Niederschrift 21. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Rosbach
| Sitzungstermin: | Montag, 16.06.2025, 20:00 Uhr |
| Raum, Ort: | Wasserburg, Haingraben 17, Saal |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:10 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Vorsitz
Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU
Mitglieder
Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Elke Sommermeyer - FDP
Herr Heiko Blecher - STIMME
Magistrat
Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos
Verwaltung
Frau Melanie Grünsfelder -
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung |
| 2 | Genehmigung des Protokolls |
| 3 | Mitteilungen |
| 3.1 | zusätzliche Sirenenstandorte der Ortsteile Ober-Rosbach und Nieder-Rosbach |
| 4 | Bebauungsplan Altortskern |
| 5 | Schulstraße, hier: Ergebnis Verkehrsmessung, aktuelle Baustellen, bestehende Mängel, Beschilderung |
| 6 | Zufahrtsweg alter Spielplatz im Kleinfeldchen |
| 7 | Städtepartnerschaftsschild an der Wasserburg |
| 8 | Sachstand Jugendplatz und Information an die Jugendlichen |
| 9 | Sachstand Wasserrahmenrichtlinie Sanierung des Rosbachs |
| 10 | Baumnachpflanzung alte K11 |
| 11 | Verschiedenes |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
Der Ortsvorsteher, Herr Dr. Gerlacheröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium mit vier Mitgliedern beschlussfähig ist.
Herr Dr. Gerlach teilt den Mitgliedern mit, dass Herr Karl-Heinz Dachs, langjähriges Ortsbeiratsmitglied, am 06.06.2025 leider verstorben ist. Die Mitglieder und Anwesenden stehen vor Beginn der Sitzung für eine Schweigeminute auf.
| 2. | Genehmigung des Protokolls |
Es liegt den Mitgliedern kein Protokoll zur Genehmigung vor.
| 3. | Mitteilungen |
Herr Dr. Gerlach teilt den Mitgliedern mit, dass am Samstag, den 07. Juni 2025 von der FWG eine Ortsbegehung unter dem Motto „Wo drückt der Schuh“ in Nieder-Rosbach stattgefunden hat.
Die erste Station bzw. Treffpunkt war der alte Friedhof. Hier wurde festgestellt, dass der ehemalige Friedhof durch angemessene Veranstaltungen wieder mehr Würdigung erfahren soll. Außerdem wurde überlegt, ob in der Höhe der Bushaltestelle neben dem ehemaligen Friedhof ein Kiosk mit Sachen des täglichen Bedarfs (Brötchen, Tageszeitung, etc.) angeboten werden soll.
Die zweite Station war in der Kurve Rodheimer Straße Einfahrt in die Schulstraße. Hier wurde festgestellt, dass die 5 Meter Halteverbot nicht eingehalten werden. Nach der Verkehrsschau wurden hier Halteverbotsschilder montiert.
Danach ging es durch die Bäckergasse in Richtung altes Feuerwehrgerätehaus. Hier wird leider dauerhaft zu eng geparkt.
An der Ecke Frankenstr./Schulstr. gab es von den Teilnehmern ein Lob für das neu gelegte Kopfsteinpflaster.
Der Bürgermeister verweist auf die Mitteilungsvorlage zu TOP 3.1.
Außerdem teilt er mit, dass die gewünschte Bank in der Schulstraße 34 nach Prüfung leider nicht aufgestellt werden kann.
Der Brunnen an der Ecke Schulstraße/Frankenstraße wird in das nächste Straßenbauprogramm mit aufgenommen.
| 3.1. | zusätzliche Sirenenstandorte der Ortsteile Ober-Rosbach und Nieder-Rosbach |
Sachdarstellung:
Da in Nieder-Rosbachnach der Sanierung der Wasserburg aus denkmalschutz-rechtlichen Vorgaben die Sirene nicht auf das Dach montiert werden konnte, ist Nieder-Rosbach nicht flächendeckend durch eine Sirenenalarmierung zu erreichen.
Auf dem Parkplatz des Friedhofs Nieder-Rosbach soll eine zusätzliche Sirenenanlage zur vollständigen Abdeckung Nieder-Rosbachs aufgestellt werden.
Die Mitglieder regen an, die Sirene in die Nordwest Ecke zu setzen. Dies wird von der Verwaltung zugesichert.
| 4. | Bebauungsplan Altortskern |
Vor der Sitzung fand um 19:00 Uhr eine Ortsbegehung statt.
Die Mitglieder schauten sich Mängel an verschiedenen Standorten in der Schulstraße, Frankenstraße und Bäckergasse an.
