Niederschrift 43. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
| Sitzungstermin: | Dienstag, 01.07.2025, 20:05 Uhr |
| Raum, Ort: | Bürgerhaus Rodheim, Grabengasse 12, Saal |
| Sitzungsbeginn: | 20:05 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:54 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Vorsitz
Frau Katharina Hantl - CDU
Mitglieder
Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Beate Roth - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Dr. Kirsten Salein - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Marco Zanfino - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Jörg Egerter - CDU
Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU
Herr Joachim Höhler - CDU
Herr Roman Lack - CDU
Herr Heiko Müller - CDU
Frau Katharina Schäfer - CDU
Herr Marco See - CDU
Herr Alexander von Griesheim - CDU
Herr Hans-Otto Jacobi - FDP
Herr Jens Christopher Jacobi - FDP
Frau Elke Sommermeyer - FDP
Frau Beate Karschny - FWG
Herr Christian Lamping - FWG
Herr Gerd Merkel - FWG
Herr Rainer Schaub - FWG
Frau Claudia Hetjes - SPD
Herr Peter Kopp - SPD
Herr Wolfgang Lingenau - SPD
Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD
Herr Gerd Bourda - STIMME
Herr Walter Horz - STIMME
Herr Christoph Käding - STIMME
Herr Andreas Kunkel - STIMME
Frau Andrea Overhage - STIMME
Magistrat
Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU
Herr Stadtrat Johann Baptist Schneiderbauer - CDU
Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP
Herr Stadtrat Gerald Harff - FWG
Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos
Herr Stadtrat Heinz Sill - SPD
Herr Stadtrat Norbert Schön - STIMME
Verwaltung
Frau Julia Ziegeler -
Nicht Anwesende:
Mitglieder
Herr Walter Soff - FWG — entschuldigt
Magistrat
Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — entschuldigt
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung | |
| 2 | Genehmigung des Protokolls | |
| 3 | Mitteilungen 01.07.2025 | |
| 3.1 | 239. Vergleichende Prüfung "Vorbericht Haushaltsplan" - Schlussbericht | |
| 4 | Kleine Anfragen 01.07.2025 | |
| 5 | Wiederkehrende Straßenbeiträge: | |
| 1. | Straßenbauprogramm 3 (SBP 3) für den Abrechnungszeitraum 2026 bis 2030 |
| 2. | Neufestlegung der Beitragssätze für den Abrechnungszeitraum 2026 bis 2030 |
| 5.1 | Antrag der Fraktion FDP vom 22.06.2025, Antrag zu dem TOP "Wiederkehrende Straßenbeiträge" | |
| 6 | Änderung der Kindertagesstättensatzung der Stadt Rosbach vor der Höhe | |
| 7 | Jahresabschluss 2020- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über die Aufstellung des Jahresabschlusses nach § 112 Abs. 9 HGO und Beschluss von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO | |
| 8 | Änderung der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 zur kurzfristigen Bereitstellung von Haushaltsmitten für eine Gewerbesteuerrückzahlung | |
| 9 | Energiespar-Contracting: neue Erkenntnisse aus detaillierter Energieberatung - Ausstieg aus Projekt | |
| 10 | Gebührenkalkulation Friedhofsgebühren - Neufassung Friedhofsordnung und Friedhofsgebührensatzung | |
| 10.1 | Antrag der Fraktion FDP vom 22.06.2025, Antrag zu dem TOP "Satzung und Gebühren für die städtischen Friedhöfe" | |
| 11 | Wahl für die Betriebskommission der StadtwerkeVertreterin des Personalrates | |
| 12 | Antrag der Fraktion SPD vom 25.05.2025, Benutzung des Hühnerpfades für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen, Trassenführung Strom | |
| 13 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.05.2025, Installation von Pfandhalterungen an Mülleimern | |
| 14 | Antrag der Fraktion FWG vom 22.06.2025, Bushäuschen an der Bushaltestelle Rosbach-Marktplatz | |
| 15 | Anfrage der Fraktion SPD vom 22.06.2025, Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr, Feuerwehrrente | |
| 16 | Anfrage der Fraktion FDP vom 22.06.2025, Flächen ohne bisherige Bestattung auf städtischen Friedhöfen | |
| 17 | Anfrage der Fraktion FDP vom 23.06.2025, Aktueller Stand der Entwicklungen für Ärztehäuser | |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
|
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl (CDU) eröffnet die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Frau Hantl stellt fest, dass mit Ladung vom 26. Juni 2025 form- und fristgerecht eingeladen und die Tagesordnung zugestellt wurde. Weiterhin stellt die Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass die Stadtverordneten beschlussfähig versammelt sind.
