Niederschrift zur 13. öffentlichen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses
| Sitzungstermin: | Dienstag, 06.09.2022, 20:00 Uhr |
| Raum, Ort: | Bürgerhaus Rodheim, Grabengasse 12, Saal |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 22:12 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Vorsitz
Herr Walter Horz - STIMME
Mitglieder
Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Marco See - CDU
Herr Alexander von Griesheim - CDU
Frau Elke Sommermeyer - FDP
Herr Walter Soff - FWG
Herr Wolfgang Lingenau - SPD
Magistrat
Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU
Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos
Fraktionsvorsitzende/r
Herr Dieter Kurth - STIMME
Verwaltung
| Stefan Sommer - | Schriftführer |
Herr Volker Stuhl -
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung |
| 2 | Genehmigung des Protokolls |
| 3 | Mitteilungen |
| 3.1 | Trinkwasserspender für die Kindertagesstätten Antrag der Fraktion Stimme vom 20.10.2019 Ergebnis der Abfrage AG Kinderbetreuung |
| 4 | 4. Änderung des Bebauungsplanes RH/2 "Mittelpunktschule, Sporthalle u. Sportfreigelände" Hier: 1. Beschluss zu den Anregungen im Bauleitverfahren gemäß § 3 Abs. 2 u. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
| 5 | Antrag der Fraktion FWG vom 12.06.2022 Fahrradtauglicher Ausbau der verlängerten Sportallee in Rodheim |
| 6 | Antrag der Fraktion STIMME vom 20.10.2019 Trinkwasserspender für die Kitas |
| 7 | Verschiedenes |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1 . | Eröffnung der Sitzung |
Der Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses, Herr Horz, eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich.
Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist. Die Sitzung findet zusammen mit der 6. Sitzung des Ortsbeirates Rodheim statt.
| 2 . | Genehmigung des Protokolls |
Das Protokoll der 12. Sitzung vom 07.06.2022 des Umwelt- und Planungsausschusses wird genehmigt.
| 3 . | Mitteilungen |
Bürgermeister Maar teilt mit, dass die Problematik der Rechtsabbieger-Spur von der Bundesstraße in das Baugebiet Sang im Mobilitätskonzept behandelt werden wird, welches demnächst den Ausschüssen vorliegen wird.
Bzgl. der Streuobstwiesen im Außenbereich und der vielen baulichen Anlagen hat die Untere Naturschutzbehörde geantwortet. Aktuelle Maßnahmen werden sofort bearbeitet. Bestehende Anlagen werden anhand der Flur nacheinander aufgearbeitet.
Bezüglich der Probleme von Holzresten entlang der A5 ist zu berichten, dass das Sammeln und Verarbeiten als Hackschnitzel sich als unwirtschaftlicher Aufwand darstellen. Es wurde jedoch ein Abnehmer für derartige Reste gefunden. Die neuen Holzpreise wurden inzwischen veröffentlicht.
Es haben mehrere Termine mit der Autobahn GmbH stattgefunden, um bzgl. Autobahnauffahrten zu sprechen. Die Brücke am Wanderparkplatz Sang muss erneuert werden. Hierfür wird der Zeitraum 2023 bis 2027 anvisiert. Die Verkehrsführung bzgl. der Umleitung der Baustelle wird aktuell noch besprochen.
Die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Rodheim wird voraussichtlich erst 2024 abgeschlossen werden können. Die Bahn hat mitgeteilt, dass die Ertüchtigung des Bahnübergangs verschoben wird. Die Platzgestaltung wird wie geplant umgesetzt, jedoch wird, bis zum Abschluss der Ertüchtigungen durch die Bahn, ein Teilbereich im Ausfahrtsbereich als Provisorium erstellt.
| 3.1 . | Trinkwasserspender für die Kindertagesstätten Antrag der Fraktion Stimme vom 20.10.2019 Ergebnis der Abfrage AG Kinderbetreuung |
Gemäß dem ursprünglichen Antrag sollte die AG Kinderbetreuung bei dem Thema mit einbezogen werden. Zu diesem Zweck wurde jetzt nachgelagert die AG online zu dem Thema befragt.
