Niederschrift 21. öffentlichen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Walter Horz - STIMME

Mitglieder

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses, Herr Horz, eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich.

Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Das Protokoll der 19. Sitzung vom 09.02.2023 wird mit folgender Änderung beschlossen:

Zu TOP 3, dritten Absatz „… und die vorhandene Zisterne für die WC-Anlage der Sporthalle benutzt.“

Das Protokoll der 20. Sitzung vom 16.03.2023 wird mit folgender Änderung beschlossen:

Zu TOP 3, vierter Absatz „Herr Lamping weist zudem darauf hin, dass die FWG es begrüßen würde,…“

Beschluss: einstimmig Ja

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Der Tagesordnungspunkt 4 wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 4.1 behandelt.

Herr Horz spricht an, ob der Tagesordnungspunkt an die Mobilitätskommission verwiesen werden soll. Herr Lingenau befragt Bürgermeister Maar nach seiner Einschätzung. Dieser führt aus, dass der Shuttleservice 145.000 Euro Defizit erzeugen würde, ohne dass es hierfür Fördermittel gibt. Es ist zu überlegen, ob der Bedarf überhaupt vorhanden ist, welcher diese Kosten rechtfertigt. Angedacht wäre eine Umfrage. Dafür müsste aber ein Verkehrsplaner beauftragt werden. Wie geschildert, gibt es hierfür bisher keine Förderungen. Eine Förderung würde zudem nur maximal 50 % betragen. Somit würde immer noch eine große Kostensumme zu finanzieren sein.

Herr von Griesheim verweist auf die bereits bestehende Mitfahrbank und die beteiligten Ehrenamtlichen. Auch Frau Salein hinterfragt, ob der Shuttel benötigt wird.

Nach Meinung von Herrn Lingenau wäre eine Bedarfsermittlung vorzuschlagen und die hierfür notwendigen Fragen zu formulieren.

Herr von Griesheim macht noch einmal deutlich, dass für den Shuttel derzeit das benötigte Geld nicht vorhanden ist. Er schlägt vor, dass der Antrag zurückgezogen werden solle und zu einem späteren Zeitpunkt neu zu stellen, wenn die finanziellen Mittel dafür vorhanden sind.

Es wird durch den Bürgermeister darauf hingewiesen, dass eine Bedarfsanalyse mit derzeitigen Bordmitteln und personell nicht möglich ist. Ein Problem wäre zudem, wenn nur wenige Meinungen bei der Befragung abgegeben werden und diese dann Einzelfälle darstellen. Ein Shuttleservice macht Sinn, wenn eine Vernetzung in die umliegenden Kommunen erfolgt.

Herr Harff äußert, man sollte sich darauf einigen, das Thema weiter im Auge zu behalten, ob ein Bedarf entsteht.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Tagesordnungspunkte 4 und 4.1 ohne Beschluss zur Kenntnis genommen werden. Die Fraktion wird den Antrag noch einmal intern bis zur Stadtverordnetenversammlung besprechen.

Der Tagesordnungspunkt 5 wird zusammen mit den Tagesordnungspunkten 5.1 und 7 behandelt (siehe Tagesordnungspunkt 7).

Der Tagesordnungspunkt 5.1 wird zusammen mit den Tagesordnungspunkten 5 und 7 behandelt (siehe Tagesordnungspunkt 7).

Der Tagesordnungspunkt 6 wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 6.1 behandelt (siehe Tagesordnungspunkt 6.1).

Herr Harff teilt mit, dass der Antrag erledigt ist. Er weist darauf hin, dass im Ergebnis keine unbebauten Grundstücke enthalten sind. Herr Maar teilt hierauf mit, dass unbebaute Grundstücke weder Müll- noch Wasserverbrauchsabrechnungen erzeugen, welche einbezogen werden könnten. Herr Harf bestätigt dazu, dass der Antrag dennoch als erledigt betrachtet werden kann.

Herr Lingenau teilt mit, dass durch die Mitteilungsvorlage (TOP 5.1) der Antrag größtenteils behandelt wurde. Es bleibe jedoch die wichtige Frage, was möglich ist. Die Mitteilungsvorlage macht hierzu widersprüchliche Aussagen.