Es findet eine Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Herrn Dachs statt.
Der Ältestenrat schlägt vor, dass TOP 7, 9 und 11 ohne Aussprache erfolgen sollen. Die Redezeit zu den Satzungen (TOP 5, 6 und 10) soll auf 15 Minuten erhöht werden.
Abstimmung über den Vorschlag des Ältestenrates: Einstimmig ja
| 2. | Genehmigung des Protokolls |
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Einwände gegen das Protokoll vom 03.06.2025 ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig ja
| 3. | Mitteilungen 01.07.2025 |
|
Feuerwehr Rosbach -Freigabe Genehmigungsplanung
Der Magistrat hat die bauliche Umsetzung zur Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Rosbach auf Grundlage der Bauantragsplanung beschlossen.
Bauantrag Grundstück:
Frankenstraße 24, Gemarkung Nieder-Rosbach
Vorhaben: Vorderhaus Aus- und Umbau Dachgeschoss und Nutzungsänderung in Woh-nung
Dem Aus- und Umbau sowie der Nutzungsänderung in eine weitere Wohneinheit des Dachgeschosses im Vorderhaus der Frankenstraße 24 wurde,
| - | unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Untere Denkmalschutzbehörde und |
| - | unter dem Vorbehalt, dass die Stellplätze in der geplanten Form tatsächlich errichtet und genutzt werden können, |
zugestimmt.
Bauantrag
Grundstück: Neue Straße 31, Gemarkung Rodheim
Vorhaben: Rückbau einer Scheune
Dem Antrag auf Rückbau einer Scheune in der Neue Straße 31 wurde, unter Vorbehalt der Zustimmung der Unteren Denkmalschutzbehörde, zugestimmt.
Grundstücksangelegenheiten Hier: Verkauf des Grundstücks Gem. Ober-Rosbach, Flur 5, Nr. 509/1, "Siemensstraße"
Die Stadt verkauft das Grundstück Gemarkung Ober-Rosbach, Flur 5, Nr. 509/1, „Siemensstraße“ mit 95 m² zum Preis von 14.250,00 € (150,00 €/m²).
Ankauf eines Ackergrundstücks in Nieder-Rosbach Hier: Flur 3, Nr. 135, "Schlinkengrund"
Die Stadt kauft das Ackergrundstück Gemarkung Nieder-Rosbach, Flur 3, Nr. 135, „Schlinken-grund“ mit 16.551 m².
Der Kaufpreis beträgt 74.479,50 € (4,50 €/m²).
Unterhaltsreinigung Kindertagesstätte Seeweg in Rodheim
Es wurde beschlossen, eine Firma mit der täglichen Unterhaltsreinigung der neuen Kindertagesstätte Seeweg in Rodheim zu beauftragen.
Es wird ein Dienstleistungsvertrag (Vertragsbeginn 01.07.2025) mit einer Vertragslaufzeit von einem Jahr und einer einmaligen Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr abgeschlossen.
Sporthalle Rodheim, Sportallee 1
Hier: Vergabe der Unterhalts-, Glas- u. Grundreinigungsleistungen
Es wurde beschlossen, eine Firma mit der Unterhaltsreinigung und der jährlichen Grundreinigung der Sporthalle Rodheim für 4 Jahre zu beauftragen.
Die Auftragsgesamtsumme für die vierjährige Vertragslaufzeit (Unterhaltsreinigung inkl. vier jährlicher Grundreinigungen) beträgt 151.939,20 € brutto.
Erstellung eines Forsteinrichtungswerkes - Auftragsvergabe
Die Erstellung eines Forsteinrichtungswerkes für den Stadtwald Rosbach vor der Höhe wird zum Angebotspreis von 52.500,00 Euro (netto) in Auftrag gegeben.
Umbauarbeiten Adolf-Reichwein-Halle - Rückbau der Gasleitung Küche / Ersatzversorgung mittels Flüssiggastank
Die Umrüstung der Küchentechnik auf Elektroherde (Induktion) in der Adolf-Reichwein-Halle wurde für ca. 49.000 € netto beschlossen.
