Niederschrift 32. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Frau Katharina Hantl - CDU

Mitglieder

Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Dr. Kirsten Salein - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Marco Zanfino - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Jörg Egerter - CDU

Herr Joachim Höhler - CDU

Herr Roman Lack - CDU

Herr Heiko Müller - CDU

Frau Katharina Schäfer - CDU

Herr Marco See - CDU

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Jens Christopher Jacobi - FDP

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Herr Gerald Harff - FWG

Frau Beate Karschny - FWG

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Rainer Schaub - FWG

Herr Walter Soff - FWG

Frau Claudia Hetjes - SPD

Herr Peter Kopp - SPD

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Herr Walter Horz - STIMME

Herr Andreas Kunkel - STIMME

Herr Dieter Kurth - STIMME

Frau Andrea Overhage - STIMME

Magistrat

Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU

Herr Stadtrat Johann Baptist Schneiderbauer - CDU

Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP

Herr Stadtrat Ernst Gruner - FWG

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Herr Stadtrat Heinz Sill - SPD

Verwaltung

Frau Julia Ziegeler -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Magistrat

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hantl (CDU) eröffnet die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Frau Hantl stellt fest, dass mit Ladung vom 22.05.2024 form- und fristgerecht eingeladen und die Tagesordnung zugestellt wurde. Weiterhin stellt die Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass die Stadtverordneten beschlussfähig versammelt sind.

Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass der Ältestenrat vorschlägt, den Tagesordnungspunkt 5 ohne Aussprache zu behandeln. Tagesordnungspunkt 7 wird per Akklamation gewählt.

Abstimmung über den Vorschlag des Ältestenrates:

Einstimmig Ja

Es gibt eine Änderung im Protokoll vom 30.04.2024. Bei TOP 5 wird der letzte Satz gestrichen und durch „Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Resolution zu.“ ersetzt. Mit dieser Änderung gilt das Protokoll als genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

Herr Bürgermeister Maar informiert über folgende Punkte:

Bauantrag

Grundstück: Klappergasse 4-6, Gemarkung Rodheim

Vorhaben: Nutzungsänderung von Gewerbefläche in Wohnfläche, Ausbau des Dachgeschosses, Aufteilung in 6 Wohneinheiten mit Stellplatz

Der beantragten Nutzungsänderung von Gewerbefläche in Wohnfläche, dem Ausbau des Dachgeschosses und der Aufteilung in 6 Wohneinheiten in der Klappergasse 4-6 wurde zugestimmt.

Bauantrag

Grundstück: Saalburgstraße 4, Gemarkung Ober-Rosbach

Vorhaben: Neubau eines Doppelhauses mit Einliegerwohnung und Garagen

Der Magistrat hat dem Neubau eines Doppelhauses mit Einliegerwohnung und Garagen in der Saalburgstraße 4 zugestimmt.

Dem Befreiungsantrag zur Überschreitung der mittleren Garagenhöhe von 2,50 m auf 3 m wird zugestimmt.

Bauvoranfrage

Grundstück: Außenliegend Kreuzweg 1, Gemarkung Rodheim,

Voranfrage: Nutzung im Außenbereich - Pferdebox

Der Magistrat hat zu der Bauvoranfrage über die Nutzung im Außenbereich (Pferdeboxen) wie folgt Stellung genommen:

Für das Vorhaben sind die Anforderungen nach § 35 Abs. 4 BauGB zu erfüllen. Ohne den Nachweis, dass das Gebäude zulässigerweise errichtet wurde, werden diese Anforderungen nicht erfüllt und es kann keine Zustimmung erteilt werden.

Erwerb einer Teilfläche des Grundstücks Gem. Rodheim, "Unter dem Alteberg" für eine Wegebaumaßnahme

Die Stadt hat eine Teilfläche von ca. 73 m² des Grünlandgrundstücks Gemarkung Rodheim, „Unter dem Alteberg“ zum Ausbau des angrenzend vorhandenen städtischen Weges erworben.

Der Kaufpreis beträgt 306,60 € (4,20 €/m²).

Jahres LV 2024/2025 - Straßenunterhaltung

Der Magistrat hat die Beauftragung zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Straßenunterhaltung im Stadtgebiet Rosbach v.d.H. für den Zeitraum 15.05.2024 bis 31.10.2025 in Höhe von 108.000,00 € brutto beschlossen.

Städtische KiTas - Schallschutzmaßnahmen 2024

Der Magistrat hat beschlossen, den Auftrag der Schallschutzmaßnahmen für 76.000,00€ brutto zu vergeben.

Neubau KiTa Rodheim - Vergabe Innentüren

Der Magistrat hat beschlossen, das Gewerk Innentüren für 307.000,00€ brutto zu vergeben.

Neubau KiTa Rodheim - Vergabe Tiefbau Elektro Erschließung

Der Magistrat hat beschlossen, den Auftrag der Tiefbaumaßnahmen zur Elektro Erschließung für 49.000,00€ brutto zu vergeben.

