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundstages das Vorhaben der Stadt Rosbach nicht für eine Förderung ausgewählt hat.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.01.2024

Prüfung der Einführung der Kommunikations-App DorfFunk

Die Stadtverwaltung steht mit dem Wetteraukreis bezüglich der Einführung der DorfFunk-App bereits seit der ersten Beteiligungsphase zur Digitalisierungsstrategie des Wetteraukreises im Kontakt. In einer ersten Pilotphase wird die DorfFunk-App zurzeit in 3 Pilotdörfern getestet. Der Wetteraukreis bewertet die bisherige Phase als Erfolg. In einer zweiten Projektphase sollen nun in bis zu 7 weiteren Pilotdörfern die DorfFunk-App getestet werden. Hierfür wurde der Stadtteil Nieder-Rosbach vorgeschlagen. Am 25.04. fand eine Informationsveranstaltung des Wetteraukreises statt, an der Bürgermeister Maar, Teil des Ortsbeirates und der Leiter der Stabsstelle teilnahmen. Der weitere Zeitplan ist ambitioniert. Bereits im Juli/August sollen die neuen Pilotdörfer freigeschaltet werden, da das Projekt und die kostenfreie Zurverfügungstellung der DorfFunk-App am 31.12.2024 endet. Der Wetteraukreis hat darum gebeten, dass bis zum 03.05. die Bewerbung eingereicht werden soll. Bürgermeister Maar und Ortsvorsteher Dr. Gerlach haben entschieden die Beratung im Ortsbeirat am 13.05. abzuwarten. Es wurde mit dem Wetteraukreis jedoch bereits geklärt, dass

Frau Bergmann berichtet, dass der Umwelt- und Planungsausschuss am 18.04.2024 gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Ortsbeirat Ober-Rosbach getagt hat. Folgende Punkte wurden behandelt:

Herr Dr. Rathjens berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss zusammen mit dem Umwelt- und Planungsausschuss und dem Ortsbeirat Ober-Rosbach am 18.04.2024 getagt hat.

Folgende Punkte wurde behandelt:

Der Stadtverordnetenversammlung liegt eine Mitteilungsvorlage des Magistrats vor. Auf die Vorlagenbezeichnung MV/2023/578 wird verwiesen.

Der Antrag AT/2020/155 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beinhaltete die Forderung, dass die Verwaltung Voraussetzungen dafür schafft, auf dem Rosbacher Bauernmarkt und dem Rodheimer Bürgermarkt Obst von den Streuobstwiesen oder aus eigenem Anbau angeboten werden können.

Dieser Antrag wurde von der Stadtverodnetenversammlung in den „Grünen Tisch“ verwiesen und ist seitdem zurückgestellt.

Um die Bedarfe im Stadtgebiet hinsichtlich eines solchen Angebots zu erurieren, hat die Verwaltung eine Online-Umfrage erstellt. In dieser wurde nach dem grundsätzlichen Interesse sowie nach möglichen Vertriebswege gefragt.

Es nahmen über eine Laufzeit von sieben Monaten 53 Personen an der Umfrage teil, wovon wiederrum lediglich 17 (32%) den Wunsch nach einer Möglichkeit äußerten privates Streuobst zu vermarkten. Die Mehrheit der Teilnehmenden (36; 56%) zeigen dementsprechend kein Interesse an einem solchen Angebot.

Die beiden im Antrag vorgeschlagenen Vertriebswege wurden wie folgt bewertet: 15 Personen könnten sich vorstellen, den Rosbacher Bauernmarkt zur Vermarktung zu nutzen, für den Rodheimer Bürgermarkt sprachen sich 9 Personen aus.

Eine Direktvermarktung Privater auf dem Rosbacher Bauernmarkt ist laut gültiger Marktordnung jedoch gar nicht möglich.

Auf die Gestaltung des privat-organisierten Bürgermarkt in Rodheim haben Verwaltung und Politik keinen Einfluss. Hier könnten Private bei Interesse direkt auf die Marktorganisation zugehen.

Zudem konnten weitere Vertriebswege genannt werden. Hier gab es jedoch lediglich Einzelnennungen, wie ein Ladenlokal, Sammelstellen vor Ort oder den Direktverkauf.

Eine Rückmeldung besagte, dass ausreichend Plattformen vorhanden sind und entsprechend Eigeninitiative seitens der Streuobstflächen-Eigentümer gefordert sei.

Das Ergebnis der Umfrage zeigt, dass das durch Private (lose geäußerte) Interesse an der Einrichtung von Vetriebswegen durch die Stadt als gering einzustufen ist. Die Schaffung eines solchen Angebots scheint daher, auch unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der Märkte, nicht sinnvoll.