Tätigkeitsbericht der Integrationskommission zum 01.07.2025
Seit dem letzten Bericht im Juli 2024 hat die IK dreimal getagt, davon konnte einmal die Sitzung wegen fehlender Beschlussfähigkeit nicht stattfinden
Folgende Themen wurden behandelt:
Die Integrationskommission beschäftigte sich mit dem Thema „Muslimische Bestattungsplätze“ mit dem Ergebnis, dass der Kommission aktuell kein Bedarf an muslimischen Bestattungsplätzen bekannt ist.
Ein Infoflyer der Integrationskommission wurde beschlossen und sich über eine mögliche Internetpräsenz unterhalten.
Die Integrationskommission hat am 06.03.2025 die Flüchtlingsunterkunft in der Waldstraße in Rodheim besichtigt. Trotz der Sprachbarrieren war es möglich, sich mit einigen Flüchtlingen zu verständigen. Die Integrationskommission strebt eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Schulen und Flüchtlingen an. Die Einführung von Kinderpaten an Schulen wäre eine wünschenswerte Maßnahme, um den Kindern die Möglichkeit zu geben, sich gegenseitig kennenzulernen und sich bei der Integration gegenseitig zu unterstützen.
Die Integrationskommission befasste sich außerdem mit dem Informations- und Essensstand auf dem Blütenfest in Rosbach.
Herr Dr. Rathjens berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 12.06.2025 und am 17.06.2025 getagt hat:
Folgende Punkte wurden behandelt:
| - | Gebührenkalkulation Friedhofsgebühren - Neufassung Friedhofsordnung und Friedhofsgebührensatzung | |
| - | Änderung der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 zur kurzfristigen Bereitstellung von Haushaltsmitten für eine Gewerbesteuerrückzahlung | |
| - | Änderung der Kindertagesstättensatzung der Stadt Rosbach vor der Höhe | |
| - | Jahresabschluss 2020 - Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über die Aufstellung des Jahresabschlusses nach § 112 Abs. 9 HGO und Beschluss von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO | |
| - | Wiederkehrende Straßenbeiträge: | |
| 1. | Straßenbauprogramm 3 (SBP 3) für den Abrechnungszeitraum 2026 bis 2030 |
| 2. | Neufestlegung der Beitragssätze für den Abrechnungszeitraum 2026 bis 2030 |
Herr Horz berichtet, dass der Umwelt- und Planungsausschuss am 17.06.2025 getagt hat:
Folgende Punkte wurden behandelt:
| - | Energiespar-Contracting: neue Erkenntnisse aus detaillierter Energieberatung - Ausstieg aus Projekt | |
| - | Wiederkehrende Straßenbeiträge: | |
| 1. | Straßenbauprogramm 3 (SBP 3) für den Abrechnungszeitraum 2026 bis 2030 |
| 2. | Neufestlegung der Beitragssätze für den Abrechnungszeitraum 2026 bis 2030 |
| - | Antrag der Fraktion SPD vom 25.05.2025, Benutzung des Hühnerpfades für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen, Trassenführung Strom | |
| - | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.05.2025, Installation von Pfandhalterungen an Mülleimern | |
| 3.1. | 239. Vergleichende Prüfung "Vorbericht Haushaltsplan" - Schlussbericht |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt eine Mitteilungsvorlage vor. Auf die Vorlage MV/2025/688 wird verwiesen.
| 4. | Kleine Anfragen 01.07.2025 |
|
Es liegt eine kleine Anfrage der Fraktion SPD zum Thema Haushaltsgenehmigung 2025 vor.
| - | Welche Positionen des Haushaltsentwurfs 2025 sind bezüglich ihrer Umsetzung von einer erst im späteren Jahresverlauf erfolgten Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht betroffen? |
| - | Welche Konsequenzen für den Haushaltsvollzug - insbesondere die Realisierung von Investitionsprojekten - hat eine solch verzögerte Genehmigung? |
Grundsätzlich kann eine verzögerte Haushaltsgenehmigung dazu führen, dass investive Projekte verzögert begonnen werden.
Durch die späte Genehmigung im letzten Haushaltsjahr, standen in diesem Jahr entsprechend höhere Restmittel zur Verfügung, sodass die Projekte weitergeführt werden konnten.
Aktuell gibt es nur eine Stellenerhöhung im Freibad von einer unbesetzten 0,5 auf eine volle zweite Stelle, die nicht umgesetzt werden kann. Die Arbeit wird von einem Dienstleister er-bracht.
| 5. | Wiederkehrende Straßenbeiträge: | |
| 1. | Straßenbauprogramm 3 (SBP 3) für den Abrechnungszeitraum 2026 bis 2030 |
| 2. | Neufestlegung der Beitragssätze für den Abrechnungszeitraum 2026 bis 2030 |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/953 wird verwiesen.
Die Redezeit wird auf 10 Minuten erhöht.
Beschluss:
| 1. | Das Straßenbauprogramm 3 (SBP 3) für die Jahre 2026 bis 2030 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rund 7.910.000,00 € (brutto) wird beschlossen. | |
| Folgende Straßen werden mittels wiederkehrender Straßenbeiträge ausgebaut: | |
| Abrechnungsbezirk Rodheim: | |
| - | Waldstraße zwischen Wirrweg, über Bahnübergang bis Waldstraße |
| Abrechnungsbezirk Ober-Rosbach: | |
| - | Wintersteinstraße zwischen Taunusstraße und Schlitterweg |
| - | Preulgasse zwischen Bahnhofstraße und Friedberger Straße |
| - | Fußweg zwischen Am Pfingstborn und Am Kirschenberg |
| - | Taunusstraße BA1 zwischen Grüner Weg und Fuhrstraße |
| Abrechnungsbezirk Nieder-Rosbach: | |
| - | Frankenstraße 1. BA zwischen Am Rosbach und Schulstraße |
| - | Frankenstraße 2. BA zwischen Schulstraße und Rodheimer Straße |
| Folgende Maßnahmen werden im Zuge des Ausbauprogramms 3 vorbereitet (Planungen): | |
| Abrechnungsbezirk Rodheim: | |
| - | Goethestraße zwischen Körnerstraße und Helgebornstraße |
| - | Schillerstraße zwischen Goethestraße und Helgebornstraße |
| - | Feldbergstraße BA 1 zwischen Hauptstraße und Kleegartenstraße |
| - | Feldbergstraße BA 2 zwischen Kleegartenstraße und Parkstraße |
| Abrechnungsbezirk Ober-Rosbach: | |
| - | Spessartweg zwischen Taunusstraße und Sudetenstraße |
| - | Sudetenstraße zwischen Butzbacher Pfad und Taunusstraße |
| - | Taunusstraße BA 2 zwischen Sudetenstraße und Friedberger Straße |
| Abrechnungsbezirk Nieder-Rosbach: | |
| - | Taunusblick zwischen Im Garteneck und Errlichpfad |
| - | Umgestaltung Ahornplatz |
| - | Platzgestaltung Frankenstraße/ Schulstraße (Brunnen) |
| 2. | Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) wird wie folgt geändert: | |
| Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag beträgt im Erhebungszeitraum 2026 bis 2030 jährlich: | |
| - | im Abrechnungsbezirk 1 Rodheim: 0,423 €/qm Veranlagungsfläche |
| - | im Abrechnungsbezirk 2 Ober-Rosbach: 0,157 €/qm Veranlagungsfläche |
| - | im Abrechnungsbezirk 3 Nieder-Rosbach: 0,214 €/qm Veranlagungsfläche |
| Die Fraktion FDP legt einen Änderungsantrag vor. | |
| Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen. | |
Abstimmungsergebnis:
27 Ja-Stimmen
(4 SPD, 5 Grüne, 5 STIMME, 9 CDU, 4 FWG)
3 Nein-Stimmen
(FDP)
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
5.1. | Antrag der Fraktion FDP vom 22.06.2025, Antrag zu dem TOP "Wiederkehrende Straßenbeiträge" |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag zu TOP 5 „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ der Fraktion FDP vor.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge der Stadt Rosbach v. d. Höhe (WStrBS) wird mit Abschluss der für den Zeitraum 2021 bis 2025 beschlossenen Maßnahmen abgeschafft.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt zunächst über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen
(FDP)
27 Nein-Stimmen
(4 SPD, 5 Grüne, 5 Stimme, 9 CDU, 4 FWG)
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag ab.
6. | Änderung der Kindertagesstättensatzung der Stadt Rosbach vor der Höhe |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/962 wird verwiesen.
Die Redezeit wird auf 10 Minuten erhöht.
Beschluss:
Die Kindertagesstättensatzung der Stadt Rosbach vor der Höhe mit dem Entwurfstand 08.05.2025 wird beschlossen.
