Niederschrift zur 6. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Rodheim
| Sitzungstermin: | Dienstag, 06.09.2022, 20:00 Uhr |
| Raum, Ort: | Bürgerhaus Rodheim, Grabengasse 12, Saal |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:23 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Vorsitz
Herr Rainer Schaub - FWG
Mitglieder
Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Katharina Schäfer - CDU
Frau Laura Anker - FDP
Herr Wolfgang Lingenau - SPD
Magistrat
Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU
Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos
Fraktionsvorsitzende/r
Herr Dieter Kurth - STIMME
Verwaltung
| Stefan Sommer - | Schriftführer |
Herr Volker Stuhl -
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung |
| 2 | Genehmigung des Protokolls |
| 3 | Mitteilungen |
| 4 | 4. Änderung des Bebauungsplanes RH/2 "Mittelpunktschule, Sporthalle u. Sportfreigelände" Hier: 1. Beschluss zu den Anregungen im Bauleitverfahren gemäß § 3 Abs. 2 u. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
| 5 | Aufstellen eines Hochbeetes vor dem Grundstück Pfortgasse 1 |
| 6 | Rodheimer "Fragen/Anregungen/Wünsche" |
| 7 | Verschiedenes |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1 . | Eröffnung der Sitzung |
Der Vorsitzende des Ortsbeirates Rodheim, Herr Schaub, eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich.
Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist. Die Sitzung findet zusammen mit der 13. Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses statt.
| 2 . | Genehmigung des Protokolls |
Der heutigen Sitzung liegt kein Protokoll zur Genehmigung vor. Das Protokoll der 5. Sitzung des Ortsbeirates wurde bereits beschlossen.
| 3 . | Mitteilungen |
Herr Schaub berichtet, dass von Rodheim kommend am Radweg entlang der L 3353 in Verlängerung der Rosbacher Straße auf Höhe des Friedhofs und des Beunbachs, vor dem Rosen Paduch, Radzählstation installiert wurden. Die Standorte und Statistiken können mit dem entsprechenden Link im Internet eingesehen werden:
https://data.eco-counter.com/ParcPublic/?id=8080
Herr Bürgermeister Maar berichtet zudem, dass weitere Gespräche bzgl. der Standorte zu den Hinweisschildern der Städtepartnerschaften vorgesehen sind. Hierzu werden die Ausschüsse auf dem Laufenden gehalten.
Die Friedhofsgestaltung/Urnenwand wird zu einem Termin in der nächsten Woche besprochen werden. Er teilt auch mit, dass künftig runde Platten für die Urnenbestattung unter den Bäumen vorgesehen werden, da auch diese verwendet werden können und einfacher zu beschaffen sind.
Bzgl. des Baugebietes Am Belgesbaum läuft derzeit die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
| 4 . | 4. Änderung des Bebauungsplanes RH/2 "Mittelpunktschule, Sporthalle u. Sportfreigelände" Hier: 1. Beschluss zu den Anregungen im Bauleitverfahren gemäß § 3 Abs. 2 u. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
Herr Stuhl teilt den Sachverhalt mit. Im Rahmen des Verfahrens sind keine nennenswerten Stellungnahmen eingegangen. Er erläutert noch einmal zusammengefasst die Planung und das Verfahren.
Bzgl. der Solarcarports weist Herr Lingnau darauf hin, dass hierzu wohl auch bereits ein Gesetz in Arbeit ist. Herr Lingenau fragt, ob dann später der Bebauungsplan oder das Gesetz stärker sein bzw. Vorrang haben werden. Herr Stuhl teilt mit, dass dies auf das Datum der Rechtskraft des Plans ankommt. Herr Lingenau fragt bzgl. der Vorgabe zu notwendigen Baupflanzungen für Stellplätze nach, da er hier einen Konflikt mit Solarcarports sieht. Herr Stuhl verweist darauf, dass nur die Anzahl der notwendigen Bäume für die jeweilige Stellplatzanzahl ein Faktor darstellt. Die Standorte der Bäume können so gewählt werden, dass kein Konflikt bestehen sollte.
Im Zusammenhang mit notwendigen Stellplätzen für die geplante Kita fragt Herr Kurth, wie viele Stellplätze vorgesehen sind. Herr Stuhl beziffert die notwendige Stellplatzanzahl auf 12.
Herr Schaub ruft zur Abstimmung auf, ob der Ortsbeirat gehört wurde.
Beschluss:
| (1) | Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen, zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen, werden als Stellungnahmen der Stadt Rosbach vor der Höhe und somit als Abwägung i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB beschlossen. |
| (2) | Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 Abs. 1 und 3 HBO und § 37 Abs. 4 HWG als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. |
| (3) | Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht und in Kraft gesetzt. |
Eine Kopie des Bebauungsplanes mit Begründung wird dem Originalprotokoll der Stadtverordnetenversammlung beigefügt.
