Niederschrift 01. öffentliche (konstituierende) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheitsliste

Anwesend

Vorsitz

Heiko Müller - CDU 

Mitglieder

Magistrat

Norbert Schön - STIMME 

Gerd Bourda - STIMME 

Guido Martin - CDU

Steffen Maar - parteilos 

Gerald Harff - FWG 

Stadtverordnete/r

Alexander von Griesheim - CDU 

Claudia Hetjes - SPD 

Katharina Hantl - CDU 

Verwaltung

Nils Schellhammer - 

Anthony Reindler - 

Abwesend

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Beschluss:

Frau Hantl eröffnet als Stadtverordnetenvorsteherin die Sitzung. Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass die Beschlussfähigkeit des Gremiums besteht. Frau Hantl begrüßt alle Gremienmitglieder sowie die weiteren Anwesenden.

Beschluss:

Herr Egerter schlägt Herrn Müller vor. Es bestehen keine weiteren Vorschläge. Frau Hantl fragt, ob Einwände über eine Abstimmung per Akklamation bestehen. Dies ist nicht der Fall. Sie lässt über die Wahl von Herrn Müller abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Beschluss:

Herr Müller bedankt sich für das entgegengebrachte Vertauen und übernimmt die Sitzung.

Herr Käding schlägt Herrn Habrecht als Stellvertreter vor. Es bestehen keine weiteren Vorschläge. Herr Müller fragt, ob Einwände über eine Abstimmung per Akklamation bestehen. Dies ist nicht der Fall. Er lässt über die Wahl von Herrn Habrecht abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Beschluss:

Bürgermeister Maar schlägt Herrn Schellhammer als Schriftführer vor.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Beschluss:

Bürgermeister Maar schlägt Frau Pitzek und Frau Grün als stellvertretende Schriftführerinnen vor.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Die Niederschrift vom 12.02.2026 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Die Niederschrift vom 05.02.2026 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Die Niederschrift vom 19.02.2026 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Reindler führt zur Vorlage aus und beantwortet einige inhaltiche Fragen aus dem Gremium.

Er weist auf kurzfristig eingearbeitete Änderungen in der „Satzung über die Bildung und die Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat sowie Stadtelternvertretung und der „Arbeitsgruppe Kinderbetreuung" für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rosbach v. d. Höhe“ hin: Im § 3 entfallen die laufenden Nummern 4, 5 und 6, weil das Wahlverfahren bereits allgemein in § 2 neu geregelt wurde. Die alte Nummer 7 wird damit zur neuen Nummer 4. Gleiches gilt für den § 7 Nr. 7. Die alten Nummern 8, 9, 10 und 11 werden zu den neuen Nummern 7, 8, 9, 10.

Auch für den Stadtelternbeirat entfällt Nr. 12 des § 9, weil hier die Regelungen zu den Elternbeiräten Anwendung finden sollen.

Das aktualisierte Dokument wird dem Ausschuss mit dem Protokoll zur Verfügung gestellt und für die Stadtverordnetenversammlung angepasst.

Beschluss:

Die Kindertagesstättensatzung der Stadt Rosbach v. d. Höhe mit dem Entwurfstand 20.04.2026 wird beschlossen.

Die Satzung über die Bildung und die Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat sowie Stadtelternvertretung und der „Arbeitsgruppe Kinderbetreuung“ für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rosbach v.d. Höhe mit Entwurfstand 20.04.2026 wird beschlossen.

Ergänzung: Im § 3 entfallen die laufenden Nummern 4, 5 und 6, weil das Wahlverfahren bereits allgemein in § 2 neu geregelt wurde. Die alte Nummer 7 wird damit zur neuen Nummer 4. Gleiches gilt für den § 7 Nr. 7. Die alten Nummern 8, 9, 10 und 11 werden zu den neuen Nummern 7, 8, 9, 10.

Auch für den Stadtelternbeirat entfällt Nr. 12 des § 9, weil hier die Regelungen zu den Eltern-beiräten Anwendung finden sollen.

Das Merkblatt Datenschutzhinweise gemäß Art. 13, 14 der Datenschutz-Grundverordnung zu Vormerkung, Anmeldung und Nutzung unserer Kindergärten, Kernzeitbetreuungen, erweiterten Betreuung und Ferienbetreuung wird zur Kenntnis genommen.

Das Merkblatt Datenschutzhinweise gemäß Art. 13, 14 der Datenschutz-Grundverordnung zu Stadtelternbeirat wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Käding schlägt vor, die Liste nun mit in die Fraktionen zu nehmen, die noch nicht umgesetzten Beschlüsse zu bewerten und sich mit dem Tagesordnungspunkt in einer der folgenden Sitzungen erneut zu befassen.

Bürgermeister Maar führt aus, dass hinter dem bereitgestellten Dokument eine detaillierte Excel-Tabelle steht. Bei Rückfragen steht die Verwaltung gern zur Verfügung.

Herr Egerter betont, dass der Antrag aus seiner Sicht mit der Aufbereitung der nicht umge-setzen Beschlüsse erledigt sei. Herr Käding stimmt dem zu und bedankt sich für die aus-führliche Ausarbeitung. Aufbauende Anträge oder Anfragen können durch die Fraktionen folgen.

Beschluss:

Es wurde kein Beschluss gefasst. Der Antrag gilt als erledigt.

Bürgermeister Maar führt kurz zur Vorlage ein. Er schlägt vor, die Ziffern 2 und 3 aus dem 1. Absatz des Beschlussvorschlags zu streichen und die Erhöhung wie in Ziffer 1 grundsätzlich festzulegen.

Gleichzeitig mit dem geänderten Beschluss erfolgt die Ablehnung der Änderungsanträge der Fraktionen SPD und STIMME.

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte 3. Änderungssatzung Spieleappartesteuer wird wie folgt beschlossen:

§4

Abstimmungsergebnis:

Bürgermeister Maar führt kurz zum Thema aus und erläutert, dass eine solche Untersu-chung bereits vor 20 Jahren durchgeführt wurde – damals wurden die Ergebnisse jedoch nicht in die Umsetzung gebracht. Auch gab kürzlich es einen Austausch mit einer Nachbarkommune, die eine solche Maßnahme für Teile ihrer Verwaltung durchgeführt hat. Der Bürgermeister betont, dass die Kosten für eine solche Maßnahme im aktuellen Haushaltsjahr nicht abgedeckt sind.

Herr Käding betont, dass die Maßnahme in diesem Jahr inhaltlich vorbereitet und 2027 durchgeführt werden kann.

Herr Hofmann betont das Ziel, die Kosteneffizienz zu steigern. Das Konzept muss umset-zungsorientiert gestaltet sein.

Herr Reindler führt zu möglichen Inhalten aus. Der Fokus liegt in seinen Augen auf der Haushaltskonsolidierung.

Herr Egerter spricht sich dafür aus, die Organisiation der Verwaltung auch untersuchen zu lassen. Herr Reindler fragt, ob auch Bauhof, Kitas und die Stadtwerke untersucht werden sollen. Herr Egerter spricht sich dafür aus, die Module mit Kosten zu hinterlegen und darauf aufbauend eine Entscheidung zu fällen.

Herr Reindler lässt die Informationen im Nachgang der Sitzung den Ausschussmitgliedern zukommen und empfiehlt, anders als im Rahmen der Beratung vor 20 Jahren, die Umset-zungsbegleitung ebenfalls zu beauftragen. Er schlägt eine tiefgreifende Analyse durch ein Büro vor, das Referenzen aus Verwaltungen ähnlicher Größe und Struktur vorweisen kann.

Herr Müller bittet darum, die Kosten für Folgebeauftragungen, etwa für die Umsetzung, in der Darstellung mit abzubilden.

Beschluss:

Es wurde kein Beschluss gefasst. Der Magistrat wird mit Vorschlägen zur Herangehensweise oder mit einer Ausschreibung einer Organisationsberatung wieder auf das Gremium zukommen.

Bürgermeister Maar führt dazu aus, aus welchen Gründen ein Zusammenlegen der beiden Verwaltungsstandorte sinnvoll erscheint und erläutert, dass er bereits mit dem Projekt-entwickler des Ärztehauses über Umsetzungsmöglichkeiten und Kosten gesprochen habe. Inhaltlich spricht er sich für das Zusammenlegen aus, wirtschaftlich wäre die Entscheidung jedoch nicht.

Herr Käding stimmt dem Bürgermeister zu, dass das Thema zum aktuellen Zeitpunkt dem-nach nicht weiterverfolgt werden sollte, man die Idee jedoch im Hinterkopf behalten könne.

Beschluss:

Es wurde kein Beschluss gefasst. Der Antrag gilt als erledigt.

Es wird direkt auf TOP 14.1 eingegangen.

Bürgermeister Maar führt kurz zur Vorlage aus. Er fragt, ob in Zukunft eine etwas schlanke-re Version des Berichts ausreicht. Hierzu gibt es keinen Widerspruch.

Herr Käding fragt, wie mit den Ergebnissen der Bedarfsplanung umgegangen wird, etwa im Hinblick auf den rechnerischen Personalüberhang. Bürgermeister Maar erläutert, dass bislang keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden, aber bei relativ hoher Fluktuation Stellen teilweise nicht nachbesetzt werden.

Bürgermeister Maar führt zur Vorlage und dem Jahresbericht aus. Er kündigt zudem an, dass das JUZ am Bahnhof Rodheim zum Ende der Sommerferien eröffnet wird.

Bürgermeister Maar führt aus, dass der Magistrat sich aufgrund des Prüfauftrages der Stadtverordnetenversammlung bezüglich der Flexibilisierung der Öffnungszeiten im Freibad Rodheim in der gestrigen Sitzung intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat.

Der Magistrat in seiner Sitzung am 21.05.2026 folgende neuen Öffnungszeiten beschlossen:

Die gewünschte Änderung der Öffnungszeiten am Dienstag und Donnerstag ist kostenneutral.

Die Öffnung des Bades innerhalb der Ferien am Mittwoch verursacht Kosten in Höhe von 4.611,60 € netto (brutto 5.487,80 €). Diese Kosten werden vollständig vom Förderverein Rettungsschwimmer e. V. übernommen.

Mit einem Schließungstag je Woche wurde aber auch der Zweck verfolgt, Reinigungs- und Wartungsarbeiten durchzuführen und die Wasserqualität zu stabilisieren. Falls es durch die durchgängige Öffnung während der Ferien zu Problemen -insbesondere mit der Wasserqualität- kommt, müssen die Besucherzahlen und/oder die Öffnungszeiten eingeschränkt werden.

Der Magistrat bedankt sich beim Förderverein für die Kostenübernahme an den Mittwochen innerhalb der Sommerferien 2026.

Das Gremium und der Bürgermeister danken dem Förderverein für den Einsatz.

Die getroffenen Regelungen gelten für dieses Jahr.

Herr Lamping betont, dass der Antrag der FWG damit erledigt sei.

Herr Müller fragt nach dem Eröffnungszeitpunkt für den Jugendplatz. Bürgermeister Maar erläutert, dass die Baumaßnahmen ausgeschrieben sind und die Fertigstellung in diesem Jahr erfolgt.

Vorsitz:

Heiko Müller

Katharina Hantl

Protokollführung:

Nils Schellhammer