Niederschrift 08. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Ober-Rosbach

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Christian Lamping - FWG

Mitglieder

Herr Peter Kopp - SPD

Herr Walter Horz - STIMME

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Herr Lamping eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest. Gegen die Tagesordnung gibt es keine Einwände.

Gegen das Protokoll der 7. Sitzung gibt es keine Einwände, es ist somit angenommen.

Bürgermeister Maar teilt dem Ortsbeirat folgendes mit:

Für den öffentlichen Parkplatz in der Nonn inklusive der Parkflächen auf den Seitenstreifen wurde angeordnet, dass dort künftig keine Anhänger mehr abgestellt werden dürfen, eine entsprechende Beschilderung wird angebracht, es werden Kontrollen durchgeführt

In der Taunusstraße, Steinstraße, Querstraße, Baidergasse und im Butzbacher Pfad wurden Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt.

Bei den Baumgrabstätten auf den Friedhöfen in allen Stadtteilen sollen für die Urnenabdeckung, nicht wie ursprünglich vorgesehen eckige Platten, sondern runde Platten verwendet werden. Der Ortsbeirat hat keine Einwände.

In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wurde auf vermüllte und illegal genutzte Grundstücke im Außenbereich hingewiesen. Der Bürgermeister hat die Untere Naturschutzbehörde (UNB) beim Wetteraukreis hierüber informiert. Herr Maar trägt die Antwort der UNB vor.

Der UNB sind illegale Nutzungen im Außenbereich Rosbachs bekannt.

Bei dem illegalen Altbestand kann die Behörde nur tätig werden, wenn sie planmäßig vorgeht. Es müssen alle illegalen Nutzungen ins Visier genommen werden und nicht nur einzelne. Diese sogenannte planmäßige Außenbereichsbereinigung ist vorgesehen, kann jedoch wegen fehlender Kapazitäten zurzeit nicht durchgeführt werden.

Sollten illegale Bautätigkeiten aktuell stattfinden, können diese bei der UNB angezeigt werden, die Fälle werden dann verfolgt. Alternativ können diese auch bei der Stadtverwaltung, idealerweise über den Mängelmelder auf der Homepage der Stadt, zur Weitergabe an die UNB gemeldet werden.

Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs kann derzeit mangels Personal nur eingeschränkt durchgeführt werden.

Das Holz aus dem Verkehrssicherungshieb an der Autobahn wird als Brennholz vermarktet.

Auswertung Ortstermin

Vor der Sitzung des Ortsbeirates fand eine Ortsbegehung zur Beurteilung der Verkehrssituation an 3 Stellen statt. An der Ortsbegehung nahm Herr Gerald Harff vom Arbeitskreis „radgerechtes Rosbach“ teil.

Knoten Nord

Die Verkehrsführung in diesem Bereich ist für Fußgänger und Radfahrer problematisch. Der Fußweg in der Friedberger Straße endet vor der Einmündung zum Knoten, Fußgänger müssen einen Umweg über den Bornweg nehmen, um an die Ampel zu gelangen. Im Entwurf des Fuß- und Radverkehrskonzeptes des Ing.-Büros Heinz und Feier wird der Bau eines Fußweges auf der südl. Seite des Einmündungsbereiches vorgeschlagen.

In Bezug auf den Radverkehr erläutert Bürgermeister Maar, dass Hessen Mobil zurzeit einen Radweg von Ober-Rosbach nach Friedberg plane. Der Radweg soll auf der nordwestlichen Seite entlang der B455 verlaufen und bis zur Einmündung Knoten Nord geführt werden. Im Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme kann dann die Radwegeführung im Bereich des Knotens verbessert werden.

Knoten Mitte

Im Entwurf des Fuß- und Radverkehrskonzeptes wird vorgeschlagen, den Gehweg an der Nieder-Rosbacher Straße zwischen der Fußgängerquerung Knoten Mitte und der Einfahrt Nieder-Rosbacher Straße 15,17 (Sparkasse, Bäckerei u.a.) als gemeinsamen Geh- und Radweg mit Freigabe in beide Richtungen auszuweisen.

Auf der gegenüberliegenden Seite der B455 ist entlang der Nieder-Rosbacher Straße bereits ein gemeinsamer Geh- und Radweg vorhanden, hier muss noch ein entsprechendes Verkehrsschild aufgestellt werden.

Bei Hessen Mobil soll beantragt werden, die Fußgängerquerung auch für den Radverkehr freizugeben.

Die Signalgebung der Fußgängerquerung erfolgt über eine Signalanforderung. Herr Harff weist darauf hin, dass die Fußgängerquerung sehr stark frequentiert wird und die Signalanforderung sehr oft betätigt wird. Er schlägt vor, den Fußgängern feste Grünphasen im Umlauf zuzuweisen, dies dürfte die Leistungsfähigkeit des Knotens verbessern. Die Grünphase für die Fußgänger müssten jedoch etwas verlängert werden, da sie insbesondere für ältere und gehbehinderte Menschen zu knapp bemessen ist.

