Niederschrift zur 12. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Jörg Egerter - CDU

Mitglieder

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Harry Paduch - CDU

Magistrat

Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Stadtverordnete/r

Herr Heiko Müller - CDU

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Verwaltung

Herr Nils Altvater -

Herr Anthony Reindler -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Sachdarstellung:

Herr Egerter eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Herr Egerter richtet im Namen des Ausschusses Herrn Dr. Rathjens beste Genesungswünsche aus.

Aufgrund der Anwesenheit von Herrn Vogel (Geschäftsführer VzF Taunus) schlägt Herr Egerter vor, den TOP4 vorzuziehen und diesen vor den Mitteilungen zu behandeln.

Das Gremium stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Sachdarstellung:

Das Protokoll der 11. Sitzung liegt zur Abstimmung vor.

Herr Kurth bittet darum, den Zusatz „Vertretung für Herrn Käding in der Anwesenheit seiner Person zu entfernen. Herr Käding war ebenfalls anwesend.

Darüber hinaus bestehen keine Einwände oder Änderungswünsche zum Protokoll der 11. Sitzung.

Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Sachdarstellung:

Bürgermeister Maar teilt mit, dass der Holzverkauf aus dem Rosbacher Stadtwald aktuell gestoppt sei, da die Nachfrage derzeit das Angebot übersteigt.

Des Weiteren kündigt er eine Verwaltungsvorlage zum Thema „herrenloser Teil der Ringstraße“ für die nächste HAFI Sitzung an.

Bürgermeister Maar berichtet zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Aktuell sind ca. 100 Flüchtlinge in Rosbach untergebracht. Eine weitere Unterkunft für 49 Flüchtlinge im Gewerbegebiet ist in Vorbereitung. Hier läuft aktuell die Klärung von Details mit dem Kreisbauamt. Dies sei jedoch letzte Unterkunft, die der Stadt aktuell zur Verfügung steht. Gleichzeitig kündigt der Wetteraukreis an, dass die Zahlen im Herbst/Winter nochmals steigen könnten.

Herr Reindler berichtet, dass aus gegebenem Anlass für das derzeit praktizierte Verfahren des Wiegens von Restmüll neue Lösungen gefunden werden müssen und daher die Satzung anzupassen ist.

Sachdarstellung:

Herr Reindler führt kurz zur Vorlage aus.

Das anteilig geplante Ergebnis (Gesamtergebnishaushalt)zum Quartalsende 30.06.2022 beträgt -210.800,00 €. Das derzeitig anteilige Jahresergebnis beträgt 1.590.975,38 €. Damit wurde das geplante anteilige Ergebnis um 1.801.775,38 € übertroffen.

Sachdarstellung:

Bürgermeister Maar führt kurz zur Vorlage aus.

Der Beitritt zur Sicherheitsinitiative KOMPASS erfolgte im Rahmen einer offiziellen Begrüßung am 20.06.2022. Am gleichen Tag wurde die Arbeitsgruppe KOMPASS gebildet, die zukünftig die Planung und Organisation des Verfahrens übernimmt. Die AG tagte erstmals am 10. August 2022.

Mittlerweile ist der Termin für die 1. Rosbacher Sicherheitskonferenz abgestimmt. Sie wird am Dienstag, 27. September 2022, um 18.00 Uhr in der Adolf-Reichwein-Halle stattfinden.

Herr Kurth fragt, wer Mitglied der AG sei. Bürgermeister Maar führt aus, dass die Verwaltung diese Information nachreiche.

Sachdarstellung:

Herr Egerter begrüßt den Geschäftsführer des VzF Taunus (VZF) Herrn Vogel zur Sitzung und macht deutlich, dass dessen Teilnahme aus keinem erfreulichen Anlass erfolgt. Er bittet zunächst Herrn Bürgermeister um Erläuterung der Magistratsvorlage und gibt dann Herrn Vogel Gelegenheit zur Stellungnahme.

Bürgermeister Maar führt zur Vorlage aus.

Die Bauerrichtungskosten finanzieren sich über einen Bundeszuschuss in Höhe von 960.000,00 € und einem Eigenanteil des Betreibers in Höhe von 300.000,00 €. Diese können entgegen vertraglicher Vereinbarungen von VZF nicht erbracht werden, da VZF Fördermittel der Aktion Mensch in Höhe von 200.000,00 € nicht erhält. Nach Angaben von VZF erkennt das Förderprogramm der Aktion Mensch das Darlehen der Stadt an VZF nicht als Eigenmittel des Vereins an. VZF stellte daher den Antrag, den Eigenanteil um 200.000 € auf 100.000,00 € zu begrenzen. Der Kompromissvorschlag gemäß Magistratsvorlage sieht vor, dass von den fehlenden 200.000 € die Stadt 150.000€ und VZF 50.000€ erbringt.