Förderung aller 6 städtischen Kitas - „Starke Teams, starke Kitas“

Für alle 6 städtischen Kindertagesstätten wurden Mitte Mai 2024 Förderanträge zum Landesprogramm „Starke Teams, Starke Kitas“ gestellt, welches zum 26. April 2024 in Kraft getreten ist. Ziel des Förderprogrammes ist es, die Personalstruktur in den hessischen Kindertagesbetreuung im Gesamten zu stärken sowie im Besonderen das Zusammenwachsen von multiprofessionellen Teams zu begleiten. Dabei können die Träger mit ihren jeweiligen Einrichtungen bedarfsgerecht und passgenau die Maßnahmen auswählen, die für das jeweilige Team vor Ort besonders hilfreich sind. Gefördert werden Maßnahmen, die dabei unterstützen Entlastungspotentiale in Anspruch zu nehmen, die Leitungen zu stärken, die Teamentwicklung zu fördern, die Praxisanleitung auszubauen und gesundheitsfördernde Maßnahmen.

Am 23. Mai 2024 hat die Stadt für alle 6 Einrichtungen Förderbescheide in Höhe von insgesamt 87.935,00 € erhalten.

Neufassung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in Rosbach v. d. Höhe (Beförderungsentgelte)

Der Magistrat hat die Neufassung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in Rosbach v. d. Höhe beschlossen.

Teilsanierung EG-Bahnhofsgebäude Rodheim - Fliesenarbeiten

Der Magistrat hat beschlossen, die Beauftragung für das Gewerk Fliesenarbeiten für 33.000,00€ brutto zu vergeben.

Vermietung der Dachgeschosswohnungen im Hainerweg 10+12

Es wurde beschlossen, die zwei 4-Zimmer-Wohnungen im Hainerweg 10 und 12 nach Fertigstellung zu vermieten.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.01.2024

Prüfung der Einführung der Kommunikations-App DorfFunk

Der Magistrat sollte beauftragt werden, die Einführung der Kommunikations-App DorfFunk zu prüfen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 30.01.2024 entschieden, dass die Angelegenheit bis zum Ergebnis der Prüfung einer flächendeckenden Einführung der App durch den Wetteraukreis zurückgestellt wird. Der Wetteraukreis testet zurzeit in einer ersten Pilotphase die App in drei kleinen Stadtteilen. Die Erfahrungen in Friedberg-Bauernheim, Büdingen-Calbach und Nidda-Geißnidda werden vom Wetteraukreis positiv bewertet. Die Pilotphase wurde nun ausgeweitet. Hierzu haben mehrere Mitglieder des Ortsbeirats Nieder-Rosbach an einer Informationsveranstaltung des Wetteraukreises teilgenommen. Eine abgewogene Entscheidung des Ortsbeirates, für den die Pilotphase zusätzliche ehrenamtliche Arbeit bedeutet hätte, war aufgrund der zeitlichen Vorgehens des Kreises nicht möglich. Deshalb haben andere Gemeinden, die sich kurzentschlossen bereit erklärt haben, die Pilotphase erhalten. Der Wetteraukreis hat bereits in Aussicht gestellt, aufgrund der positiven Erfahrungen mit einer Weiterführung und kreisweiten Ausweitung des DorfFunks zu planen. Somit besteht im kommenden Jahr voraussichtlich die Möglichkeit einer Freischaltung aller drei Stadtteile im DorfFunk.

Herr Dr. Rathjens berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 16.05.2024 getagt hat. Folgende Punkte wurden hierbei behandelt:

Der TOP wird von der Tagesordnung genommen und in der nächsten Sitzung behandelt.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt eine Mitteilungsvorlage des Magistrats vor. Auf die Vorlagenbezeichnung MV/2023/590 wird verwiesen.

Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.08.2011 ist vom Magistrat jährlich ein Bericht über die Kinderbetreuung in Rosbach v. d. Höhe vorzulegen.

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 24.04.2024 den Bericht förmlich festgestellt.

Analog den früheren Verfahren sollte der Bericht nach Feststellung an die Gremien sowie den Stadtelternbeirat zur Kenntnis weitergegeben werden.

Bei Vorlage des letzten Kindertagesstättenberichtes wurde besprochen, dass die zukünftigen jährlichen Berichte kürzer gefasst werden und nur alle 3 Jahre umfangreicher fortzuschreiben sind.

Auf den angehängten Bericht wird verwiesen.

Es liegen keine kleinen Anfragen vor.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2024/746 wird verwiesen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hantl lässt über den Beschlussvorschlag der Gremienvorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen

(4 SPD,3 Grüne, 4 STIMME, 8 CDU, 5 FWG)

3 Nein-Stimmen

(3 FDP)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2024/744 wird verwiesen.