Es liegt eine kleine Anfrage bezüglich der städtischen Jugendarbeit vor.

Kleine Anfrage der Fraktion SPD vom 30.04.2024 in der Stadtverordnetenversammlung am 30.04.2024

Die Beantwortung liegt schriftlich vor.

Wie ist die Resonanz der Jugendlichen bezüglich des Angebots der städtischen Jugendarbeit im Dorfgemeinschaftsraum des Bürgerhauses Rodheim?

Es wurde im letzten Jahr mit dem Angebot im Dorfgemeinschaftsraum gestartet.

Leider war die Resonanz kaum vorhanden. An drei Terminen kam Niemand vorbei, an einem Termin kamen kurz drei Jugendliche vorbei.

Es ist aber einfach nicht „ihr“ Raum. Das JUZ dient als Schutzraum in dem die Jugendlichen mitbestimmen und sich wohlfühlen können. Es wurde sich dann dazu entschieden das Angebot nicht weiter fortzuführen.

Die Hoffnung war ja das JUZ Rodheim um die Sommerferien rum wieder öffnen zu können. Leider verzögert sich der Umbau nun noch weiterhin.

Im Verlauf der Renovierungsarbeiten wurden im Bestand nicht erkennbaren Mängel ersichtlich. Diese wurden durch zusätzliche, ursprünglich nicht vorgesehene Entkernungsarbeiten am Wandputz und Fußboden im Stellwerk, sichtbar.

Weitere nicht erkennbare Mängel sind beim Rückbau der Zwischentreppe aufgefallen.

Der Fußboden vom Jugendraum sollte ursprünglich erhalten bleiben.

Der Holz-Zwischenboden ist durch Stau- und Mauerwerksfeuchte stark reparaturbedürftig. Aus fachtechnischer Sicht sind weitere Maßnahmen zur Erhaltung der Gebäudesubstanz dringend erforderlich.

Dazu gehören Abriss und Neuerrichtung in Massivbauweise der Außenwand vom ehemaligen Stellwerk. Rückbau der Holzbalkendecke für die Wiederherstellung als Betonbodenplatte, einschließlich wärmegedämmten Estrichs auf dem Niveau der geplanten Räume des Jugendzentrums.

Der Magistrat hat die Erweiterung der Maßnahme in seiner Sitzung am 10.04 beschlossen. (siehe auch Mitteilungen zur Stadtverordnetenversammlung am 30.04.2024)

Es liegt eine weitere kleine Anfrage bezüglich des Freibads Rodheim vor.

Kleine Anfrage der Fraktion STIMME vom 30.04.2024 in der Stadtverordnetenversammlung am 30.04.2024

Die Beantwortung liegt schriftlich vor.

Nach Bericht in den „Rosbacher Nachrichten“ vom 26.04.2024 wird man die Eintrittskarten für das Freibad Rodheim „in dieser Saison bequem und unkompliziert online erwerben“.

Wir fragen den Magistrat:

Ist damit gemeint, dass ein Kartenkauf direkt am Freibad (ohne digitale Medien) ausgeschlossen ist?

Nein. Bei Bedarf kann vor Ort gegen Barzahlung eine Eintrittskarte erworben werden.

Entstehen für den digitalen Kartenkäufer neben den Eintrittsgebühren zusätzliche Buchungskosten?

Nein, es entstehen keine weiteren Kosten.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktionen CDU, STIMME, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWG, SPD und FDP vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach vor der Höhe fordert den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) auf, den Nutzern der Strecke Friedberg - Friedrichsdorf (RB 16) die gleichen Entschädigungen zukommen zu lassen, wie dies auf der Strecke Grävenwiesbach - Friedrichsdorf (RB 15) geschehen ist.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hantl lässt über den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, STIMME, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWG, SPD und FDP abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Resolution zu.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2024/737 wird verwiesen.

Beschluss:

Planziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Sportanlage Eisenkrain zu einem Sportzentrum für die Stadtteile Ober-Rosbach und Nieder-Rosbach.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im zweistufigen Regelverfahren. Die Bauleitplanung erfordert insofern eine Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2aBauGB in die Begründung zu integrieren.

Die frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sind einzuleiten.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hantl lässt über den Beschlussvorschlag der Gremienvorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Wieviele Unternehmen sind seit Anfang 2023 in intensivere Gespräche zwecks Erwerb von Gewerbeflächen im neuen Gewerbegebiet eingetreten oder haben Bewerbungsunterlagen für die Grundstücke im Gewerbegebiet eingereicht?

