Niederschrift 44. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 12.06.2025, 20:00 Uhr |
| Raum, Ort: | Wasserburg, Haingraben 17, Saal |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:58 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Vorsitz
Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD
Mitglieder
Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Heiko Müller - CDU
Herr Hans-Otto Jacobi - FDP
Herr Christian Lamping - FWG
Herr Andreas Kunkel - STIMME — Vertretung für: Herrn Christoph Käding
Magistrat
Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos
Stadtverordnete/r
Herr Rainer Schaub - FWG
Frau Claudia Hetjes - SPD
Verwaltung
Frau Jana Pitzek -
Herr Anthony Reindler -
Herr Nils Schellhammer -
Frau Frauke Stock -
Nicht Anwesende:
Mitglieder
Herr Jörg Egerter - CDU — nicht anwesend
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung |
| 2 | Genehmigung des Protokolls |
| 3 | Mitteilungen |
| 3.1 | 239. Vergleichende Prüfung "Vorbericht Haushaltsplan" - Schlussbericht |
| 4 | Gebührenkalkulation Friedhofsgebühren - Neufassung Friedhofsordnung und Friedhofsgebührensatzung |
| 5 | Änderung der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 zur kurzfristigen Bereitstellung von Haushaltsmitten für eine Gewerbesteuerrückzahlung |
| 6 | Änderung der Kindertagesstättensatzung der Stadt Rosbach vor der Höhe |
| 7 | Jahresabschluss 2020- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über die Aufstellung des Jahresabschlusses nach § 112 Abs. 9 HGO und Beschluss von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO |
| 8 | Verschiedenes |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
1. | Eröffnung der Sitzung |
Beschluss:
Dr. Rathjens eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Wolfgang Höhne von der Beratungsgesellschaft für öffentliche Institutionen und Unternehmen, der zum TOP 4 eingeladen wurde. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
2. | Genehmigung des Protokolls |
Beschluss:
Es liegt kein Protokoll zur Abstimmung vor.
3. | Mitteilungen |
Beschluss:
Es wird direkt auf TOP 3.1 eingegangen.
3.1. | 239. Vergleichende Prüfung "Vorbericht Haushaltsplan" - Schlussbericht |
Beschluss:
Dr. Rathjens fragt, ob Inhalte aus der vergleichenden Prüfung in den Vorbericht des Rosbacher Haushaltsplans übernommen werden sollen.
Bürgermeister Maar und Frau Pitzek erläutern, dass die interne Befassung mit dem Thema im Tagesgeschäft bislang nicht möglich war.
4. | Gebührenkalkulation Friedhofsgebühren - Neufassung Friedhofsordnung und Friedhofsgebührensatzung |
Sachdarstellung:
Bürgermeister Maar und Frau Stock als Fachbereichsleiterin Ordnungsamt und Bürgerservice führen kurz zur Vorlage ein und erläutern, dass Herr Höhne von der Beratungsgesellschaft für öffentliche Institutionen und Unternehmen mit der Neufassung der Friedhofsordnung und Friedhofsgebührensatzung beauftragt wurde.
Dieser übernimmt im Anschluss und führt zunächst zum Auftragsgegenstand sowie anschließend zur Kostensituation der Stadtteilfriedhöfe aus. Er erläutert zudem die Herkünfte der vergleichsweise hohen Fehlbeträge sowie die Nutzungsrechte und die Kosten der Trauerhallen. Im Anschluss gibt Herr Höhne eine Vorausschau auf die Gebühren in den kommenden Jahren sowie auf die Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt. Auch führt Herr Höhne zu möglichen Gebührenanpassungen und den Auswirkungen auf die Kostendeckung einzelner Leistungen aus.
Herr Müller fragt, ob eine regelmäßige Anpassung der Gebührenordnung sinnvoll sei. Herr Höhne betont, dass dies aus seiner Sicht notwendig ist. Er schlägt vor, diesen Turnus jedoch nicht zu kurz anzusetzen, sondern eine angemessene Zeit verstreichen zu lassen, die Zahlen zu analysieren und dann gegebenenfalls anzupassen.
Zudem fragt Herr Müller, ob auch eine dynamische Anpassung der Gebührenstruktur über die Laufzeit der Grabnutzungsrechte möglich wäre. Herr Höhne rät mit Verweis auf Gerichtsurteile davon ab, schlägt vielmehr eine statische Gebührenstruktur vor.
Herr Jacobi führt aus, dass aus seiner Sicht die Kosten für die Reserveflächen respektive die Flächen selbst reduziert werden müssten.
Herr Lingnau fragt, ob die Option zur Rückgabe der Grabrechte von Kommunen verpflichtet angeboten werden müssen. Herr Höhner erläutert, dass dies in Satzungen geregelt wird und die Kommune darüber entsprechend frei entscheiden kann.
