Niederschrift 42. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
| Sitzungstermin: | Dienstag, 03.06.2025, 20:05 Uhr |
| Raum, Ort: | Bürgerhaus Rodheim, Grabengasse 12, Saal |
| Sitzungsbeginn: | 20:05 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:09 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Mitglieder
Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Dr. Kirsten Salein - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Marco Zanfino - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Jörg Egerter - CDU
Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU
Herr Joachim Höhler - CDU
Herr Roman Lack - CDU
Herr Heiko Müller - CDU
Frau Katharina Schäfer - CDU
Herr Marco See - CDU
Herr Alexander von Griesheim - CDU
Herr Hans-Otto Jacobi - FDP
Herr Jens Christopher Jacobi - FDP
Frau Elke Sommermeyer - FDP
Herr Christian Lamping - FWG
Herr Rainer Schaub - FWG
Herr Walter Soff - FWG
Frau Claudia Hetjes - SPD
Herr Peter Kopp - SPD
Herr Wolfgang Lingenau - SPD
Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD
Herr Gerd Bourda - STIMME
Herr Walter Horz - STIMME
Herr Christoph Käding - STIMME
Herr Andreas Kunkel - STIMME
Frau Andrea Overhage - STIMME
Magistrat
Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU
Herr Stadtrat Johann Baptist Schneiderbauer - CDU
Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP
Herr Stadtrat Gerald Harff - FWG
Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos
Herr Stadtrat Norbert Schön - STIMME
Verwaltung
Frau Julia Ziegeler -
Nicht Anwesende:
Vorsitz
| Frau Katharina Hantl - CDU | entschuldigt |
Mitglieder
| Frau Beate Roth - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | entschuldigt |
| Frau Beate Karschny - FWG | entschuldigt |
| Herr Gerd Merkel - FWG | entschuldigt |
Magistrat
| Herr Stadtrat Heinz Sill - SPD | entschuldigt |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung |
| 2 | Genehmigung des Protokolls |
| 3 | Mitteilungen 03.06.2025 |
| 3.1 | Berichtswesen nach § 28 GemHVO - Quartalsbericht zum 31.03.2025 |
| 4 | Kleine Anfragen 03.06.2025 |
| 5 | Jahresabschluss 2023 - Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über die Aufstellung des Jahresabschlusses nach § 112 Abs. 9 HGO und Beschluss von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO |
| 6 | Jahresabschluss 2019- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über die Aufstellung des Jahresabschlusses nach § 112 Abs. 9 HGO und Beschluss von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO |
| 7 | Kündigung Kooperationsvereinbarung mit TourismusRegion Wetterau GmbH |
| 8 | Bewerbung der Stadt Rosbach v. d. Höhe für das Städtebauförderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" des Landes Hessen |
| 9 | Neuwahl der stellvertretenden Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Rosbach v. d. Höhe |
| 10 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, FWG, SPD und STIMME vom 24.05.2025, Verlängerung der S-Bahn-Linie S5 nach Friedberg |
| 11 | Antrag der Fraktion SPD vom 25.05.2025, Benutzung des Hühnerpfades für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen, Trassenführung Strom |
| 12 | Antrag der Fraktion SPD vom 25.05.2025, Standort Jugendzentrum Ober-Rosbach |
| 13 | Antrag der Fraktion SPD vom 25.05.2025, Jahresbericht Jugendarbeit, Kindertagesstättenbericht Bedarfsplan |
| 14 | Antrag der Fraktion FWG vom 25.05.2025, Runder Tisch/ Info-Abend für Vereine bzgl. Sicherheitskonzepte |
| 15 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.05.2025, Installation von Pfandhalterungen an Mülleimern |
| 16 | Anfrage der Fraktion FWG vom 25.05.2025, Bushäuschen an der Haltestelle Marktplatz (Ober-Rosbach) |
| 17 | Anfrage der Fraktion FDP vom 25.05.2025, Nutzungsmöglichkeiten der Urnenwände auf dem Friedhof in Rodheim |
| 18 | Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.05.2025, Befreiung von der Zahlung der wiederkehrenden Straßenbeiträge |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
Herr stellv. Stadtverordnetenvorsteher Schaub eröffnet die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass mit Ladung vom 27.05.2025 form- und fristgerecht eingeladen und die Tagesordnung zugestellt wurde. Weiterhin stellt der stellv. Stadtverordnetenvorsteher fest, dass die Stadtverordneten beschlussfähig versammelt sind.
Der Ältestenrat schlägt vor, dass TOP 5 und TOP 6 ohne Aussprache erfolgen sollen.
Abstimmung über den Vorschlag des Ältestenrates:
Einstimmig ja
| 2. | Genehmigung des Protokolls |
Einwände gegen das Protokoll vom 06.05.2025 ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig ja
| 3. | Mitteilungen 03.06.2025 |
Der Bürgermeister teilt mit:
Formlose Bauvoranfrage Grundstück: Salhofstraße 4, Gemarkung Rodheim
Vorhaben: Anfrage auf Befreiung der begrenzten Anzahl von Wohneinheiten für eine zusätzliche Wohnung
Der Anfrage auf Befreiung von der höchstzulässigen Zahl der Wohnungen pro Baugrundstück im Einzelfall für die Salhofstraße 4 konnte für einen offiziellen Bau- und Befreiungsantrag in Aussicht gestellt werden, unter den Vorbehalten,
|
| 1. | dass eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 3 BauGB zulässig ist und |
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| 2. | die Rechtskraft des Bebauungsplans nicht gefährdet wird. |
Die Kosten für die juristische Überprüfung zu 2. trägt der Anfragensteller.
Bauantrag Grundstück: Waldstraße 19a, Gemarkung Rodheim
Vorhaben: Nutzungsänderungen von Nebenräumen zu Wohnzwecken
Dem Bauantrag zur Nutzungsänderung von Nebenräumen zu Wohnzwecken in der Waldstraße 19a wurde zugestimmt.
Bauantrag Grundstück: Kirchstraße 18, Gemarkung Ober-Rosbach
Vorhaben: Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses
Dem Umbau und der Erweiterung des Wohnhauses Kirchstraße 18 wurde, unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Untere Denkmalschutzbehörde, zugestimmt.
Aufgrund der nicht näher geplanten Einfriedung wird darauf hingewiesen, dass die als erforderlich beschriebenen Stellplätze entsprechend der städtischen Satzung nutzbar sein müssen.
Jugendplatz Rosbach v.d.H - Beauftragung Planungsleistungen gem. HOAI LP 3-9
Der Magistrat hat die Beauftragung der Teilleistungen Leistungsphasen 3-9 gem. Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen.
Ernennung von Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rosbach v. d. Höhe - Einsatzabteilung Rodheim
Der Magistrat hat die Ernennung und Bestellung folgender Stellvertretenden Wehrführer für die Einsatzabteilung Rodheim beschlossen:
|
| 1. | Stellvertretender Wehrführer: Thorsten Ruhl, geb. 04.09.1989 |
|
| 2. | Stellvertretender Wehrführer: Lucas Lommel, geb. 09.01.1985 |
Die Bestellung erfolgt für beide zunächst kommissarisch bis die jeweiligen erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen erfüllt sind; für Thorsten Ruhl bis zum 31.03.2026, für Lucas Lommel bis 30.09.2026.
Verpachtung des städtischen Eigenjagdbezirkes Ober-Rosbach
Der Eigenjagdbezirk Ober-Rosbach wird an Frau Antje-Imme Strack verpachtet.
Herr Dr. Rathjens berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 22.05.2025 getagt hat:
Folgende Punkte wurden behandelt:
| - | Kündigung Kooperationsvertrag TourismusRegion Wetterau |
| - | Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025 |
| - | Änderung der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 zur kurzfristigen Bereitstellung von Haushaltsmitten für eine Gewerbesteuerrückzahlung |
| - | Jahresabschluss 2023 |
| - | Jahresabschluss 2019 |
Herr Horz berichtet, dass der Umwelt- und Planungsausschuss am 20.05.2025 getagt hat:
Folgende Punkte wurden behandelt:
| - | Bewerbung der Stadt Rosbach v. d. Höhe für das Städtebauförderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" des Landes Hessen |
| - | Elektrifizierung der Bahnlinie Friedberg Friedrichdorf |
| 3.1. | Berichtswesen nach § 28 GemHVO - Quartalsbericht zum 31.03.2025 |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt eine Mitteilungsvorlage vor. Auf die Vorlage MV/2024/687 wird verwiesen.
| 4. | Kleine Anfragen 03.06.2025 |
Es liegt eine kleine Anfrage der Fraktion SPD zum „Verkauf des Alten Rathauses“ vor.
Wie viele Privatpersonen, Firmen oder Vertreter anderer Institutionen haben beim beauftragten Makler SGI Immobilien Savio Gay bis jetzt ihr Interesse an einem Kauf des Alten Rathauses in Ober-Rosbach bekundet? Kam es zu Besichtigungen des Gebäudes und anschließend zu Verkaufsgespräche bzw. befindet sich die Stadt aktuell in Verkaufsgesprächen?
