Niederschrift 12. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Frau Katharina Hantl - CDU

Mitglieder

Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Michaela Colletti - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Minh Goertz - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Kirsten Salein - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Jörg Egerter - CDU

Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU

Herr Heiko Müller - CDU

Herr Harry Paduch - CDU

Frau Katharina Schäfer - CDU

Herr Marco See - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Jens Christopher Jacobi - FDP

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Walter Soff - FWG

Herr Peter Kopp - SPD

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Herr Christian Thiel - SPD

Herr Walter Horz - STIMME

Herr Andreas Kunkel - STIMME

Herr Dieter Kurth - STIMME

Magistrat

Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU

Herr Stadtrat Johann Baptist Schneiderbauer - CDU

Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Herr Stadtrat Norbert Schön - STIMME

Verwaltung

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Magistrat

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Die Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Katharina Hantl, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Das Protokoll vom 17.05.2022 wird einstimmig angenommen.

Bürgermeister Maar hat folgende Mitteilungen für die Stadtverordnetenversammlung.

Schwimmbad Rodheim - Beauftragung Badewassertechnik

Der Magistrat hat die Beauftragung mit 673.000,00 € brutto für die Erstellung der Badewassertechnik beschlossen.

Schwimmbad Rodheim - Beauftragung Edelstahlbecken

Der Magistrat hat die Beauftragung mit 1.300.000,00 € brutto für die Erstellung der Edelstahlbecken beschlossen.

Freibad Rodheim – Verlängerung des Kiosk-Pachtvertrages

Der Magistrat beschließt, den Kiosk-Pachtvertrag für das Freibad Rodheim um ein weiteres Jahr, bis zum 31.10.2023, zu verlängern.

Auf die Zahlung der Pacht für das Jahr 2022 wird verzichtet.

Anschaffung eines Staffel-Löschfahrzeugs 20 für die Freiwillige Feuerwehr Rosbach v.d. Höhe

Auftragsvergaben

1. Fahrgestell

2. Feuerwehrtechnischer Aufbau

3. Feuerwehrtechnische Beladung

Der Magistrat der Stadt Rosbach v.d. Höhe hat die Anschaffung eines Staffellöschfahrzeugs gemäß technischer Richtlinie Hessen inklusive feuerwehrtechnischer Beladung beschlossen.

Die gesamten Anschaffungskosten betragen 483.000,00 €.

Fuhrpark Bauhof - Beschaffung eines Kastenwagens

Der Magistrat hat die Ersatzbeschaffung eines Kastenwagens zur Straßenunterhaltung als Gebrauchtfahrzeug in Höhe von maximal 35.000,00 € brutto beschlossen.

Bauantrag Grundstück: Hertha-Sponer-Straße 2, Gemarkung Ober-Rosbach,

Vorhaben: Neubau eines Büro- und Produktionsgebäudes; Sonderbau - Abweichung und Befreiung

Der Magistrat hat dem Neubau eines Büro- und Produktionsgebäudes auf dem Grundstück Hertha-Sponer-Straße 2 zugestimmt.

Der beantragten Abweichung sowie der Befreiung zur Überschreitung der Zufahrtsbreite auf insgesamt 11,00 m und der Asphaltierung des Ladehofs (ca. 861 m2) wurde zugestimmt.

Bauantrag Grundstück: Robert-Bosch-Straße 16, Gemarkung Ober-Rosbach,

Vorhaben: Aufstellung eines temporären Ausstellungscontainers – Befreiungen

Der Magistrat hat der temporären Errichtung eines Ausstellungscontainers auf dem Grundstück Robert-Bosch-Straße 16, in Verbindung mit der genehmigten Containeranlage zugestimmt.

Den beantragten Befreiungen für den temporären Ausstellungscontainer wurde zugestimmt.

Bauantrag Grundstück: Bahnhofstraße 10, Gemarkung Ober-Rosbach

Vorhaben: Anbau einer Außentreppe

Der Magistrat hat dem Anbau einer Außentreppe an dem Hinterhaus der Bahnhofstraße 10 zugestimmt.