Bürgermeister Maar schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5, 5.1 und 7 gemeinsam zu behandeln. Er führt aus, dass die Stadt in Besitz von nur Altbauten ist. Bei einer Altbausanierungen, wie sie im Hainerweg stattfinden, muss das Gebäude insgesamt betrachte werden.

Wenn Überprüfungen, wie in Tagesordnungspunkt 7 oder der zweiten Hälfte von Tagesordnungspunkt 5 genannt, stattfinden müssen, ist ein Fachingenieur heranzuziehen. Dies kostet zusätzliches Geld.

Herr Lingenau verweist auf die Anträge. Diese enthalten Prüfaufträge, um mit der CO2-Vermeidung/-Einsparung voranzukommen. Die Frage ist, was kann getan werden. Was ist notwendig, um Bestandsgebäude energetisch zu sanieren. Kosten hierfür könnten auch nur geschätzt werden. Sinn der Anträge ist es, städtische Immobilien stückweise zu sanieren.

Herr von Griesheim schildert, dass bereits eine Vorgabe existiert. Bei einer Sanierung eines städtischen Gebäudes ist eine Liste durch die Verwaltung abzuarbeiten, unter anderem welche energetischen Maßnahmen erforderlich oder möglich sind.

Herr Horz stimmt Herrn von Griesheim zu, dass die Verwaltung somit bereits einen derartigen Auftrag hat. Es ist der Sinn zu hinterfragen, somit zusätzliche Gutachter oder Sachverständige zu beauftragen, was unnötige Kosten erzeugt.

Bürgermeister Maar erläutert, dass es möglich ist Anfragen bzw. kleine Anfragen zu stellen, welche die Verwaltung beantworten wird. Wenn ein Antrag mit einem Auftrag verbunden sein soll, ist das mit Kosten verbunden. Die Finanzmittel dafür, müssen irgendwo herkommen, was auf eine Erhöhung der Grundsteuer hinauslaufen würde. Der Antrag und die Intention sind nicht schlecht. Um alle städtischen Immobilien zu prüfen, muss der Magistrat ein Fachbüro beauftragen. Hierzu sind aber auch Kosten zu nennen. Auf Schätzkosten kann man nicht realistisch aufbauen. Das Problem bei groben Schätzkosten ist, sollten ein wesentlich teurerer Auftrag erteilt werden müssen, könnte die Verwaltung für die Diskrepanz verantwortlich gemacht werden.

Als Lösung schlägt Herr Jacobi folgende Änderung für die Anträge insgesamt vor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert eine Liste zusammenzustellen, bei welchen städtischen Gebäuden Wärmepumpen und Geothermie/Erdwärme für Heizzwecke sinnvoll erscheinen.

Alle Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, dass die Beschlussempfehlung gemäß der Formulierung von Herrn Jacobi angepasst werden soll. Eine Abstimmung über die Beschlussempfehlung erfolgt nicht. Die Anträge werden zur Kenntnis genommen.

Herr Horz erkundigt sich bei Bürgermeister Maar, ob es neue Kenntnisse zum Eiscafé gibt. Herr Maar berichtet, dass im Gespräch mit dem Betreiber der Start für Mitte Juni als wahrscheinlich angesehen wird.

Herr von Griesheim weist durch die zuvor geführte Diskussion darauf hin, dass über die Versorgung des neuen Baugebiets Gedanken gemacht werden sollte. So zum Beispiel über die Verwendung von einer Hackschnitzel-Anlage, Biogas, oder Ähnliches. Die Fraktionen sollten sich hierzu einfach einmal Gedanken machen.

Herr Maar weist auf die Möglichkeit hin, wonach ggf. in Weilrod eine Hackschnitzel-Anlage besichtigt werden könnte. Er weist allerdings auf ein mögliches Problem bezüglich der Holzversorgung hin, da Holz-Zukäufe wahrscheinlich notwendig werden können. Wenn mehrere Kommunen solche Anlagen nutzen, wird immer weniger Holz für einen solchen Zukauf zur Verfügung stehen.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Horz, schließt die Sitzung um 21:24 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 07.08.2023