Niederschrift 51. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 12.02.2026 |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 22:03 Uhr |
| Raum, Ort: | Saal, Wasserburg, Haingraben 17, 61191 Rosbach v. d. Höhe |
Anwesenheitsliste
Anwesend
Vorsitz
Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD
Mitglieder
Jörg Egerter - CDU
Hans-Otto Jacobi - FDP
Christoph Käding - STIMME
Christian Lamping - FWG
Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Heiko Müller - CDU
Magistrat
Gerald Harff - FWG
Steffen Maar - parteilos
Stadtverordnete/r
Claudia Hetjes - SPD
Peter Kopp - SPD
Walter Soff - FWG
Verwaltung
Sebastian Briel -
Anthony Reindler -
Nils Schellhammer -
Gäste:
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| TOP | Betreff | Vorlage |
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| 1 | Eröffnung der Sitzung |
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| 2 | Genehmigung des Protokolls |
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| 3 | Mitteilungen |
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| 3.1 | Entbürokratisierung von Förderverfahren durch Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung | MV/2026/739 |
| 4 | Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des Grundstücks Brüder-Grimm-Straße 2 im Rahmen des Städtebauförderprogramms "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" Weitere /-r Bearbeiter /-in: Nils SchellhammerWeitere /-r Bearbeiter /-in: Monika Jost | GRV/2026/118 |
| 5 | Kündigung des Kooperationsvertrages mit dem Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. und Beschluss zur zukünftigen Förderung der Ganztagsbetreuung an den Rosbacher Grundschulen | GRV/2025/049-2 |
| 6 | Haushaltsführung 2026 Entwurf des Haushaltes/ der Haushaltssatzung 2026 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 | GRV/2025/093-1-1 |
| 7 | Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2026 Weitere /-r Bearbeiter /-in: Anthony Reindler | GRV/2025/094 |
| 8 | Verschiedenes |
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Protokoll
Öffentlicher Teil
| Zu 1. | Eröffnung der Sitzung ungeändert beschlossen |
Sachdarstellung:
Dr. Rathjens eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
| Zu 2. | Genehmigung des Protokolls ungeändert beschlossen |
Beschluss:
Das Protokoll zur 49. Sitzung liegt vor. Es bestehen keine Anmerkungen. Das Protokoll wird einstimmig beschlossen.
| Zu 3. | Mitteilungen zur Kenntnis genommen |
Sachdarstellung:
Bürgermeister Maar weist die anwesenden Fraktions- und Parteivorsitzenden daraufhin, dass abseits der jeweiligen Genehmigungen platzierte Wahlplakate umgehend zu entfernen sind. Geschieht dies nicht, werden diese am Montag durch die Stadt kostenpflichtig beseitigt.
Er führt zudem zum weiteren Abstimmungsprozess mit der Deutschen Bahn zum Bahnübergang Rodheim aus. Ein auf die Pressemitteilung der Kommune folgender Gesprächstermin findet am kommenden Freitag statt.
Bürgermeister Maar erläutert, dass der Architektenwechsel für das Feuerwehrgebäude weder mit finanziellen Mehraufwendungen, noch mit zeitlichem Verzug verbunden ist.
Zu 3.1. | Entbürokratisierung von Förderverfahren durch Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung zur Kenntnis genommen | MV/2026/739 |
Sachdarstellung:
Bürgermeister Maar führt kurz zur Mitteilungsvorlage aus. Es bestehen keine Nachfragen.
Zu 4. | Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des Grundstücks Brüder-Grimm-Straße 2 im Rahmen des Städtebauförderprogramms "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" ungeändert beschlossen | GRV/2026/118 |
Sachdarstellung:
Bürgermeister Maar leitet kurz zur Vorlage sowie der Historie der Immobilie ein und übergibt im Anschluss an Herrn Briel.
Herr Briel erläutert zu den Inhalten der Vorlage. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Grundstück samt Immobilie nicht zu veräußern, sondern im Rahmen der Städtebauförderung nachhaltig zu entwickeln.
Das Plenum diskutiert das Thema kurz. Im Anschluss bittet der Ausschussvorsitzende um Abstimmung.