Bauantrag Grundstück: Raiffeisenstraße 12, Gemarkung Ober-Rosbach

Vorhaben: Neubau Aufbereitung

Der Magistrat hat dem Bauantrag zum Neubau einer Kfz-Aufbereitung in der Raiffeisenstraße 12 zugestimmt. Den Befreiungsanträgen von der Fassadenbegrünung und von dem breitfugig verlegten Betonverbundsteinpflaster bzw. Schotterrasen wurde zugestimmt. Dem Abweichungsantrag von der Stellplatzsatzung zur Errichtung von zwei Zufahrten mit jeweils 7 m Breite wurde ebenfalls zugestimmt. Die Gesamteinleitungsmenge an Oberflächen- und Dachwasser darf nicht überschritten werden zusätzlich zu der Menge im ursprünglich genehmigten Bauantrag.

Bauantrag Grundstück: Leimenkaut 2a-b und 4a-e, Gemarkung Ober-Rosbach

Vorhaben: Errichtung von 3 Gewerbeeinheiten, 1 Pflegezentrum mit 94 Einzelzimmern und 30 barrierefreien Wohnungen (veränderte Ausführung) - Befreiungen

Die Stadt hat dem Bauantrag zur Errichtung von 3 Gewerbeeinheiten, 1 Pflegezentrum mit 94 Einzelzimmern und 30 barrierefreien Wohnungen in veränderter Ausführung auf dem Grundstück Leimenkaut 2a-b und 4a-e zugestimmt.

Den beantragten Befreiungen wurde zugestimmt.

Bauantrag Grundstück: Ottostraße 18, Gemarkung Ober-Rosbach,

Vorhaben: Neubau eines Gewerbe-/Bürogebäudes mit einer Wohnung

Der Magistrat hat dem Bauantrag zum Neubau eines Gewerbe- und Bürogebäudes in der Ottostraße zugestimmt. Dem Ausnahmeantrag zur Errichtung einer Wohnung für den Betriebsinhaber sowie dem Abweichungsantrag von der Stellplatzsatzung zur Überschreitung der zulässigen Zufahrtsbreite wurde zugestimmt.

Bauantrag Grundstück: Bergstraße 18, Gemarkung Ober-Rosbach

Vorhaben: An- und Umbau eines Zweifamilienhauses

Der Magistrat hat dem Bauantrag zum An- und Umbau eines Zweifamilienhauses in der Bergstraße 18 zugestimmt.

Bauantrag Grundstück: Stürzelheimer Straße 7, Gemarkung Rodheim

Vorhaben: Neubau eines Zweifamilienwohnhauses

Der Magistrat hat dem Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienhauses in der Stürzelheimer Straße 7 zugestimmt.

Bauantrag Grundstück: Homburger Straße 30, Gemarkung Ober-Rosbach

Vorhaben: Umbau und Aufstockung von bestehenden Wohn- und Geschäftshaus

Der Magistrat hat dem Umbau und der Aufstockung für das bestehende Wohn- und Geschäftshaus Homburger Straße 30 zugestimmt.

Flüchtlingsunterbringung

Hier: Anmietung von 2 Unterkünften in der Daimlerstraße 5/Siemensstraße 8

Der Magistrat hat die Anmietung von zwei Flüchtlingsunterkünften in der Daimlerstraße 5 bzw. Siemensstraße 8 beschlossen.

Die Stadt erhält eine einmalige Verlängerungsoption um 1 Jahr, die spätestens ½ Jahr vor Ablauf geltend gemacht werden muss.

Die Stadt ist berechtigt während der vertraglichen Laufzeit aus dem Vertrag auszusteigen, wenn stattdessen der Wetteraukreis in den Mietvertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen einsteigt.

Bearbeitungsstand von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung

Antrag der Fraktion SPD vom 13.02.2022 - Haushaltsentwurf 2022 Analyse Beratungszentrum Hessen

Die Verwaltung hat den städtischen Haushalt für das Kalenderjahr 2022 nebst Finanzstatusbericht am 21.03.2022 beim Kommunalen Beratungszentrum Hessen eingereicht um die kostenfreie Haushalts-Beratung in Anspruch zu nehmen.

