Niederschrift 03. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 27.08.2026 |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 22:52 Uhr |
| Raum, Ort: | Saal, Adolf-Reichwein-Halle, Bei den Junkergärten 2, 61191 Rosbach v. d. Höhe |
Anwesenheitsliste
Anwesend
Vorsitz
Christian Habrecht - STIMME
Mitglieder
Jörg Egerter - CDU
Alexander von Griesheim - CDU Vertretung für: Heiko Müller
Christoph Käding - STIMME
Arne Drinkuth - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Christian Lamping - FWG
Armin Hofmann - SPD
Magistrat
Steffen Maar - parteilos
Verwaltung
Nicole Ermel -
Anja Föh-Warzecha -
Jana Pitzek -
Anthony Reindler -
Abwesend
Mitglieder
Heiko Müller - CDU entschuldigt
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| TOP | Betreff | Vorlage |
| 1 | Eröffnung der Sitzung |
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| 2 | Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.06.2026 |
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| 3 | Mitteilungen |
|
| 3.1 | Zweitwohnungssteuer - Übersicht über Rechtsgrundlagen, Einnahmepotenziale, Verwaltungsaufwand und mögliche nächste Schritte | MV/2026/189 |
| 4 | Sanierungsmaßnahmen Bauhof und Umgestaltung Recyclinghof | GRV/2026/172 |
| 5 (Nachtrag) | Sporthalle Eisenkrain - Freigabe Vorentwurf Halle, Planung Entwässerung, Freiflächen und Parkplatz | GRV/2026/222 |
| 5.1 (Nachtrag) | Sporthalle Eisenkrain - Masterplan | MV/2026/221 |
| 6 | Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder- und -Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz - HIFG) hier: Festlegung von Maßnahmen | GRV/2026/106 |
| 7 | Förderprogramm „Zukunft Innenstadt" 2026 - Abgabe eines Förderantrags | GRV/2026/168 |
| 8 | Jahresabschluss 2019 - Entlastung des Magistrates | GRV/2026/181-1 |
| 9 | Jahresabschluss 2020 - Entlastung des Magistrates | GRV/2026/182-1 |
| 10 | Verschiedenes |
|
Protokoll
Öffentlicher Teil
| Zu 1. | Eröffnung der Sitzung |
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
Er begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die Gäste zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4.
Die Sitzung findet gemeinsam mit dem Umwelt- und Planungsausschuss statt.
| Zu 2. | Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.06.2026 |
Die Niederschrift vom 25.06.2026 wird einstimmig und ohne Änderungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
| Zu 3. | Mitteilungen |
Es gibt keine Mitteilungen.
| Zu 3.1. | Zweitwohnungssteuer - Übersicht über Rechtsgrundlagen, Einnahmepotenziale, Verwaltungsaufwand und mögliche nächste Schritte zur Kenntnis genommen | MV/2026/189 |
Herr Reindler erläutert die Vorlage. Im Ausschuss herrscht Einigkeit, die Einnahmeoption einer Zweitwohnungssteuer vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage weiter zu prüfen.
| Zu 4. | Sanierungsmaßnahmen Bauhof und Umgestaltung Recyclinghof ungeändert beschlossen | GRV/2026/172 |
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Zacharias vom Ingenieurbüro Zacharias eingeladen. Da die Vorlage bereits in der vergangenen Sitzung des Ausschusses, am 25.06.2026 auf der Tagesordnung stand, gibt es keine weiteren Rückfragen und die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.