Die Beiträge und Einkommensgrenzen werden damit um je 4,3 % angepasst.
Die Fraktion SPD legt einen Ergänzungsantrag vor.
| - | Der in § 11 Absatz 12 der Kindertagesstättensatzung angeführte Minderungsbetrag von 2.160 € des jährlichen Bruttoeinkommens ist auf 2.253 € anzuheben. |
| - | Dieser Minderungsbetrag ist entsprechend § 15 jährlich anzupassen. |
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über die Vorlage mit Ergänzungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
27 Ja-Stimmen
(4 SPD, 5 Grüne, 5 STIMME, 9 CDU, 4 FWG)
3 Nein-Stimmen
(FDP)
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag mit Ergänzungsantrag zu.
| 7. | Jahresabschluss 2020 | |
|
| - | Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über die Aufstellung des Jahresabschlusses nach § 112 Abs. 9 HGO und Beschluss von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/978-1 wird verwiesen.
Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.
Beschluss:
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO in Höhe von insgesamt 70.944,88 € für das Haushaltsjahr 2020 werden genehmigt.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig Ja
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
8. | Änderung der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 zur kurzfristigen Bereitstellung von Haushaltsmitten für eine Gewerbesteuerrückzahlung |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/982 wird verwiesen.
Beschluss:
Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
- Haushaltssatzung
Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v. d. Höhe beschließen eine Änderung der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 wie folgt:
Haushaltssatzung
der Stadt Rosbach v. d. Höhe
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S.142), zuletzt mehrfach geändert, §§ 4c. 8c und 149 neu gefasst, § 36b aufgehoben sowie § 52a neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), hat die Stadtverordnetenversammlung _________________ folgende geänderte Haushaltssatzung beschlossen.
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf (Pos. 24) — 38.843.278 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen
auf (Pos. 25) — 41.748.119 EUR
mit einem Saldo von (Pos. 26) — -2.904.841 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf (Pos. 27) — 240.140 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (Pos. 28) — 0 EUR
mit einem Saldo von (Pos. 29) — 240.140 EUR
mit einem Fehlbedarf von (Pos. 30) — -2.664.701 EUR
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf (Pos. 19) — -581.497 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
auf (Pos. 23) — 8.093.867 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
auf (Pos. 28) — 12.932.500 EUR
mit einem Saldo von (Pos. 29) — -4.838.633 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
auf (Pos. 31) — 6.500.000 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
auf (Pos. 32) — 1.577.914 EUR
mit einem Saldo von (Pos. 33) — 4.922.086 EUR
mit einem Zahlungsmittelfehlbestand von (Pos. 34) — -498.044 EUR
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2025 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf
6.500.000 EUR
festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2025 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf
8.185.000 EUR
festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2025 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
5.000.000 EUR
festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |
|
| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf — 421 v.H. |
|
| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) auf — 429 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf — 400 v.H. | |
Die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer erfolgte bereits durch Hebesatzsatzung vom ______________. Die Wiedergabe der dort festgelegten Hebesätze in dieser Haushaltssatzung hat daher nur nachrichtlichen Charakter.
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am 28. Januar 2025 beschlossene Stellenplan.
§ 8
Über- und außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 100 HGO gelten ab einer Höhe von 30.000,01 EUR als erheblich und bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Ausgenommen von dieser Regelung sind überplanmäßige Auszahlungen bei der Gewerbesteuerumlage.
Rosbach v. d. Höhe, den _________________________
Der Magistrat der Stadt
Rosbach v. d. Höhe
Steffen Maar
Bürgermeister
| - | Haushaltsausgleich durch Nutzung außerordentliche Rücklage |
|
| Das negative Jahresergebnis/ der Fehlbetrag von -2.664.701 € wird mit Rücklagen aus deraußerordentlichen Rücklage ausgeglichen. |
| - | Zweckbindung von Tilgungsleistung (Rückzahlung Gründungsdarlehen Stadtwerke) |
|
| Die im Finanzhaushalt dargestellte Einzahlung für Tilgung des Gründungsdarlehens der Stadtwerke in Höhe von 2.159.592,39 € wird zweckgebunden für die Rückzahlung einer Steuernachforderung nebst Zinznachforderung (Ergebnishaushalt) im Haushaltsjahr 2025 verwendet. |
Haupt- und Finanzausschuss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die geänderte Haushaltssatzung 2025, die Nutzung der außerordentlichen Rücklage und die Zweckbindung der Tilgungsleistung durch die Stadtwerke zu beschließen.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
27 Ja-Stimmen
(4 SPD, 5 Grüne, 5 STIMME, 9 CDU, 4 FWG)
3 Nein-Stimmen
(FDP)
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
9. | Energiespar-Contracting: neue Erkenntnisse aus detaillierter Energieberatung - Ausstieg aus Projekt |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/981 wird verwiesen.
Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.
Beschluss:
Die Stadt Rosbach v. d. Höhe steigt aus dem Modellvorhaben „Co2ntracting: build the future!“ der Deutschen Energieagentur (dena) aus.
Der Beratungsvertrag für die Kommune zwischen dena und Berliner Energieagentur (BEA) wird nach Auslaufen des Modellvorhabens zum 31.08.2025 von der Kommune nicht übernommen.
Die Suche nach einem Contractor zur energetischen Sanierung der kommunalen Nicht-Wohngebäude wird nicht weiterverfolgt. Eine entsprechende Ausschreibung wird nicht erstellt.
Die Stadt verfolgt weiterhin das Ziel, die eigenen Liegenschaften sukzessive selbst energetisch zu sanieren.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig Ja
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
10. | Gebührenkalkulation Friedhofsgebühren - Neufassung Friedhofsordnung und Friedhofsgebührensatzung |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/996 wird verwiesen.
Die Redezeit wird auf 10 Minuten erhöht.
Beschluss:
Der Magistrat/Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung der Friedhofsordnung in der Entwurfsfassung vom 28.05.2025 sowie der Friedhofsgebührensatzung in der Entwurfsfassung vom 27.05.2025.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Friedhofsordnung in der Entwurfsfassung vom 28.05.2025 sowie die Friedhofsgebührensatzung in der Entwurfsfassung vom 27.05.2025.
Abstimmungsergebnis:
Die Gremienvorlage wird mit dem Antrag der Fraktion FDP in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
10.1. | Antrag der Fraktion FDP vom 22.06.2025, Antrag zu dem TOP "Satzung und Gebühren für die städtischen Friedhöfe" |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag zu TOP 10 „Satzung und Gebühren für die städtischen Friedhöfe“ der Fraktion FDP vor.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sprechen sich die Stadtverordneten der Stadt Rosbach v. d. Höhe für ein größtmögliches Entsprechen der von Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Bestattungsformen aus. Wie in anderen hessischen Kommunen sollen dabei insbesondere auch möglich sein:
| - | das nachträgliche Beisetzen von bis zu zwei Urnen in jeder Art eines Einzelgrabs und |
| - | das Verwenden von sich zersetzenden Urnen in Urnengräbern und einer Urnenwand. |
Abstimmungsergebnis:
Die antragstellende Fraktion überweist den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss.
11. | Wahl für die Betriebskommission der StadtwerkeVertreterin des Personalrates |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/008 wird verwiesen.
Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.
Die Wahl findet offen per Handaufheben statt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlungwählt die nachstehende Vertreterin des Personalrats in die Betriebskommission:
Vertreterin:
Yvonne Jung
Die Amtszeit beginnt mit sofortiger Wirkung.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig Ja
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
12. | Antrag der Fraktion SPD vom 25.05.2025, Benutzung des Hühnerpfades für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen, Trassenführung Strom |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion SPD vor.
Aus dem Antrag der Fraktion SPD wird ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, FWG und STIMME.
