Niederschrift 02. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Rosbach

Anwesenheitsliste

Anwesend

Vorsitz

Dr. Philipp Gerlach - CDU 

Mitglieder

Bernd Blecher - STIMME 

Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Gerhard Metzger - FWG 

Reinhard Schmidt-Eckhardt - SPD 

Magistrat

Steffen Maar - parteilos 

Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Gäste:

[Ende Anwesenheitsliste]

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Protokoll

Öffentlicher Teil

Der Vorsitzende Herr Dr. Philipp Gerlach eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Die Niederschrift vom 28.04.2026 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

Bürgermeister Maar macht folgende Mitteilungen:

Herr Dr. Gerlach erklärt wo sich die Schaukästen befinden und erklärt, dass sich die Schaukästen in einem verwahrlosten und teilweise verdeckten Zustand befinden. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung spricht er sich dafür aus, die Schaukästen vollständig zu entfernen. Alternativ sollten die Schaukästen in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden.

Frau Bergmann berichtet, dass sie sich bereits vor einigen Jahren mit der Thematik befasst habe. Nach ihrer Kenntnis existieren inzwischen auch keine Schlüssel für die Schaukästen mehr.

Herr Schmidt-Eckhardt teilt die Auffassung, dass die Schaukästen nicht mehr zeitgemäß sind.

Frau Bergmann spricht sich dafür aus, dass alle Parteien dort auch gleichberechtig ihre Aushänge machen sollten.

Bürgermeister Maar sagt zu, dies im Ältestenrat zu thematisieren.

Der Vorsitzende formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat Nieder-Rosbach regt an, dass der Magistrat auf die Rosbacher Parteien in Rosbach zugehen sollte, um zu klären, ob diese noch weiterhin benötigt werden. Sollten sie noch gebraucht werden, müssen sie auch gepflegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

In Nieder-Rosbach befinden sich derzeit noch Schilder mit Kindern und den Aufschriften „Bitte bremsen“ oder „Nicht so schnell fahren“. Herr Dr. Gerlach erläutert, dass es sich hierbei um eine Initiative der Villa Konfetti handelt. Die auf den Schildern abgebildeten Kinder waren seinerzeit in der Villa Konfetti. Die Schilder wurden aus Spendengeldern finanziert und befinden sich inzwischen teilweise in einem schlechten Zustand.

Herr Dr. Gerlach berichtet, dass er von einer Person angesprochen worden sei, deren Kind auf einem der Plakate abgebildet ist. Diese habe angefragt, ob sie das entsprechende Schild behalten dürfe.

Herr Dr. Gerlach unterbreitet folgenden Vorschlag: Er wird eine entsprechende Mitteilung auf Facebook veröffentlichen, um zu erfragen, ob jemand das Schild mit dem eigenen Kind übernehmen möchte. Melden sich keine Interessenten, sollen die Schilder durch den Bauhof abmontiert werden.

Bürgermeister Maar weist abschließend darauf hin, dass die Schilder keine rechtliche Bedeutung haben.

Die Verkehrssituation in Nieder-Rosbach wird erörtert. Folgende Straßen werden dabei als besondere Problembereiche hinsichtlich des Parkens und der Geschwindigkeit benannt und sollen durch das Ordnungsamt auch in den Abendstunden kontrolliert werden:

Die Parksituation in der Rodheimer Straße wird diskutiert. Es wird darauf hingewiesen, dass bei konsequenter Ahndung und wegfallenden parkenden Fahrzeugen mit höheren Fahrgeschwindigkeiten des Verkehrs zu rechnen sei. Bürgermeister Maar führt aus, dass der Einsatz eines Blitzgerätes hier Abhilfe schaffen könnte. Das bisher genutzte Gerät ist nicht mehr zulässig. Ein neues Gerät soll nach Genehmigung des Haushalts beschafft werden.

Herr Dr. Gerlach verweist auf die zunehmende Problematik, dass aufgrund verdichteter Wohnbebauung immer mehr Stellplätze benötigt werden. Wo früher ein Einfamilienhaus mit einem Fahrzeug stand, entstehen heute Häuser mit mehreren Wohnungen und entsprechend mehreren Fahrzeugen.

Herr Maar verweist in diesem Zusammenhang auf die Stellplatzsatzung, nach der bei Bauvorhaben Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Dies lasse sich im Rahmen von Bauanträgen überprüfen, jedoch nicht, wenn keine Bauanträge gestellt werden.