Das zusammengefasste Ergebnis gestaltet sich wie folgt:
Von 24 aufgeforderten Personen haben 15 einen Fragebogen online abgesendet.
Von 15 Teilnehmern sprechen sich 10 gegen und 5 für die Verwendung von leitungsgebundenen Wasserspendern aus.
Näheres wird zu TOP 6 berichtet, da damit der Antrag der Fraktion die STIMME vom 20.10.2019 behandelt wird und genauer ausgeführt werden kann.
| 4 . | 4. Änderung des Bebauungsplanes RH/2 "Mittelpunktschule, Sporthalle u. Sportfreigelände" Hier: 1. Beschluss zu den Anregungen im Bauleitverfahren gemäß § 3 Abs. 2 u. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
Herr Stuhl teilt den Sachverhalt mit. Im Rahmen des Verfahrens sind keine nennenswerten Stellungnahmen eingegangen. Er erläutert noch einmal zusammengefasst die Planung und das Verfahren.
Bzgl. der Solarcarports weist Herr Lingnau darauf hin, dass hierzu wohl auch bereits ein Gesetz in Arbeit ist. Herr Lingenau fragt, ob später der Bebauungsplan oder das Gesetz stärker sein bzw. Vorrang haben wird. Herr Stuhl teilt mit, dass dies auf das Datum der Rechtskraft des Plans ankommt. Herr Lingenau fragt bzgl. der Vorgabe zu notwendigen Baupflanzungen für Stellplätze nach, da er hier einen Konflikt mit Solarcarports sieht. Herr Stuhl verweist darauf, dass nur die Anzahl der notwendigen Bäume für die jeweilige Stellplatzanzahl ein Faktor darstellt. Die Standorte der Bäume können so gewählt werden, dass kein Konflikt bestehen sollte.
Im Zusammenhang mit notwendigen Stellplätzen für die geplante Kita fragt Herr Kurth, wie viele Stellplätze vorgesehen sind. Herr Stuhl beziffert die notwendige Stellplatzanzahl auf 12.
Beschluss:
| (1) | Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen, zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen, werden als Stellungnahmen der Stadt Rosbach vor der Höhe und somit als Abwägung i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB beschlossen. |
| (2) | Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 Abs. 1 und 3 HBO und § 37 Abs. 4 HWG als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. |
| (3) | Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht und in Kraft gesetzt. |
Eine Kopie des Bebauungsplanes mit Begründung wird dem Originalprotokoll der Stadtverordnetenversammlung beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig Ja
| 5 . | Antrag der Fraktion FWG vom 12.06.2022 Fahrradtauglicher Ausbau der verlängerten Sportallee in Rodheim |
Herr Soff stellt den Antrag der FWG Fraktion und den Sachverhalt vor. Eine wassergebundene Wegedecke sollte hierfür nicht genutzt werden, da diese oft schnell wieder repariert werden müsste. Derzeit wird die Sanierung der Neuen Straße durchgeführt. Er schlägt vor, die Firma um ein Angebot für die Erstellung des Fahrradwegs zu bitten. Durch die Verknüpfung mit der bereits beauftragten Maßnahme, könnte die Firma womöglich Synergien nutzen und ein gutes Angebot abgeben. Herr Lingenau unterstützt die Ausführung von Herrn Soff. Er verweist darauf, dass der Weg nicht durch die Landwirtschaft, sondern auch durch die Bürger intensiv genutzt wird.
Herr Kurth erinnert daran, dass bereits über Mehrkosten der beauftragten Maßnahme Unmut geäußert wurde. Nun soll für eine weitere und ungeplante Maßnahme noch mehr Geld ausgegeben werden. Er verweist auf die parallelen Wege nördlich und südlich der Sportallee bzw. Okärber Wegs.
