Niederschrift 42. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 24.04.2025, 20:00 Uhr |
| Raum, Ort: | Wasserburg, Haingraben 17, Saal |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:22 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Vorsitz
Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD
Mitglieder
Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Jörg Egerter - CDU
Herr Heiko Müller - CDU ab 20:44 Uhr
Herr Alexander von Griesheim - CDU
Herr Hans-Otto Jacobi - FDP
Herr Christian Lamping - FWG
Herr Christoph Käding - STIMME
Magistrat
Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU
Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos
Verwaltung
Frau Anja Föh-Warzecha -
Frau Melanie Grünsfelder -
Herr Anthony Reindler -
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung |
| 2 | Genehmigung des Protokolls |
| 3 | Mitteilungen |
| 4 | Sportstätte Eisenkrain - Vorbereitung Ausschreibung Planungsleistungen Sporthalle Ersatzneubau große Variante mit Gastronomie |
| 4.1 | Antrag der Fraktion CDU vom 15.03.2025, Realisierung eines gastronomischen Betriebs in der Eisenkrain Halle |
| 4.2 | Änderungsantrag der Fraktion FWG zum Antrag der CDU vom 25.03.2025, Realisierung eines gastronomischen Betriebs in der Eisenkrain-Halle |
| 5 | Antrag der Fraktion STIMME vom 05.03.2025, Prüfung des Interesses der Unternehmen und zur Unterstützung der Gründung eines Gewerbevereins |
| 6 | Verschiedenes |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
Herr Dr.Rathjens eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.
Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zu TOP 4 ist die Expertengruppe Sporthalle Eisenkrain eingeladen.
| 2. | Genehmigung des Protokolls |
Den Mitgliedern liegen die Protokolle der 40. und 41. Sitzung zur Abstimmung vor.
Es bestehen keine Änderungswünsche. Die Protokolle werden genehmigt.
| 3. | Mitteilungen |
Es liegen keine Mitteilungen vor.
| 4. | Sportstätte Eisenkrain - Vorbereitung Ausschreibung Planungsleistungen Sporthalle Ersatzneubau große Variante mit Gastronomie |
Sachdarstellung:
Herr Maar erläutert den Mitgliedern kurz das vorliegende Raumplanungskonzept mit der geplanten Vereinsnutzung des SV 98 und der Einschränkung bei einem eventuellen Gastronomiebetrieb.
Damit das Ausschreibungsverfahren der Planungsleistungen angestoßen werden kann, ist eine Entscheidung dringend erforderlich und das Raumkonzept der Sporthalle fertigzustellen.
Herr Dr. Rathjens begrüßt die eingeladene Expertengruppe Sporthalle Eisenkrain.
Vertreten sind der SV 98 mit Herrn Merten und Herrn Juchem, sowie Herrn Lingenau von der SG Rodheim.
Die Vertreter des Sportverein 1898 e.V. Rosbach lesen eine Stellungnahme des Vorstandes vor:
Stellungnahme zur Beschlussvorlage Ausschreibung Planungsleistungen Sporthalle Ersatzneubau große Variante mit Gastronomie
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Stellungnahme zur aktuellen Beschlussvorlage. Wir schätzen es sehr, dass wir als Verein auch unsere Sichtweise einbringen können.
Der SV Rosbach hat sich in der Vergangenheit trotz einigen Widerständen und Bedenken unserer Mitglieder dazu entschieden, den Standort Nieder-Rosbach aufzugeben und den Ausbau der Sportstätte Eisenkrain zur neuen Heimat zu unterstützen. Dafür wurden Mindestbedingungen für den Standort Eisenkrain definiert, die sowohl den Sport als auch die Vereinsorganisation betreffen, die als Voraussetzungen für die Aufgabe des Standortes Nieder-Rosbach gelten. Diese Mindestbedingungen wurden durch unseren Vertreter in der Expertenkommission in das vorliegende Raumprogramm eingebracht. Wir können nun feststellen, dass das vorliegende Raumplanungskonzept unsere Bedingungen sowohl an Funktion als auch an Raumbedarf erfüllt.