Am Dienstag, den 07.06.2022 fand in der Zeit von 15 Uhr bis 17:30 Uhr das Beratungsgespräch in einer Online-Sitzung statt.

Zu der Online-Veranstaltung waren neben dem Bürgermeister und der Verwaltung auch die Vertreter des Magistrates und des Haupt- und Finanzausschuss eingeladen. Landesseitig waren neben

den Mitarbeitern des Beratungszentrums noch jeweils ein Vertreter aus dem Hessischen Innenministeriums und dem Hessischen Finanzministeriums anwesend.

Die Analyse und die Empfehlungen des Beratungszentrums wurden dabei anhand einer Power-Präsentation vorgestellt.

Die Präsentation sowie ein Kurzprotokoll des Beratungsgespräches werden der Stadt Rosbach noch im Nachgang ausgehändigt. Sobald dies erfolgt ist, werden die Unterlagen den Vertretern des Magistrates und des Haupt- und Finanzausschusses über das Gremienbüro per Mail zugeleitet.

Antrag der Fraktion SPD vom 26.11.2021 – Ideenplattform zum kommunalen Klimaschutzkonzept

Der Beschlussvorschlag zur MV/2021/425-1 (Ideenplattform zum kommunalen Klimaschutzkonzept) wurde umgesetzt. Die Schnittstelle ist auf der Homepage, Seite Klimaschutzkonzept eingerichtet.

Anträge Wohnmobile

Die Anträge AT/2019/110 und AT/2022/232 sind in der Gremienvorlage „Parkplatz Sportallee Rodheim – Gestaltungskonzept 285-1-1 integriert worden und werden somit innerhalb dieser Vorlage mit weiterbearbeitet.

Antrag der Fraktion FWG vom 27.09.2021 – Zusätzliche Räumlichkeiten an der neu zu errichtenden KiTa in Rodheim

Ein Gespräch mit dem Gesangverein Eintracht 1842 hat bereits am 20.05.2022 stattgefunden. Ein Termin mit dem Musikverein Harmonie Rodheim ist derzeit noch in Planung.

Anfrage der Fraktion STIMME vom 12.04.2022 - Auswirkungen der Pandemie in den städtischen Kindertagesstätten

Bei der Beantwortung der Anfrage steht Frage zwei noch aus.

Wie viele Stunden Mehrarbeit sind in den o.g. Zeiträumen (Jahr 2019/2020/2021 und 1. Quartal 2022) angefallen?

Mehrstunden:

2019: 1111,40

2020: 829,50

2021: 1111,50

Q1 2022: 598

Antrag der Fraktion SPD vom 08.05.2022 - Tagesordnung AG Kinderbetreuung

Der Magistrat wird aufgefordert, die auf der Sitzung der AG Kinderbetreuung am 25. April behandelten Tagesordnungspunkte

1. Änderung der Kindertagesstättensatzung
2. Rückmeldungen zu: Kostenbeitragsspreizung; Einkommensspreizung und einkommensabhängigem Ü3 Kostenbeitrag, Kitabeitragserhöhung

mit dem Beschlussvorschlag des Magistrats im Haupt- und Finanzausschuss, eventuelle in einer Sondersitzung, darzulegen.

Die Tagesordnungspunkte wurden im Haupt- und Finanzausschuss am 09.05.2022 behandelt.

Glasfaserausbau

Die durch die Telekom beauftragen Tiefbauarbeiten beginnen in Kürze. Bis Ende 2023 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Herr Dr. Rathjens berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 09.06.2022 getagt hat

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde der Schlussbericht zur vergleichen Haushaltsprüfung der Städte und Gemeinden 2021 vorgestellt und über den Jahresabschluss 2020 sowie die Änderung der Kindertagesstättensatzung beraten.

