Niederschrift 33. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 16.05.2024, 20:00 Uhr |
| Raum, Ort: | Bürgerhaus Rodheim, Grabengasse 12, Saal |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 22:50 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Vorsitz
Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD
Mitglieder
Herr Jörg Egerter - CDU
Herr Hans-Otto Jacobi - FDP
Herr Dieter Kurth - STIMME
Herr Christian Lamping - FWG
Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Heiko Müller - CDU
Magistrat
Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos
Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP
Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU
Herr Stadtrat Norbert Schön - STIMME
Stadtverordnete/r
Herr Gerald Harff - FWG
Verwaltung
Frau Jana Pitzek -
Herr Anthony Reindler -
Herr Nils Schellhammer -
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung |
| 2 | Genehmigung des Protokolls |
| 3 | Mitteilungen |
| 3.1 | Berichtswesen nach § 28 GemHVO - Quartalsbericht zum 31.12.2023 |
| 4 | Kinderbetreuung: Änderung Kindertagesstättensatzung der Stadt Rosbach v. d. Höhe; Satzung über die Bildung und die Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat sowie Stadtelternvertretung und der "AG Kinderbetreuung" für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rosbach v. d. Höhe; Richtlinie über die personelle Ausstattung von Kindertagesstätten der Stadt Rosbach v. d. Höhe |
| 5 | Verschiedenes |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
Beschluss:
Herr Dr. Rathjens eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
Aufgrund der Anwesenheit zahlreicher Gäste zum TOP 5 schlägt der Vorsitzende vor, diesen Tagesordnungspunkt an vierte Stelle vorzuziehen und direkt nach den Mitteilungen zu behandlen. Das Gremium stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.
| 2. | Genehmigung des Protokolls |
Beschluss:
Die Protokolle der 29., 30. und 31. Sitzung liegen zur Abstimmung vor.
Es bestehen keine Änderungswünsche. Die Protokolle werden genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| 3. | Mitteilungen |
Beschluss:
Es wird direkt auf TOP 3.1 eingegangen. Hierfür übergibt Bürgermeister Maar an Frau Pitzek und Herrn Reindler von der Verwaltung.
| 3.1. | Berichtswesen nach § 28 GemHVO - Quartalsbericht zum 31.12.2023 |
Sachdarstellung:
Frau Pitzek führt kurz zum vorliegenden Quartalsberichts aus.
Herr Dr. Rathjens fragt an, ob in den kommenden Quartalsberichten eine Schuldenübersicht mit Laufzeiten und Zinssätzen eingefügt werden kann. Frau Pitzek sagt dies zu.
Herr Dr. Rathjens fragt nach den im Investionsprogramm aufgeführten, beantragten Mitteln des Denkmalschutzes und nach der maximalen Zuschusssumme. Herr Reindler führt aus, dass lediglich denkmalpflegerische Maßnahmen gefördert werden und eine Maximalförderung in Höhe von 450.000 Euro bei positivem Bescheid in Aussicht steht. Die Entscheidung obliegt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
Herr Dr. Rathjens fragt an, warum im Rechtsfall rund um den Spielplatz Sang noch keine Einigung erzielt werden konnte. Herr Reindler führt aus, dass die Parteien zu weit auseinanderliegen. Im Juni entscheidet der Richter, wie die Beweisführung geschieht und die Verhandlungen daraufhin fortgesetzt werden.
Herr Lamping bittet um Bereitstellung des Förderantrags zum Thema Denkmalschutz an die Ausschussmitglieder.
Herr Müller fragt nach dem Zinssatz für Tagesgeld und regt an, die Gelder gegebenenfalls auch über Wochengeld anzulegen, um höhere Zinssätze zu erzielen.
Herr Jacobi fragt nach dem aktuellen Zinssatz im Festgeld. Frau Pitzek führt aus, dass dieser für den Tag der heutigen Ausschusssitzung bei 3,6 % lag.
Herr Lamping weist darauf hin, dass die Zahlen der Bestattungen nicht stringent seien. Diese werden überarbeitet.
| 4. | Kinderbetreuung: Änderung Kindertagesstättensatzung der Stadt Rosbach v. d. Höhe; Satzung über die Bildung und die Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat sowie Stadtelternvertretung und der "AG Kinderbetreuung" für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rosbach v. d. Höhe; Richtlinie über die personelle Ausstattung von Kindertagesstätten der Stadt Rosbach v. d. Höhe |
Sachdarstellung:
Aufgrund des fortgeschrittenen Zeitpunkts wird darauf verzichtet, zur Vorlage auszuführen.
Herr Kurth erinnert an den Termin mit der AG Kinder und führt aus, dass bereits im vergangenen Jahr eine Grundsatzentscheidung zum Thema getroffen wurde
Herr Jacobi stellt in Aussicht, in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zu stellen.
Beschluss:
| 1. | Die Kindertagesstättensatzung der Stadt Rosbach v. d. Höhe mit dem Entwurfstand 21.03.2024 wird beschlossen. |
| 2. | Die Satzung über die Bildung und die Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat sowie Stadtelternvertretung und der „Arbeitsgruppe Kinderbetreuung“ für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rosbach v. d. Höhe mit Entwurfstand 21.03.2024 wird beschlossen. |
| 3. | Die Richtlinie über die personelle Ausstattung von Kindertagesstätten der Stadt Rosbach v. d. Höhe mit dem Entwurfstand 21.03.2024 wird beschlossen. |
Abstimmungsergebnis:
Angenommen: 6x Ja, 1x Enthaltung
| 6. | Verschiedenes |
Beschluss:
Keine Ausführungen.
Herr Dr. Rathjens schließt die Sitzung um 22:50 Uhr.
Rosbach v. d. Höhe, den 04.06.2024
| Dr. Hans-Peter Rathjens | Nils Schellhammer |
| Vorsitz | Schriftführung |