Die nun in der Beschlussvorlage eingebrachte Idee der Integration einer externen Gastronomie sehen wir kritisch, insbesondere wenn diese mit einer Reduzierung der Fläche für den Sport einhergeht, so wie dies in der Beschlussvorlage unter „Nachteile einer Gastronomie“ auch benannt wurde. Wir lehnen eine Gastronomie am Standort Eisenkrain nicht gänzlich ab, aber jedoch dann, wenn dies Zulasten der Bedürfnisse und des wirtschaftlichen Erfolges des SV Rosbach geht.
Wir möchten gerne ein paar kurze Stichpunkte nennen, die in der zukünftigen Bewertung einer Gastronomie eine Rolle spielen sollten:
| - | Der aktuelle Funktions- und Raumbedarf des SV Rosbach, der im bestehenden Raumplanungskonzept berücksichtigt ist, darf nicht beschränkt werden. |
| - | Ein möglicher Interessenkonflikt mit dem Gastronomiebetreiber, wenn der SV Rosbach in Eigenregie Sportveranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen durchführt, sind in der zukünftigen Konzeption zu bedenken. |
| - | Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des SV 98, insbesondere durch den Speisen- und Getränkeverkauf bei Sportveranstaltungen, darf durch den Gastronomiebetrieb nicht leiden. |
| - | Zuschauerbereiche für die Sportfelder (innen & außen) werden nicht im Gastronomiebereich angesiedelt. |
Wichtig ist uns aber festzuhalten, dass die konkrete Planung, Ausschreibung und der Bau der Halle so schnell wie möglich angegangen werden soll. Daher begrüßen und unterstützen wir die Beschlussvorlage, dass das Ausschreibungsverfahren zur Findung eines Planungsarchitekten des Ersatzbaues so schnell wie möglich vorbereitet wird. Wir sind aber auch der Meinung, dass dies ohne Zeitverzug durch eine weitere Planungsschleife für eine Gastronomie möglich ist und somit ohne Verzögerung angegangen werden kann.
Wenn jedoch an der Idee der Integration eines Gastronomiekonzeptes festgehalten werden soll, stehen wir weiterhin gerne als Ansprechpartner zur Verfügung, um unsere Bedürfnisse mit in das neue, erweiterte Konzept einzuarbeiten.
Sind im finalen Konzept jedoch unsere Anforderungen nicht oder nur ungenügend berücksichtigt, steht in Frage, ob die Mitglieder des SV Rosbach der Aufgabe des Standortes Nieder-Rosbach zustimmen werden.
Der Vorstand des Sportverein 1898 e.V. Rosbach
Im Anschluss tauschen sich die Mitglieder und die Expertengruppe mit dem Bürgermeister und Frau Föh-Warzecha nochmal über die Vor- und Nachteile einer externen Gastronomie aus. Herr Dr. Rathjens weist auf daraufhin, dass es sich hierbei um ein unternehmerisches Risiko handelt und die hohen zusätzlichen Kosten (ca. 1,2 Mio. € für die Gastro, jährliche Ausgaben im Haushalt in Höhe von 90.000 €) keine Wirtschaftlichkeit erzielt.
Außerdem überlegen die Mitglieder, welche Art der Gastronomie, eher gehobener oder mittlerer Standard, in eine Sportstätte passen würde. Herr Lingenau (SG Rodheim) zeigt den Mitgliedern zum Vergleich ein paar Zahlen über die Gaststätte „grasgrün“ im Sportzentrum Rodheim auf (80-95 Innenplätze, 100 Außenplätze, ca. 327 m² Gesamtfläche mit Gaststätte, Küche, WC und Stauräumen).
Angesichts der sich abzeichnenden entgegengesetzten Voten der beiden Ausschüsse zu dem Vorsehen einer externen Gastronomie regt Herr Jacobi an, entsprechend den Stadtverordneten zwei alternative Vorschläge zur Abstimmung vorzulegen.
