Niederschrift 41. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Eröffnung der Sitzung

Genehmigung des Protokolls

Mitteilungen 06.05.2025

Eigenbetrieb Stadtwerke Rosbach v. d. Höhe - Wirtschaftsplan 2025 - Aufsichtsbehördliche Genehmigung

Jugendarbeit RosbachJahresbericht 2024

Kindertagesstättenbericht Bedarfsplan für 2025/2026 und Ausblick für 2026/2027

Städtebauförderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" des Landes Hessen

Kleine Anfragen 06.05.2025

Bauleitplanung der Stadt Rosbach v.d.HöheBebauungsplan OR/28 "In der Preul" 2. Änderung

Hier:

1. Beschluss zur Ermächtigung zum Abschluss des Durchführungsvertrages

2.

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Bauleitplanung der Stadt Rosbach vor der Höhe - Bebauungsplan OR/29 "Friedberger Straße"

Hier:

1.

Beschluss zu den Anregungen im Bauleitplanverfahren gemäß § 3 Abs. 2 u. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

2.

Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3.

Bekanntmachung und Inkrafttreten

Sportstätte Eisenkrain - Vorbereitung Ausschreibung Planungsleistungen Sporthalle Ersatzneubau große Variante mit Gastronomie

Ausbau der Bahnhöfe als kommunale Nahverkehrsknotenpunkte zu Mobilitätsstationen - Platzierung der Elemente

Antrag der Fraktion FWG vom 27.04.2025, Ablehnung der vorgesehenen Änderungen bei der Buslinie FB33

Anfrage der Fraktion CDU vom 15.04.2025, Beschädigungen der Straßen im Industriegebiet durch Umbrücken von Wechselbrückenfahrzeugen

Anfrage der Fraktion SPD vom 27.04.2025,

Vermarktung Altes Rathaus

Anfrage der Fraktion SPD vom 27.04.2025,

Abholung Personalausweis/ Reisepass/ eID-Karte

Anfrage der Fraktion SPD vom 27.04.2025,

Zufahrt Windpark Winterstein

Eröffnung der Sitzung

Genehmigung des Protokolls

Mitteilungen 06.05.2025

Sportstätte Eisenkrain Ober-Rosbach

- Vorbereitung Ausschreibung Planungsleistung

Antrag der Fraktion CDU - Realisierung eines gastronomischen Betriebs in der Eisenkrain Halle

Antrag der Fraktion STIMME - Prüfung des Interesses der Unternehmen und zur Unterstützung der Gründung eines Gewerbevereins

Bauleitplanung der Stadt Rosbach v.d.Höhe Bebauungsplan OR/28 "In der Preul"

Bauleitplanung der Stadt Rosbach vor der Höhe - Bebauungsplan OR/29 "Friedberger Straße"

Sportstätte Eisenkrain Ober-Rosbach - Vorbereitung Ausschreibung Planungsleistung

Ausbau der Bahnhöfe als kommunale Nahverkehrsknotenpunkte zu Mobilitätsstationen - Platzierung der Elemente

Eigenbetrieb Stadtwerke Rosbach v. d. Höhe - Wirtschaftsplan 2025 - Aufsichtsbehördliche Genehmigung

Jugendarbeit Rosbach

Jahresbericht 2024

Kindertagesstättenbericht Bedarfsplan für 2025/2026 und Ausblick für 2026/2027

Städtebauförderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" des Landes Hessen

Kleine Anfragen 06.05.2025

Wie ist der Verfahrensstand bezüglich der Rückzahlung zu viel erhaltener Gewerbesteuer für die Jahre 1998 bis 2003?

Wurden Gespräche mit dem begünstigten Unternehmen hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten geführt und wie sind die Ergebnisse?

ein akzeptables Restrisiko für Besucher und sonstige Beteiligte geschaffen wird und

im Falle eines etwaigen Schadensereignisses dieses bewältigt werden kann.

Inwieweit werden die Vereine bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten durch die Verwaltung vorbereitet und unterstützt?

•

Sowohl das Ordnungsamt als auch die Stabsstelle des Bürgermeisters dienen als Ansprechpartner bei der Durchführung von Veranstaltungen.

•

Die Verwaltung kann bei Bedarf Kontakte vermitteln oder auch bei der Kommunikation mit Dritten (z. B. Rettungsdiensten, Polizei) unterstützen.