In der Bäckergasse diskutierten die Mitglieder, welche Möglichkeit bestehen, Vorgaben zu entwickeln, sodass bei baulichen Veränderungen im Altortskern der Altortskerncharakter erhalten bleibt.
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche rechtliche Möglichkeiten es gibt, in Gebieten, in denen der Paragraph 34 des Baugesetzbuches Anwendung findet, die Form der Bebauung zu regeln, eventuell durch eine Gestaltungssatzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| 5. | Schulstraße, hier: Ergebnis Verkehrsmessung, aktuelle Baustellen, bestehende Mängel, Beschilderung |
Herr Maar berichtet den Mitgliedern über die Ergebnisse der Verkehrsmessung in der Schulstraße. Es wurden an einem Tag 118 PKWs und 178 Kleinfahrzeuge gezählt. Die Messung ergab, dass 85 % der Verkehrsteilnehmer die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit nicht einhielten. Hier wurde ein Richtwert von 26 km/h ermittelt.
Der Ortsbeirat möchte wissen, warum in der fertiggestellten Schulstraße erneut die Straßendecke geöffnet wurde. Der Bürgermeister erklärt, dass es sich hierbei um Nacharbeiten bezüglich des Glasfasernetzes und in Folge von Telefonstörungen handelte.
Die Mitglieder weisen darauf hin, dass die aktuellen Baustellenabsicherungen im Stadtgebiet verstärkt von der Stadtpolizei kontrolliert werden müssen. Herr Maar macht die Mitglieder darauf aufmerksam, dass sie auch unsachgemäße Absicherungen direkt beim Ordnungsamt melden können.
Die Mängel der Beschilderungen wurden bei der Ortsbegehung besprochen.
Die fehlenden Schilder werden noch aufgestellt.
| 6. | Zufahrtsweg alter Spielplatz im Kleinfeldchen |
Herr Dr. Gerlach möchte wissen, ob die Möglichkeit des Verkaufs der Straße an die Anwohner geprüft wurde. Herr Maarwird dies in der Verwaltung nochmal prüfen und zur nächsten Sitzung berichten.
| 7. | Städtepartnerschaftsschild an der Wasserburg |
Der Bürgermeister berichtet den Mitgliedern, dass in allen drei Ortsteilen Städtepartnerschaftsschilder aufgestellt wurden. Der Ortsbeirat bemängelt, dass sie bei der Standortsuche Nieder-Rosbach nicht beteiligt/angehört wurden.
| 8. | Sachstand Jugendplatz und Information an die Jugendlichen |
Herr Blecher regt an, dass die Öffentlichkeit und die beteiligten Jugendlichen aus den Workshops über den aktuellen Sachstand des Jugendplatzes informiert werden sollen.
Herr Maar wird den Wunsch in der Verwaltung an die Stabstelle weitergeben.
Außerdem informiert er die Mitglieder, dass für die zu errichtende Betonplatte und den Lärmschutzwall ein Bauantrag beim Wetteraukreis Friedberg gestellt wurde.
9. | Sachstand Wasserrahmenrichtlinie Sanierung des Rosbachs |
Herr Blecher möchte vom Bürgermeister wissen, wie weit die Zusage vom Regierungspräsidium Darmstadt der vollständigen Übernahme der Maßnahme ist.
Herr Maar teilt mit, dass die Verwaltung nach wie vor auf die Zusage wartet.
10. | Baumnachpflanzung alte K11 |
Herr Dr. Gerlach fragt nach, ob die fehlenden Bäume an der linken Nordseite der alten K11 nachgepflanzt werden können. Der Bürgermeister bittet um die Zusendung des Standorts mit den fehlenden Bäumen.
11. | Verschiedenes |
Frau Bergmann berichtet, dass die nächtliche Beleuchtung am Rosbacher Brunnen wieder sehr stark ist. Die Mitglieder bitten darum, den Sachstand der Nachpflanzung von Bäumen auf dem Gelände des Rosbacher Brunnens zu prüfen.
Frau Sommermeyer regt an, eine Ortsbegehung in dem Baugebiet Obergärten zu machen.
Herr Dr. Gerlach hält fest, dies demnächst umzusetzen.
Herr Blecher weist nochmal daraufhin, dass die Einnahmen aus dem Straßenbauprogramm nicht für die Verschönerung von Plätzen (Laufbrunnen Ecke Schulstraße/Frankenstraße) genutzt werden soll.
Herr Dr. Gerlach möchte wissen, wie weit der Bau der privaten Zufahrt in der Rodheimer Straße 34 umgesetzt ist. Bürgermeister Maar wird hierzu in der kommenden Sitzung berichten.
Rosbach v. d. Höhe, den 08.09.2025
| Dr. Philipp Gerlach | Melanie Grünsfelder |
| Vorsitz | Schriftführung |