Herr Horz berichtet, dass der Umwelt- und Planungsausschuss am 07.06.2022 getagt hat

In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses wurde ausführlich über das Gestaltungskonzept des Parkplatzes an der Sportallee beraten.

Sachdarstellung:

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2020 wurde die Stadt Rosbach v.d. Höhe seitens des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes über die im Jahr 2021 durchzuführende 229. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2021: Städte und Gemeinden“ informiert.

Neben Rosbach v.d. Höhe wurden die Städte und Gemeinden Altenstadt, Bad Arolsen, Bad Sooden-Allendorf, Birstein, Breuberg, Eschenburg, Habichtswald, Hofbieber, Hofgeismar, Lautertal (Odenwald), Spangenberg, Steinau an der Straße, Trendelburg, Waldeck, Wehrheim, Weilmünster und Wetter (Hessen) in die Prüfung mit einbezogen. Der Prüfungszeitraum wurde für die Jahre ab 2016 festgelegt.

Ziel der 229. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2021: Städte und Gemeinden" ist es festzustellen, ob die Verwaltung rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich geführt wird und die Haushaltslage der geprüften Städte und Gemeinden im Prüfungszeitraum 2016 bis 2020 zu bewerten.

Die Wirtschaftlichkeitsanalyse aller Aufgabenbereiche im Rahmen eines Quervergleichs soll dazu dienen, Ergebnisverbesserungspotenziale (EVP) aufzudecken, um künftig die Haushaltslage zu verbessern bzw. stabil zu halten. Die EVP setzen sich insbesondere zusammen aus Prozessoptimierungen, Senkungen von Zuwendungen, Reduzierungen von Leistungen und Ertragsverbesserungen. Ob und in welchem Umfang die Städte und Gemeinde die aufgezeigten Empfehlungen ausschöpfen, ist Angelegenheit des politischen

Gestaltungswillens.

Der Prüfungsverlauf der 229. Vergleichenden Prüfung gestaltete sich dabei wie folgt:

Nach Eröffnungsgespräch am 08.03.2021 wurden der Stadt Rosbach v.d. Höhe am 14.04.2021 die Liste der einzureichenden Unterlagen und diverse Fragebögen übersandt, welche durch die Verwaltung bis Ende Mai 2021 übermittelt wurden. Die Sichtung der Unterlagen fand größtenteils in den Räumlichkeiten der mit der Prüfungsdurchführung beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „P&P Treuhand GmbH“ aus Idstein statt. In der Zeit vom 05.07.2021 – 09.07.2021 fand dann die Prüfung der Unterlagen im Rathaus in Rosbach statt. Gefolgt von der Erörterungsbesprechung am 27.09.2021 wurden der Verwaltung dann am 07.12.2021 die vorläufigen Prüfungsfeststellungen mitgeteilt und in einem weiteren Termin am 17.01.2022 das Prüfungsergebnis besprochen. Die Prüfungsfeststellungen waren zu diesem Zeitpunkt noch vertraulich zu behandeln und noch nicht für die Weiterleitung an die politischen Gremien vorgesehen. Der nunmehr vorliegende Schlussbericht vom 14.04.2022 wurde der Verwaltung am 18.05.2022 zugestellt.

Das Anschreiben zum Schlussbericht, der Schlussbericht sowie das Anlagenband zum Schlussbericht sind zeitnah der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu geben und jeder Fraktion auszuhändigen. Zusätzlich zu dieser Gremienvorlage werden daher alle 3 Anlagen dieser Vorlage - umgehend nach Versand der Einladung zur Magistratssitzung 01.06.2022 – per E-Mail an die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden verteilt.

Basierend auf dem Schlussbericht ist dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes bis zum 15. November 2022 Bericht zu erstatten, inwieweit die Stadt Rosbach v.d. Höhe beabsichtigt die ausgesprochenen Empfehlungen umzusetzen.