Es liegt eine kleine Anfrage der Fraktion FDP ebenfalls zum „Verkauf des Alten Rathauses“ vor.
Konnte inzwischen ein Käufer für das „Alte Rathaus“ gefunden werden oder wann wird der Magistrat den für Monat Mai von den Stadtverordneten geforderten Vorschlag für das Einholen von „Sale- und Lease-back-Angeboten“ vorlegen?
Der Bürgermeister beantwortet beide „kleinen Anfragen“ mündlich wiefolgt:
Bisher gibt es nur sehr spärliche Angebote, es sind vier bis fünf Anfragen eingegangen. Eine Person hat bisher ein Angebot abgegeben, der Kontakt ist hier jedoch abgebrochen. Zu einer Besichtigung kam es noch nicht.
Die SGI Immobilien sind nach wie vor dabei einen Käufer zu finden.
Am 13.03.2025 wurde das Sale-and-Lease-Back-Verfahren im HaFi vorgestellt, mit dem Ergebnis, dass das Verfahren nicht wirtschaftlich ist. Theoretisch wäre es möglich, dass das Verfahren trotzdem angeboten wird. Hier müsste überlegt werden, welche Rendite gewährt werden soll und wie lange die Laufzeit des Vertrages sein muss. Auch muss die Nutzung vorher definiert werden, für was das Haus zurückgemietet werden soll.
Der Bürgermeister sieht dieses Verfahren aus wirtschaftlicher Sicht nicht als das bessere Verfahren an. Helfen würde das Städtebauförderprogramm, wenn man dort aufgenommen würde und zwei Drittel der Investitionsmaßnahmen gefördert würden. Dies sollte abgewartet werden und die SGI soll weiterhin nach einem Käufer suchen.
| 5. | Jahresabschluss 2023 - Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über die Aufstellung des Jahresabschlusses nach § 112 Abs. 9 HGO und Beschluss von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/908-1 wird verwiesen.
Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.
Beschluss:
Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 100 HGO in Höhe von insgesamt 155.346,44 € werden genehmigt.
Herr stellv. Stadtverordnetenvorsteher Schaub lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
| 6. | Jahresabschluss 2019 - Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über die Aufstellung des Jahresabschlusses nach § 112 Abs. 9 HGO und Beschluss von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/971-1 wird verwiesen.
Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.
Beschluss:
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO in Höhe von insgesamt 18.864,25 € werden genehmigt.
Herr stellv. Stadtverordnetenvorsteher Schaub lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
| 7. | Kündigung Kooperationsvereinbarung mit TourismusRegion Wetterau GmbH |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/955 wird verwiesen.
Beschluss:
Der Kooperationsvertrag mit der TourismusRegion Wetterau GmbH wird zum 31. August 2025 gekündigt. Ein Austritt aus der Gesellschaft erfolgt vertragsgemäß zum 31.12.2026.
Herr stellv. Stadtverordnetenvorsteher Schaub lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen
(3 SPD, 4 Grüne, 3 FDP, 5 STIMME, 8 CDU, 3 FWG)
1 Enthaltung
(SPD)
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
| 8. | Bewerbung der Stadt Rosbach v. d. Höhe für das Städtebauförderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" des Landes Hessen |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/974 wird verwiesen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass sich die Stadt Rosbach v. d. Höhe auf Grundlage des aktuellen Förderaufrufs des Landes Hessen für die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ bewirbt.
Herr stellv. Stadtverordnetenvorsteher Schaub lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
| 9. | Neuwahl der stellvertretenden Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Rosbach v. d. Höhe |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/973 wird verwiesen.
Herr Schaub schlägt eine offene Wahl vor. Es wird von keinem wiedersprochen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende Person, um diese dem Amtsgericht für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rosbach v. d. Höhe vorzuschlagen: Herr Toni Bienroth, geb. am 13.01.1979, wohnhaft Im Seelhof 42, 61191 Rosbach v. d. Höhe.
Herr stellv. Stadtverordnetenvorsteher Schaub lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
| 10. | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, FWG, SPD und STIMME vom 24.05.2025, Verlängerung der S-Bahn-Linie S5 nach Friedberg |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vor.
Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich bereits jetzt mit Blick
auf einen möglichen positiven Ausgang der Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung der
Bahnstrecke zwischen Friedrichsdorf und Friedberg (RB 16) bei den Trägern des ÖPNV und den örtlichen Abgeordneten in Bundestag und Landtag für eine Verlängerung der SBahn-Linie S5 nach Friedberg einzusetzen.
Herr stellv. Stadtverordnetenvorsteher Schaub lässt über den gemeinsamen Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem gemeinsamen Antrag zu.
| 11. | Antrag der Fraktion SPD vom 25.05.2025, Benutzung des Hühnerpfades für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen, Trassenführung Strom |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion SPD vor.
Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v.d.H. spricht sich gegen eine Nutzung des Hühnerpfades als Zufahrt zu den geplanten Windkraftanlagen auf dem Winterstein aus. | |
| 2. | Der Magistrat wird aufgefordert, mit ABO-Energy in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel | |
|
| a.) | anstelle des Hühnerpfades die Zufahrt zu den geplanten Windkraftanlagen über die Waldbahn bis zum Ende des Munitionsdepots, dann entlang des Zaunes des Munitionsdepots bis zur Kapersburg und weiter zu den geplanten Standorten durchzuführen. |
|
| b.) | alternativ eine Verlängerung der Zufahrt Enercon durch den Bundesforst um wenige hundert Meter in die Gemarkung Friedberg-Ockstadt in Erwägung zu ziehen. |
| 3. | ABO Energy wird seitens des Magistrats aufgefordert, die Stadt Rosbach zeitnah über die geplante Trassenführung für den gewonnenen Strom aus den Windkraftanlagen zu informieren. | |
| 4. | Über die Ergebnisse der Verhandlungen• bzw. Gespräche mit ABO Energy, sind die städtischen Gremien in angemessener Frist zu unterrichten. | |
Abstimmungsergebnis:
Die antragstellende Fraktion überweist den Antrag in den Umwelt- und Planungsausschuss, da dort die Rechtssituation nochmal dargestellt werden soll.
| 12. | Antrag der Fraktion SPD vom 25.05.2025, Standort Jugendzentrum Ober-Rosbach |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion SPD vor.
Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Programm-/Förderantrag „Integrierte Stadtentwicklung - Wachstum und Nachhaltige Erneuerung" ist unter dem Entwicklungsziel „Transformation der Quartiere" eine Verlagerung des Jugendzentrums Ober-Rosbach an einen für Jugendliche und für die Jugendarbeit attraktiveren Standort aufzunehmen.
Die Fraktion SPD legt einen Änderungsantrag vor:
Die Verlagerung des JUZ Ober-Rosbach an einen für Jugendliche und die Jugendarbeit attraktiveren Standort ist in das integrierte Stadtentwicklungskonzept aufzunehmen.
Herr stellv. Stadtverordnetenvorsteher Schaub lässt über den Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
(SPD)
23 Nein-Stimmen
(4 Grüne, 3 FDP, 5 Stimme, 8 CDU, 3 FWG)
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag ab.
| 13. | Antrag der Fraktion SPD vom 25.05.2025, Jahresbericht Jugendarbeit, Kindertagesstättenbericht Bedarfsplan |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion SPD vor.
Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Jahresbericht von JJ e.V. zur Jugendarbeit in Rosbach sowie der jährliche Kindertagesstättenbericht/Bedarfsplan sind vor Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln.
Herr stellv. Stadtverordnetenvorsteher Schaub lässt über den Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig Ja
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag zu.
| 14. | Antrag der Fraktion FWG vom 25.05.2025, Runder Tisch/ Info-Abend für Vereine bzgl. Sicherheitskonzepte |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion FWG vor.
Antragstext:
Der Magistrat wird aufgefordert, zur besseren Implementierung der notwendigen Sicherheitskonzepte einen Runden Tisch/Info-Abend für die betroffenen Vereine anzubieten.
Herr stellv. Stadtverordnetenvorsteher Schaub lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimmen
(4 SPD, 4 Grüne, 3 FDP, 5 Stimme, 3 FWG)
8 Enthaltungen
(CDU)
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag zu.
| 15. | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.05.2025, Installation von Pfandhalterungen an Mülleimern |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN vor.
Antragstext:
Der Magistrat wird beauftragt, dort wo es möglich ist, öffentliche Mülleimer im Stadtgebiet mit sogenannten Pfandhalterungen auszustatten, die das Abstellen nicht mehr benötigter Pfandflaschen ermöglicht.
Abstimmungsergebnis:
Die antragstellende Fraktion überweist den Antrag in den Umwelt- und Planungsausschuss.
| 16. | Anfrage der Fraktion FWG vom 25.05.2025, Bushäuschen an der Haltestelle Marktplatz (Ober-Rosbach) |
Der Umbau der beiden Bushaltestellen am ehemaligen Rathaus in Ober-Rosbach scheint beendet zu sein. Wir fragen daher den Magistrat, wann mit der Errichtung der noch fehlenden Bushäuschen zu rechnen ist?
An der Haltestelle „Marktplatz“ werden keine Wartehäuschen errichtet.