Wie ordnen diese sich in die Bewertungssystematik der Stadt ein?

Seit Beginn 2023 haben 15 Unternehmen eine Bewerbung auf Gewerbeflächen bei der Stadt v. d. Höhe eingereicht. Hiervon sind zum heutigen Zeitpunkt 12 Unterlagen vollständig, so-dass eine umfassende Bewertung anhand der bekannten Kriterien erfolgen konnte.

Bemerkenswert ist, dass aus diesen 12 vollständigen Bewerbungen 4 - also ein Drittel - eine Bewertung von mindestens 70% erhielten und sich damit im vordersten Bereich des Rankings platzieren konnten. Im Gesamtkontext erreichen nach aktuellem Stand 14 von rund 200 Bewerbungen diese Marke, was einem Anteil von 7% entspricht.

Konkret platzieren sich die vier hinzugekommen Unternehmen im vordersten Bereich auf den Plätzen 2 (83%), 5 (77%), 6 (75%) und 10 (72%) im Gesamtranking. Hinzu kommen zwei Bewerbungen auf Platz 18 (65%) und 21 (62%), alle Weiteren sind mit Werten zwischen 28% und 57% bewertet.

Mit allen vier Unternehmen, die seit Anfang 2023 hinzugekommen sind und über der 70%-Marke liegen, steht die Verwaltung in konkreten Ansiedlungsgesprächen. Eine Besonderheit ist, dass drei Bewerbungen auf ein Grundstück abzielen. Dies betrifft die Unternehmen, die auf den Rängen 2, 5 und 6 platziert sind. Dem Unternehmen, welches auf Rang 2 steht, wird hierbei Vorrang gewährt. Hierbei handelt es sich um einen Betreiber eines Rechenzentrums. Im Kontext dieser Ansiedlung waren und sind Rückmeldungen diverser Drittparteien einzuholen und in die Konkretisierung des sehr komplexen Vorhabens einzubeziehen, bevor ein Gremienbeschluss gefasst werden kann. Das Schlüsselthema der Stromverfügbarkeit konnte mit der ovag geklärt werden. Aktuell steht die Verwaltung mit Betreiber, Architekturbüro sowie Baugenehmigungsbehörde im Austausch zu bau-rechtlichen Fragestellungen. Auch die Inhalte des Kaufvertrags befinden sich, unter Einbeziehung juristischer Beratung seitens Betreiber und Kommune, in Abstimmung. Die auf Rang 5 und 6 platzierten und am selben Grundstück interessierten Unternehmen prüfen aktuell Alternativflächen im Gebiet. Konkrete Vorschläge hierzu wurden von der Verwaltung unterbreitet.

Inwieweit gab es abschließende Absagen von Interessenseite oder Seite der Stadt?

Drei Unternehmen, die bislang keine vollständige Bewerbung eingereicht haben, wurde mitgeteilt, welche Unterlagen und Informationen für eine vollständige Bewertung fehlen und dass ohne diese keine umfängliche Bewertung des Vorhabens möglich ist. Der Bitte um Nachreichung wurde bisher nicht nachgekommen.

Allen Unternehmen, welche mit unter 70% bewertet sind, wurde mitgeteilt, dass die Bewerbung zum aktuellen Zeitpunkt leider nicht ausreichend zu den Vorstellungen und Vorgaben der Kommune passen. Oftmals wird diesen Unternehmen geraten, sich mit der Kreiswirtschaftsförderung in Verbindung zu setzen, um zumindest Alternativen im regionalen Kontext zu öffnen.

Bewerberseitige Absagen von Bewerbungen, die seit Beginn 2023 eingegangen sind, gab es keine. Ein Unternehmen (Rang 14, 70%) hat die Bewerbung jedoch bereits kurz nach Eingang der Bewerbung „auf Halte“ gestellt, da sich gegebenenfalls eine Möglichkeit ergibt, auf eine private Bestandsfläche im Stadtgebiet Zugriff zu erlangen.

1. Wieviel Quadratmeter Grundstück im Bereich Obergärten 2 hat die Stadt in ihrem Eigentum?

Die Stadt ist Eigentümerin einer Gesamtfläche von 34.105 m². Die Gesamtgröße der Obergärten II beträgt 9,4 ha.