Anlagen:

• 220516_Versand_Anschreiben_Rosbach_v_d_Höhe
• 229.VP_Schlussbericht_Rosbach vor der Höhe_2022-04-14
• Schlussbericht_229.VP_Anlagenband_Rosbach vor der Höhe

Sachdarstellung:

Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach vor der Höhe in ihrer Sitzung am 22.02.2022 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wurde am 30.05.2022 durch die Kommunalaufsicht des Wetteraukreises genehmigt.

Das Anschreiben sowie die Genehmigung liegen dieser Mitteilungsvorlage bei.

Sachdarstellung:

Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.8.2011 ist vom Magistrat jährlich ein Bericht über die Kinderbetreuung in Rosbach vorzulegen.

Analog den früheren Verfahren sollte der Bericht jetzt vom Magistrat förmlich festgestellt und an die Gremien sowie die Elternvertretungen weitergegeben werden.

Die Inhaltlichen Schwerpunkte:

• Personalbemessung in allen Einrichtungen sowie Personalgewinnung
• Das Zuschusswesen des Landes
• Die Rosbacher Kostenbeiträge
• Die Betriebskosten und der kommunale Zuschussbedarf
• Bedarfshochrechnungen U3/Ü3
• Die derzeitige Belegung der Einrichtungen Stadtteil übergreifend
• Die Kindertagespflege
• Einzelintegrationsmaßnahmen

Anlagen:

Kita Stadt Rosbach Bedarfsplan 2021 2022 und Ausblick 2022 2023

Herr Dr. Rathjens lobt die Arbeit der Verwaltung.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgende kleine Anfrage:

Wie haben sich die Elternbeiträge für die Grundschulbetreuung von JJ e.V. in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 gegenüber dem Vorjahr prozentual erhöht?

Herr Bürgermeister Maar antwortet, dass die Gebühren seit 2019 unverändert sind. Zum 01.08.2022 findet die erste Erhöhung um 5,3 % statt.

Die Fraktion STIMME stellt folgende kleine Anfrage:

Gemäß Mitteilung der in der StVV am 26.04.2022 wurde am 15.03.2022 gemeinsam mit den Bürgermeistern von Friedberg und Friedrichsdorf ein Brief an dem RMV mit der Bitte um Ausbau der o.g. Bahnstrecke auf den Weg gebracht. Wir fragen, gibt es inzwischen eine Reaktion auf diese Bitte seitens des RMV?

Herr Bürgermeister Maar antwortet, dass der RMV reagiert hat und einen Gesprächstermin vereinbart hat, der jedoch kurzfristig abgesagt wurde. Ein neuer Termin ist angekündigt.

Sachdarstellung:

Der TOP wird ohne Aussprache behandelt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die über- und außerplanmäßige Aufwendung gem. § 100 HGO in Höhe von insgesamt 37.364,10 € zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: einstimmig

Sachdarstellung:

Es liegt ein Beschlussvorschlag des Magistrats vor:

Die Kindertagesstättensatzung der Stadt Rosbach v.d. Höhe mit dem Entwurfsstand vom 10.06.22 wird beschlossen.

Damit werden die Kostenbeiträge um 1,59 % erhöht.

Herr Hans-Otto Jacobi kritisiert dass die KITA-Gebühren in Rosbach unverhältnismäßig hoch sind und Eltern aufgrund der Gebühren, Alternativen zum örtlichen Betreuungsangebot suchen.

Herr Dr. Rathjens, Herr Lingau, Herr Kurth und Herr Egerter werben für den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und STIMME, wonach außer den Gebühren auch die Einkommensgrenzen linear angepasst werden.

Beschluss:

Beschlussvorschlag des Magistrats:

Die Kindertagesstättensatzung der Stadt Rosbach v.d. Höhe mit dem Entwurfsstand vom 10.06.22 wird beschlossen.

Damit werden die Kostenbeiträge um 1,59 % erhöht.

Herr Hans-Otto Jacobi stellt folgenden Antrag:

Die Stadtverordneten fordern den Magistrat auf, bei dem Kommunalen Beratungszentrum Hessen zum Themenfeld Kinderbetreuung noch in diesem Jahr Betrachtungen mit vergleichbaren Kommunen sowie Empfehlungen mit oberster Priorität zu beantragen.