Unterführung der Bundesstraße

Im Entwurf des Fuß- und Radverkehrskonzeptes wird Folgendes vorgeschlagen:

Herr Harff weist darauf hin, dass die vorhandenen Rampen mit Lastenfahrrädern schwierig zu befahren sind. Des Weiteren ist die Mischnutzung (Radfahrer, Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl und Rollator) problematisch. Bürgermeister Maar hält die Errichtung von Fahrstühlen für sinnvoll.

Es herrscht Einvernehmen, dass zur Lösung der Probleme ein Fachplaner hinzugezogen werden sollte.

Da die Rampen aus der Unterführung nicht eingesehen werden können, sollen kurzfristig an den beiden Enden der Unterführung Spiegel angebracht werden.

Dem Ortsbeirat liegt hierzu eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung vor.

Aufgrund erneuter Bewegungen im Gebäudetragwerk wurde eine weitere Notabstützung an der Gebäudeaußenecke erstellt. Das Gebäude ist als Versammlungsstätte weiter nicht nutzbar. Eine erneute Nutzung vor Sanierung wird ausgeschlossen.

Seit Anfang dieses Jahres versuchte die Verwaltung einen Abstimmungstermin mit der Landesdenkmalpflege zu erhalten. Der Ortstermin fand am 15.06.2022 statt. Bei diesem Termin wurde von der Landesdenkmalpflege ein Schadensgutachten des Gebäudes und des Nebengebäudes (Sommerhaus) eingefordert, da beide Gebäude als Ensemble gesehen werden. Ohne dieses Gutachten kann keine weitere Abstimmung erfolgen. Das Gutachten wird von der Landesdenkmalpflege gefördert.

Der Bürgermeister teilt ergänzend mit, dass der Förderantrag gestellt wurde. Der Gutachter wurde ausgewählt und kann nach Förderzusage beauftragt werden.

Bürgermeister Maar teilt mit, dass die Stadt über ein Geschwindigkeitsmessgerät verfügt, das verschiedene Daten aufzeichnen und auswerten kann. Er stellt eine Auswertung für die Fuhrstraße vor. Sollte der Ortsbeirat an bestimmten Stellen Messungen wünschen, wird um eine entsprechende Mitteilung gebeten.

Herr Lamping fragt nach, ob sich an den Bauplanungen des Bauträgers aufgrund der enorm gestiegenen Baukosten etwas verändert habe. Herr Stuhl verneint dies, nach Vorlage aller geforderten Gutachten wird die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung stattfinden. Dies wird vermutlich im September der Fall sein.

Herr Kopp weist darauf hin, dass viele Anwohner ihre PKW, anstatt auf ihren Grundstücken, auf dem öffentlichen Parkplatz in der Nonn parken. Bei Beerdigungen stehen dadurch nicht genügend Parkplätze zur Verfügung. Die Problematik der abgestellten Anhänger und Wohnmobile im öffentlichen Verkehrsraum wird diskutiert. Herr Maar erläutert hierzu, dass die STVO das Parken von Anhängern für die Dauer von max. 2 Wochen zulässt. Die Ordnungsbehörde führt entsprechende Kontrollen durch.

Herr Lamping informiert den Ortsbeirat, dass in Absprache mit ihm, die Ahndung des illegalen Parkens im Bereich des Markplatzes wegen der Sperrung der Parkplätze am alten Rathaus ausgesetzt wurde.

Herr Lamping hat den Eindruck, dass der Zeitplan des Straßenbauprogramms nicht eingehalten werden kann.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das Baumanagement Tiefbau durch die Kündigung eines Technikers zurzeit dezimiert ist. Wegen der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist es derzeit schwierig geeignetes Fachpersonal zu finden. Es mussten einige Maßnahmen zurückgestellt werden. Das Straßenbauprogramm soll jedoch plangemäß abgearbeitet werden.

Herr Horz hat festgestellt, dass an vielen Stellen im Stadtgebiet der Bewuchs von Privatgrundstücken in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt. Teilweise können Gehwege nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr benutzt werden. Außerdem geht hiervon eine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer aus.

Bürgermeister Maar sagt zu, dass die Verwaltung einen allgemeinen Aufruf zum Rückschnitt veröffentlichen wird. Er fordert die Ortsbeiratsmitglieder dazu auf, betroffene Grundstücke über den Mängelmelder der Stadt zu benennen, damit die Verwaltung tätig werden kann.

Herr Kopp informiert den Ortsbeirat, dass er den Parteivorsitz in der SPD niedergelegt und alle Aktivitäten in der Partei eingestellt hat. Sein Mandat im Ortsbeirat wird er jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode weiterführen.

Rosbach v. d. Höhe, den 06.09.2022