Beschluss:

Nach § 27 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit dem Handelsgesetzbuch (HGB) wir die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „WBS Schwed Labudda PartGmbH WPG“, Rosenstraße 2, 65189 Wiesbaden mit der Abschlussprüfung für das Jahr 2023 beauftragt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hantl lässt über den Beschlussvorschlag der Gremienvorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen

(4 SPD,3 Grüne, 4 STIMME, 8 CDU, 5 FWG)

3 Enthaltungen

(3 FDP)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2024/785 wird verwiesen.

Die Wahl erfolgt per Handzeichen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt die nachstehenden Mitglieder des Personalrates in die Betriebskommission:

Mitglieder:

Bernard Kleespies

Günter Kruse

Stellvertretungen:

Christine Scholz

Harriet Fiedler

Die Amtszeit des neuen Personalrates beginnt am 01.06.2024

Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hantl lässt über den Beschlussvorschlag der Gremienvorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen

(4 SPD,3 Grüne, 4 STIMME, 8 CDU, 5 FWG)

3 Enthaltungen

(3 FDP)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion STIMME vor.

Antragstext:

Der Magistrat wird aufgefordert, das Konzept des Mieterstroms gem. Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in den städtischen Wohnimmobilien umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Die antragstellende Fraktion bestimmt die Überweisung des Antrags an den Umwelt- und Planungsausschuss.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion FWG vor.

Antragstext:

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit Flüchtlinge zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden können und dürfen (ggf. auf freiwilliger Basis). Die dafür notwendigen Voraussetzungen sind zu schaffen und im Haupt- und Finanzausschuss ist darüber zu berichten.

Die Fraktion SPD legt einen Ergänzungsantrag vor.

Antragstext:

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob und inwieweit die Stadt Schutzsuchenden bzw. Geflüchteten Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt unterbreiten kann. Bei der Prüfung ist der Integrationsbeirat sowie die Flüchtlingshilfe Rosbach v. d. H. mit einzubeziehen. Über die Ergebnisse der Prüfung ist im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über beide Anträge abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den Anträgen zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion SPD vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen

(4 SPD, 2 Grüne, 3 FDP, 4 FWG)

14 Enthaltungen

(1 Grüne, 4 STIMME, 8 CDU, 1 FWG)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag zu.

1. Zu welchem Termin ist die Wiedereröffnung des Jugendraums in Rodheim geplant?

Der bisherige Zeitplan sah Ende Oktober vor. Leider kommt es gerade zu Verzögerungen we-gen Arbeiten im Außenbereich zu welchen wir eine Genehmigung der Deutschen Bahn brau-chen. Speziell geht es um den Austausch der Außenwand vom ehemaligen Stellwerk. Um die Arbeiten ausführen zu können ist der Abbruch des alten Zugangspodestes des JUZ erforder-lich. Die Bahn verlangt eine Ausführungsplanung und muss dann auch eine Umleitung der Bahnnutzer genehmigen, da die Abbrucharbeiten vom offiziellen Bahnsteigzugang ausgeführt werden müssen.

Als Fertigstellungsterm gehen wir bei der Vinothek immer noch von Ende Oktober aus; das JUZ frühestens zum Jahresende.

2. Wird bis dahin ein Alternativangebot in Rodheim angeboten?

Aktuell werden keine Alternativen angeboten. Dies ist auch nicht in Planung.

3. Ist dem Magistrat bekannt, dass der Haupttreffpunkt der Jugendlichen sich am Bürgerhaus befindet?

Es wurde schon häufiger gemeldet, dass sich Jugendliche dort treffen würden. Auf Nachfrage bei den JUZ Besuchenden handelt es sich bei dieser Gruppe um Ü18 Jährige Personen aus Rosbach und Friedrichsdorf.

4. Besteht die Möglichkeit, Mitarbeiter der Jugendpflege als Streetworker an diesem Brennpunkt einzusetzen bzw. ist das beabsichtigt?

Bisher war nicht bekannt, dass es sich hier um einen „Brennpunkt“ handelt. Das Team des JUZ wird sich die Situation jedoch noch einmal näher ansehen.

1. Ist die entsprechende Überprüfung zwischenzeitlich erfolgt? Wenn ja, wie lautet das Ergebnis?

Das Büro Heurich Fachberatung aus Großenlüder wurde zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie Gastronomie beauftragt.

Die Überprüfung ist erfolgt, der Bericht liegt noch nicht vor.

2. Falls nein, worin liegen die Gründe für die eingetretene Verzögerung? Wann rechnet der Magistrat mit einer Vorlage der Ergebnisse?

Der Kurzbericht sollte bis Ende April 2024 vorgelegt werden. Krankheitsbedingt, seitens des beauftragten Büros, hat sich die Vorlage des Berichts verzögert, so dass in den nächsten 2 Wochen mit der Vorlage eines Vorabzugs zu rechnen ist.

Rosbach v. d. Höhe, den 27.06.2024