Nach der Einschätzung von Herrn von Griesheim sind die hierfür benötigten finanziellen Mittel an anderer Stelle wichtiger einzusetzen. In einer finanziell besseren Lage, wäre über diese Maßnahme vielleicht nachzudenken. Heutzutage ist die Notwendigkeit dieses Vorschlags fragwürdig. Zudem erinnert er daran, dass sonst die Rede davon ist, es würde in der Landschaft zu viel Fläche versiegelt. Nun soll eine Teerdecke den Weg vollkommen versiegeln.
Es entsteht eine Diskussion über Details und Möglichkeiten zur Herstellung des beantragten Ausbaus.
Abschließend verweist der Bürgermeister darauf, dass es sich bei der Sanierung der Neuen Straße um einen Teil des Straßenbauprogramms handelt. Dies könnte nicht miteinander verbunden werden. Ob im Rahmen eines weiteren Auftrages Synergien genutzt werden könnten, müsste die Abfrage eines Angebots zeigen. Es muss sich allerdings alles an das öffentliche Vergabeverfahren halten.
Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag.
Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
| 6 . | Antrag der Fraktion STIMME vom 20.10.2019 Trinkwasserspender für die Kitas |
Herr Kurth stellt den Antrag der Fraktion STIMME und den Sachverhalt kurz dar. Gemäß dem Antrag vom 20.10.2019 sollte der Magistrat beauftragt werden, Trinkwasserspender in den Kitas einzurichten. Der Antrag wurde gemäß Beschlussauszug in der 7. Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vom 23.11.2021 von der antragstellenden Fraktion (hier durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Horz) zurückgezogen (siehe genehmigtes Protokoll vom 13.12.2021).
Hierzu macht Herr Kurth darauf aufmerksam, dass es sich dabei um einen Fehler im Protokoll handelt und der Antrag lediglich zurückgestellt werden sollte. Der Fehler wurde jedoch bei Erstellung und Genehmigung des Protokolls nicht bemerkt.
Frau Bergmann versteht, dass bzgl. der Aufsichtspflicht und der Sicherheit gewisse Bedenken von Seiten der Erzieher bestehen könnten. Daher sieht sie weiteren Gesprächsbedarf notwendig, um dies genauer zu klären. Auf Zwang dies vorzugeben erscheint ihr jedoch nicht richtig. Auch Herr Kurth und Frau Sommermeyer stimmen zu, dass ein Zwang nicht sein sollte. Frau Bergmann schlägt ein Pilotprojekt in einer der Kitas vor, welche die Wasserspender ablehnt.
Abstimmungsergebnis:
1 Ja-Stimme
2 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
| 7 . | Verschiedenes |
Frau Sommermeyer berichtet von sichtbaren Resten, wie Klopapier, welche am Staubecken vor dem Auslaufbecken an der Feldpreul-Siedlung immer wieder zu finden sind.
Herr Bürgermeister Maar erläutert hierzu, dass sich in den Kanälen Feststoffe ansammeln können - insbesondere bei derzeit so geringem Niederschlag. Bei Regen können diese dann weitergespült werden, oder auch in den Überlauf der Rückhaltung gelangen. So landet dieses Material dann auch an diesen Stellen, welches aber nicht absammelbar ist. Wenn regelmäßig normale Regenereignisse vorkommen, sollten die Bestandteile gut durchgespült werden und sich weniger Feststoffe in den Kanälen ansammeln.
Herr von Griesheim erkundigt sich anch einer von Frau Föh-Warzecha angekündigten Übersicht bzw. Auswertung der Grundwasserstände. Herr Bürgermeister Maar wird sich dazu erkundigen. Er schätzt, dass diese wohl bereits zur nächsten Sitzung geliefert werden wird.
Herr Horz schließt die Sitzung um 22:12 Uhr.
Rosbach v. d. Höhe, den 29.09.2022
| Walter Horz | Stefan Sommer |
| Vorsitz | Schriftführung |