Niederschrift 01. (konstituierende) öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses

Anwesenheitsliste

Anwesend

Vorsitz

Walter Horz - STIMME 

Mitglieder

Magistrat

Gerd Bourda - STIMME 

Guido Martin - CDU 

Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD 

Steffen Maar - parteilos 

Norbert Schön - STIMME 

Stadtverordnete/r

Katharina Hantl - CDU 

Christoph Käding - STIMME 

Rainer Schaub - FWG 

Verwaltung

Stefan Sommer - 

Denis Grosch - 

Einladung z. K.

Gerald Harff - FWG 

Abwesend

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Protokoll

Öffentlicher Teil

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Katharina Hantl eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Frau Hantl bitte alle Mitglieder sich kurz namentlich vorzustellen. Danach erfolgt die Wahl der/des Vorsitzenden des Umwelt- und Planungsausschusses.

Beschluss:

Frau Hantl bittet die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses um Vorschläge für die Wahl der/des Vorsitzenden.

Herr von Griesheim schlägt Herrn Walter Horz vor.

Es ergeben sich keine weiteren Wahlvorschläge.

Es erfolgt eine offene Wahl durch Handzeichen der Ausschussmitglieder.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

Somit ist Herr Walter Horz als Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses gewählt.

Herr Horz nimmt die Wahl an und übernimmt die Sitzungsleitung.

Herr Horz bittet die Mitglieder um Vorschläge für die Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden.

Herr Horz schlägt Herrn Alexander von Griesheim vor.

Es ergeben sich keine weiteren Wahlvorschläge.

Es erfolgt eine offene Wahl durch Handzeichen der Ausschussmitglieder.

Beschluss:

Herr Horz bittet die Mitglieder um Vorschläge für die Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden.

Herr Horz schlägt Herrn Alexander von Griesheim vor.

Es ergeben sich keine weiteren Wahlvorschläge.

Es erfolgt eine offene Wahl durch Handzeichen der Ausschussmitglieder. Es bestehen keine Bedenken gegen eine offene Wahl.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

Somit ist Herr Alexander von Griesheim als stellvertretender Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses gewählt.

Herr von Griesheim nimmt die Wahl an.

Beschluss:

Die Verwaltung schlägt Herrn Stefan Sommer als Schriftführer für den Umwelt- und Planungsausschuss vor.

Es ergeben sich keine weiteren Wahlvorschläge.

Der Vorsitzende beantragt eine offene Wahl. Es bestehen keine Einwände gegen eine offene Wahl.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

Herr Horz stellt fest, dass Herr Stefan Sommer als Schriftführer des Umwelt- und Planungsausschusses gewählt ist.

Herr Sommer nimmt die Wahl an.

Beschluss:

Die Verwaltung schlägt Herrn Denis Grosch und Herrn Fabian von der Heid als stellvertretende Schriftführer für den Umwelt- und Planungsausschuss vor.

Es ergeben sich keine weiteren Wahlvorschläge.

Der Vorsitzende beantragt eine offene Wahl. Es bestehen keine Einwände gegen eine offene Wahl.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

Herr Horz stellt fest, dass Herr Denis Grosch und Herr Fabian von der Heid als stellvertretende Schriftführer des Umwelt- und Planungsausschusses gewählt sind.

Die Annahme der Wahl liegt vor.

Die Ausschussmitglieder Frau Dr. Salein, Frau Schäfer, Frau Overhage und Herr Kopp teilen im Vorfeld mit, da sie nur als Vertreter fungieren bzw. neu in dem Gremium sind, werden sie sich bei der Abstimmung beider Protokolle enthalten. Dies soll keine Aussage oder Kritik bzgl. der Protokolle und deren Inhalt sein.

Die Niederschrift vom wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Die Niederschrift vom wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

hier:Entwurfs- und Offenlagebeschluss zur Einleitung der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB i. V. m. § 13a BauGB ungeändert beschlossen GRV/2026/072

Der Vorsitzende begrüßt Frau Linne vom Planungsbüro PlanES, das mit der Bearbeitung des Bauleitplanverfahrens beauftragt wurde.

Herr Grosch leitet den Tagesordnungspunkt ein und erläutert die Vorgeschichte. Der ursprüngliche Bebauungsplan sowie die erste Änderung entstanden auf Initiative eines Investors, der dort Doppel- und Reihenwohnhäuser errichten wollte. Der aktuelle Investor plant hingegen die Errichtung eines Mehrfamilienhauses für Senioren- und Servicewohnen. Frau Linne geht in einer Präsentation auf die Details des Vorhabens sowie in diesem Zusammenhang auf den Entwurf der zweiten Änderung des Bebauungsplans ein. Grundlage des Entwurfs des Bebauungsplans sind das skizzierte Vorhaben und der Entwurf des Durchführungsvertrags mit dem Investor, der bereits Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses war.

Die Ausschussmitglieder hinterfragen einige Details.

Herr von Griesheim spricht die in der Präsentation erwähnten 2 m2 Schottergärten an. Frau Linne erläutert, dass es sich dabei um eine Flächenangabe für das gesamte Grundstück handelt und Schotterflächen z.B. als Spritzschutz entlang der Fassade oder Ähnliche angedacht wären. Zudem sind z.B. Schottergärten im Entwurf des städtebaulichen Vertrags vollständig ausgeschlossen worden.