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und STIMME:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis zum Antrag der FDP:

Abstimmung: 3 ja

(3 FDP)

20 nein

(4 SPD, 5 GRÜNE, 6 CDU, 3 STIMME, 2 FWG)

0 Enthaltungen

Ergebnis Antrag: abgelehnt

Abstimmungsergebnis zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und STIMME:

Abstimmung Punkt 1

Abstimmung: 18 ja

(4 SPD, 5 GRÜNE, 6 CDU, 3 STIMME)

4 nein

(2 FDP, 2 FWG)

1 Enthaltung

(1 FDP)

Ergebnis Punkt 1: angenommen

Abstimmung Punkt 2

Abstimmung: 20 ja

(4 SPD, 5 GRÜNE, 6 CDU, 3 STIMME, 2 FWG)

2 nein

(2 FDP)

1 Enthaltung

(1 FDP)

Ergebnis Punkt 2: angenommen

Sachdarstellung:

Herr Bürgermeister Maar klärt die Anwesenden darüber auf, dass der Beschlussvorschlag geändert wird, da er verwirrend ist. Es gehe im vorliegenden Beschluss ausschließlich um die Planung und nicht um die bauliche Umsetzung:

Er stellt den Antrag: „..und bauliche Umsetzung..“ ist zu streichen.

Herr Dr. Rathjens stellt zusätzlich folgenden Ergänzungsantrag:

„Zusätzlich ist die Anordnung von Solarcarports über die gesamte mittlere Doppelparkplatzreihe alternativ zu betrachten.“

Der Beschlussvorschlag wird mit dem Änderungsantrag des Bürgermeisters und dem Ergänzungsantrag der SPD zur Abstimmung gebracht.

Beschluss:

Die Fortführung der Planung der vorgestellten Variante des Gestaltungskonzeptes „Parkplatz Sportallee“ im Zuge des Kita-Neubaus Rodheim wird beschlossen.

Folgende Punkte werden in der weiteren Planung betrachtet:

Zusätzlich ist die Anordnung von Solarcarports über die gesamte mittlere Doppelparkplatzreihe alternativ zu betrachten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: einstimmig

Herr Lamping zieht den Antrag zurück.

Sachdarstellung:

Herr Paduch nimmt an der Sitzung teil.

Der TOP wird ohne Aussprache behandelt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Detlef Brechtel für seine hauptamtliche Tätigkeit als Bürgermeister der Stadt Rosbach v. d. Höhe von 1979 bis 1991 sowie von 1996 bis 2013 die Ehrenbezeichnung:

Ehrenbürgermeister zu verleihen.

Die Verleihung soll zur 50 Jahrfeier Rosbach und Rodheim erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: einstimmig

Herr Egerter und Herr Lingnau begründen den Antrag, mit dieser Förderung Anreize zu geben um weitere Betreuungsplätze im Stadtgebiet zu schaffen.

Herr Dr. Rathjens und Herr Kurth sprechen sich gegen eine solche Förderung aus, weil damit die selbständigen Tagespflegepersonen gegenüber Angestellten Erziehungsbereich bessergestellt werden.

Beschluss:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FWG und BÜNDNIS 90/GRÜNEN:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Kindertagespflegepersonen in Rosbach, die eine Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VII haben, erhalten ab dem 01. Januar 2023 einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 100 € je betreutem Kind.

Kindertagespflegepersonen, die neue Betreuungsplätze in Rosbach schaffen, erhalten einen einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von 1.500 € für Anschaffungen, evtl. Umbauten oder Kosten, die während der Qualifizierung entstehen.

Die genauen Bedingungen der Förderung werden in einer Förderrichtlinie geregelt.

Die hierfür benötigten Mittel werden in den Haushalt 2023 eingestellt.

