Niederschrift 52. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 19.02.2026 |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 22:03 Uhr |
| Raum, Ort: | Saal, Wasserburg, Haingraben 17, 61191 Rosbach v. d. Höhe |
Anwesenheitsliste
Anwesend
Vorsitz
Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD
Mitglieder
Hans-Otto Jacobi - FDP
Christoph Käding - STIMME
Christian Lamping - FWG
Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Heiko Müller - CDU
Alexander von Griesheim - CDU | Vertretung für: Herrn Jörg Egerter |
Magistrat
Gerald Harff - FWG
Steffen Maar - parteilos
Norbert Schön - STIMME
Stadtverordnete/r
Rainer Schaub - FWG
Verwaltung
Jana Pitzek -
Anthony Reindler -
Gäste:
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| TOP | Betreff | Vorlage |
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| 1 | Eröffnung der Sitzung |
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| 2 | Genehmigung des Protokolls |
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| 3 | Mitteilungen |
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| 4 | Haushaltsführung 2026 Entwurf des Haushaltes/ der Haushaltssatzung 2026 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 | GRV/2025/093-1-1 |
| 5 | Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2026 Weitere /-r Bearbeiter /-in: Anthony Reindler | GRV/2025/094 |
| 6 (Nachtrag) | Kündigung des Kooperationsvertrages mit dem Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. und Beschluss zur zukünftigen Förderung der Ganztagsbetreuung an den Rosbacher Grundschulen | GRV/2025/049-2 |
| 7 (Nachtrag) | Grundstücksangelegenheiten Entscheidung über die Löschung eines Vorkaufsrechts und eines Anspruchs auf Übertragung des Eigentums | GRV/2026/141 |
| 8 | Verschiedenes |
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Protokoll
Öffentlicher Teil
Zu 1. | Eröffnung der Sitzung |
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Dr. Rathjens eröffnet die 52. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss und stellt fest, dass frist- und formgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Dr. Rathjens lässt zu Beginn der Sitzung abstimmen, ob über den Punkt 7 – Grundstücksangelegenheiten – zuerst abgestimmt werden kann. Der Ausschuss stimmt einstimmig dafür.
Zu 2. | Genehmigung des Protokolls |
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Es liegen keine Protokolle zur Abstimmung vor.
Zu 3. | Mitteilungen |
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Der Bürgermeister hat keine Mitteilungen zu machen.
Zu 4. | Haushaltsführung 2026 Entwurf des Haushaltes/ der Haushaltssatzung 2026 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 zur Kenntnis genommen | GRV/2025/093-1-1 |
Die Haushaltsberatungen werden fortgesetzt. Anhand einer von Dr. Rathjens entworfenen Excel-Datei werden die einzelnen Parameter von Änderungsmöglichkeiten des Haushaltes 2026 der verschiedenen Fraktionen abgefragt und in der Tabelle zu einer Gesamtübersicht ergänzt. Dabei wird vornehmlich auf die Punkte
| - | Anpassung der Hebesätze von Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer |
| - | Einführung einer Grundsteuer C |
| - | Einmalige Erhöhung der Gewinnausschüttung der Stadtwerke an die Stadt um 200.000 € |
| - | Stellenbesetzung freiwerdenden Stelle Außendienst Ordnungsamt |
| - | zukünftige finanzielle Ausstattung der Grundschulbetreuung |
| - | Erhöhung der Spieleapparatesteuer von 20 % auf 25 % der Bruttokasse |
eingegangen.
Am Ende der Diskussion liegt anhand der Tabelle eine Übersicht vor, welche Vorschläge sich die einzelnen Fraktionen derzeitig vorstellen und wie hoch die noch zu deckende Lücke im Haushalt damit wäre.
Zusätzlich zu den diskutierten Maßnahmen schlägt Herr Käding von der STIMME vor, die Verwaltung einer Organisationsuntersuchung durch eine externe Beratungsgesellschaft zu unterziehen. Dieser Vorschlag wird von den weiteren Ausschussmitgliedern positiv aufgenommen. Auch herrscht Einigkeit im Gremium, dass aufgrund der knappen Haushaltslage dafür im Jahr 2026 keine Gelder vorzusehen sind. Vielmehr müsste im ersten Schritt der Umfang einer solchen Untersuchung festgelegt werden.
Ferner hält Herr Käding es für angebracht, eine Übersicht über noch nicht umgesetzte kostenrelevante Beschlüsse und Investitionsmaßnahmen vorzulegen. Für beide Vorschläge kündigt er eine Antragsstellung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung an.
Herr Lingnau fragt nach, was die Grundlage für die Entscheidung des Magistrates war, das Freibad in der bevorstehenden Saison nicht mit eigenem Personal, sondern einem externen Dienstleister zu betreiben und ob die Unterlagen dazu den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden können.
Herr Jacobi erläutert, dass die FDP eine Anhebung der Grundsteuer A und B nur bis zum Inflationsausgleich und nicht darüber hinaus mittragen wird. Er stellt noch weitere Ausgleichsvorschläge in Aussicht, die er in der heutigen Sitzung aber noch nicht benennen kann, da ihm noch Informationen, speziell für den Bereich Kultur, aus der Verwaltung fehlen.
