Niederschrift 43. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Mitglieder

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Jörg Egerter - CDU

Herr Heiko Müller - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Christoph Käding - STIMME

Magistrat

Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP

Herr Stadtrat Gerald Harff - FWG

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Frau Jana Pitzek -

Herr Anthony Reindler -

Herr Nils Schellhammer -

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Beschluss:

Herr Dr. Rathjens eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Frau Dvorak vom Verein Jugendberatung und Jugendhilfe (JJ) zum TOP 3.1. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Beschluss:

Das Protokoll zur 42. Sitzung liegt zur Abstimmung vor.

Es bestehen keine Änderungswünsche. Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Beschluss:

Es wird direkt auf TOP 3.1 eingegangen.

Der JJ übersandte Fragenkatalog wird im Nachgang der Sitzung schriftlich beantwortet. Herr Dr. Rathjens schlägt einen offenen Dialog mit Frau Dvorak vor; diese stimmt dem Vorgehen zu. Der Ausschussvorsitzenden bittet um Fragen aus dem Plenum.

Herr Müller fragt, ob Informationen darüber vorliegen, woher die Jugendlichen, die an den Angeboten teilnehmen, kommen (Ortsteil, Migrationshintergrund, etc.). Frau Dvorak führt aus, dass die Aufnahme von persönlichen Daten nicht im ersten Schritt erfolgt, jedoch Gespräche bei wiederkehrenden Besuchen im Jugendzentrum Informationen zutage fördern. Die Teilnehmenden in Rosbach kämen aus beiden angrenzenden Ortsteilen - aus Rodheim kämen aber auch gelegentlich Jugendliche ins JUZ Rosbach.

Herr Käding fragt, inwiefern Unterstützung bei Job-Bewerbungen angeboten und genutzt wird. Frau Dvorak erläutert, dass das Angebot - auch außerhalb der Öffnungszeiten des JUZ - besteht, jedoch nicht durch die Jugendlichen angenommen wird.

Herr Dr. Rathjens fragt nach besonderen Bedürfnissen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Frau Dvorak führt aus, dass die Sprachbarriere hier die größte Herausforderung darstellt. Im Team seien jedoch Angestellte aktiv, die unterschiedliche Sprachen sprechen. Zudem wird Sprache über Spielformen nähergebracht und vieles (u.a. Regeln im JUZ) über Bildsprache dargestellt.

Herr Lingnau möchte wissen, ob die Teilnehmenden regelmäßig die Angebote wahrnehmen oder ob es auch sporadische Teilnahmen gibt. Frau Dvorak erklärt, dass viele Jugendliche regelmäßig im JUZ sind, aber immer auch wieder neue Jugendliche durch Freunde mitgebracht werden.

Herr Lingnau fragt zudem, wie das Angebot aktuell beworben wird. Frau Dvorak erläutert, dass insbesondere das JUZ über Flyer beworben wird. Die Ferienprogramme werden auch über Homepage, Social Media sowie Newsletter und über Schulen und Jugendamt beworben.

Herr Dr. Rathjens fragt, ob eine Vernetzung zu anderen Institutionen, wie z.B. der Jugendfeuerwehr, bestehen. Frau Dvorak führt aus, dass dies aktuell nicht der Fall ist.

Herr Dr. Rathjens möchte zudem wissen, wie und inwiefern das Angebot angepasst wird. Frau Dvorak erläutert, dass das Angebot in der Jugendbetreuung stets nachfrageorientiert gestaltet und demnach entlang der Bedürfnisse der Jugendlichen entworfen wird. Die Ferienspiele werden ebenso anhand der Rückmeldungen von Teilnehmenden angepasst. Auch werden hier Trends aus Social Media aufgegriffen.

Herr Dr. Rathjens fragt zu einem möglichen Austausch mit anderen Einrichtungen von JJ im Wetteraukreis. Frau Dvorak erläutert, dass im Wetteraukreis keine andere Stelle von JJ mehr besetzt ist, der Austausch mit anderen Kommunen jedoch besteht.

Herr Müller fragt nach aktuellen Bedürfnissen und Wünschen der Jugendlichen. Frau Dvorak beschreibt, dass beispielsweise Social Media ein großes Thema ist. Auch der Umgang mit Rauschmitteln wird unter den Jugendlichen diskutiert.

Herr Reindler führt zu einer Neuerung in der Hessischen Gemeindeordnung aus, die die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Planungen der Kommune verstärken soll. In diesem Kontext möchte er wissen, ob innerhalb der betreuten Jugendlichen eine oder mehrere Personen dabei sind, die möglicherweise politisch motiviert sind. Frau Dvorak erläutert, dass ihr keine Person einfällt, die hier ein ausreichendes Interesse aufweisen würde.

