Niederschrift der 08. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Rosbach

Sitzungstermin: Mittwoch, 11.05.2022, 20:00 Uhr

Raum, Ort: Wasserburg, Haingraben 17, Saal

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr

Sitzungsende: 22:16 Uhr

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU

Mitglieder

Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Dr. Volker Hoffmann - FDP

Herr Heiko Blecher - FWG

Herr Karl-Heinz Dachs - SPD

Magistrat

Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Frau Melanie Grünsfelder -

Weitere Personen

Herr Stadtrat Heinz Sill - SPD

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Ortsvorsteher Herr Dr. Gerlach eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass frist- und formgerecht eingeladen wurde und das die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Gegen das Protokoll der 07. Sitzung gibt es keine Einwände. Es gilt somit als genehmigt.

Herr Bürgermeister Maar berichtet dem Ortsbeirat über den Sachstand des Feldwegebaus zum Golfplatz Ockstadt. Hier wurde die Wegstrecke noch nicht abgenommen, da es noch ein paar Nacharbeiten gibt.

Ebenfalls teilt er mit, dass die Planung über die Neugestaltung des Ahornplatz und der Grünstreifen entlang der Rodheimer Straße noch nicht vorliegt. Diese wird bis zum Ende des Jahres vom Baumanagement erfolgen.

Von den beiden Glascontainern an der Ecke Frankenstraße/Am Rosbach wurde ein Container an den Wendehammer Am Rosbach versetzt. Der zweite Container ist weggefallen.

Außerdem spricht Herr Maar die immer wiederkehrende Problematik der Leerung der öffentlichen Glascontainer an. Leider ist hier durch zu wenige Fahrzeuge der Firma Weisgerber so schnell keine Verbesserung in Sicht.

Im Errlichspfad wurde im letzten Jahr eine Verkehrsmessung durchgeführt.

Die Auswertung dieser Messung ergibt, dass in nächster Zeit Verkehrskontrollen (Blitzer) durchgeführt werden müssen.

Herr Dr. Gerlach begrüßt Herrn Sill, der als Umweltberater zu diesem Thema eingeladen

wurde. Herr Sill berichtet über die von ihm geführten Gespräche mit einigen Vertretern des Rosbacher Brunnens (Hassia). Er führt die Problematik der Arbeitsstättenschutzverordnung an, die besagt, dass die Wege und das Gelände zur Sicherheit dauerhaft beleuchtet werden müssen.

Die Mitglieder tauschen sich über verschiedene Möglichkeiten der Lichtreduzierung aus.

Sie sind sich einig, dass bei der Firma Hassia angefragt werden soll, ob durch Anpflanzung von Bäumen oder weiteres Drehen der Scheinwerfer in den Innenbereich die Ausleuchtung der Umgebung minimiert werden kann.

Der Bürgermeister weist die Ortsbeiratsmitglieder an, dass es sich hier um einen sehr bedeutungsvollen Punkt der heutigen Sitzung handelt.

Die Entscheidung der Mitglieder ist sehr wichtig für die Weiterarbeit der Verwaltung bezüglich Qualität und Preis. Er führt den Mitgliedern die Gestaltungsmöglichkeiten der Oberfläche der Schulstraße an. Zur Auswahl stehen die Möglichkeiten von Kopfsteinpflaster oder Asphalt.

Die Mitglieder diskutieren über die verschiedenen Varianten und deren Vor- und Nachteile. Herr Dr. Gerlach befragt auch die anwesenden Anwohner zu deren Meinungen.

Herr Dr. Hoffmann regt eine 10-minütige Pause zur Beratung und Diskussion unter den Mitgliedern des Ortsbeirates und der Anwohner an. Diese wird mit 4 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung angenommen.

Danach beschließt der Ortsbeirat den Abschnitt zwischen Haingraben und Frankenstraße mit Kopfsteinpflaster (eventuell vorhandenes Pflaster wiederverwenden) auszubauen.

Der Abschnitt zwischen Haingraben und der Brunnenstraße soll ohne Bürgersteige als beruhigter Bereich mit Asphalt ausgebaut werden. Hier wird angeregt zu prüfen, ob die verkehrsberuhigte Zone mit Pflanzkübeln oder Beeten versehen wird. Die Gestaltung des verkehrsberuhigten Bereichs soll in den weiteren Sitzungen des Ortsbeirates besprochen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Dr. Gerlach weist darauf hin, dass im Zuge des Projektes „Radgerechtes Rosbach“ festgestellt wurde, dass es am Bahnhof keine Abstellmöglichkeit für Fahrräder auf der Nieder-Rosbacher Seite gibt. Hier werden die Räder einfach am Gitter des Bahngeländes abgestellt.