Beschluss:
| 1. | Das Grundstück Brüder-Grimm-Straße 2 (Gemarkung Ober-Rosbach, Flur 1, Flurstück 1738, Gesamtfläche 5.704 m²) soll als zentraler Baustein des Förderprogramms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ in öffentlicher Hand entwickelt werden. Eine Veräußerung des Grundstücks wird nicht weiterverfolgt. | |
| 2. | Zur Findung einer qualitativ hochwertigen städtebaulichen und architektonischen Lösung soll ein Ideenwettbewerb durchgeführt werden. | |
| 3. | Der Magistrat wird beauftragt | |
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| a. | die Durchführung des Wettbewerbs im Förderantrag für „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ für das Programmjahr 2026 anzumelden |
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| b. | nach Bewilligung der Fördermittel die detaillierten Auslobungsunterlagen vorzubereiten und das Wettbewerbsverfahren einzuleiten. |
Abstimmungsergebnis:
Angenommen: 6x Ja | 1x Enthaltung
Zu 5. | Kündigung des Kooperationsvertrages mit dem Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. und Beschluss zur zukünftigen Förderung der Ganztagsbetreuung an den Rosbacher Grundschulen zur Kenntnis genommen | GRV/2025/049-2 |
Beschluss:
Es wird keine Beschlussempfehlung gefasst. Das Gremium einigt sicht darauf, den Tagesordnungspunkt im Rahmen der Haushaltsberatungen zu behandeln.
Abstimmungsergebnis:
Keine Abstimmung.
Zu 6. | Haushaltsführung 2026 Entwurf des Haushaltes/ der Haushaltssatzung 2026 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 zur Kenntnis genommen | GRV/2025/093-1-1 |
Sachdarstellung:
Dr. Rathjens skizziert den Anwesenden mithilfe einer Excel-Tabelle diverse Szenarien zur Haushaltsplanung und der Hebesatzgestaltung. Zu Beginn führt er zu einer theoretischen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes sowie deren Auswirkungen und Belastungen für Kapital- und Personengesellschaften aus. Auch erläutert er zu Optionen in der Gestaltung sowie zu Szenarioanalysen der Grundsteuer A und B. Hierbei bezieht er sich auf die Inflationsentwicklung seit der letzten Anpassung der beiden Grundsteuern.
Herr Lingnau gibt zu Bedenken, dass Auswirkungen der kürzlich erfolgten Grundsteuerreform in den Szenrarien, die in Tabellen abgebildet werden, nicht berücksichtig sind.
Dr. Rathjens bittet um die Aufbereitung, was durch die Einführung einer Grundsteuer C eingenommen werden kann. Er zeigt zudem auf, welche Auswirkungen eine Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes und die beispielhafte Streichung von Einzelmaßnahmen im Ergebnis- und Finanzhaushalt hätten.
Das Gremium diskutiert darüber, ob eine externe Beratung die Strukturen der Verwaltung prüfen und Empfehlungen für die zukünftige Ausrichtung geben sollte. In diesem Kontext wird auch das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit in einzelnen Aufgabenbereichen eröffnet.
Bürgermeister Maar führt aus, dass im Haushaltsentwurf bereits hohe Summen in allen Bereichen eingespart wurden.
Die Tabelle des Ausschussvorsitzenden wird den Ausschussmitgliedern im Nachgang zur Verfügung gestellt.
Dr. Rathjens schlägt vor, die Diskussion in Fraktionen zu vertiefen und eine weitere Haushaltsberatung im Ausschuss durchzuführen. Das Gremium ist mir diesem Vorgehen einverstanden.
Bürgermeister Maar betont, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer bewusst nicht in die Haushaltsaufstellung aufgenommen wurde.
Beschluss:
Es wird keine Beschlussempfehlung gefasst. Das Gremium einigt sicht darauf, den Tagesordnungspunkt im Rahmen der Haushaltsberatungen zu behandeln.
Abstimmungsergebnis:
Keine Abstimmung.
Zu 7. | Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2026 zur Kenntnis genommen | GRV/2025/094 |
Sachdarstellung:
Dieser TOP wurde gemeinsam mit TOP 6: „Haushaltsführung 2026 Entwurf des Haushaltes/ der Haushaltssatzung 2026 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029“ behandelt.
Beschluss:
Es wird keine Beschlussempfehlung gefasst. Das Gremium einigt sicht darauf, den Tagesordnungspunkt im Rahmen der Haushaltsberatungen zu behandeln.
Abstimmungsergebnis:
Keine Abstimmung.
| Zu 8. | Verschiedenes zur Kenntnis genommen |
Sachdarstellung:
Es gibt keine Themen zum TOP.
Dr. Rathjens schließt die Sitzung um 22:03 Uhr.
Ende des Protokolls
Vorsitz:
Dr. Hans-Peter Rathjens
Protokollführung:
Nils Schellhammer