•

Die Erstellung von Sicherheitskonzepten kann die Verwaltung jedoch nicht vollumfänglich (entfernen) für die Vereine leisten. Bislang hat die Stadt aber durch Beratung und zur Verfügungstellung von Fahrzeugen als Straßensperre die Vereine unterstützt

Welche Spielräume existieren dabei, gibt es evt. Haftungsrisiken der Vereine?

•

Je nach Größe und Art der Veranstaltung fällt ein Sicherheitskonzept unterschiedlich umfangreich aus.

•

Die Hauptverantwortung für die Sicherheit liegt grundsätzlich beim Veranstalter.

•

Der Abschluss einer sog. „Veranstalter-Haftpflichtversicherung“ ist empfehlenswert bzw. bei Veranstaltungen im öffentlichen (Verkehrs-)Raum vorgeschrieben.

Ist die Erstellung einer `Handreichung´ für die Vereinsvertreter geplant, um Abläufe zu vereinheitlichen und entsprechende Hilfestellungen zu ermöglichen?

•

Eine eigene Handreichung ist nicht geplant. Die Polizei Hessen bietet einen solchen Leitfaden „Sicherheit bei Großveranstaltungen“ bereits an. Dieser wird im Internet zum Download bereitgestellt.

•

Die eigenständige Erstellung und dauerhafte Aktualisierung einer städtischen Publikation ist daher nicht vorgesehen.

•

Das Thema Sicherheitskonzept könnte auf dem nächsten Abend der Vereine angesprochen werden.

Bauleitplanung der Stadt Rosbach v.d.Höhe

Bebauungsplan OR/28 "In der Preul" 2. Änderung

Hier:

1.

Beschluss zur Ermächtigung zum Abschluss des Durchführungsvertrages

2.

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Magistrat wird ermächtigt den anliegenden Entwurf des Durchführungsvertrag (Anlage 2) zwischen der Stadt und dem Investor zur Umsetzung des Vorhabens durch den Vorhabenträger gemäß dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan OR/28 2. Änderung abzuschließen.

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)

(1)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach vor der Höhe beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans „OR 28 - In der Preul“ - Rosbach vor der Höhe.

(2)

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die folgenden Flurstücke in der Stadt Rosbach v. d. Höhe, Gemarkung Ober Rosbach, Flur 12: 455/4, 455/5, 457/8, 457/9, 552/1 teilweise.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der Anlage zu entnehmen; diese ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.

(3)

Allgemeines Planziel ist die Umnutzung des bereits bebauten und erschlossenen Areals zu Wohnzwecken für Seniorenwohnen/Service Wohnen.

(4)

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als vorhabenbezogener Bebauungsplan. Demnach wird von der Erstellung eines Umweltberichtes sowie einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

(5)

Ein landschaftspflegerischer sowie ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag werden erstellt.

(6)

Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Bauleitplanung der Stadt Rosbach vor der Höhe - Bebauungsplan OR/29 "Friedberger Straße"

Hier:

1.

Beschluss zu den Anregungen im Bauleitplanverfahren gemäß § 3 Abs. 2 u. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

2.

Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3.

Bekanntmachung und Inkrafttreten

Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (1. und 2. Entwurf) sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (1. und 2. Entwurf) eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen werden nach ausführlicher Diskussion und Beratung gebilligt und als Stellungnahmen der Stadt Rosbach vor der Höhe und somit als Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB beschlossen.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m § 91 Abs. 1 und 3 HBO sowie § 37 Abs. 4 HWG als Satzung beschlossen und die Begründung und die zugehörigen Fachgutachten hierzu gebilligt. Eine Kopie des Bebauungsplanes mit Begründung wird dem Originalprotokoll der Stadtverordnetenversammlung beigefügt.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht und tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Sportstätte Eisenkrain - Vorbereitung Ausschreibung Planungsleistungen Sporthalle Ersatzneubau große Variante mit Gastronomie

Der Beschlussvorschlag des Magistrats wird abgelehnt.

Die geänderte Beschlussfassung lautet:

„Die Fertigstellung des Raumplans der Sporthalle Eisenkrain in großer Variante sowie die Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens zur Findung eines Planungsarchitekten des Ersatzneubaus Sporthalle Eisenkrain wird beschlossen.“

Es werden aus Kostengründen bei der Planung weder ein zukünftiger Anbau noch eine zukünftige Erweiterung um einen Gastronomiebereich berücksichtigt.