Herr Dr. Rathjens stellt folgenden konkurrierenden Antrag:

Herr Hans-Otto Jacobi stellt den Antrag den TOP an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis zu konkurrierendem Antrag der SPD:

Abstimmung Antrag: 10 ja

(4 SPD, 3 FDP, 3 STIMME)

14 nein

(5 GRÜNE, 7 CDU, 2 FWG)

0 Enthaltungen

Ergebnis Antrag: abgelehnt

Abstimmungsergebnis zum Antrag der FDP:

Abstimmung Antrag: 10 ja

(4 SPD, 3 FDP, 3 STIMME)

14 nein

(5 GRÜNE, 7 CDU, 2 FWG)

0 Enthaltungen

Ergebnis Antrag: abgelehnt

Abstimmungsergebnis zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, FWG und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Abstimmung Antrag: 14 ja

(5 GRÜNE, 7 CDU, 2 FWG)

7 nein

(4 SPD, 3 STIMME)

3 Enthaltungen

(3 FDP)

Ergebnis Antrag: angenommen

Sachdarstellung:

Herr Egerter und Herr Lingnau begründen den Antrag.

Herr Kurth zitiert aus der Sachdarstellung der Magistratsvorlage, wonach Flachdächer mit Begrünung für das Mikroklima und die Regenentwässerung sinnvoller sind, als geneigte Dächer.

Anschließend findet eine Diskussion zur Zweckmäßigkeit und Optik der unterschiedlichen Dachformen statt.

Beschluss:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung der Eckpunkte des Bebauungsplans in der Gremienvorlage GRV/2021/142 („Bauleitplanung der Stadt Rosbach v.d.Höhe Bebauungsplan OR/29 „Friedberger Straße“ 1. Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB) 2. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB“) wie folgt:

Anzahl der Vollgeschosse: maximal 2

Dachform: Satteldach

Dacheindeckung: ortsübliche Dachziegel/Dachsteine

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: 18 ja

(4 SPD, 5 GRÜNE, 7 CDU, 2 FWG)

6 nein

(3 FDP, 3 STIMME)

0 Enthaltungen

Ergebnis: angenommen

Sachdarstellung:

Der TOP wird ohne Aussprache behandelt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

In § 8 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse wird nach Satz 1 eingefügt:

„…Die stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung sind berechtigt, an den Sitzungen des Ältestenrats mit beratender Stimme teilzunehmen. Ein Stimmrecht haben alleine die Mitglieder des Ältestenrats…“

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: einstimmig

Sachdarstellung:

Herr Dr. Rathjens begründet den Antrag der SPD-Fraktion.

Beschluss:

Antrag der SPD-Fraktion:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushalts- und Finanzplanung der Stadt ist so auszurichten, dass sie gemäß Finanzstatusbericht und dem dort aufgeführten Indikatorenmodell über den Planungszeitraum als insgesamt stabil einzustufen ist.

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Bei der Vorlage des Haushalts ist das im Finanzstatusbericht aufgeführte Indikatorenmodell für den gesamten Planungszeitraum darzustellen.

Herr Lamping stellt den Antrag, beide Anträge an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis zum Antrag zum Verweis an den Haupt- und Finanzausschuss:

Abstimmung: einstimmig

Sachdarstellung:

Herr Lamping begründet den Antrag.

Herr Dr. Rathjens spricht sich dafür aus, dass dieser Weg langfristig bis zur Gemarkungsgrenze Okarben ausgebaut werden sollte und stellt einen entsprechenden Ergänzungsantrag.

Herr Bürgermeister Maar entgegnet, dass dies bislang an der Unteren Naturschutzbehörde scheitert, da der Weg durch das Naturschutzgebiet am Alten Berg verläuft. Zudem erklärt er, dass für den Ausbau dieses Weges mit Kosten in Höhe von ca. 230.000,00 € gerechnet werden muss.

Herr Kurth spricht sich aufgrund der geschätzten Kosten gegen den Ausbau dieses Weges aus, da bereits ein ausgebauter Weg in 350 m Entfernung parallel verläuft.

