Niederschrift 02. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheitsliste

Anwesend

Vorsitz

Heiko Müller - CDU 

Mitglieder

Jörg Egerter - CDU 

Christian Habrecht - STIMME 

Christoph Käding - STIMME 

Arne Drinkuth - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Christian Lamping - FWG 

Armin Hofmann - SPD 

Magistrat

Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Steffen Maar - parteilos 

Gerald Harff - FWG 

Stadtverordnete/r

Claudia Hetjes - SPD 

Verwaltung

Nils Schellhammer - 

Nicole Ermel - 

Anja Föh-Warzecha - 

Anthony Reindler - 

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Protokoll

Öffentlicher Teil

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Er begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die Gäste zu den TOPs 4 und 5.

Die Sitzung findet gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss statt.

Die Niederschrift vom 21.05.2026 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Es gibt keine Mitteilungen.

Bürgermeister Maar führt zur Vorlage ein. Er erläutert, dass der Beschlussvorschlag des Magistrats erst einen Tag vor der Ausschusssitzung gefasst wurde. Aufgrund der anstehenden Sommerpause der politischen Gremien wurde die Vorlage daher kurzfristig in die heutige Ausschusssitzung eingebracht. Alternativ hätte man eine Verzögerung von mindestens zwei Monaten in Kauf nehmen müssen. Bürgermeister Maar betont, dass es heute lediglich darum geht, zu entscheiden, ob die Halle mit oder ohne die Umsetzung eines gastronomischen Konzepts geplant werden soll. Im Anschluss übergibt der Bürgermeister an das Architekturbüro Raum Z.

Der Architekt führt zu den Grundlagen der Sporthallenplanung sowie zu den zwei Varianten der Umsetzung einer Gastronomie im Kontext des Gesamtprojekts aus. Der Unterschied besteht im Wesentlichen an der Platzierung und folglich der baulichen Umsetzung der Gastronomie, entweder integriert in das Hallengebäude, oder alternativ als separates Gastronomiegebäude.

Die Mehrkosten, welche zu den Beträgen für den Bau der reinen Sporthalle hinzukommen, betragen 2,6 Mio. (Integration in Sporthallengrundriss) bzw. 3,1 Mio. Euro (separates Gebäude).

Das Gremium diskutiert über die bestehenden Optionen. Uneinigkeit herrscht darüber, ob – und inwieweit – die Schaffung von Raum für Gastronomie als kommunale Aufgabe zu verstehen ist. Es herrscht jedoch Einigkeit darüber, dass die Mehrkosten – unabhängig von der Wahl einer der beiden dargestellten Varianten – wirtschaftlich nicht zu verantworten sind, insbesondere im Kontext der aktuellen kommunalen Haushaltslage. Diskutiert wird zudem die Möglichkeit, sich die Variante eines separaten Gebäudes aufrecht zu erhalten, jedoch vorerst nicht in die Planungen aufzunehmen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Bürgermeister Maar führt kurz zum Thema ein. Im Anschluss übergibt er an das Planungs-büro Zacharias.

Herr Zacharias erläutert zur Umplanung und Neugestaltung der Sanitär- und Sozialbereiche sowie zur Neuorganisation des Bauhofs. Er stellt die Bestandsanlagen des Bauhofs in den Vergleich zu den Varianten der Planungskonzepte der Gebäude sowie des Außengeländes mit Fokus auf die Grünschnittentsorgung. Ebenfalls werden ein Bauzeitenplan sowie den beiden Varianten entsprechende Kostenschätzungen vorgelegt. Die Gesamtkosten für die Renovierung von Sanitäranlagen, Bestandshalle (Innenbereich), des Außenbereichs, der Erweiterung der Stadtwerkehalle sowie der Erneuerung der Schließanlage betragen kumuliert geschätzte 1,65 Mio. Euro.

Bei Umbauarbeiten im laufenden Betrieb wird es zwar zu deutlichen Einschränkungen kommen, jedoch, dadurch, dass ausreichend Platz auf der Fläche vorhanden ist, wird der Betrieb im Wesentlichen aufrecht zu erhalten sein.

Die Präsentation des Ingenieurbüros wird den Ausschussmitgliedern im Nachgang der Sitzung zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen beraten das Thema vorerst jeweils intern. Das Thema wird in der nächsten Runde erneut in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse behandelt.

Beschluss:

Es wurde kein Beschluss gefasst.

Herr Reindler führt zur Vorlage aus. Er zeigt zuerst die zeitliche Struktur des HIFG. Das Kontingent für die Stadt Rosbach v. d. Höhe beläuft sich – aufgeteilt auf zwei Tranchen – auf knapp 3,5 Mio. Euro. Auch erläutert er zum Verfahren - vom Vertrag mit der WIBank bis zum Verwendungsnachweis - sowie zu den haushaltärischen Auswirkungen. Zudem präsentiert Herr Reindler die in der Vorlage vorgeschlagenen Maßnahmen, in welche die Mittel fließen könnten.

Die Maßnahmenauswahl wurde anhand der durch die im Investitionshaushalt ohnehin vorgesehenen Projekte getroffen, betont Bürgermeister Steffen Maar. So kann der kommunale Haushalt teilweise entlastet werden.

Das Gremium diskutiert darüber, ob gegebenenfalls weitere oder alternative Maßnahmen durch das HIFG abgedeckt werden können. Die Fraktionen werden sich hierzu erst einmal intern beraten. Die Vorlage wird im Anschluss erneut in den Ausschuss gegeben.

Beschluss:

Es wurde kein Beschluss gefasst.

Es bestehen keine Inhalte zu diesem TOP.

Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:00 Uhr.

Vorsitz:

Heiko Müller

Protokollführung: