Niederschrift 22. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Mitglieder

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Jörg Egerter - CDU

Herr Heiko Müller - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Christoph Käding - STIMME

Magistrat

Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP

Herr Stadtrat Ernst Gruner - FWG

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Stadtverordnete/r

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Herr Rainer Schaub - FWG

Verwaltung

Herr Nils Altvater -

Frau Jana Pitzek -

Herr Anthony Reindler -

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Beschluss:

Herr Dr. Rathjens eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Herr Dr. Rathjens schlägt vor, den TOP 6 aufgrund der Anwesenheit von Herrn Jehring vom Abfallwirtschaftsbetrieb Wetterau (AWB) in der Tagesordnung vor die Mitteilungen vorzuziehen.

Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Das Protokoll der 21. Sitzung liegt zur Abstimmung vor.

Herr Käding merkt an, dass im TOP 3, Mitte des vierten Absatzes, sein Name durch den von Herrn Lamping getauscht und aus STIMME die FWG werden müsste. Herr Lamping bestätigt dies.

Das Protokoll wird mit diesen Änderungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Beschluss:

Es wird direkt auf TOP 3.1 eingegangen.

Sachdarstellung:

In der vierten Verhandlungsrunde wurde eine Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erzielt. Diese ist auf Basis der Schlichtungsempfehlung vom 14. April 2023 erfolgt.

Herr Dr. Rathjens fragt an, ob die Einigung auch das Personal in den Kindertagesstätten betrifft. Herr Reindler bestätigt dies.

Sachdarstellung:

Für die Stadt Rosbach sind über die ekom21 Antragsplattform derzeit 54 Leistungen verfügbar. Weitere 16 Leistungen werden über andere Softwarelösungen zur Verfügung gestellt und sind online bzw. gehen demnächst online. Bürgermeister Maar führt aus, dass man sich in der Geschwindigkeit der Umsetzung etwas über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen bewegt.

Dass viele Prozesse noch nicht angestoßen werden konnten, liegt an der Prozessgestaltung der ekom21. Viele Elemente sind für Kommunen noch nicht freigeschaltet, führt Bürgermeister Maar auf Nachfrage von Herrn Lingnau aus.

Herr Reindler ergänzt, dass Herr Heil aus der Verwaltung zum Prozessdesigner ausgebildet wird, um die Prozesse weiter zu beschleunigen.

Herr Dr. Rathjens fragt an, wie hoch der Anteil der bereits bestehenden Prozesse am Gesamtvolumen ist. Herr Reindler führt aus, dass etwa 75% der bereits freigeschalteten Prozesse umgesetzt wurden. Diese würden auch bereits rege angenommen.

Sachdarstellung:

Bürgermeister Maar leitet kurz zur Vorlage ein und führt aus, dass man sich mit den Prüfungen beim Wetteraukreis, so wie nahezu alle Kommunen im Kreis, im Rückstand befindet. Die Mitarbeiterlage beim Kreis ermöglicht jedoch keine schnellere Prüfung der Jahresabschlüsse. Für dieses Jahr hat die Stadt dem Kreis zwei Jahre zur Prüfung angekündigt.

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Pitzek aus der Verwaltung. Sie berichtet zu Beginn, dass vor kurzem vom Hessischen Rechnungshof die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 zusammen geprüft wurden und führt anschließend zur Vorlage aus.

Herr Dr. Rathjens fragt nach, ob Änderungen des Rechnungshofs für die Folgejahre übernommen werden. Frau Pitzek führt aus, dass dies bei grundsätzlichen Themen selbstverständlich so gehandhabt wird.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung,

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Sachdarstellung:

Herr Jacobi und Frau Nöchel-Jacobi verlassen die Sitzung.

Bürgermeister Maar führt zur Vorlage aus und erläutert, dass man sich mit den Anwohnern des „herrenlosen“ Teils der Ringstraße erneut zusammengesetzt habe und zu einer für Verwaltung und Magistrat zufriedenstellenden Lösung gelangt sei.

Herr Egerter spricht allen Seiten, Bürgermeister und Anwohnern, sein Lob für die gefundene Lösung aus und kündigt an, dass die CDU den Vorschlag befürwortet.

Herr Käding führt aus, dass auch die Stimme der Vorlage zustimmen kann und dass der verwaltungsseitig zu einem früheren Zeitpunkt des Prozesses unterbreitete Vorschlag in seinen Augen nicht zielführend war.

