Niederschrift 02. öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses
| Sitzungstermin: | Dienstag, 23.06.2026 |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:02 Uhr |
| Raum, Ort: | Saal, Wasserburg, Haingraben 17, 61191 Rosbach v. d. Höhe |
Anwesenheitsliste
Anwesend
Vorsitz
Walter Horz - STIMME
Mitglieder
Alexander von Griesheim - CDU
Andrea Overhage - STIMME
Uta Meißner - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerhard Metzger - FWG Vertretung für: Beate Karschny
Tom Jacob - SPD
Magistrat
Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD
Steffen Maar - parteilos
Gerald Harff - FWG
Fraktionsvorsitzende/r
Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ortsbeirat
Andrea Nöchel-Jacobi - FDP
Rainer Schaub - FWG
Verwaltung
Stefan Sommer -
Anja Föh-Warzecha -
Denis Grosch -
Einladung z. K.
Volker Weidmann - SIB
Bernhard Winkler - SIB
Abwesend
Mitglieder
Marco See - CDU entschuldigt
Beate Karschny - FWG entschuldigt
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| TOP | Betreff | Vorlage | |
| 1 | Eröffnung der Sitzung |
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| 2 | Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2026 |
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| 3 | Mitteilungen |
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| 4 | Antrag der Fraktion SPD vom 26.04.2026, Barrierefreiheit Trauerhalle Rodheim | AT/2026/076 | |
| 5 | Novelle des Baugesetzbuchs - Bauturbo | GRV/2026/071 | |
| Hier: | Grundsatzbeschluss zu den Leitlinien der Stadt Rosbach sowie zur Entscheidungsermächtigung des Magistrats |
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| 6 | Verschiedenes |
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Protokoll
Öffentlicher Teil
| Zu 1. | Eröffnung der Sitzung |
Vor der Sitzung findet von 19:00 bis 19:37 Uhr ein Vor-Ort-Termin an der Trauerhalle des Friedhofs Rodheim statt. Die Ausschussleitung übernimmt zu diesem Zeitpunkt Herr von Griesheim. Herr Horz kann an dem Ortstermin nicht teilnehmen und wird entschuldigt.
Zu Sitzungsbeginn um 20:00 Uhr in der Wasserburg übernimmt Herr Horz die Sitzungsleitung. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
| Zu 2. | Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2026 |
Die Niederschrift vom 19.05.2026 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
| Zu 3. | Mitteilungen |
Es liegen keine Mitteilungen vor.
| Zu 4. | Antrag der Fraktion SPD vom 26.04.2026, Barrierefreiheit Trauerhalle Rodheim vertagt | AT/2026/076 |
Beim Ortstermin werden verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Barrierefreiheit (u. a. Rampe, Lifttreppe) erörtert. Es besteht Einigkeit, dass die Verwaltung Kostenangebote einholen, Fördermöglichkeiten prüfen und die vorhandenen Informationen ergänzen soll. Die Beratung wird vertagt; danach soll ein Vorschlag für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet werden.
Zudem wird angeregt, in der öffentlichen Toilette auf dem Friedhof Rodheim zwei Haltegriffe als Aufstehhilfe anzubringen.
| Zu 5. | Novelle des Baugesetzbuchs - Bauturbo | GRV/2026/071 | |
| Hier: | Grundsatzbeschluss zu den Leitlinien der Stadt Rosbach sowie zur Entscheidungsermächtigung des Magistrats ungeändert beschlossen |
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Herr Grosch erläutert die Änderungen durch den „Bauturbo“ und den Anwendungsbereich des § 246e BauGB (u. a. keine Anwendbarkeit für die Brunnenmühle wegen der Entfernung zur bebauten Ortslage). Auf Nachfrage stellt er klar, dass der „Bauturbo“ der Schaffung und Erweiterung von Wohnraum dient und von der Gestaltungssatzung zu trennen ist.
Im Zusammenhang mit den Erleichterungen verweist er auf Anpassungen der Hessischen Bauordnung (u. a. kein zusätzlicher Stellplatzbedarf bei Wohnraumerweiterung in Bestandsgebäuden).
Herr Lingnau hinterfragt, ob der „Bauturbo“ auch den Ensembleschutz aussetzt oder übergeht. Dies muss die Verwaltung klar verneinen.
Der Ausschuss befürwortet Leitlinien und eine spätere Überprüfung. Es wird um einen Übersichtsplan der nach § 34 BauGB zu beurteilenden Bereiche gebeten sowie um Information zu Bauanträgen; letzteres erfolgt bereits über die Stadtverordnetenversammlung. Die Prüfung nachbarlicher Belange erfolgt im Rahmen von Beratungsgesprächen sowie durch die untere Bauaufsichtsbehörde.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr bestehen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung über den Beschlussvorschlag.
Beschluss:
| 1. | Die in der Anlage beigefügten „Leitlinien zum Umgang mit dem Bauturbo in Rosbach vor der Höhe“ werden als Grundlage für das Verwaltungshandeln und die Ausübung des gemeindlichen Einvernehmens bzw. der Zustimmung gemäß § 36a BauGB beschlossen. | |
| 2. | Der Magistrat wird ermächtigt, auf Grundlage der Leitlinien, das gemeindliche Einvernehmen bzw. die Zustimmung nach § 36a BauGB für die Vorhaben nach | |
| - | § 31 (3) BauGB |
| - | § 34 (3b) BauGB |
| - | § 246e BauGB anzuwenden. |
| 3. | Der Stadtverordnetenversammlung ist nach den ersten 6 Monaten der Anwendung des Bauturbo zu berichten. | |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
| Zu 6. | Verschiedenes |
Bezüglich des in der Sitzung vom 19.05.2026 angesprochenen Geländer am Sportplatz teilt Herr Bürgermeister Maar mit, dass aufgrund des geplanten Neubaus des Sportplatzgeländes und der Finanzlage derzeit von einer Errichtung abgesehen wird.
Auf Nachfrage von Frau Meißner teil er zum Jugendplatz an der K 11 mit, dass die Ausschreibung startet.
Des Weiteren berichtet er zum Baugebiet „Harbmühle“, dass die ursprünglich angedachte Außenbereichssatzung nach Abstimmung mit Planer und Behörden nicht weiterverfolgt wird; ein Bebauungsplan wird als voraussichtlicher Lösungsweg gesehen.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:02 Uhr.
Ende des Protokolls
Vorsitz:
Walter Horz
Protokollführung:
Stefan Sommer