Frau Dr. Salein hinterfragt die spezielle Anpassung der Stellplatzsatzung auf einen halben Stellplatz je Wohneinheit sowie die Überschreitung der Zufahrtsbreite. Hierzu erläutern Frau Linne, Herr Grosch und Herr Sommer erläutern hierzu, dass sich der Berechnungsansatz nach Rücksprache mit einem weiteren Unternehmen, das Seniorenwohnobjekte entwickelt, und nach Anfrage bei in Rosbach bereits ansässigen Seniorenwohnheimen ergeben hat.

Dennoch hebt Frau Dr. Salein ihre Bedenken hervor, da ihr die angesetzte Berechnung und insbesondere das Ergebnis der erforderlichen Stellplätze zu gering erscheinen, auch wenngleich sie dies selbst nicht einschätzen kann.

Darüber hinaus möchte Frau Dr. Salein wissen, ob der Service von einem ortsansässigen Unternehmen geleistet werden kann. Herr Bürgermeister Maar antwortet hierauf, dass bereits die ortsansässige Sozialstation einbezogen wurde.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach vor der Höhe beschließt:

Abstimmungsergebnis:

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde auch der Ortsbeirat Rodheim eingeladen. Herr Kopp erläutert den Inhalt des Antrags. Anschließend ergibt sich eine rege Diskussion. Herr Bürgermeister Maar teilt mit, dass die Verwaltung die Örtlichkeit aufgrund des Antrags sogleich in Augenschein genommen hat. In der Vergangenheit scheint es bereits einmal eine Rampe gegeben zu haben. Es wird jedoch bezweifelt, dass diese irgendwelchen Vorgaben entsprach. Frau Dr. Salein hinterfragt eine mögliche Leichtbauweise. Herr Weidmann vom Sozialverband VdK stellt dem Umwelt- und Planungsausschuss Ausdrucke möglicher Varianten von Lifttreppen für weitere Überlegungen zur Verfügung. Die Ausschussmitglieder und die Mitglieder des Ortsbeirats Rodheim sind sich darüber einig, dass ein Ortstermin stattfinden soll, um die Situation zu erfassen und bessere Lösungsvorschläge erarbeiten zu können. Dazu sollte auch der Senioren- und Inklusionsbeirat eingeladen werden. Von der möglichen Einladung von Firmen wird Abstand genommen, da dies bei der späteren Auftragsvergabe zu Problemen führen kann.

Der Vorsitzende stellt fest, dass im Ausschuss Einstimmigkeit darüber herrscht, den Antrag zu vertagen und in der nächsten Sitzung erneut zu beraten. Am Sitzungstag soll vor der Sitzung ein Ortstermin an der Trauerhalle Rodheim stattfinden, zu dem auch der Ortsbeirat Rodheim und der Senioren- und Inklusionsbeirat eingeladen werden sollen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Herr Bürgermeister Maar erläutert die Vor- und Nachteile einer Verlegung der gesamten Stadtverwaltung in das neue Ärztehaus. Positiv hervorzuheben sind, die Bündelung von Einrichtungen an einem zentralen Ort und die Tatsache, dass die städtische Verwaltung wieder in einem Haus untergebracht wäre. Aktuell ist die Verwaltung auf die Standorte in der Homburger Straße 64 und die Dieselstraße 12 aufgeteilt. Gegen eine Verlegung spricht jedoch die finanzielle Situation.

Daneben stellt Herr Käding die Frage nach einer Aufstockung des Gebäudes in der Homburger Straße in den Raum. Herr Bürgermeister Maar erläutert, dass dies bereits Thema einer früheren Diskussion war. Letztlich musste jedoch festgestellt werden, dass sich der Aufwand nicht lohnt und keine Verbesserung erzielt wird. Die Situation wäre weiterhin beengt und die Ausgaben würden lediglich zusätzlich in die Höhe getrieben. Diese Einschätzung teilt sich Herr Kopp. Er erachtet die Idee als gut, sie sei jedoch derzeit finanziell nicht umsetzbar.

Frau Karschny und Frau Dr. Salein werfen die Frage nach einer abzuwartenden Umstrukturierung und nach einer möglichen interkommunalen Zusammenarbeit in den Raum.

Beschluss:

Nachdem keine Wortmeldungen mehr bestehen, schlägt der Vorsitzende eine Abstimmung über den Antrag vor und ob der Sache mit ein Prüfauftrag weiterverfolgt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Herr von Griesheim fragt, ob auf dem Sportgelände Eisenkrain zumindest auf einer Seite der Treppe von der Sporthalle zum Rasenplatz ein Geländer angebracht werden könnte. Dadurch wäre der Fußballplatz besser erreichbar. Herr Bürgermeister Maar teilt mit, dass sich die Verwaltung und der Bauhof sich die Situation ansehen sollen. Eventuell lässt sich eine praktikable und günstige Lösung finden.

Nachdem es keine Meldungen mehr gibt schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:20 Uhr.

Ende des Protokolls

Vorsitz:

Walter Horz

Protokollführung:

Stefan Sommer