Sollte später auf dem Sportgelände ein gastronomischer Betrieb errichtet werden, so erfolgen Bau und Betrieb auf privatwirtschaftlicher Basis.

Die Fertigstellung des Raumplans der Sporthalle Eisenkrain in großer Variante sowie die Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens zur Findung eines Planungsarchitekten des Ersatzneubaus Sporthalle Eisenkrain wird beschlossen.

In der Planung ist die Möglichkeit eines späteren Anbaus eines Gastronomiebereiches zu berücksichtigen. Hierbei sind alle relevanten Zu- und Ableitungen, Anschlüsse für Strom und Wasser, etc. in der Infrastruktur bereits einzuplanen, damit ein späterer Anbau möglich ist.

Die Fertigstellung des Raumplans der Sporthalle Eisenkrain in großer Variante sowie die Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens zur Findung eines Planungsarchitekten des Ersatzneubaus Sporthalle Eisenkrain wird beschlossen.

Die Planung soll die Möglichkeit einer externen Gastronomie berücksichtigen, ohne dass die zur Verfügung stehenden Flächen der Vereine wesentlich eingeschränkt werden. So werden neben den Interessen des vereinsgebundenen Sports auch Interessen weiterer Bürgerinnen und Bürger eingebunden.

Ausbau der Bahnhöfe als kommunale Nahverkehrsknotenpunkte zu Mobilitätsstationen - Platzierung der Elemente

Die einzelnen Elemente der Mobilitätsstation am Bahnhof Rosbach werden analog des Vorschlags der beigefügten Standortvorlage auf dem Areal des Bahnhofsvorplatzes sowie auf der gegenüberliegenden Gleisseite platziert.

Die einzelnen Elemente der Mobilitätsstation am Bahnhof Rodheim werden - vorbehaltlich der Zustimmung der zu beteiligenden Stellen - analog des auf Basis des Magistratsbeschlusses vom 02. April 2025 angepassten Vorschlags (beigefügte überarbeitete Standortvorlage) im vorderen Bereich des Bahnhofsvorplatzes platziert.

Antrag der Fraktion FWG vom 27.04.2025, Ablehnung der vorgesehenen Änderungen bei der Buslinie FB33

Anfrage der Fraktion CDU vom 15.04.2025, Beschädigungen der Straßen im Industriegebiet durch Umbrücken von Wechselbrückenfahrzeugen

Was gedenkt die Stadt Rosbach zu tun, um dieses Problem in den Griff zu bekommen?

Nach mittlerweile gewonnenen Erkenntnissen handelt es sich beim Abstellen von Wechselbrücken nicht um eine Sondernutzung. Daher ist die Ahndung nach Straßengesetz nicht einfach möglich. Regelmäßig wird eine Wechselbrücke eher als Anhänger gesehen. Entsprechend gilt das Umbrücken als ein „Anhängevorgang“ und beim Abstellen greift die „14-Tages-Regelung“ des § 12 StVO.

Im Rahmen der letzten Verkehrsschau im März 2025 wurde sich daher mit den übrigen Behördenvertretern der Problematik angenommen. Als Lösungsvorschlag wurde das Aufstellen von Verkehrszeichen vereinbart (Ausweisen von reinen PKW- und LKW-Parkplätzen ohne Solo-Anhänger), um zunächst insbesondere im Bereich der Raiffeisenstraße regelnd einzugreifen.

Für den neuen Abschnitt des Gewerbegebiets werden zudem von Seiten des FB 4 in der Ausbauplanung kleinere Parkstreifen vorgesehen, um hier für die Zukunft bereits baulich Vorkehrungen zu treffen.

Welche Erfahrungen gibt es bei der Zusammenarbeit mit der Polizei?

Aktuell liegen keine Erfahrungswerte vor.

Wurde, wie in der Antwort auf die Anfrage aus 2015 ausgeführt, ein privater Sicherheitsdienst beauftragt und wenn ja, welche Erfahrungen hat die Stadt damit gemacht?

2015 wurde der bereits tätige Sicherheitsdienst beauftragt, im Rahmen der üblichen Bestreifung nächtliche Umbrückmaßnahmen zu dokumentieren, um sich als Stadt zunächst ein Bild von Quantität und Qualität der Umbrückmaßnahmen zu machen und diese, sofern möglich, im Nachgang zu ahnden. Konkrete Zahlen hierzu liegen aktuell jedoch nicht mehr vor.

