Niederschrift der 10. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Mitglieder

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Christoph Käding - STIMME

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Herr Nils Altvater -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Dr. Rathjens, eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass das Gremium beschlussfähig ist. Die Sitzung findet gemeinsam mit der 11. Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses statt.

Das Protokoll der 09. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird einstimmig genehmigt.

Herr Maar erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und weist darauf hin, dass die Errichtung einer Tinyhaussiedlung im Geltungsbereich des Bebauungsplans OR/29 "Friedberger Straße" vom Magistrat sowie seitens des Bauträgers als nicht wirtschaftlich angesehen wird. Von einigen Mitgliedern wird in der Vorlage die Stellungnahme des Magistrats sowie eine vollumfängliche Prüfung durch die Verwaltung vermisst. Herr Maar weist darauf hin, dass hier der Bauträger befragt wurde, da für eine vollumfängliche Prüfung ein Ingenieurbüro beauftragt werden müsste. Dies stehe in keinem Kosten-/Nutzenverhältnis. Es wird sich darauf geeinigt, dass die Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung um eine abschließende Stellungnahme des Magistrats ergänzt wird.

Herr Altvater erläutert den Sachstand der Vermarktung der Grundstücke im Gewerbegebiet Südumgehung Ost anhand der Vorlage

Er stellt fest, dass zum aktuellen Zeitpunkt (Stand 26.04.2022) Gewerbeflächen in einer Größenordnung von 39.250m² verkauft wurden. Dies entspricht einem Anteil von 40,5%.

Er bewertet dies als gut. Die Nachfrage sei nach wie vor hoch. Es befinden sich einige Unternehmen aktuell an guter Position im Rankingverfahren und es wird hier auf die entsprechenden Bewerbungsunterlagen gewartet, um in weitere Verhandlungen treten zu können. Frau Sommermeyer fragt, wie groß die bisher verkauften Flächen sind. Herr Altvater erklärt, dass Grundstücke zwischen 2.000 und 21.000 m² aus der Gesamtfläche herausparzelliert und verkauft wurden. Die meisten Anfragen gibt es für Grundstücke um 2.000 m². Flächen seien ab 1.000 m² bebaubar und vermittelbar. Die Frage von Frau Sommermeyer, inwiefern mit nicht geeigneten Bewerbern umgegangen wird, beantwortet Herr Altvater, indem er erklärt, dass eine Rückmeldung zeitnah gegeben wird. Über die Chancen im Rankingverfahren wird eine Auskunft gegeben. Erscheint eine Bewerbung aussichtslos, wird eine Absage erteilt. Zudem werden die Kontaktdaten der Wirtschaftsförderung Wetterau weitergegeben. Es gibt eine breite Aufstellung an Bewerbern aus verschiedenen Branchen, sodass eine hohe Krisensicherheit gegeben ist. Herr Maar und Herr Altvater erklären bzgl. des Rankingverfahrens zudem, dass jeder Bewerber die gleichen Möglichkeiten hat und dass sich an eine feste vorgegebene Bewertungsmatrix gehalten wird. Die Frage von Herr Käding nach der Quote der Anfragen im Verhältnis zu den Flächen, beantwortet Herr Altvater, indem er erklärt, dass fünf mal so viele Anfragen gestellt werden wie Flächen zur Verfügung stehen. Jede Woche gebe es aktuell zwei bis drei Anfragen.

Herr Maar stellt den aktuellen Sachstand der Umsetzung zum Onlinezugangsgesetz anhand der Vorlage vor. Wenn alle Prozesse von der ekom21 bereitgestellt werden würden, könnten diese bis Ende 2022 bei der Stadt Rosbach umgesetzt werden. Auf die Frage von Herr Dr. Rathjens, wann mit einer Fertigstellung zu rechnen ist, antwortet Herr Maar, dass die Stadt hier auf die Bereitstellung der Prozesse durch die ekom21 angewiesen ist und hierüber keine Aussage getroffen werden kann. Es handelt sich um verschiedene Standardprozesse, die von Pilotkommunen getestet werden und anschließend freigegeben werden. Ein Verfahren muss dann zur Digitalisierung von der Stadt an den Standardprozess angepasst werden, sodass eine Vereinheitlichung der Abläufe sichergestellt wird. Eine Umsetzung bis Ende 2022 sei – und dies gilt für andere Kommunen in Hessen auch – nicht erreichbar.

Herr Altvater erklärt anhand der Vorlage, dass eine noch zu vermessende Teilfläche des Grundstücks Gem. Ober-Rosbach, Flur 5, Nr. 512, „In der Steinmauer“ mit ca. 15.000 m², an die Kögler Autowelt GmbH, Dieselstraße 25, 61191 Rosbach v.d. Höhe verkauft werden soll. Der Kaufpreis beträgt 2.250.000,- € (150,00 €/m²).

Anhand verschiedener Kriterien wurde eine Bewertungsmatrix erstellt und ein Ranking der vorliegenden Bewerbungen aufgestellt.

Auf Rang 7 dieses Rankings (Stand 08.04.2022) platziert sich die Bewerbung der Kögler Autowelt GmbH.

Nach kurzer Diskussion kommt es zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadt verkauft eine noch zu vermessende Teilfläche des Grundstücks Gem. Ober-Rosbach, Flur 5, Nr. 512, „In der Steinmauer“ mit ca. 15.000 m², an die Kögler Autowelt GmbH, Dieselstraße 25, 61191 Rosbach v.d. Höhe. Der Kaufpreis beträgt 2.250.000,- € (150,00 €/m²).

Im Kaufpreis sind die Abwasser-, Wasser- und Erschließungsbeiträge enthalten.

Der Verkauf ist an folgende Bedingungen geknüpft:

• Der Käufer hat das Grundstück mind. mit dem Hauptgebäude entsprechend der vorliegenden Planung innerhalb von 4 Jahren ab Bebaubarkeit (Fertigstellung der Erschließung) zur Errichtung des Hauptbetriebssitzes zu bebauen. Bei schuldhafter Nichteinhaltung der Bauverpflichtung steht der Stadt ein Rückforderungsrecht zum ursprünglichen Kaufpreis zzgl. den vom Käufer bereits aufgewendeten Kosten für das Bauwerk zu. Alternativ dazu kann die Stadt eine Strafzahlung in Höhe von 75,00 €/m² fordern. Die Entscheidung im Einzelfall liegt im Ermessen der Stadt. Der Grundstückseigentümer trägt im Fall der Rückübertragung alle Kosten einschließlich der Grunderwerbsteuer.
• Weiterhin wird der Stadt ein unbefristetes Vorkaufsrecht eingeräumt.

Die Bedingungen werden entsprechend im Grundbuch gesichert. Sie treten im Rang hinter die Grundschuld der finanzierenden Bank zurück.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig ja

Haushaltsberatung

Herr Maar teilt mit, dass eine Haushaltsberatung mit dem Kommunalen Beratungszentrum Hessen stattfinden wird. Hierzu werden die Mitglieder des Magistrats, des Haupt- und Finanzausschusses sowie die Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Der Termin findet als Videokonferenz am 07.06.2022 um 15 Uhr statt.

Rosbach v. d. Höhe, den 07.06.2022