Niederschrift 37. öffentlichen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Walter Horz - STIMME

Mitglieder

Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP  — Vertretung für: Frau Elke Sommermeyer

Herr Walter Soff - FWG

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD  — Vertretung für: Herrn Wolfgang Lingenau

Magistrat

Herr Stadtrat Gerald Harff - FWG

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Fraktionsvorsitzende/r

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verwaltung

Herr Sebastian Briel -

Ricarda Gund -  —  Schriftführerin

Gäste

Herr Andernacht –  —  Bahnfreunde

Herr Gans –  —  ProjektStadt

Frau Thamm –  —  ProjektStadt

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Herr Marco See - CDU  —  entschuldigt

Frau Elke Sommermeyer - FDP  —  entschuldigt

Herr Wolfgang Lingenau - SPD  —  entschuldigt

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Horz, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass das Gremium beschlussfähig ist.

Das Protokoll der 36. Sitzung vom 22.04.2025 liegt vor. Es wird mit folgenden von Herr Dr. rathjens vorgeschlagenen Änderungen einstimmig beschlossen: Herr Gerd Scherer vom FC Ober-Rosbach und Herr Martin Rosenberg vom SV 98 Rosbach werden in der Anwesenheitsliste ergänzt. Zum TOP 6 soll ergänzt werden, dass die Beiden den Standpunkt der jeweiligen Vereine bzgl. des Sportzentrums Eisenkrain darstellen und dass sie sich wünschen, in den weiteren Entwicklungsprozess der Sportstätte eingebunden zu werden.

Herr Maar teilt mit, dass ein Vertreter von Hessenmobil an der Umwelt- und Planunsgsausschusssitzung Ende September teilnehmen wird und über den Ausbau der B455 informieren wird.

Frau Thamm und Herr Gans von ProjektStadt stellen ihre Arbeit für den Programmantrag für das Städtebauförderprogramm des Landes Hessen „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“ vor. Ziel ist es, insbesondere die Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, den Klimaschutz zu stärken sowie die Innenentwicklung und Freiraumgestaltung zu fördern. Gefördert werden gebietsbezogene Maßnahmen auf Basis eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts. Die Bewerbung muss fristgerecht bis zum 09.06.2025 beim Land eingereicht werden. Das Städtebauförderprogramm sieht eine Förderquote von bis zu zwei Dritteln der förderfähigen Gesamtkosten vor. Der Förderzeitraum beträgt bis zu 10 Jahre.

Herr Lingnau fragt, ob Maßnahmen im zukünftigen Neubaugebiet „Obergärten 2“ gefördert werden können. Frau Thamm stellt klar, dass der Förderschwerpunkt auf bestehenden Ortskernen liegt. Neubaugebiete werden nicht berücksichtigt.

Herr Jacobi erkundigt sich, ob die Förderung von der Einwohnerzahl abhängt und ob seitens des Fördermittelgebers geprüft wird, ob eine Maßnahme auch durch einen privaten Investor getragen werden kann. Frau Thamm erklärt, dass die Fördersumme jährlich variiert. Es gibt keine Deckelung. Wenn eine Maßnahme förderfähig ist und bewilligt wird, erfolgt die Förderung. Es erfolgt keine Prüfung, ob hier auch ein anderer Kreditgeber beteiligt werden kann. Auf Nachfrage von Dr. Rathjens teilt Frau Thamm mit, dass eine Nachbeantragung für Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel für das alte Rathaus möglich ist.

Frau Bergmann fragt, ob konkrete Maßnahmen geplant sind. Herr Gans erklärt, dass grobe Maßnahmen bereits im Antrag enthalten sind. Teilweise gibt es schon Konkretisierungen, weitere Maßnahmen entstehen im Laufe der Entwicklung. Die Maßnahmen werden vor allem aus dem ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) abgeleitet.

Zudem seien die Maßnahmen erweiterbar. Herr Briel betont, dass zunächst eine Grundsatzentscheidung der Politik getroffen werden muss, ob sich die Stadt Rosbach für das Förderprogramm bewirbt. Durch die gute Vorbereitung der Verwaltung und der Nassauischen Heimstätte kann der Antrag zügig eingereicht werden. Nach der Grundsatzentscheidung folgt die Ausarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts. Einzelne Maßnahmen werden dann auch unter Beteiligung der Bürger entwickelt.

Herr Lingnau fragt, ob sich das Programm nur auf das festgelegte Fördergebiet bezieht. Herr Gans antwortet, dass nur das Fördergebiet berücksichtigt wird, dieses aber im Rahmen des ISEK noch verändert oder erweitert werden kann.

Herr Dr. Rathjens möchte wissen, ob es eine Obergrenze für die Förderung gibt. Laut Frau Thamm ist keine bekannt bzw. wird diese nicht kommuniziert. Auf Nachfrage von Herr Dr. Rathjens bzgl. des alten Rathauses erklärt Frau Thamm, dass auch Maßnahmen privater Eigentümer förderfähig sind, sofern sie der Allgemeinheit dienen und öffentlich zugänglich sind.

Herr Jacobi fragt, ob eine Auflistung potenzieller Maßnahmen durch die Verwaltung bereits vorliegt und ob die Politik diese erhalten kann. Herr Maar erklärt, dass es noch keine abschließende Liste gibt. Die aktuelle Liste ist unvollständig und kann noch geändert werden.

Herr Briel weist auf die dem Gremium vorliegende Vorlage hin in der die wichtigsten Einzelmaßnahmen bereits aufgelistet sind.