Beschluss:
Die bauliche Umsetzung folgender Maßnahmen auf dem Gelände des Bauhofs / Recyclinghofs Dieselstraße 11 wird beschlossen:
| 1. | Sanierung und arbeitsstättenkonforme Umgestaltung der Sozial- und Sanitärräume auf Grundlage der Konzeptvariante des Planungsbüros (geschätzt rund 595.000 € brutto) |
| 2. | Neuordnung des Außenbereichs von Bauhof und Recyclinghof mit räumlicher Trennung, Entzerrung der Verkehrsflächen und Neuordnung der Grünschnittannahme und Ersatzbeschaffung der Waage (geschätzt rund 450.000 € brutto) |
| 3. | Neuordnung des Innenbereichs Bauhof/Werkstatt (geschätzt rund 75.000 € brutto) |
| 4. | Errichtung einer Leichtbauhalle zur Materiallagerung der Stadtwerke (geschätzt rund 350.000 € netto, Stadtwerke sind zum Vorsteuerabzug berechtigt) |
Die für die Maßnahmen 1 bis 3 erforderlichen zusätzlichen Mittel werden im Haushalt 2027, alternativ über das Hessische Investitions- und Finanzierungsgesetz (HIFG), bereitgestellt.
Die Mittel für die Maßnahme 4 werden im Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2027 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
| Zu 5. | Sporthalle Eisenkrain - Freigabe Vorentwurf Halle, Planung Entwässerung, Freiflächen und Parkplatz geändert beschlossen | GRV/2026/222 |
Bürgermeister Maar richtet einleitende Worte zur Vorlage und zum aktuellen Sachstand an die Anwesenden.
Zunächst wird das Wort an Frau Benetka vom Landschaftsarchitekten BDLA hofmann_röttgen übergeben, die anhand einer Präsentation den Masterplan zum Projekt vor- stellt. In der Präsentation geht sie vornehmlich auf die Themen:
| - | Höhenniveau und Ansichten |
| - | Stellplatzsituation |
| - | Barrierefreiheit und Erschließung |
| - | Entwässerung |
| - | Leitungskonzept |
| - | Kostenschätzung |
| - | Einfriedung und Eingangskontrollen sowie Lärmschutzwand |
ein.
Auch die Kosten der Außenanlage werden von ihr dargestellt und die einzelnen Budgets, die nicht Bestandteil der Hallenkosten sind, wie z.B. Außenanlage Halle, Parkplatz, Zusatzleistungen, Treppen und barrierefreie Rampen, Entwässerung dargestellt.
Im Anschluss wird Herrn Urbansky von raum z Architekten das Wort erteilt. Auch er stellt anhand einer Präsentation die Ergebnisse der Vorentwurfsplanung zum Neubau einer „3-Feld-Sporthalle“, sog. Rohentwurf Leistungsphase 2, vor. Er geht dabei auf die Themenfelder
| - | Städtebauliche Einordnung |
| - | Lage und Orientierung des Gebäudes |
| - | Kostenschätzung inkl. Einsparpotentiale sowie |
| - | eine Übersicht der Termine und Meilensteine |
ein.
Anschließend werden aufkommende Fragen der Ausschussmitglieder durch Frau Benetka, Herrn Urbanksy und den Bürgermeister beantwortet.
Bei der Rückfrage, ob die Sporthalle auch kleiner gebaut werden könnte, erläutert der Bürgermeister, dass dies grundsätzlich möglich ist. Allerdings wäre dann das bisher beschlossene Raumprogramm nicht mehr umsetzbar und ein neues Raumprogramm müsste erarbeitet und beschlossen werden. Zeitverzögerung, weitere Planungskosten und Baukostensteigerungen wären die Folgen.
Die Frage kommt im Ausschuss auf, ob bereits mit den ortsansässigen Vereinen gesprochen wurde, ob diese sich eine entgeltliche Nutzung der Sportstätten überhaupt vorstellen könnten. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass erst gestern am späten Nachmittag im Magistrat der Beschluss gefasst wurde, eine entgeltliche Nutzung zu prüfen und bislang noch keine Gespräche stattgefunden haben. Dies wird im Rahmen der Erarbeitung des Prüfauftrags dann stattfinden müssen.
Herr Egerter macht deutlich, dass er es begrüßen würde, wenn der SV 98 nach Ober-Rosbach zieht und man perspektivisch im Stadtgebiet, mit Rodheim und Ober-Rosbach, zwei zentrale Sportstätten hätte.