Herr Dr. Rathjens fragt Frau Dvorak nach ihrer Einschätzung hinsichtlich einer aufsuchenden Jugendarbeit. Sie erläutert, dass dieses Konstrukt aus ihrer Sicht nicht die erhofften Erfolge gebracht habe.

Herr Dr. Rathjens fragt Frau Dvorak nach ihren Wünschen für das JUZ an die Politik. Frau Dvorak führt aus, dass der Standort in Ober-Rosbach nicht optimal ist. Dies betrifft sowohl die Lage als auch die Größe der Räumlichkeiten. Auch fehlt ein Außengelände, welches beispielsweise im Sommer zum Grillen genutzt werden könnte. Zudem ist der Entfall des Vereinsmobils ein Problem für JJ. Die Möglichkeit des Bürgerbusses besteht aufgrund der hohen Auslastung dieses Fahrzeugs nicht mehr ohne Weiteres. Somit können Ausflüge aktuell nur noch für kleinere Gruppen angeboten werden. Herr Käding gibt den Tipp, dass diverse Vereine und auch Kirchen über Busse verfügen. Hier könne es sich lohnen, einmal Kontakt aufzunehmen.

Herr Lamping fragt, ob ein Standort am Bahnhof seitens JJ als attraktiver eingestuft wird. Frau Dvorak beschreibt, dass der Standort grundsätzlich sinnvoll sein kann. Sie betont, dass jeder Standort seine Vor- und Nachteile mit sich bringt.

Herr Egerter fragt nach der Größe der Stammgruppe, die das Angebot wirklich regelmäßig nutzt. Frau Dvorak beschreibt, dass sich diese Gruppe täglich zwischen 5 und 30 Jugendlichen bewegt.

Sie beschreibt, dass insbesondere bei größeren Gruppen häufig die Lautstärke in den Räumlichkeiten sehr hoch ist, sodass einige Jugendliche, die etwas mehr Ruhe suchen, das Angebot dann verlassen.

Herr Lingnau fragt, ob der offene Treff in den Ferien nicht stattfindet. Frau Dvorak bestätigt dies.

Herr Egerter regt an, beim nächsten Treffen der Vereinsvertreter Frau Dvorak hinzuzuziehen. Frau Dvorak sagt, dass sie dieses Angebot gern wahrnimmt.

Herr Lingnau fragt, ob mit Vereinen in der Gestaltung der Angebote zusammengearbeitet wird. Frau Dvorak erläutert, dass insbesondere der BUND Ortsverband regelmäßig eingebunden und sehr aktiv ist.

Frau Pitzek führt zu den wichtigsten Inhalten des Quartalsberichts zum 31. März 2025 aus.

Herr Reindler ergänzt auf Nachfrage von Herrn Käding, dass im ersten Quartal durch Einkommenssteuer etwa 200.000 Euro mehr eingenommen wurden als angenommen.

Herr Jacobi fragt zu den geringeren Einnahmen zur Spielautomatensteuer. Frau Pitzek führt aus, dass die Steuerunterlagen des größten Betreibers zum Stichtag noch nicht vorlagen.

Im Anschluss führt Frau Pitzek zu den Ausgaben im vorliegenden Quartalsbereich sowie dem aktuellen Schuldenstand aus.

Herr Lingnau fragt, ob die Planung der Steuereinnahmen in diesem Jahr etwas zu vorsichtig angegangen wurde. Herr Reindler führt aus, dass die Kalkulation nicht anders als in den Vorjahren durchgeführt wurde, aber nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Planzahlen zu niedrig angesetzt wurden.

Herr Käding fragt nach der Möglichkeit zur Regulierung von Ausfällen durch Langzeitkrankheitsfällen. Herr Reindler erläutert, dass Einflussmöglichkeiten der Stadt als Arbeitgeber bei einigen Fällen nicht gegeben sind. Er gibt jedoch die Aussicht, dass die Zahlen im kommenden Quartalsbericht wieder zurückgehen werden, da einige Personen in den Beruf zurückgekehrt sind oder dies zeitnah werden. Alles dem Arbeitgeber Mögliche werde getan, um solche Fälle möglichst gering zu halten bzw. zu vermeiden.

Herr Lingnau fragt an, ob das Personal für die neue Kita in Rodheim bereits zusammengestellt wurde. Herr Reindler führt aus, dass dies in weiten Teilen der Fall sei und der Großteil der Stellen besetzt ist.

Sachdarstellung:

Herr Schellhammer führt kurz zur Vorlage aus.