Herr Jacobi fragt nach bei welchen alternativen Förderprogramme eine Bewerbung angedacht war. Herr Briel nennt das Programm „Lebendige Zentren“, das auf soziale Infrastruktur abzielt. Einige Maßnahmen aus der Vorlage können in beiden Programmen gefördert werden. Es wurde sich jedoch für das zeitlich zuerst veröffentlichte Förderprogramm entschieden.

Auf die Frage, wann Maßnahmen umgesetzt werden können, antwortet Frau Thamm, dass zuerst die Aufnahme in das Programm erfolgen muss, dann die Bewilligung im Herbst. Ab Februar/März können erste Anträge gestellt werden. Herr von Griesheim fragt, was passiert, wenn ein Projekt im Laufe der Durchführung teurer wird. Frau Thamm erklärt, dass Mittel umgeschichtet werden können, die an anderer Stelle bewilligt wurden. Das lohnt sich meist ab dem zweiten Jahr. Alternativ kann mit einem Jahresantrag neues Geld beantragt werden. Zur Frage, warum die Streuobstwiesen nicht im Geltungsbereich liegen, heißt es, das Gebiet könne noch erweitert werden.

Herr Gans betont, dass aus jedem geförderten Bereich Maßnahmen aufgenommen werden sollten.

Herr Dr. Rathjens fragt, ob es sich um ein Bundes- oder Landesprogramm handelt. Herr Gans erklärt, dass Städtebauförderung zunächst eine Aufgabe des Bundes sei, der diese an die Länder gibt. Aufgabe der Länder sei es, verschiedene Förderprogramme durchzuführen. Zur Anzahl der geplanten Anträge im Programm, welche Frau Thamm und Herr Gans begleiten, heißt es, dass die beiden nur einen weitereren Antrag zusammen mit einer Komune stellen, die geografisch weit entfernt von Rosbach liege.

Die Fragen, ob beispielsweise Maßnahmen in der kommunalen Kläranlage oder der Einbau von Friedhofszisternen gefördert werden können, verneint Herr Gans.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass sich die Stadt Rosbach v. d. Höhe auf Grundlage des aktuellen Förderaufrufs des Landes Hessen für die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ bewirbt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig ja

Herr Andernacht von der Fahrgastlobby Hochtaunus erläutert die Ziele seiner Organisation. Diese sind die umsteigefreie Verindung von Rosbach nach Frankfurt und zurück sowie eine vollständige Elekrifizierung der Strecke.

Der kürzlich beschlossene S5-Ausbau soll bis Usingen führen. Im Hintertaunus können nur zwei Garnituren fahren, da die Bahnsteige zu kurz sind. Von Frankfurt bis Friedrichsdorf fahren drei Garnituren, eine wird dort abgekoppelt. Die Fahrtzeit zwischen Friedrichsdorf und Usingen beträgt ca. 25 Minuten, zwischen Friedrichsdorf und Friedberg ca. 20 Minuten. Daher wird vorgeschlagen, die abgekoppelte Garnitur nach Friedberg weiterfahren zu lassen während die anderen beiden Garnituren nach Usingen fahren. Ein möglicher Fahrplan zeigt, dass so eine umsteigefreie Verbindung von Frankfurt HBF nach Rosbach in unter 50 Minuten möglich wäre. Die Kopplungszeit in Friedrichsdorf beträgt nur 2 bis 3 Minuten.

Herr Lingnau fragt, ob die Kopplung der Züge automatisch oder manuell erfolgt. Herr Andernacht erklärt, dass die Kopplung automatisch funktioniert und vom Lokführer überwacht wird.

Frau Bergmann fragt nach der Realisierbarkeit der vorgeschlagenen Lösung. Herr Andernacht betont, dass dies im Rahmen der Verlängerung der S5 nach Usingen mitgedacht werden muss. Voraussetzung ist die Elektrifizierung der Strecke zwischen Friedrichsdorf und Friedberg.

Herr Jacobi erkundigt sich nach Erfahrungen mit anderen Flügelungen und ob sich Kommunen an den Kosten beteiligen müssen. Herr Andernacht verneint dies. Ein Akku-Zug wäre theoretisch möglich, allerdings könnte die Ladezeit zu kurz sein. Kurzes Aufladen an Stationen wäre denkbar, das Ziel sollte aber eine vollständige Elektrifizierung sein. Auf die Frage nach möglichem Güterverkehr auf der Strecke sagt Herr Andernacht, dies sei nicht realistisch. Auch Herr Harff bestätigt, dass die Wahrscheinlichkeit für Güterzüge sehr gering ist.

Herr Soff weist auf Brücken an der Strecke hin, die in der Machbarkeitsstudie berücksichtigt werden müssen. Herr Lingnau fragt, ob unterschiedliche Formen der Elektrifizierung für verschiedene Zugtypen nötig sind. Herr Andernacht antwortet, dass das geplante System für alle Züge passend ist. Herr Dr. Rathjens und Herr Soff fragen nach den nächsten Schritten zur Umsetzung. Herr Andernacht nennt Gespräche mit der Politik und den umliegenden Kommunen als wichtige Maßnahmen. Herr Maar kündigt an den Landrat einzubeziehen.

Herr Maar berichtet, dass immer wieder Waldbrände an der Rosenkranz Heckenbrücke westlich der Autobahn von der Feuerwehr gelöscht werden müssen. Gründe für die Waldbrände seien auch der Polizei, mit der er in Austausch diesbezüglich besteht, nicht bekannt.

Rosbach v. d. Höhe, den 21.08.2025