Niederschrift der 23. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
| Sitzungstermin: | Dienstag, 06.06.2023, 20:00 Uhr |
| Raum, Ort: | Adolf-Reichwein-Halle, Bei den Junkergärten 2, Saal |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:56 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Vorsitz
Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD
Mitglieder
Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Jörg Egerter - CDU
Herr Heiko Müller - CDU
Herr Hans-Otto Jacobi - FDP
Herr Christian Lamping - FWG
Herr Dieter Kurth - STIMME — Vertretung für: Herrn Christoph Käding
Magistrat
Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP
Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos
Stadtverordnete/r
Herr Alexander von Griesheim - CDU
Herr Rainer Schaub - FWG
Verwaltung
Frau Jana Pitzek -
Herr Anthony Reindler -
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung |
| 2 | Genehmigung des Protokolls |
| 3 | Mitteilungen |
| 3.1 | Berichtswesen nach § 28 GemHVO - Quartalsbericht zum 31.03.2023 |
| 4 | Unterbringung von Flüchtlingen Grundsatzentscheidung zur weiteren Vorgehensweise |
| 5 | Kinderbetreuung, Förderrichtlinie - Häusliche Kindertagespflege |
| 6 | Verschiedenes |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
1. | Eröffnung der Sitzung |
Herr Dr. Rathjens eröffnet die 23. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
2. | Genehmigung des Protokolls |
Das Protokoll der 22. Sitzung liegt zur Abstimmung vor und wird ohne Änderungen einstimmig angenommen.
3. | Mitteilungen |
Da es unter diesem TOP keine weiteren Mitteilungen gibt, wird direkt mit TOP 3.1 fortgefahren.
3.1. | Berichtswesen nach § 28 GemHVO - Quartalsbericht zum 31.03.2023 |
Frau Pitzek aus der Verwaltung stellt den Quartalsbericht zum 31.03.2023 vor, geht dabei auf die wichtigsten Zahlen und auf die ab diesem Quartal neu dargestellten Kennzahlen ein und beantwortet die aufkommenden Rückfragen der Ausschussmitglieder.
Seitens der Ausschussmitglieder gibt es einige Anregungen für zukünftige Quartalsberichterstattungen:
| - | Herr Schaub merkt an, dass ggf. die zeitlichen Aufwendungen zu den vom Magistrat gewünschten weiteren Kennzahlen des Ordnungsamtes noch sinnvoll sein könnten. |
| - | Herr Dr. Rathjens empfiehlt in den Bemerkungen zum Investitionsprogramm, zumindest bei den Großbauprojekten, noch einen Hinweis auf Einhaltung oder Abweichung von Kosten- und Zeitplan anzubringen. |
| - | Ferner weist Hr. Dr. Rathjens darauf hin, in Tabellenbeschriftungen zu Grafiken auf die deutsche Datumsschreibweise zu achten. |
| - | Bei der Darstellung der Kennzahlen zur Kinderbetreuung herrscht Einigkeit im Ausschuss, dass die Kennzahlen nach U3- und Ü3-Bereich zu kennzeichnen sind. Generell sollte, sofern die Zahlen für die Verwaltung verfügbar sind, auch Kennzahlen der Kita Sang mit aufgenommen werden. Außerdem sollte vornehmlich die Personalsituation - und diese in einer kürzeren und übersichtlicheren Darstellung mit Risikobewertung - dargestellt werden. |
| - | Herr Jacobi weist noch auf eine Abweichung (Text vs. Grafik) in den Kennzahlen zu der Einsatzstatistik der Feuerwehr hin. |
4. | Unterbringung von Flüchtlingen Grundsatzentscheidung zur weiteren Vorgehensweise |
Herr Bürgermeister Maar stellt die Vorlage vor und berichtet dabei von der letzten, außerordentlichen Bürgermeisterdienstversammlung, zu der der Landrat kurzfristig eingeladen hatte.
In dieser hat der Kreis mitgeteilt, dass er ab dem 01.07.2023 den Städten und Gemeinden wieder Flüchtlinge zuweisen wird, da er selbst nicht mehr in der Lage ist, dem Flüchtlingszustrom zu bewältigen. Dabei ist jedoch vorgesehen, dass alle bereits vom Kreis angestoßenen Projekte zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten (hier in Rosbach z.B. alte Kita „Brüder Grimm“ oder ehemaliges Stanzel-Gelände) weiter bedient werden.
Mit diesen eingerechnet, sind im Stadtgebiet aktuell noch 33 freie Plätze zur Flüchtlingsunterbringung vorhanden.