Auch Herr Lamping stimmt dem Vorschlag zu.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Sachdarstellung:

Bürgermeister Maar leitet kurz zur Vorlage ein und übergibt das Wort Herrn Jehring vom Abfallwirtschaftsbetriebs des Wetteraukreises (AWB).

Herr Jehring führt zu den Hintergründen der Ausschreibung aus und erläutert die aktuelle Marksituation bei den Entsorgungsbetrieben.

Herr Egerter fragt den Bürgermeister, wer bisher die Restmüllentsorgung durchführt. Bürgermeister Maar führt aus, dass dies Aufgabe des AWB ist. Zudem erläutert er, dass das Ziel sei, analog zu anderen Kommunen und Kreisen, die gesamte Abwicklung, also auch die Abrechnung, über einen Anbieter wie den AWB abzuwickeln.

Herr Lingnau fragt an, ob zu erwarten ist, dass sich die anderen Wetterauer Kommunen der gemeinsamen Ausschreibung anschließen und möchte wissen, ob nach dem Umstieg auf ein neues System ohne Wiegetechnik mit weniger Ausfällen in der Abholung zu rechnen ist.

Herr Jehring bejaht dies und führt aus, dass es nur wenige Unternehmen mit Wiegetechnik gibt. Durch die Einführung des neuen Systems würde ein Defekt voraussichtlich besser abgefedert werden.

Herr Lingnau fragt an, inwiefern Vertragsstrafen gegenüber den Entsorgungsbetrieben durchzusetzen wären.

Herr Jehring erklärt, dass diese Vertragsstrafen bereits heute in vielen Verträgen verankert sind. Der AWB selbst darf die Strafen nicht aussprechen, die Kommunen nutzen diese Möglichkeit selten.

Herr Lamping spricht sich für die Vorlage aus.

Herr Müller fragt an, ob die Tonnen durch die Bürger angeschafft werden oder vom Dienstleister bereitgestellt werden. Herr Jehring führt aus, dass die Tonnen gestellt werden.

Zudem gibt Herr Müller, wie auch bereits Herr Egerter, zu bedenken, dass die größeren Tonnen, auf die einige Haushalte aufgrund der Anpassung der Abholzyklen voraussichtlich zurückgreifen werden, gegebenenfalls nicht auf die Grundstücke passen.

Herr Jacobi unterstreicht die Bedenken hinsichtlich des Platzes auf den Grundstücken und führt zudem aus, dass die Abholungsrhythmen im Sommer gegebenenfalls erhöht werden müssen und fragt die Verwaltung, ob Daten vorliegen, dass bzw. ob Tonnen im Sommer häufiger an die Straße gestellt werden als im Winter.

Herr Reindler gibt an, dass diese Daten vorliegen und kündigt an, diese nachzureichen.

Herr Dr. Rathjens bittet Herrn Jehring um Ergänzung aus Expertensicht. Dieser führt aus, dass vor allem der Biomüll im Sommer häufiger gestellt werden. Er geht nicht davon aus, dass die Daten sich für den Restmüll in den verschiedenen Jahreszeiten in Rosbach groß unterscheiden werden, da das Wiegesystem nicht die einzelne Leerung, sondern das Gewicht des Inhalts abgerechnet wird. Dies wäre beim Ident-System nicht so. Hier wird jede Leerung berechnet, sodass halbleere Tonnen gegebenenfalls nicht an die Straße gestellt werden.

Herr Dr. Rathjens fragt an, auf welchen Raum sich die Ausschreibung begrenzt. Herr Jehring führt aus, dass dies der EU-Raum ist.

Zudem möchte Herr Dr. Rathjens wissen, wie wahrscheinlich es ist, dass sich ein Anbieter aus dem EU-Ausland bewirbt. Herr Jehring führt aus, dass die Wahrscheinlichkeit nicht sonderlich hoch sei. Es sei ein großer Pool von Anbietern im Rhein-Main-Gebiet am Markt und aufgrund der räumlichen Nähe haben diese voraussichtlich einen preislichen Vorteil gegenüber Unternehmen, die längere Anfahrtswege auf sich nehmen müssten.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Beschluss:

Keine Ausführungen.

Herr Dr. Rathjens schließt die Sitzung um 21:10 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 30.05.2023