Niederschrift 34. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Mitglieder

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Dieter Kurth - STIMME

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Heiko Müller - CDU

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP

Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU

Stadtverordnete/r

Herr Gerald Harff - FWG

Herr Rainer Schaub - FWG

Verwaltung

Herr Anthony Reindler -

Herr Nils Schellhammer -

Herr Steven Voigt -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Beschluss:

Herr Dr. Rathjens eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Zum TOP 4 wird Herr Deutschländer-Wolff vom Forstamt Weilrod an der Sitzung teilnehmen.

Beschluss:

Das Protokoll zur 32. Sitzung liegt zur Abstimmung vor.

Es bestehen keine Änderungswünsche. Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Beschluss:

Es wird direkt auf TOP 3.1 eingegangen. Hierfür übergibt Bürgermeister Maar an Herrn Voigt von der Verwaltung.

Sachdarstellung:

Herr Voigt führt zur Vorlage aus.

Herr Lingnau fragt an, warum für absehbare Ausgaben keine Rückstellungen gebildet werden. Herr Reindler erläutert, dass die Stadt keine Quartalsabschlüsse, sondern Jahresabschlüsse und lediglich Quartalsberichte anfertigt und keine quartalsweisen Rückstellungen gebildet werden.

Zudem fragt Herr Lingnau an, ob für den Neubau der Kita Rodheim bereits absehbar ist, ob man sich bei diesem Projekt im Kostenrahmen bewegt. Herr Reindler kündigt an, dass dies mit dem kommenden Quartalsbericht, wenn weitere große Gewerke abgerechnet sind, besser eingeschätzt werden kann.

Herr Müller fragt, wie sich die Gewerbesteuerzahlungen auf die vier Quartale aufteilen. Herr Reindler erläutert, dass die Zahlungen unregelmäßig eingehen, sich aber häufig im ersten und dritten Quartal stärkere Einnahmen verzeichnen lassen.

Herr Dr. Rathjens fragt, um welche Maßnahmen die Baustelle am Bahnhof in Rodheim erweitert wurden. Herr Reindler führt aus, dass dies nicht das Projekt der Vinothek betrifft, sondern die Baustelle grundsätzlich. Im Laufe der Arbeiten stellte sich heraus, dass eine Wand grundlegend erneuert werden müsste.

Herr Jacobi fragt, wie der Stand beim Projekt Urnenwand ist. Bürgermeister Maar erläutert, dass das Projekt zeitnah in die Umsetzung geht.

Sachdarstellung:

Herr Reindler führt kurz zur Vorlage aus und beginnt mit den Ausführungen zu den neuen Hebesätzen der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main zu den Grundsteuern A und B. Die Verwaltung erarbeitet in der zweiten Jahreshälfte 2024 eine Hebesatzsatzung.

Herr Lingnau regt an, eine Übersicht von Beispielen zur Entscheidungsfindung zu erarbeiten, um greifbarer zu machen, welche Auswirkungen für welche Wohnsituation (kleine Wohnung, Reihenhaus, großes Grundstück, etc.) eintreten.

Herr Reindler führt zur Grundsteuer C aus. Diese gilt für unbebaute, aber baureife Grundstücke. Er betont, dass keine Pflicht zur Einführung der Grundsteuer C bestehe. Es müssten jedoch städtebauliche Gründe, beispielsweise Wohnraummangel, gegeben sein, um die Grundsteuer C einzuführen. Durch die Erhebung der Grundsteuer C sei mit Mehreinnahmen von ca. 13.000 Euro jährlich zu rechnen.

Herr Müller fragt, ob die Einführung der Grundsteuer C vor allem Privatpersonen oder Unternehmen betreffen würde. Herr Reindler führt aus, dass es sich ausschließlich um Privatpersonen handelt.

Bürgermeister Maar erläutert, dass der Magistrat einen Beschlussvorschlag erarbeitet.

Sachdarstellung:

Herr Reindler führt kurz zur Vorlage aus. Das nächste große Projekt ist die Einführung der e-Akte noch in diesem Jahr.

Es gibt keine Nachfragen.

Sachdarstellung:

Bürgermeister Maar führt kurz zur Vorlage aus. Der Magistrat erarbeitet einen Beschlussvorschlag zur weiteren Verwendung des Gebäudes.

Herr Müller fragt nach dem aktuellen Stand der Flüchtlingsaufnahme im kreisweiten Ver-gleich. Bürgermeister Maar führt aus, dass Rosbach aktuell gut dasteht. Dies liegt auch daran, dass der Zustrom derzeit geringer ist als prognostiziert.

Herr Lingnau fragt nach der Unterkunft des Wetteraukreises am Bahnhof und ob diese auf die Quote angerechnet wird. Bürgermeister führt aus, dass diese aktuell noch leer steht, aber, sobald gefüllt, auf die Quote angerechnet wird.

Herr Lingnau fragt zudem, wie man damit umgeht, dass die absolute Zahl der in Rosbach untergebrachten Flüchtlinge aktuell abnimmt. Bürgermeister Maar erläutert, dass in diesem Fall zuerst solche Mietverhältnisse mit privaten Immobilieneigentümern aufgekündigt werden, die für die Stadt unvorteilhaft sind.

Sachdarstellung:

Bürgermeister Maar führt aus, dass eine Abfrage bei den Mandatsträgern zur Einwilligung getätigt wurde. Neun Mandatsträger haben aktiv einer Aufzeichnung von Bild- und/oder Ton widersprochen. 15 Personen haben keine Rückmeldung gegeben, sodass auch deren notwendige aktive Zustimmung nicht vorliegt.

Herr Jacobi beantragt, dass der Magistrat beauftragt wird, die Mandatsträger hinsichtlich der Aufzeichnung von Tonspuren zu befragen.

Herr Lingnau schlägt vor, das Thema in den Fraktionen vorzubesprechen.

Herr Kurth stimmt dem zu.

Das Thema wird auf die kommende Ausschussitzung verschoben.

Beschluss:

Keine Ausführungen.

Herr Dr. Rathjens schließt die Sitzung um 22:57 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 21.08.2024