Ferner berichtet Herr Maar, dass es zukünftig keine Unterscheidung mehr zwischen Welt- und Ukraineflüchtlingen geben wird. Er macht deutlich, dass die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung das beherrschende Thema des Haushaltsjahres 2023 sein und die Verwaltung stark beschäftigen wird.
Herr Egerter möchte wissen, warum so teuer gebaut werden soll und ob nicht sinnvoller ist, die günstigere Alternative von Leichtbauhallen zu wählen?
Herr Maar gibt zu bedenken, dass Leichtbauhallen in der Regel nach ca. 3 Jahren ersetzt werden müssen. Mit dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft, wie sie bereits durch die Firma Ploner in der Stürzelheimer Straße errichtet wurde, könnte man eine langfristigere Lösung herstellen. Sollten die Wohnungen bei Rückgang der Flüchtlingszahlen nicht mehr als Unterkünfte benötigte werden, könnten diese als dauerhafte Wohnungen (Stichwort „bezahlbarer Wohnraum“) zur Vermietung zur Verfügung stehen.
Bürgermeister Maar berichtet weiterhin von einem vorliegenden Angebot zur Bereitstellung und dem Betrieb von Containerunterbringungsmöglichkeiten. Das Grundstück wäre dabei von der Stadt zu stellen. Pro Monat und pro 2 Personen beträgt dieses Angebot 375,-- €.
Im Ausschuss herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass eine zügige und zeitnahe Umsetzung zur Schaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten angestrebt wird. Ergänzend sei neben der Errichtung eines Mehrparteienhauses als Flüchtlingsunterkunft in der Stürzelheimer Straße auch die Errichtung weiterer Notunterkünfte im Stadtgebiet sinnvoll.
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Punkte dabei nochmals zu betrachten:
| - | Möglichkeiten zur Erweiterung der Bauweise eines Mehrparteienhauses zur Flüchtlingsunterbringung (Aufstockung und Erweiterung Souterrain) |
| - | Betrachtung eines möglicherweise freiwerdenden Gewerbebetriebes im Stadtteil Rodheim |
| - | Klärung mit der Kommunalaufsicht des Landkreises zu Möglichkeiten eines schnellen Verfahrens zur Mittelbereitstellung im städtischen Haushalt 2023 |
Beschluss:
Die Stadt Rosbach v. d. Höhe wird künftig nach folgender Priorisierung die Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen:
| 1. | Anmietung von Wohneinheiten mit mind. 10 Unterbringungsplätzen und einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren (oder unbefristet) |
| 2. | Bau eines Mehrparteienhauses/einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Grundstück Stürzelheimer Straße 33 |
| 3. | Prüfung der Errichtungsmöglichkeit einer Notunterkunft in Ortsrandlage im Stadtteil Rodheim |
| 4. | Prüfung der Errichtungsmöglichkeit einer Notunterkunft in Ortsrandlage im Stadtteil Nieder-Rosbach |
| 5. | Prüfung der Errichtungsmöglichkeit einer Notunterkunft in Ortsrandlage oder alternativ im Gewerbegebiet im Stadtteil Ober-Rosbach |
Über die Umsetzung konkreter Einzelprojekte entscheiden die jeweiligen Gremien entsprechend der Zuständigkeiten nach der Hauptsatzung.
Abstimmungsergebnis:
beschlossen bei sechs Zustimmungen und einer Enthaltung
5. | Kinderbetreuung, Förderrichtlinie - Häusliche Kindertagespflege |
Herr Reindler aus der Verwaltung erläutert die Vorlage und geht im Anschluss auf die Rückfragen der Ausschussmitglieder ein.
Beschluss:
Die Richtlinie zum Förderprogramm „Häusliche Kindertagespflege“ wird beschlossen.
Das Datum des Inkrafttretens der Richtlinie ist abhängig vom Zeitpunkt der Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
6. | Verschiedenes |
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ möchte Herr Kurth wissen, wie es mit der sog. Feuerwehrrente weiter geht, über die per Mail informiert wurde.
Es wird angeregt, die Verantwortlichen zu diesem Thema zu einer der nächsten Ausschusssitzungen oder Sitzung der Fraktionsvorsitzenden einzuladen.
Herr Reindler weist darauf hin, dass dieses Thema auch in der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes integriert werde.
Da es keine weiteren Punkte gibt, schließt Dr. Rathjens die Sitzung um 21:56 Uhr.
Rosbach v. d. Höhe, den 03.07.2023
| Dr. Hans-Peter Rathjens | Jana Pitzek |
| Vorsitz | Schriftführung |