Durch Herrn Egerters Anregung wird der Beschlussvorschlag um zwei zusätzliche Punkte erweitert:
| 1. | Um die Gesamtkosten des Projektes von ca. 31 Millionen noch zu reduzieren, wird der Magistrat aufgefordert, Einsparpotentiale bei den Zusatzleistungen der Kosten gruppe 500 aufzuzeigen. |
| 2. | Prüfauftrag, welche Fördermittel aus dem Hessischen Infrastrukturförderungsgesetz- HIFG - und dem Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (WmE) in die Finanzierung des Projektes einbezogen werden können? |
Beschluss:
Die Freigabe der vorliegenden Vorplanung für die Sporthalle Eisenkrain (Stand August 2026, Leistungsphase 2) mit geschätzten Gesamtherstellungskosten in Höhe von rund 18,6 Mio. Euro brutto für die Kostengruppen 200-700 nach DIN 276 wird beschlossen.
Die Freigabe der vorliegenden Vorplanung für den Parkplatz, nebst Erschließung der Halle mit Schätzkosten in Höhe von rund 1,1 Mio. Euro brutto für die Kostengruppen 500 nach DIN 276 wird beschlossen.
Die Freigabe der erforderlichen Planung der Entwässerung der Gesamtanlage zur Umsetzung der Sporthalle mit Schätzkosten in Höhe von rund 200.000 Euro brutto für die Kostengruppen 500 wird beschlossen.
Die Freigabe der Planung der Zusatzmaßnahmen in den Freianlagen mit Schätzkosten in Höhe von rund 595.000 Euro brutto für die Kostengruppe 500 nach DIN 276 wird beschlossen.
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 26.08.2026 den o. g. Beschlussvorschlag mit folgendem Zusatz beschlossen:
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage schlägt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vor:
| - | in Anlehnung an das Vorgehen von anderen Kommunen ein Konzept zur Eigenbeteiligung von Sportvereinen an den Betriebs-, Pflege- und Unterhaltungskosten der stadteigenen Sportstätten zu erarbeiten, |
| - | in Anlehnung an das Vorgehen anderer Kommunen die Einführung einer moderaten und verursachungsgerechten Sportstättengebühr - Nutzungsentgelt pro Stunden oder pauschaliert - für die Nutzung von Sporthallen und Außenanlagen zu prüfen. |
| - | zu prüfen, ob die geplante Sporthalle Eisenkrain als wirtschaftlicher Betrieb geführt werden kann, um eine Erstattung der Vorsteuer zu erhalten. |
Erweiterung Beschluss:
| 1. | Um die Gesamtkosten des Projektes von ca. 31 Millionen noch zu reduzieren, wird der Magistrat aufgefordert, Einsparpotentiale bei den Zusatzleistungen der Kosten gruppe 500 aufzuzeigen. |
| 2. | Prüfauftrag, welche Fördermittel aus dem Hessischen Infrastrukturförderungsgesetz- HIFG - und dem Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (WmE) in die Finanzierung des Projektes einbezogen werden können? |
Abstimmungsergebnis Beschluss: einstimmig bei einer Enthaltung
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Abstimmungsergebnis Erweiterung Beschluss: einstimmig
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
| Zu 5.1. | Sporthalle Eisenkrain - Masterplan zur Kenntnis genommen | MV/2026/221 |
Dieser Tagesordnungspunkt wird unter TOP 5 mit abgehandelt.
| Zu 6. | Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder- und -Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz - HIFG) | GRV/2026/106 | |
| hier: | Festlegung von Maßnahmen geändert beschlossen |
|
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und geht gemeinsam mit Herr Reindler auf Rückfragen ein.
Herr Egerter schlägt vor, den Spielplatz am Sportzentrum in Rodheim aus diesem Förderprogramm herauszunehmen, was Herr Käding ebenfalls begrüßt. Ferner wird empfohlen, die Entscheidung der Verwendung der Mittel aus der zweiten Tranche, zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen.