Abschließend weist Herr Dr. Gerlach auf die Straße Kreuzung Taunusblick/Im Garteneck hin. Ein Bürger habe sich beschwert, dass Lkw´s dort mehrfach die Grundstücksmauer beschädigt haben. Er regt an, ein Schild an der Ecke Rosenstraße/Taunusblickmit dem Hinweis „Verengte Fahrbahn in 50 m“ aufzustellen. Bürgermeister Maar sagt zu, dies zu prüfen.

Herr Schmidt-Eckhardt weist auf die Auswirkungen des Klimawandels hin und betont, dass sich Rosbach damit auseinandersetzen müsse. Insbesondere sei zu prüfen, wie Regenwasser länger in der Landschaft gehalten werden könne.

Bürgermeister Maar erläutert, dass der frühere Erste Stadtrat, Herr Sill, der Initiator des Projektes „1000 Mulden im Wald“ sei. Ziel dieses Projektes sei die Verbesserung des Hochwasserschutzes sowie der Wasserrückhaltung im Wald. Hierfür seien in Rosbach extra Flächen angekauft worden.

Es besteht Einvernehmen, dass es sich bei der Gestaltung der Rodheimer Straße um eine Fehlplanung handelt, da dort keine geeigneten Bedingungen für das Wachstum von Bäumen gegeben sind. Herr Dr. Gerlach regt an, bei künftigen Bauvorhaben verstärkt auf klimawirksame Gestaltung zu achten und den Ortsbeirat frühzeitig zu beteiligen.

Es wird angekündigt, dass demnächst eine Ortsbegehung in den Obergärten stattfinden soll. Dabei soll u. a. der Spielplatz neben der Villa Konfetti in den Blick genommen werden, der nur unzureichend Schatten bietet.

Herr Dr. Gerlach erläutert die Entstehung des Themas und berichtet aus den vorangegangenen Sitzungen. Im Mittelpunkt stehen dabei die an den Altortskern angrenzenden Grundstücke. Es wird ein Stadtplan präsentiert, aus der hervorgeht, um welche Grundstücke es sich handelt. Für diese angrenzenden Grundstücke besteht derzeit kein Bebauungsplan. Ziel ist es, hierfür eine Gestaltungssatzung zu erarbeiten, um den historischen Charme zu bewahren.

Frau Bergmann spricht sich dafür aus, die Satzung bürgerfreundlich zu gestalten, etwa dahingehend, dass alte Tore oder Giebel erhalten bleiben sollen. Herr Metzger unterstützt die Erstellung einer Satzung, weist jedoch darauf hin, die Bürger nicht übermäßig zu bevormunden. Herr Schmidt-Eckhard plädiert dafür, dass sich Neubauten an der bestehenden historischen Bebauung orientieren und ein stimmiges Gesamtbild gewährleistet wird.

Herr Dr. Gerlach fragt nach, welche Minimalanforderungen eine derartige Satzung haben muss. Bürgermeister Maar sagt zu, dies mit der Verwaltung zu klären; Es ist zu prüfen, welche verbindlichen Inhalte eine Gestaltungssatzung enthalten muss.

Herr Dr. Gerlach hatte im Vorfeld einen Entwurf für eine Mustersatzung erarbeitet. Dieser wird den Mitgliedern des Ortsbeirates Nieder-Rosbach zur Verfügung gestellt und in der nächsten Sitzung beraten. Es besteht Einvernehmen, dass eine Gestaltungssatzung möglichst zeitnah beschlossen werden soll.

Der Bürgermeister berichtet:

Herr Schmidt-Eckhardt regt die Einrichtung einer Bürgersprechstunde für Nieder-Rosbach an und erklärt seine Bereitschaft, sich der Anliegen der Bürger anzunehmen. Herr Maar verweist auf seine bestehende Bürgermeistersprechstunde, die dreimal im Monat angeboten wird, jedoch nicht regelmäßig genutzt wird. Herr Schmidt-Eckhardt schlägt zudem vor, eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn für eine Bürgerfragestunde vorzusehen.

Herr Dr. Gerlach macht den Vorschlag, analog zum Ortsbeirat Rodheim den Tagesordnungspunkt „Fragen, Anregungen, Wünsche“ auf die Tagesordnung aufzunehmen. Dies wird seitens des Ortsbeirates Nieder-Rosbach befürwortet.

Herr Blecher spricht das Thema mit leerstehenden Garagen an. Die Garagen werden fremdgenutzt und die Autos parken auf der Straße. Herr Maar erklärt, solange das Auto zugelassen ist, darf es überall stehen. Wenn die Garagen für andere Zwecke genutzt werden, müsste man dies beim Landkreis anzeigen.

Ende des Protokolls

Vorsitz:

Dr. Philipp Gerlach

Protokollführung:

Julia Ziegeler