Dr. Rathjens fragt nach einem angemessenen Turnus, nach welchem die Gebühren überprüft werden sollten. Herr Höhner schlägt einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren vor.
Herr Jacobi fragt an, wie häufig Gräber zurückgegeben werden. Frau Stock erläutert, dass dies immer wieder angefragt wird.
Herr Jacobi fragt zudem, ob verrottbare sowie nicht-verrottbare Urnen genutzt werden können. Frau Stock beschreibt, dass innerhalb von Urnenkammern keine verrottbaren Urnen eingesetzt werden.
Beschluss:
Der Magistrat/Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung der Friedhofsordnung in der Entwurfsfassung vom 28.05.2025 sowie der Friedhofsgebührensatzung in der Entwurfsfassung vom 27.05.2025.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Friedhofsordnung in der Entwurfsfassung vom 28.05.2025 sowie die Friedhofsgebührensatzung in der Entwurfsfassung vom 27.05.2025.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen: 5x Ja, 1x Enthaltung.
5. | Änderung der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 zur kurzfristigen Bereitstellung von Haushaltsmitten für eine Gewerbesteuerrückzahlung |
Sachdarstellung:
Frau Pitzek führt zur Vorlage kurz ein. Nachdem das Thema bereits in der letzten Ausschusssitzung kurz behandelt wurde, ist auf Wunsch des Magistrats keine weitere Anpassung der Hebesätze in die Haushaltssatzung eingearbeitet worden. Frau Pitzek erläutert zu den Änderungen zum durch die Stadtverordnetenversammlung im Januar beschlossenen Haushaltsplan. Sie erklärt zudem die Erweiterung des Beschlussvorschlags auf Empfehlung durch die Kommunalaufsicht.
Herr Lamping fragt, ob die Kommunalaufsicht mit dem aktuellen Entwurf einverstanden sei. Frau Pitzek bejaht dies.
Dr. Rathjens fragt nach den Konditionen des Darlehens der Stadtwerke. Herr Reindler führt aus, dass bis 2016 jährlich eine jeweils vom Magistrat festgelegte Zinsleistungen von den Stadtwerken an die Stadt geleistet wurden. Seit 2017 fließt das Darlehen in die Gebührenkalkulation ein.
Frau Pitzek führt kurz zum weiteren Vorgehen aus. Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird die geänderte Haushaltssatzung an die Kommunalaufsicht übergeben.
Dr. Rathjens fragt, wann die Überweisung an den Steuerpflichtigen erfolgen soll. Bürgermeister Maar führt aus, dass dies nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung geschieht. Frau Pitzek ergänzt, dass die Berechnungen des Steuerprüfers so angelegt sind, dass die Auszahlung im Laufe des Julis erfolgt.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die geänderte Haushaltssatzung 2025, die Nutzung der außerordentlichen Rücklage und die Zweckbindung der Tilgungsleistung durch die Stadtwerke zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen: 5x Ja, 1x Nein.
6. | Änderung der Kindertagesstättensatzung der Stadt Rosbach vor der Höhe |
Sachdarstellung:
Herr Reindler führt kurz zur Vorlage ein.
Dr. Rathjens fragt nach der Herkunft der Ausführungen zu den Bruttoeinkommen in § 12 und fragt, ob dieser Betrag ebenfalls angepasst werden sollte.
Herr Jacobi fragt, ob die Verwaltung Ideen zur Vereinfachung der Satzunggestaltung habe. Herr Reindler führt aus, dass die Verwaltung diverse Vorschläge in die politische Abstimmung gegeben habe und diese aus verschiedenen Gründen nicht beschlossen werden.
Beschluss:
Die Kindertagesstättensatzung der Stadt Rosbach vor der Höhe mit dem Entwurfstand 08.05.2025 wird beschlossen.
Die Beiträge und Einkommensgrenzen werden damit um je 4,3 % angepasst.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen: 5x Ja, 1x Enthaltung.
7. | Jahresabschluss 2020 - Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über die Aufstellung des Jahresabschlusses nach § 112 Abs. 9 HGO und Beschluss von über - und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO |
Sachdarstellung:
Frau Pitzek führt kurz zur Vorlage sowie zu den wichtigsten Zahlen des vorliegenden Jahresabschlusses 2020 aus. Sie erläutert, dass im Rahmen der Vorlage die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO in Höhe von etwa 71.000 Euro genehmigt werden müssen.
Beschluss:
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO in Höhe von insgesamt 70.944,88 € für das Haushaltsjahr 2020 werden genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
8. | Verschiedenes |
Beschluss:
Es liegen keine Themen vor.
Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 21:58 Uhr.
Rosbach v. d. Höhe, den 17.06.2025
| Dr. Hans-Peter Rathjens | Nils Schellhammer |
| Vorsitz | Schriftführung |