Es wird beschlossen, bei Punkt 1 „spricht sich gegen“ durch „hinterfragt die“ auszutauschen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v.d.H. hinterfragt die Nutzung des Hühnerpfades als Zufahrt zu den geplanten Windkraftanlagen auf dem Winterstein aus. | |
| 2. | Der Magistrat wird aufgefordert, mit ABO-Energy in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel | |
|
| a.) | anstelle des Hühnerpfades die Zufahrt zu den geplanten Windkraftanlagen über die Waldbahn bis zum Ende des Munitionsdepots, dann entlang des Zaunes des Munitionsdepots bis zur Kapersburg und weiter zu den geplanten Standorten durchzuführen. |
|
| b.) | alternativ eine Verlängerung der Zufahrt Enercon durch den Bundesforst um wenige hundert Meter in die Gemarkung Friedberg-Ockstadt in Erwägung zu ziehen. |
|
| - | ABO Energy wird seitens des Magistrats aufgefordert, die Stadt Rosbach zeitnah über die geplante Trassenführung für den gewonnenen Strom aus den Windkraftanlagen zu informieren. |
|
| - | Über die Ergebnisse der Verhandlungen bzw. Gespräche mit ABO Energy sind die städtischen Gremien in angemessener Frist zu unterrichten. |
Die Fraktion FDP legt einen Änderungsantrag vor:
Die Stadtverordneten fordern den Magistrat auf, ABO Energie in den Umwelt- und Planungsausschuss einzuladen. Zu klären ist bei der Zufahrt zu den geplanten Windräder die Organisation des erheblichen zusätzlichen Verkehrsaufkommens von mehreren tausend LKW-Bewegungen mit dem Ziel einer möglichst geringen Belastung für Bürgerinnen und Bürger.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Änderungsantrag der Fraktion FDP abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen
(FDP)
27 Nein-Stimmen
(4 SPD, 5 Grüne, 5 STIMME, 9 CDU, 4 FWG)
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Änderungsantrag ab.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FWG und STIMME abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen
(4 SPD, 5 STIMME, 9 CDU, 4 FWG)
3 Nein-Stimmen
(FDP)
5 Enthaltungen
(Grüne)
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag zu.
13. | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.05.2025, Installation von Pfandhalterungen an Mülleimern |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, dort wo es möglich ist, öffentliche Mülleimer im Stadtgebiet mit sogenannten Pfandhalterungen auszustatten, die das Abstellen nicht mehr benötigter Pfandflaschen ermöglicht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN legen einen Änderungsantrag vor:
Der Magistrat wird beauftragt, als Pilotprojekt bis zu 10 öffentliche Mülleimer im Stadtgebiet mit Pfandhalterungen auszustatten, die das Abstellen nicht mehr benötigter Pfandflaschen ermöglichen. Die Pfandhalterungen könnten an folgenden Standorten installiert werden:
Bahnhöfe: je 2 an jeden Bahnhof (insgesamt 4)
Marktplätze: je einen an jeden Marktplatz (insgesamt 2)
Bushaltestellen: 4 an stark frequentierten Haltestellen (insgesamt 4)
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
(3 SPD, 5 Grüne, 4 FWG)
18 Nein-Stimmen
(1 SPD, 3 FDP, 5 STIMME, 9 CDU)
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Änderungsantrag ab.
14. | Antrag der Fraktion FWG vom 22.06.2025, Bushäuschen an der Bushaltestelle Rosbach-Marktplatz |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion FWG vor.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, das an der Bushaltestelle Rosbach-Marktplatz in Fahrtrichtung Nieder-Rosbach abgerissene Bushäuschen wieder errichten zu lassen. In Fahrtrichtung Friedberg sind zumindest entsprechende Sitzgelegenheiten vorzusehen.
Die Fraktion CDU stellt einen Erweiterungsantrag:
Es ist darauf zu achten, dass keine Platanen gefällt oder beschädigt werden sollen.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Antrag der Fraktion FWG inkl. Erweiterungsantrag der Fraktion CDU abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen
(4 SPD, 5 Grüne, 3 FDP, 5 STIMME, 8 CDU. 4 FWG)
1 Enthaltung
(CDU)
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag inkl. Erweiterungsantrag zu.