Die Mitglieder sind sich einig, dass das Ausschreibungsverfahren, ob mit oder ohne Gastronomie, noch in diesem Jahr angestoßen werden muss und stimmen wie folgt ab:
Beschlussvorschlag:
Die Fertigstellung des Raumplans der Sporthalle Eisenkrain in großer Variante mit Berücksichtigung einer externen Gastronomie, sowie die Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens zur Findung eines Planungsarchitekten des Ersatzneubaus Sporthalle Eisenkrain wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den vorliegenden Beschlussvorschlag
einstimmig ab.
| 4.1. | Antrag der Fraktion CDU vom 15.03.2025, Realisierung eines gastronomischen Betriebs in der Eisenkrain Halle |
Da zu TOP 4 schon über die Vor- und Nachteile einer Gastronomie diskutiert wurde, hat sich der Antrag erledigt.
| 4.2. | Änderungsantrag der Fraktion FWG zum Antrag der CDU vom 25.03.2025, Realisierung eines gastronomischen Betriebs in der Eisenkrain-Halle |
Herr Lamping zieht den Antrag zurück.
| 5. | Antrag der Fraktion STIMME vom 05.03.2025, Prüfung des Interesses der Unternehmen und zur Unterstützung der Gründung eines Gewerbevereins |
Der Bürgermeister erläutert Herrn Käding und den Mitgliedern kurz den Sachstand der Verwaltung:
Die Verwaltung hält die Installation und das Wirken eines funktionsfähigen Gewerbevereins für eine Bereicherung des Wirtschaftsstandorts Rosbach v. d. Höhe. Ein Gewerbeverein kann neben der Funktion als Netzwerk für teilnehmende Unternehmen auch als Schnittstelle zwischen Betrieben und Verwaltung dienen, Anliegen und Wünsche von Unternehmen bündeln und als Interessensvertretung fungieren.
Über die Standortumfrage der IHK Gießen-Friedberg wurde der Kommune die Möglichkeit gewährt, eigene Fragen am Ende der Umfrage zu ergänzen, die entsprechend nur den an der Umfrage teilnehmenden und am Standort Rosbach v. d. Höhe angesiedelten Betrieben angezeigt werden. Die kommunale Wirtschaftsförderung hat in diesem Kontext unter anderem folgende Frage zum Thema Gewerbeverein aufnehmen lassen:
Besteht Interesse an einem aktiven Engagement Ihres Betriebs im Rahmen eines konzeptionellen Neuaufbaus eines Gewerbevereins in Rosbach v. d. Höhe?
Falls ja, Möglichkeit zur Angabe von Kontaktdaten der Ansprechperson (Name Unternehmen, Name Ansprechperson, ggfs. Funktion im Unternehmen, E-Mail, ggfs. Telefonnummer)
Die Umfrage wird zeitnah veröffentlicht und auch über die kommunale Wirtschaftsförderung in den Kreisen der ortsansässigen Gewerbetreibenden beworben.
Der Bürgermeister bittet darum abzuwarten, bis das Ergebnis der IHK-Umfrage vorliegt.
Bis dahin möchten die Ausschussmitglieder von der Verwaltung folgende Fragen beantwortet haben:
| 1. | In welchen Abständen führt die IHK diese Umfragen durch? |
| 2. | Gibt es Erfahrungen bezüglich der Rücklaufquote? |
| 6. | Verschiedenes |
Herr Lamping fragt nach dem aktuellen Sachstand bezüglich des Gefäßwechsels der Restmüll- und Biotonnen in verschiedene Behältergrößen. Frau Grünsfelder aus der Verwaltung berichtet, dass der erste große Tausch in der KW 12 stattgefunden hat und die Tonnen auf Antrag derzeit noch getauscht werden können.
Außerdem möchte Herr Lamping Informationen bezüglich zum 4-spurigen Ausbau der B455 von HessenMobil erfragen. Es wird vorgeschlagen, diesen Punkt an den Umwelt- und Planungsausschuss weiterzugeben.
Des Weiteren fragt er nach der Elektrifizierung RB 16 der Bahnlinie Friedberg/Friedrichdorf.
Auch hier wird vorgeschlagen, diesen Punkt an den Umwelt- und Planungsausschuss weiterzugeben.
Herr Egerter möchte vom Bürgermeister wissen, warum die Bühne für das Blütenfest dieses Jahr an einem anderen Standort aufgebaut wurde. Herr Maar teilt mit, dass es sich hierbei um die Einhaltung des Sicherheitskonzeptes handelt.
Rosbach v. d. Höhe, den 14.05.2025