2. Welcher Art sind die Flächen, wie werden sie aktuell genutzt und erzielen sie etwaige Pachteinnahmen?

Die Flächen setzen sich wie folgt zusammen:

• Wege mit insg. 6.396 m²
• Ein landwirtschaftliches Grundstück (mit Entwässerungskanal) 411 m²
• Sportplatz mit insg. 17.533 m² und ein Parkplatz mit 1.974 m²
• Ehemaliges Gelände Tennishalle, das mit 5.732 m² als Blühwiese (gepflegt durch die Stadt) und mit 2.059 m² als Lagerfläche genutzt wird

1. Wie viele Mitarbeitende von JJ sind in der Flüchtlingshilfe in Rosbach tätig?

- Vollzeit oder mit welcher Teilzeit?

Aktuell sind es 3 Personen, die die sozialarbeiterischen Tätigkeiten bei den Geflüchteten übernehmen. Eine 4. Stelle ist vakant und wird gerade neu besetzt. Alle Personen arbeiten Teilzeit in diesem Bereich. Entsprechend des vorgegebenen Schlüssels von 1 Stelle für 100 Geflüchtete sind derzeit 2,5 Stellen für die Flüchtlingssozialarbeit vorgesehen.

2. Gibt es in der Verwaltung eine/n Mitarbeiter/in, die/der in der Flüchtlingsbetreuung tätig ist?

- Falls ja, wo ist diese Stelle angesiedelt? -

- Vollzeit oder mit welcher Teilzeit?

Die Aufgaben, die im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung anfallen, sind bereits 2015 auf die jeweils betroffenen Fachbereiche aufgeteilt worden. Eine eigene Stelle wurde nicht geschaffen.

3. Wie viele Ehrenamtliche sind zur Zeit in der Flüchtlingsbetreuung tätig?

- Ist die Anzahl ausreichend?

- Falls nicht, wer versucht wie weitere Personen zu gewinnen?

Es werden noch regelmäßig Deutschkurse angeboten, die aufgrund der Angebote des Kreises nicht mehr so stark wie in den letzten Jahren nachgefragt werden. Hier sind ca. 5-10 Menschen aktiv. Zudem gibt es vereinzelt Ehrenamtliche, die Familien zum Teil seit 2015/16 begleiten, diese Personengruppe wird jedoch nicht von der Stadtverwaltung koordiniert.

Der Magistrat ist für alle ehrenamtlich Engagierten dankbar. Es ist nicht einfach weitere aktiv für diese Aufgabe zu gewinnen.

4. Gibt es wie 2016 einen „runden Tisch“, an dem alle in der Flüchtlingsbetreuung Tätigen (Haupt- und Ehrenamtliche) eingebunden sind?

- Wer koordiniert Treffen?

Nein - siehe Nr. 3. Es besteht ein direkter Austausch zwischen dem Sprecher der ehrenamtlichen Lehrer/innen und dem Team der Sozialarbeit.

5. Ist der Magistrat/die Verwaltung mit dem Konzept der Unterkunft am Rosbacher Bahnhof zufrieden? Angeblich eine Gemeinschaftsküche (ca. 10 qm) für bis zu 50 Personen.

- Falls nein, was gedenkt der Magistrat zu tun?

Entsprechend der Planung sind es 2 Küchen mit je 14,77 m². Es ist das übliche Konzept vom Wetteraukreis für die Unterbringung von Geflüchteten. Erfahrungswerte zu dem Konzept liegen der Verwaltung derzeit noch nicht vor.

1. Woran lag es, dass zwischen der letzten Beschlussfassung des OB Ober-Rosbach am 01.12.2021 und der Erkenntnis des Magistrats am 05.07.2023 (1 ½ Jahre später) eine erhebliche Kostensteigerung eingetreten war, die Beauftragung der Angebotsfirma offenbar unter-blieb?

Die Kostensteigerung hängt mit den grundsätzlich in diesem Zeitraum gestiegenen Entwicklungen von vor allem Rohstoffpreisen, aber auch Personalkosten zusammen.

Dass die Beauftragung nicht erfolgte, hängt mit den Personalkapazitäten auf der einen und der Vielzahl an Projekten und Aufgaben im verantwortlichen Bereich der Stabsstelle auf der anderen Seite zusammen. Insbesondere das Projekt Glasfaser-Ausbau bindet seit dem Jah-reswechsel 2021/2022 durchgängig hohe Ressourcen - in fast allen Bereichen der Verwal-tung.

2. Wie lange war das ursprüngliche Angebot bindend?

Eine Bindefrist ist in den Angeboten nicht enthalten.