Die seinerzeit vermutlich effektivste Vorgehensweise war das Verfassen eines Schreibens an den damals im Stadtgebiet vorherrschenden Logistiker DHL mit seinen Subunternehmen. Dieser hatte sich allerdings öffentlich auf seiner Webseite dem sog. „Road Safety Code“ verschrieben. Hierauf angesprochen versprach dieser, seine Begegnungsplätze zu ändern und setzte dies auch entsprechend um.

Erst in den letzten Jahren hat sich die Situation durch den Versandhändler und Logistiker amazon wieder verschlechtert.

In wie vielen Fällen konnten Verursacher für durch Wechselbrückenfahrzeuge verursachte Schäden in den vergangenen 5 Jahren ermittelt werden?

Es erfolgte in den vergangenen Jahren keine Zuordnung von Schäden zu einem konkreten Verursacher.

Der personelle Aufwand zur Dokumentation von Schäden und für die Ermittlung einer eindeutigen Zuordnung eines Verursachers steht in keinem Verhältnis zum konkreten finanziellen Schaden.

Anfrage der Fraktion SPD vom 27.04.2025, Vermarktung Altes Rathaus

Wie viele Makler wurden bezüglich der Vermarktung des Alten Rathauses kontaktiert?

Es wurde Kontakt mit sechs verschiedenen Makler-Büros aufgenommen.

Darunter war ein Büro, mit dem in der Vergangenheit bereits gearbeitet wurde, ein ortsansässiges Maklerbüro sowie zwei große Büros mit mehreren Standorten in ganz Deutschland sowie zwei, die sich auf die Vermarktung von denkmalgeschützten Immobilien spezialisiert haben.

Wie viele davon haben von vornherein eine Vermarktung abgelehnt?

Drei Maklerbüros haben von vornherein eine Vermarktung aufgrund der gering eingeschätzten Erfolgschancen abgelehnt. Ein Büro hat nach der Sichtung der Unterlagen vom Vermarktungsinteresse Abstand genommen.

Wie viele Makler haben das Alte Rathaus besichtigt und danach von einer Vermarktung Abstand genommen?

Zwei Maklerbüros haben Besichtigungen durchgeführt. Eines dieser Büros hat danach Abstand von einer Vermarktung genommen.

Wie viele Makler waren letztlich bereit, eine Vermarktung vorzunehmen und nach welchen Kriterien erfolgte die Zuteilung?

Mit dem verbliebenen Maklerbüro, das als einziges Büro Interesse an der Vermarktung hatte und Erfolgschancen in einem Vermarktungsprozess sah, wurde eine Verwertungsvereinbarung abgeschlossen.

Welche Laufzeit hat der Maklervertrag?

Die Laufzeit beträgt ca. 6 Monate bis zum 30.09.2025.

Falls eine Vermarktung während der Laufzeit nicht gelingt, welche Handlungsoptionen bestehen dann aus Sicht des Magistrats?

Sollte während der Vertragslaufzeit keine Vermarktung erfolgreich sein, kann die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, ob man den Vermarktungsversuch verlängert oder ob man unter Berücksichtigung der Prüfaufträge vom 10.09.2024 die Umsetzung eines gastronomischen Betriebes mit entsprechender Pächtersuche am Alten Rathaus forciert.

Anfrage der Fraktion SPD vom 27.04.2025,

Abholung Personalausweis/ Reisepass/ eID-Karte

Welche Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung dafür, dass für die Abholung von Personalausweis/Reisepass/elD-Karte individuelle Termine vereinbart werden?

Nur durch die Terminvergabe - auch bei der Ausgabe von Ausweispapieren - ist eine Besuchersteuerung möglich. Je nach vorhandenem Personal werden ein oder mehrere Zeitfenster pro Öffnungszeit freigeschaltet, um sämtliche Front-Office-Aufgaben im Bürgerbüro abzuwickeln. Nur so ist eine sinnvolle Personaleinsatzplanung möglich.

Die Terminvereinbarung gewährleistet einerseits eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Personalkapazitäten und andererseits erspart sie vor allem den Bürger/innen unnötige Wartezeiten vor Ort. Warteschlangen, die sich zu Stoßzeiten durch den Flur ziehen, gehören seit der Terminvergabe der Vergangenheit an.