Herr Maar weist daraufhin, dass der Platz im Eigentum der Deutsche Bahn und nicht der Stadt Rosbach ist. Er schlägt vor, im Zugangsbereich des Ahornrings Bügel zu montieren. Hier soll in Absprache mit der DB über eine Lösung der Platzmöglichkeiten auf städtischem Gelände gefunden werden.

Der Bürgermeister referiert über die mögliche Errichtung einer überdachten Grillhütte inklusive Picknickmöglichkeiten mit Sitzgelegenheiten und 4 PKW-Stellplätzen.

Die Fläche liegt auf der bebauungsfernen Seite der Bahnlinie und befindet sich in städtischem Eigentum.

Da sich die Mitglieder des Magistrates uneinig über die Lage sind, übergeben diese die Entscheidung an den Ortsbeirat Nieder-Rosbach und danach an den Umwelt- und Planungsausschuss.

Nach kurzer Abwägung von Pro und Contra der Lage, spricht sich der Ortsbeirat gegen den Standort aus.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Bürgermeister Maar gibt den Mitgliedern eine kurze Sachstandsschilderung aus den letzten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Umwelt- und Planungsausschuss.

Die Verwaltung ist hier noch beim Flächenerwerb des Grundstückes am Ende der ehemaligen K11 kurz vor dem Regenrückhaltebecken.

Herr Dr. Hoffmann erläutert kurz den Sachverhalt, dass noch LKW in die Brunnenstraße mit dem Ziel Rosbacher Brunnengelände einfahren. Er macht den Vorschlag, ein Anschreiben an alle ansässigen Firmen im Brunnengelände zu schicken und auf die korrekte Zufahrt über den Bornweg hinzuweisen. Gegebenenfalls sollte hier noch eine Kartenskizze dem Schreiben beigefügt werden.

Herr Dr. Gerlach möchte vom Bürgermeister wissen, ob die Fläche unter der Luthereiche eine ausgewiesene Parkfläche ist. Dies verneint der Bürgermeister und verspricht den Mitgliedern, dass hier von Seiten des Ordnungsamtes vermehrt geahndet werden soll.

Frau Quägber-Zehe regt an, die Eiche durch Pflanzkübel oder einer eventuellen Rundbank um den Baum zu schützen. Dies sieht der Bürgermeister nicht als zielführend.

Herr Dr. Gerlach erläutert kurz die Parksituation. Er teilt den Mitgliedern mit, dass er das Gespräch mit den betroffenen Bürgern gesucht hat und diese sehr Einsichtig sind.

Die Mitglieder beauftragen den Bürgermeister an den Parkplätzen Hinweisschilder „Parken nur für PKW“ aufzustellen.

Herr Maar wird dies durch das zuständige Ordnungsamt prüfen lassen und in der nächsten Sitzung über die Entscheidung berichten.

Frau Quägber-Zehe fragt an, ob ein Hinweisschild „Pferde verboten“ am Teichgelände angebracht werden kann. Herr Maar wird prüfen, ob hier eine Spielplatz- und Parkanlagensatzung/Verordnung vorhanden ist und was diese besagt.

Herr Blecher berichtet den anderen Mitgliedern, dass in diesem Bereich Split und Schotter die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer beeinträchtigt. Er fragt an, ob Bürgermeister Maar in diesem Bereich den Schotter beseitigt und durch Rasengittersteine ersetzt werden kann.

Der Bürgermeister macht den Vorschlag, als erste Maßnahme den Bauhof mit der Kehrmaschine zu schicken. Danach wird geprüft, welche Maßnahmen eingeleitet werden können. Herr Maar wird über das Ergebnis in der nächsten Sitzung berichten.

Herr Dr. Gerlach fragt an, ob der Radweg entlang der Rodheimer Straße in beiden Richtungen befahrbar ist.

Hier liest der Bürgermeister einen Auszug aus dem Entwurfsstand des Rad- und Fußwegekonzept.

Die Mitglieder sind sich einig, dass auf das endgültige Rad- und Fußwegekonzept abgewartet werden soll.

Die Radwege in Höhe der Aussiedlerhöfe Blecher und Schneider werden neu geteert.

Der Ortsvorsteher befürchtet eventuelle Kollisionen von Fahrradfahrern und Traktoren. Er macht den Vorschlag, auf den Bodenbelag Hinweispiktogramme zu sprühen.

Herr Maar weist daraufhin, dass die Rechtssicherheit mit der Aufstellung von Hinweisschildern (z.B. Traktoren kreuzen) eher gegeben ist. Er wird nach Rücksprüche und Prüfung mit dem Ordnungsamt in der nächsten Sitzung berichten.

Ein anwesender Anwohner der Schulstraße fragt an, ob es schon einen Zeitplan für die Sanierungsarbeiten gibt. Hier teilt der Bürgermeister mit, dass die Planung in diesem Jahr, der Baubeginn erst in 2023 erfolgen soll. Die Anwohner werden rechtzeitig informiert.

Rosbach v. d. Höhe, den 05.07.2022