Herr Vogel führt als Geschäftsführer des VZF aus, dass der Verein aus einem jährlichen Spendenaufkommen im fünfstelligen Bereich nicht ad hoc 200.000 Euro aufbringen könne, um die Finanzierungslücke zu schließen. Daher habe man sich wegen der fehlenden 200.000€ an die Stadt gewandt.

Die Ausschussmitglieder äußern ihr Unverständnis über die Vorgehensweise von VZF, welche als zu einfach und ambitionslos betrachtet wird. Es besteht Einvernehmen aller Ausschussmitglieder darüber, dass die Option eines Darlehens der Stadt an VZF in Höhe des fehlenden Betrages erneut und ernsthaft seitens VZF zu prüfen sei. Bürgermeister Maar bestätigt auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden, dass die Streckung des ausstehenden Betrags über einen längeren Zeitraum für die Stadt ebenfalls eine Option sei.

Die Ausschussmitglieder wünschen zudem auf Vorschlag von Herrn Lamping eine Einsichtnahme in den Schriftverkehr zwischen VZF und der Aktion Mensch.

Herr Egerter hält fest, dass der Ausschuss die Erwartungshaltung hat, dass folgende Informationen durch VZF vorzulegen sind:

1. Einsichtnahme in den Schriftverkehr mit der Stiftung Aktion Mensch

2. Stundung / Prüfung der Ratenzahlung des Betrags

Ein Beschlussvorschlag wird nicht formuliert.

Beschluss:

Keine Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschuss.

Der Tagesordnungspunkt ist für die Stadtverordnetenversammlung noch nicht beschlussreif.

Sachdarstellung:

Bürgermeister Maar führt kurz zur Vorlage aus. Demnach schlägt der Magistrat vor, Angebote für Neubürger in der Projektförderung in den Fokus zu nehmen. Insbesondere die Integration von Neuzugezogenen in Neubaugebieten, wie der Sang, sie das Ziel.

Beschluss:

Als Förderschwerpunkt der Projektförderung für Veranstaltungen und für längerfristige Vorhaben im Haushaltsjahr 2023 werden Angebote für Neubürger festgelegt.

Die Bewerbungsfrist für die Einreichung der Projektanträge für das Haushaltsjahr 2023 endet am 25.11.2022.

Für die Projektförderung im Haushaltsjahr 2023 werden von der Kostenstelle 63 621 0000 auf dem Sachkonto 7127 0000 insgesamt 5.000 € geblockt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Sachdarstellung:

Herr Müller verlässt die Sitzung.

Herr Egerter fragt, ob es Fragen zur vorgelegten Liste gebe.

Herr Lingnau bedankt sich für die Ausarbeitung dieser.

Herr Lingenau und Herr Kurth schließen sich dem an.

Herr Kurth fragt nach dem Verbesserungspotential im Prüfungsergebnis.

Herr Reindler führt aus, dass die Vergleichsgrößen der anderen Kommunen nicht transparent seien.

Herr Egerter bedankt sich im Namen des Ausschusses ebenfalls für die Ausarbeitung.

Beschluss:

Die Empfehlungen des Schlussberichts „229. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2021: Städte und Gemeinden" sollen gemäß dem Umsetzungskatalog mit Stand 02.09.2022 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Sachdarstellung:

Herr Lingenau führt kurz zum Antrag aus. Aus Sicht der SPD sei dieser als Richtlinie für eine nachhaltige Haushaltsentwicklung der Stadt Rosbach zu verstehen.

Der Antrag beinhaltet den folgenden Beschlussvorschlag:

Die Haushalts- und Finanzplanung der Stadt ist so auszurichten, dass sie gemäß Finanzstatusbericht und dem dort aufgeführten Indikatorenmodell über den Planungszeitraum als insgesamt stabil einzustufen ist.

Herr Lingnau führt zudem kurz zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen aus.

Der Änderungsantrag beinhaltet den folgenden Beschlussvorschlag:

Bei der Vorlage des Haushalts ist das im Finanzstatusbericht aufgeführte Indikatorenmodell für den gesamten Planungszeitraum darzustellen.

Herr von Griesheim stimmt dem Ansatz des Änderungsantrags zu.

Herr Kurth, Frau Sommermeyer, Herr Lamping und Herr Egerter ebenfalls.

Herr Lingenau führt aus, dass der Antrag der SPD offensichtlich im Plenum zu hart interpretiert wurde.

Beschluss:

Bei der Vorlage des Haushalts ist das im Finanzstatusbericht aufgeführte Indikatorenmodell für den gesamten Planungszeitraum darzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Sachdarstellung:

Keine Ausführungen.

Herr Egerter schließt die Sitzung um 21:26 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 20.09.2022