Der Ortsbeirat wurde ordnungsgemäß gehört.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig Ja
| 5 . | Aufstellen eines Hochbeetes vor dem Grundstück Pfortgasse 1 |
Herr Schaub berichtet von dem E-Mail-Verkehr zwischen der Anwohnerin der Pfortgasse 1 und dem Baumanagement der Stadt. Hierin fragt die Anwohnerin an, ob auch ein Hochbeet auf dem Platz an dem Haus aufgestellt werden kann. Weiter heißt es, dass die Überlegung zur Aufstellung einer fest installierten Bank bei anderen Anwohnern des Platzes auf Ablehnung stößt.
Herr Kurth teilt mit, dass der Bereich des geplanten Hochbeets vermutlich viel im Schatten liegt und zudem Hochbeete mehr Wasser benötigen als normale Beete.
Herr Lingnau äußert seine Einschätzung, dass ein solches Hochbeet an dieser Stelle positiven zu werten wäre. Zudem können Pflanzen ohne hohen Wasserbedarf gewählt werden.
Herr Schaub schlägt vor, dass der zuständige Mitarbeiter der Stadt sich mit der Antragstellerin in Verbindung setzt.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
| 6 . | Rodheimer "Fragen/Anregungen/Wünsche" |
Herr Schaub erkundigt sich nach dem Stand der großen Glocke, welche seit ca. 2 Jahren außer Betrieb ist. Herr Bürgermeister Maar teilt mit, dass hierzu bereits Angebote eingeholt wurden.
Herr Schaub berichtet, dass sich Bürger nach dem städtischen Tankfahrzeug erkundigt haben, welches in der Sommerzeit zur Bewässerung der Grünanlagen eingesetzt wird. Hierbei gibt es die Nachfrage, ob nicht ein größerer Tank bzw. ein Fahrzeug mit größerem Tank eingesetzt werden kann, um mehr bewässern zu können und das weniger Fahrten zum Auffüllen benötigt. Herr Bürgermeister Maar antwortet hierauf, dass nur die Feuerwehr ein größeres Fahrzeug zur Verfügung hat. Das verwendete Wasser stammt aus öffentlichen Entnahmestellen, welche kein Trinkwasser liefern. Die Größe des Fahrzeugs ist passend für die Aufgabe, da damit alle Stellen erreicht werden können. Frau Bergmann schlägt vor, der Bevölkerung deutlich zu kommunizieren, dass die Stadt kein Trinkwasser zur Bewässerung verwendet.
Des Weiteren erkundigt sich Herr Schaub bzgl. der wohl geplanten Änderung der Verkehrsführung Wirrweg/Hauptstraße. Herr Bürgermeister Maar teilt mit, dass er hierzu keine Informationen hat und dem nachgehen wird. Es ist jedoch zu vermuten, dass dies auf Entscheidungen von HessenMobil beruhen, da es eine Landesstraße betrifft.
Herr Lingenau macht darauf aufmerksam, dass an öffentlichen Gebäuden keine Fahrradbügel vorhanden sind. Diese erleichtern das Abstellen von Fahrrädern. Daher schlägt er vor, dass die Verwaltung prüfen soll, ob Fahrradanlehnbügel an öffentlichen Gebäuden aufgestellt werden können.
Herr Lingnau spricht die Beschilderungen von Einbahnstraßen an. Teilweise gibt es hier Hinweisschilder für Fahrradfahrer, die Einbahnstraßenregelung zu beachten. Er fragt, ob diese überall ergänzt werden sollen. Herr Bürgermeister Maar berichtet hierzu, dass es im Vorwege Begehungen der Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde gab. Wo diese Hinweisschilder angebracht werden ist aktuell eine Einzelfallentscheidung.
| 7 . | Verschiedenes |
Herr Schaub informiert, dass dies die letzte Sitzung des Ortsbeirats ist, an dem Frau Laura Anker teilnimmt, welche aus beruflichen Gründen umziehen muss und wünscht ihr von Allen alles Gute. Frau Anker bedankt sich bei Allen für die gute Zusammenarbeit.
Weiterhin informiert Herr Schaub über mehrere Einladungen an den Ortsbeirat.
Aus dem Publikum stellt sich Herr Mirko Likar als ein Vertreter der Anwohner aus der Ringstraße 36 bis 54 vor. Es handelt sich hierbei um 10 Häuser bzw. Eigentümer, welche im Juli 2022 erfahren haben, dass die betroffene Stichstraße herrenlos ist. Er und andere anwesende Anwohner werben dafür, dass die Stadt die herrenlose Straße vom Land Hessen erwirbt.
Herr Bürgermeister Maar fasst den Sachstand für die Anwesenden zusammen. Auf die Wortmeldung aus dem Publikum teilt er mit, dass das Vorgehen der Stadt im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und beschlossen wird.
Herr Schaub schließt die Sitzung um 21:23 Uhr.
Rosbach v. d. Höhe, den 04.10.2022
| Rainer Schaub | Stefan Sommer |
| Vorsitz | Schriftführung |