15. | Anfrage der Fraktion SPD vom 22.06.2025, Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr, Feuerwehrrente |
| - | Wann ist mit der Gremienvorlage eines aktualisierten Bedarfs- und Entwicklungsplans der Freiwilligen Feuerwehr zu rechnen? |
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| Der Entwurf des Bedarfs- und Entwicklungsplan ist in den Grundzügen von Seiten der Feuerwehr soweit fertiggestellt. Er liegt der Verwaltung seit dem 24.Juni 2025 vor. Es fehlen noch inhaltliche Abstimmungen zwischen Stadtbrandinspektor und Wehrführung mit der Verwaltung. Mit einer Gremienvorlage ist nicht vor Oktober zu rechnen. |
| - | Wie ist der Stand bezüglich der am 31.0ktober 2023 mit Vertretern der ortsansässigen Feuerwehren vereinbarten Erstellung eines Förderkonzepts zur Stärkung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr? |
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| Bislang erfolgte eine gemeinsame Ideensammlung durch Verwaltung und Freiwilliger Feuerwehr. Einzelne Punkte wurden bereits geprüft, inwieweit sie durchführbar sind bzw. ob die vorgesehene Maßnahme tatsächlich als Förderung dienen könnte. Das Förderkonzept soll gemeinsam mit dem Bedarfs- und Entwicklungsplan verabschiedet werden. |
| - | Wurde oder wird bei dem Förderkonzept das Thema „Feuerwehrrente" noch weiterverfolgt? |
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| Die Feuerwehrrente wird nur als bedingt geeignet angesehen. Zum einen wird der Vorteil erst in der Zukunft wirksam und damit gerade bei jungen Leuten als wenig interessant angesehen, zum anderen gibt es bei der Freiwilligen Feuerwehr auch Personenkreise wie Beamte und Selbstständige, die von dieser Förderung keinen Nutzen hätten, da sie in der Regel eine andere Altersvorsorge haben. |
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| Eine endgültige verwaltungsseitige Bewertung wird mit dem Förderkonzept vorgelegt. |
16. | Anfrage der Fraktion FDP vom 22.06.2025, Flächen ohne bisherige Bestattung auf städtischen Friedhöfen |
| - | Wo gibt es wie große Flächen auf einem städtischen Friedhof, die nicht unmittelbar von einer Friedhofsmauer umgeben sind und auf denen bislang keine Bestattungen erfolgte? |
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| Einzig in Nieder-Rosbach gibt es ein Areal, das bis dato nicht für Bestattungen genutzt wurde. Es ist die westliche Erweiterungsfläche mit ca. 3.200 m². |
| - | Welche sinnvollen Möglichkeiten sieht der Magistrat nach einem erforderlichen Entwidmen für das künftige Nutzen dieser Flächen? |
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| Die Fläche grenzt im Norden an den Bahndamm, im Westen an Gartengrundstücke und im Süden an Wohnbebauung. Eine Erschließung wäre nur über die bereits vorhandene Straße „Im Burggarten“ möglich. |
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| Eine Wohnbebauung ist aufgrund der Lage keine Option. Insofern wäre nur eine Nutzung als öffentliches Grün (z. B. Park, Spielplatz) denkbar. |
17. | Anfrage der Fraktion FDP vom 23.06.2025, Aktueller Stand der Entwicklungen für Ärztehäuser |
| - | Wier ist der aktuelle Stand der Anstrengungen der Stadt, in Rosbach ein Ärztehaus auf einem stadteigenen Grundstück und in Rodheim auf einem Gebäude zu etablieren? |
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| Für das Grundstück in Ober-Rosbach ist der Kaufvertrag endverhandelt. Der Investor hat noch ein Bodengutachten beauftragt, dessen Ergebnis in Kürze vorliegen soll. Anschließend wird der Kaufvertrag notariell beurkundet. |
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| Für ein Ärztehaus in Rodheim, das im Baugebiet „Am Belgesbaum“ entstehen soll, hat derselbe Investor bereits Interesse angemeldet. Hier ist jedoch zunächst der Abschluss des Zielabweichungsverfahrens der Regionalversammlung Südhessen Anfang Juli abzuwarten. Nach erfolgreichem Abschluss können in der zweiten Jahreshälfte das Bauleitplan-, RegFNP-Änderungs- und Baulandumlegungsverfahren gestartet werden. Nach Abschluss der Erschließungsarbeiten, kann theoretisch mit dem Bau von Gebäuden, und damit auch dem Ärztehaus begonnen werden. |
| - | Wann können nach Einschätzung des Magistrats voraussichtlich die Ärztehäuser ihren Betrieb aufnehmen? |
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| Nach Rücksprache mit dem Investor und unter Berücksichtigung der vereinbarten Fristen zur Mieterakquise, Bauantragstellung und Baufertigstellung ist spätestens in 2029 mit der Inbetriebnahme des Ärztehauses in der Dieselstraße in Ober-Rosbach zu rechnen. |
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| Aufgrund des vorgenannten Planungsstandes des Baugebietes, dem ungewissen Verlauf des Baulandumlegungsverfahrens und der noch nicht abzusehenden Mieterakquise ist eine seriöse Zeiteinschätzung zum Ärztehaus in Rodheim derzeit nicht möglich. |
Rosbach v. d. Höhe, den 19.08.2025