3. Wie hoch war die Kostensteigerung im Juli 2023 gegenüber. dem ursprünglichen Angebot?

Die ersten Angebote datieren vom 08. Juni bzw. 19. Oktober 2020 (zwei verschiedene Rosbacher Unternehmen). In Vorbereitung des Beschlusses zur Ausführungsvariante wurden im September 2021 neue Angebote angefragt. Einer der beiden Betriebe konnte der Stadt aufgrund der damals hohen Auftragslage kein überarbeitetes Angebot zukommen lassen, ist aber als holzverarbeitender Betrieb für eine Ausführung in Edelstahl, wie dann beschlossen, ohne-hin nicht optimal geeignet. In der folgenden Tabelle zur Preisentwicklung ist daher nur der Betrieb abgebildet, auf dessen Variante sich Magistrat und Ortsbeiräte Ende 2021 in der Ausführung festlegten. Auch im August 2022 sowie im Juni 2023 wurden überarbeitete Angebote eingereicht.

Die Kostensteigerung beläuft sich demnach im Vergleich der Angebote Juni 2020 und Juni 2023 auf 66%. Vergleicht man das Angebot rund um die Beschlussfassung Ende 2021 mit dem von Juni 2023 sind es 29%.

Die Firmen HASSIA und REWE, welche von Beginn an ihre Unterstützung des Projekts zu-gesagt hatten, haben zuletzt 2022 auf Anfrage der Verwaltung bestätigt, dass diese weiterhin aufrechterhalten wird. Es wurde ausgemacht, dass die Beteiligung in Höhe des Betrags zum Zeitpunkt des ursprünglichen Angebots (rund 11.000 Euro je Firma) Bestand hat. Zum damaligen Zeitpunkt machte dieser Betrag je ein Drittel des Gesamtvolumens aus. Durch die gestiegenen Preise in Material und Produktion entfällt auf das Angebot aus dem Juni 2023 ein größerer Anteil auf die Stadt Rosbach v. d. Höhe (ca. 50%)

4. Liegt inzwischen (10 Monate nach Aufforderung des Magistrats) ein neues Angebot vor?

Fall ja, in welcher Höhe?

Ein neueres Angebot als das aus dem Juni 2023 liegt nicht vor.

5. Wurden örtliche Firmen angefragt?

In den bisherigen Prozess wurden zwei Rosbacher Betriebe angefragt. Weitere Betriebe wurden zur Einholung von weiteren Vergleichsangeboten bisher nicht kontaktiert.

6. Wann ist mit der Umsetzung des StVV-Beschlusses vom 05.10.2021 zu rechnen?

Sobald die Personalkapazitäten auf der entsprechenden Stelle zur Verfügung stehen, wird eine Umsetzung schnellstmöglich angestrebt. Einige Projekte, die derzeit betreut werden, sind zeitlich begrenzt (u.a. Glasfaser-Ausbau).

1. Welche Ergebnisse haben die seitens des Magistrats mit Hessen Mobil geführten Gespräche ergeben? Wer bezahlt die entstandenen Schäden in der Homburger und der Friedberger Straße? Wann ist mit den Reparaturen zu rechnen?

Wie Hessen Mobil mitgeteilt hat, dürfen ausschließlich Schäden an vorgesehenen Umleitungsstrecken von Ihnen getragen werden. Daher ging mit Schreiben vom 22.04.2024 seitens des Bürgermeisters eine Anfrage an den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit der Bitte um entsprechende Unterstützung bei der Beseitigung der Straßenschäden. Die Reparaturen werden -wenn möglich- erst nach Abschluss der Baumaßnahmen auf der B455 durchgeführt. Da auch in den weiteren Bauabschnitten „Schleichverkehre“ durch Ober-Rosbach nicht ausgeschlossen werden können.

2. Gibt es weitergehende Erkenntnisse hinsichtlich der noch anstehenden Sanierungsschritte der B455? Mit welchen Einschränkungen müssen die Bürger ggf. rechnen?

Siehe Anlage (Übersicht Bauzeitenplan - Stand: 29.04.2024)!

Wie ist der geplante zeitliche Ablauf für eine Ausschreibung bzw. einen Beschluss über die Pachtverträge?

Welche Kriterien werden bei der Vergabeentscheidung herangezogen?

Haben sich die bisherigen Vergabekriterien aus Sicht der Verwaltung bewährt und/oder sind Anpassungen geplant?

Derzeit bereitet die Verwaltung eine Vorlage für einen Grundsatzbeschluss für den Magistrat, die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung vor. Dieser soll im Mai vom Magistrat beschlossen werden und anschließend in die Gremien gehen.

Mit diesem Grundsatzbeschluss sollen die Vergabekriterien festgelegt werden.

Für die Verpachtung bleiben dann noch rund 10 Monate Zeit.

Rosbach v. d. Höhe, den 29.05.2024