Herr Käding und Herr Lamping begrüßen den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Maar erläutert, dass Gelder im Haushalt gestrichen wurden und er sich daher im Rahmen der Priorisierung zum Einsatz der Mittel gegen den Verbleib in der TRW entschieden hat.

Herr Dr. Rathjens hinterfragt die Entscheidung einer Kündigung vor dem Hintergrund der in der Vorlage dargestellten positiven Effekte durch die TRW.

Herr Lingnau erläutert, dass insbesondere Personalressourcen für andere Aufgaben besser eingesetzt sind.

Beschluss:

Der Kooperationsvertrag mit der TourismusRegion Wetterau GmbH wird zum 31. August 2025 gekündigt. Ein Austritt aus der Gesellschaft erfolgt vertragsgemäß zum 31.12.2026.

Abstimmungsergebnis:

Angenommen: 5x Ja, 2x Enthaltung

Bürgermeister Steffen Maar führt einleitend aus, dass sich der Magistrat mehrheitlich gegen eine erneute Hebesatzänderung ausgesprochen habe.

Dr. Rathjens erklärt, die Entscheidung des Magistrats sei für ihn so nicht nachvollziehbar.

Herr Egerter fragt, ob Vorschläge zur Einsparung der 60.000 Euro erarbeitet worden seien. Bürgermeister Maar entgegnet, dies könne insbesondere durch unbesetzte Personalstellen erfolgen.

Frau Nöchel-Jacobi und Herr Harff erklären, der Magistrat habe sich nicht zuletzt aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und der damit verbundenen Personalkosten gegen eine unterjährige Nachsteuerung ausgesprochen. Eine Erhöhung könne vielmehr zum Jahresende erfolgen, wenn der Haushalt für das Folgejahr aufgestellt werde.

Herr Käding hinterfragt, ob die Stadtverordnetenversammlung gerade zum Jahresende eine Erhöhung beschließen würde.

Herr Jacobi weist darauf hin, dass auch andere Entscheidungen, etwa zu Straßenbeiträgen, anstünden.

Herr Lingnau regt an, über einen frühzeitigen Beschluss zur Hebesatzsatzung 2026 nachzudenken.

Abschließend schlägt Dr. Rathjens vor, dass sich die Fraktionen zunächst beraten und das Thema anschließend in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werde.

Der Bürgermeister führt aus, dass der Magistrat die Entscheidung über die geänderte Haushaltssatzung 2025 zurückgestellt habe. Hintergrund sei die Ablehnung der geänderten Hebesatzsatzung. Die Auswirkungen müssten nun zunächst von der Verwaltung in den Haushalt 2025 eingearbeitet werden.

Frau Pitzek führt kurz in die Vorlage ein. Sie erläutert die wichtigsten Kennzahlen im Rahmen einer Präsentation. Der Jahresüberschuss beläuft sich auf knapp 916.000 Euro, die Bilanzsumme liegt bei 123,7 Millionen Euro.

Sie zeigt zudem die Ergebnisrechnung des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahr und geht auf die größten Abweichungen bei Erträgen und Aufwendungen ein.

Herr Dr. Rathjens fragt, ob es sich bei der im Anhang des Haushalts genannten Forderung gegenüber verbundenen Unternehmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro um den Kredit der Stadtwerke handelt. Herr Reindler kündigt an, diese Annahme zu prüfen und das Ergebnis nachzureichen.

Frau Pitzek betont, dass der Bericht zunächst zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 100 HGO in Höhe von rund 155.000 Euro müssen jedoch genehmigt werden.

Beschluss:

Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 100 HGO in Höhe von insgesamt 155.346,44 € werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Sachdarstellung:

Frau Pitzek führt aus, dass dieser Jahresabschluss bereits im Jahr 2021 einmal besprochen wurde. Aktuell prüft die Aufsichtsbehörde die Haushaltsjahre 2019 und 2020. Der Jahresabschluss 2020 wird in der kommenden Sitzung eingebracht.

Herr Dr. Rathjens fragt nach den Gründen für die starke Verzögerung bei der Prüfung der Jahresabschlüsse durch den Wetteraukreis. Frau Pitzek erläutert, dass diese Verzögerung hauptsächlich auf Personalmangel zurückzuführen ist.

Der vorliegende Jahresabschluss 2019 wird zur Kenntnisnahme in die Gremien eingebracht. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 100 HGO in Höhe von insgesamt rund 19.000 Euro müssen jedoch genehmigt werden.

Beschluss:

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO in Höhe von insgesamt 18.864,25 € werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Beschluss:

Es gibt keine Themen.

Herr Dr. Rathjens schließt die Sitzung um 22:09 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 11.06.2025