Herr Müller macht deutlich, dass sich die CDU in der Verantwortung sieht, einen genehmigungsfähigen Haushalt 2026 zu beschließen. Er ist optimistisch, dass ein Beschluss möglich ist. Auch sieht er die Gefahr, wenn sich der Beschluss noch weiter hinauszieht, dass mit Fortschreiten des Jahres weitere Tatbestände eintreten könnten, die das Defizit verstärken könnten.
Nach Auffassung von Herrn Lingnau sollte in der nächsten Stadtverordnetenversammlung ein Haushalt beschlossen und ein gemeinsamer, kompromissfähiger Weg eingeschlagen werden.
Auf die Frage hin, ob der Bürgermeister noch weiteres Kosteneinsparungspotential sieht, gibt dieser zu bedenken, dass er noch einige Vorschläge zusammengetragen hat, die aber mit hohem Verzicht und Fahrlässigkeit (Unterlassung Instandhaltung) einhergehen.
Beispielhaft nennt er dafür
| - | Streichung Fortbildung Verwaltung ( -25.000 €) |
| - | Streichung der Orts- und Stadtfeste (-40.000 €) |
| - | Streichung der Jugend- und Vereinsförderung (-83.000 €) |
| - | Unterlassung von Straßeninstandhaltung (-175.000 €) |
| - | Schwimmbad nicht eröffnen (-250.000 €) |
Die Ausschussmitglieder bitten darum, diese Liste im Nachgang per Mail zur Verfügung zu stellen.
Da die einzelnen Vorschläge der Fraktionen zum Haushalt 2026 noch recht weit auseinander gehen, sieht Dr. Rathjens das Risiko, dass in der nächsten Stadtverordnetenversammlung kein Haushalt verabschiedet wird.
In der Sitzung wird auch über die Frage diskutiert, ob bis zur Kommunalwahl noch eine weitere Stadtverordnetenversammlung möglich wäre, sollte am 24.02.2026 kein Beschluss herbeigeführt werden. Herr Reindler erläutert, dass hierfür dann nur der 03.03.2026 in Betracht käme.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Haupt- und Finanzausschuss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
| - | den Haushaltsplan 2026 |
| - | die mittelfristige Finanzplanung bis zu dem Jahr 2029 sowie |
| - | das Investitionsprogramm 2025 – 2029 und |
| - | den Stellenplan 2026 |
zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Es findet keine Abstimmung oder abschließende Beschlussempfehlung statt, Weiterleitung in die nächste Stadtverordnetenversammlung
Zu 5. | Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2026 zur Kenntnis genommen | GRV/2025/094 |
Die Vorlage wird nicht separat behandelt, sondern ist Bestandteil der Haushaltsberatungen unter TOP 4. Eine Abstimmung findet auch zu dieser Vorlage nicht statt. Die Vorlage geht zur abschließenden Abstimmung in die nächste Stadtverordnetenversammlung.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Die als Anlage beigefügte Hebesatzsatzung mit den Hebesätzen für
| Grundsteuer A | 765 % (zuvor 421 %) |
| Grundsteuer B | 821 % (zuvor 429 %) sowie |
| Gewerbesteuer | 400 % (zuvor 400 %) |
wird beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2026 in Kraft. Die aktuelle Hebesatzsatzung vom 20.11.2024 tritt gleichzeitig außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: Es findet keine Abstimmung statt, Weiterleitung an Stadtverordnetenversammlung
Zu 6. | Kündigung des Kooperationsvertrages mit dem Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. und Beschluss zur zukünftigen Förderung der Ganztagsbetreuung an den Rosbacher Grundschulen zur Kenntnis genommen | GRV/2025/049-2 |
Klicken Sie hier für Wortprotokoll von TOP Ö 6.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
2. Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird die Ganztagsbetreuung im Rahmen des „Paktes für den Ganztag“ an den Rosbacher Grundschulen mit einem städtischen Zuschuss in Höhe von 20,00 Euro pro betreutem Kind und Monat gefördert. Die Auszahlung erfolgt monatlich, zwölfmal jährlich.
Der Magistrat wird ermächtigt, den Zuschuss erstmalig zum Schuljahr 2028/2029 und darauffolgend alle zwei Jahre anzupassen. Die Anpassung entspricht dem prozentualen Durchschnitt der tariflichen Lohnerhöhungen der letzten zwei abgelaufenen Kalenderjahre im für die Grundschulbetreuung relevanten Tarifvertrag.
Abstimmungsergebnis: Es findet keine Abstimmung statt, Weiterleitung an Stadtverordnetenversammlung
Zu 7. | Grundstücksangelegenheiten Entscheidung über die Löschung eines Vorkaufsrechts und eines Anspruchs auf Übertragung des Eigentums ungeändert beschlossen | GRV/2026/141 |
Dieser TOP wird vorgezogen und als Erstes behandelt. Der Bürgermeister erläutert die Vorlage kurz.
Beschluss:
Die Stadt Rosbach v. d. Höhe bewilligt die Löschung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums und des Vorkaufsrechts für das Grundstück Kleegartenstraße 20, Gemarkung Rodheim, Flur 8, Flurstück 347/2, eingetragen im Grundbuch von Rodheim, Blatt 2759.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
| Zu 8. | Verschiedenes |
Da es unter dem Punkt „Verschiedenes“ keine weiteren Punkte gibt, schließt Dr. Rathjens um 22:03 Uhr die Sitzung.
Vorsitz:
Dr. Hans-Peter Rathjens
Protokollführung:
Jana Pitzek