Bei der Abstimmung des Beschlussvorschlages wird mit abgestimmt, den Spielplatz am Sportzentrum Rodheim ersatzlos zu streichen.
Beschluss:
Der Spielplatz am Sportzentrum Rodheim wird ersatzlos aus der Liste der zu fördernden Maßnahmen gestrichen.
| 1. | Die Zuweisung von Infrastrukturmitteln in Höhe von 3.426.657 Euro an die Stadt Rosbach v. d. Höhe nach dem Hessischen Infrastrukturförderungsgesetz (HIFG) wird zur Kenntnis genommen. | |
| 2. | Folgende Maßnahmen werden zur Förderung aus dem HIFG-Kontingent der Stadt Rosbach v. d. Höhe bestimmt: | |
| a. | Umbau Recyclinghof und Bauhof - 1.125.000 Euro (brutto) |
| b. | Parkplatzausbau Sportallee Rodheim - 617.000 Euro (brutto) |
| c. | Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes - 150.000 Euro (brutto) |
| d. | Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Rosbach - 100.000 Euro (brutto) |
|
| Gesamtvolumen: 1.992.000 Euro (brutto). |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, die unter Ziffer 2 genannten Maßnahmen bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) anzuzeigen und die für die Umsetzung erforderlichen Schritte einzuleiten. | |
| 4. | Die für die Durchführung erforderlichen Auszahlungsermächtigungen werden gemäß § 8 Abs. 2 HIFG außerplanmäßig bereitgestellt. Ein Nachtragshaushalt ist nicht erforderlich. | |
| 5. | Die Verwaltung wird beauftragt, über die Verwendung der verbleibenden Kontingentmittel in Höhe von 1.434.657 Euro gesondert zu berichten und zu gegebener Zeit weitere konkrete Maßnahmenvorschläge vorzulegen; insbesondere im Bereich des Sportzentrums Eisenkrain. | |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
| Zu 7. | Förderprogramm „Zukunft Innenstadt" 2026 - Abgabe eines Förderantrags ungeändert beschlossen | GRV/2026/168 |
Herr Reindler stellt die Vorlage vor und beantwortet aufkommende Rückfragen.
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Abgabe eines Förderantrags im Rahmen des Landesprogramms „Zukunft Innenstadt" (Ausschreibung 2026) für das Projekt „Transformation des Marktplatzes zum Wohnzimmer Rodheims". |
| 2. | Unter dem Vorbehalt der Zusage von Fördermitteln wird die Umsetzung des Projekts beschlossen. Die Stärkung des Ortskerns Rodheim soll mit diesem Projekt angestrebt werden. |
| 3. | Die für die Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 bereitgestellt. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
| Zu 8. | Jahresabschluss 2019 - Entlastung des Magistrates ungeändert beschlossen | GRV/2026/181-1 |
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und geht dabei auf den eingeschränkten Prüfungsvermerk ein. Aufgrund der späten Stunde verzichtet der Ausschuss auf den Vortrag der von Frau Pitzek vorbereiteten Präsentation. Gemeinsam mit Herrn Reindler beantworte sie aufkommende Fragestellungen zum Jahresabschluss 2019 und 2020.
Beschluss:
Haupt- und Finanzausschuss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat die Entlastung gem. § 114 HGO für den Jahresabschluss zum 31.12.2019 zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
| Zu 9. | Jahresabschluss 2020 - Entlastung des Magistrates ungeändert beschlossen | GRV/2026/182-1 |
Beschluss:
Haupt- und Finanzausschuss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat die Entlastung gem. § 114 HGO für den Jahresabschluss zum 31.12.2020 zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Zu 10. Verschiedenes
Da es unter dem Punkt „Verschiedenes“ keine weiteren Wortbeiträge gibt, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22:52 Uhr.
Ende des Protokolls
Vorsitz:
Christian Habrecht
Protokollführung:
Jana Pitzek