Beschluss:

Antrag der FWG-Fraktion:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, für einen radfahrtauglichen (asphaltierten) Ausbau der verlängerten Sportallee (Okärber Weg) vom derzeitigen Ausbauende am Feuerwehrhaus Rodheim bis zur Wegkreuzung mit dem kürzlich ausgebauten Weg Petterweil/L3204 Sorge zu tragen. Der Ausbau des etwa 2014 zuletzt sanierten Weges ist in den nächsten 2-5 Jahren anzustreben. Die Mittel sind in die mittelfristige Finanzplanung einzubeziehen.

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion:

Langfristiges Ziel sollte sein, diesen Weg radfahrtauglich bis zur Gemarkungsgrenze Richtung Okarben (S-Bahnhof) auszubauen.

Herr Egerter stellt den Antrag beide Anträge an den Umwelt- und Planungsausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis zum Antrag zum Verweis an den Umwelt- und Planungsausschuss:

Abstimmung: einstimmig

Die Anfrage der Fraktion STIMME wird schriftlich beantwortet.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Antworten zur Kenntnis.

Die Anfrage der Fraktion STIMME wird schriftlich beantwortet.

Über die Nutzung der „kommunalen Standorte“ und damit über die Bürgerbeteiligung entscheiden die städtischen Gremien, unabhängig davon welche Kriterien HessenForst bei der Verpachtung seiner Standorte anwendet. Er kann außerdem dazu führen, dass ein gemeinsames Parklayout -wie im LOI vereinbart- mit unterschiedlichen Projektierer erarbeitet wer-den muss.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Antworten zur Kenntnis.

Die Anfrage der FWG-Fraktion wird schriftlich beantwortet.

Wie ist der Sachstand bzgl. Dieses Konzepts? Existiert es schon, wie und wo ist es ein-ehbar bzw. besprochen/beschlossen worden – Bis wann ist andernfalls mit der Erstellung zu rechnen?

Als Betreuungsplatz steht die Adolf-Reichwein-Halle zur Verfügung. Sie bietet im Katastrophenfall für mindestens 24 Stunden Unterkunft und Versorgung für 50 Menschen.

Das Betreuungsplatz-Konzept wurde 2019 entsprechend der landesrechtlichen Vorgaben und in enger Abstimmung mit der Unteren Katastrophenschutzbehörde (UKB) aufgestellt, fehlen-des Inventar bzw. Material, wie z.B. Wasserkocher oder Malbücher für Kinder, wurde kurzfristig beschafft und bereitgestellt (siehe Anlagen 1 + 2).

Die Informationen zum Betreuungsplatz 50 in Rosbach wurden der UKB zur Verfügung gestellt, damit sie in den digitalen Katastrophenschutzplan übernommen werden konnten.

Zur vollständigen Realisierung des Konzepts, fehlen derzeit noch die für einen Betreuungs-platz vorgesehenen Notstromaggregate.

Um innerhalb des Stadtgebiets für Notsituationen allgemein besser gerüstet zu sein, wurde hierzu im vergangenen Jahr ein Gesamtkonzept erarbeitet und die notwendigen Gelder im Haushalt 2022 berücksichtigt.

Die Notstromaggregate werden nunmehr - nach Genehmigung des Haushalts - zeitnah be-auftragt.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Antworten zur Kenntnis.

Die Anfrage der SPD-Fraktion wird schriftlich beantwortet.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Antworten zur Kenntnis.

Die Anfrage der SPD-Fraktion wird schriftlich beantwortet.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Antworten zur Kenntnis.

Die Anfrage der SPD-Fraktion wird schriftlich beantwortet.

Anfragen an die Verwaltung oder Beratungen durch die Verwaltung werden regelmäßig schriftlich oder telefonisch sowie als Telefon- oder Videokonferenz angeboten bzw. bearbeitet.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Antworten zur Kenntnis.

Die Anfrage der SPD-Fraktion wird schriftlich beantwortet.

Die Anfrage wurde an die EKOM21 GmbH weitergeleitet mit der Bitte um Beantwortung. Sobald diese vorliegt, wird sie verteilt.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Antworten zur Kenntnis.

Rosbach v. d. Höhe, den 12.09.2022