Die Terminvergabe wird daher von nahezu allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere von denjenigen, deren Tagesablauf zeitlich durchstrukturiert ist, sehr positiv aufgenommen.

Wäre es möglich, für die Abholung ein längeres Zeitfenster zu öffnen, in der Betroffene ohne vorherige Terminvereinbarung ihre Dokumente abholen können?

Das System der Terminvergabe ist nur schlüssig, wenn alle Dienstleistungen derart abgewickelt werden, da ansonsten die Besuchersteuerung fehlschlägt.

Im Übrigen werden, wenn es zeitlich und personell machbar ist, sogenannte „Spontanbesucher“ l angenommen. Diese werden aber entsprechenden nachrangig zu den bereits vorab gebuchten Terminen behandelt.

Hat der Magistrat die Anschaffung einer Dokumentenausgabebox (DokBox)/ Bürgerservice-Box geprüft?

Die Anschaffung einer Dokumentenausgabebox wurde bereits geprüft.

Eine derartige Anlage ist kein einfacher Briefkasten zur Selbstabholung, sondern eine technisch hoch ausgerüstete Anlage mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen (u.a. Dreifach-Authentifizierung per Touchscreen), deren Anschaffungskosten im fünf- bis sechsstelligen Bereich liegen. Auch sind entsprechende Voraussetzungen für den Standort einzuhalten, um Sicherheit und Bedienung der Anlage zu gewährleisten (u.a. abschließbarer Raum in räumlicher Nähe des Bürgerbüros).

Für eine derartigen Anlage steht aktuell der finanzielle Aufwand nicht im Verhältnis zu den potentiell einzusparenden Personalkosten bzw. der möglichen Entlastung des Personals.

Unabhängig von der Anfrage wird in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es seit dem 2. Mai 2025 möglich ist, sich Personalausweise, Reisepässe sowie auch elektronische Aufenthaltstitel und eID-Karten gegen eine gesonderte Post-Gebühr in Höhe von 15 Euro für den Direktversand nach Hause schicken zu lassen. Der Empfang der Briefsendung muss allerdings persönlich gegenüber den Zustellern der Deutschen Post bestätigt werden.

Anfrage der Fraktion SPD vom 27.04.2025,

Zufahrt Windpark Winterstein

Stimmt es, dass ABO-Wind die Zufahrt zu den Windkraftanlagen im Windpark Winterstein durch den Rosbacher Stadtwald plant?

Ja, ABO-Energy (früher ABO-Wind) plant die Zufahrt zum Windpark Winterstein über die Wege „Walters Gräben“ und „Hühnerpfad“ im Rosbacher Stadtwald.

Falls ja, wie steht der Magistrat zu den Planungen von ABO-Wind?

Der Magistrat hat sich bereits mit der Thematik befasst. Vertreter von ABO-Energy kommen in die nächste Sitzung des Magistrats am 07.05.2025, um das Thema näher zu erörtern.

Welche Alternativen für die Zufahrt gibt es aus Sicht des Magistrats?

Ob alternative Zufahrten möglich sind, wird der Magistrat am 07.05.2025 mit ABO-Energy erörtern.

Hat der Magistrat diesbezüglich schon Gespräche mit ABO-Wind und den anderen Gemeinden aufgenommen, die ja in weit stärkerem Maße als Rosbach vom Windpark finanziell profitieren?

Man steht bereits mit ABO-Energy diesbezüglich im Austausch. Mit den anderen Gemeinden sowie dem Land und Bund besteht eine gemeinsame Absichtserklärung wonach unter anderem festgeschrieben ist, dass „grundsätzlich eine eigentumsübergreifende Planung ein aus energetischer Sicht optimiertes, eingriffsminimiertes Parklayout ermöglich werden soll“ und dass „vorhandene Wege und Erschließungslinien vorrangig genutzt und neue Trassen vermieden werden sollen“.

An dieser Stelle sei auf § 11b EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023) verwiesen, wonach die Überfahrt von Wegen zur Errichtung oder Rückbau von Windenergieanlagen vom öffentlichen Eigentümer zu dulden ist. Für den Zeitraum dieser Nutzung erhält die Stadt als Eigentümer eine Entschädigung in Höhe von 28,00 € pro Hektar pro Monat.