In der Planung wurde in der Fahrtrichtung Friedrichsdorf der Unterstand nicht ausgeführt, da sonst die bestehenden Bäume in Mitleidenschaft gezogen würden.
In Fahrtrichtung Friedberg kann kein Unterstand erstellt werden, da dieser die Einsicht in den folgenden Kreuzungsbereich zu sehr einschränken würde.
| 17. | Anfrage der Fraktion FDP vom 25.05.2025, Nutzungsmöglichkeiten der Urnenwände auf dem Friedhof in Rodheim |
1. Wann werden die vorbereitenden Arbeiten zur anschließenden Nutzung der bereits aufgestellten Urnenwände auf dem Friedhof in Rodheim abgeschlossen sein?
Aktuell läuft eine Ausschreibung für die Platz- und Wegegestaltung auf den Friedhöfen. Die Gestaltung und Herrichtung der Zuwegung und des Platzes der Urnenwände ist für Spätsommer/Herbst vorgesehen.
2. Welche Überbrückungsmöglichkeit bietet der Magistrat der Stadt Rosbach Angehörigen von Verstorbenen an, falls diese vor Fertigstellen der Arbeiten das Nutzen der Urnenwand für die Bestattung wünschen?
Die Nutzung der Urnenwände selbst ist auch vor Abschluss der Platz- und Wegegestaltung möglich. Hierfür bedarf es vor allem der rechtlichen Grundlagen, d.h. die Beschlussfassung und das Inkrafttreten der neuen Friedhofsordnung sowie der dazugehörigen Friedhofsgebührensatzung. Sollten bis zu diesem Zeitpunkt Beisetzungswünsche in einer Urnenkammer der Friedhofsverwaltung gegenüber formuliert werden, können diese Urnen bis zur Beisetzung bei der Friedhofsverwaltung aufbewahrt werden.
3. Wann sollen unterschiedliche Nutzungsvarianten und Gebühren für ein Bestatten in einer Urnenwand festgelegt sein?
Die Entwürfe der neuen Friedhofsordnung sowie der Friedhofsgebührenordnung, die beide u. a. auch Regelungen hinsichtlich der Beisetzung von Urnen in den Urnenwänden vorsehen, liegen vor und werden in den kommenden Gremiensitzungen behandelt.
| 18. | Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.05.2025, Befreiung von der Zahlung der wiederkehrenden Straßenbeiträge |
4. Welcher Anteil der Grundstücke nach §20 der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge befreit ist (getrennte Angabe der jeweiligen Zahl der beitragspflichtigen und befreiten Grundstücke für jeden Abrechnungsbezirk für die Jahre 2025, 2026 und 2027)?
Die Gesamtfläche der Abrechnungsbezirke hat sich im Laufe der Abrechnungsperioden SBP 1 (2016-2020), SBP 2 (2021-2025) und dem kommenden SBP 3 (2026-2030) aufgrund auslaufender Befreiungen nach § 20 der Satzung wie folgt entwickelt:
Die Veränderungen liegen an auslaufenden Befreiungen nach § 20 für einzelne Straßenzüge oder ganze Baugebiete. Es handelte sich dabei bislang ausschließlich um den Ablauf der 25 Jahre seit Erhebung von Einmalbeiträgen (Erschließungsbeiträgen). Die Summe der nicht zu zahlenden Straßenbeiträge hat aufgrund der Höhe der wiederkehrenden Straßenbeitragssätze in den vorliegenden Fällen noch nie eine Höhe erreicht, die dem früher geleisteten Einmalbetrag entspricht.
Je Abrechnungsgebiet gibt es derzeit noch folgende befreite Veranlagungsflächen:
Abrechnungsgebiet 1 Rodheim 158.000 m² à 450 Grundstücksparzellen/Anteilen
Abrechnungsgebiet 2 Ober-Rosbach 737.000 m² à 410 Grundstücksparzellen/Anteilen
Abrechnungsgebiet 3 Nieder-Rosbach 4.900 m² à 10 Grundstücksparzellen/Anteilen
Die nächste Veränderung in der Größe der Abrechnungsgebiete aufgrund auslaufender Befreiungen würde (vorbehaltlich möglicher künftiger Straßenbeiträge/Straßenbeitragssätze) im Jahr 2029 im Abrechnungsgebiet Ober-Rosbach stattfinden. In den Abrechnungsgebieten Rodheim und Nieder-Rosbach würden sich in den kommenden 5 Jahren keine Veränderungen ergeben.
Rosbach v. d. Höhe, den 23.06.2025
| Rainer Schaub | Julia Ziegeler |
| Vorsitz | Schriftführung |