Niederschrift 35. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Mitglieder

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Jörg Egerter - CDU

Herr Heiko Müller - CDU

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Dieter Kurth - STIMME

Magistrat

Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Stadtverordnete/r

Herr Gerald Harff - FWG

Frau Beate Karschny - FWG

Herr Walter Soff - FWG

Verwaltung

Frau Nicole Ermel -

Herr Anthony Reindler -

Herr Nils Schellhammer -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Beschluss:

Herr Dr. Rathjens eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Zum TOP 4 die Firma firstcolo sich und ihr Vorhaben am Standort vorstellen. Zu TOP 5 ist Herr Heurich zu Gast, er stellt seine Machbarkeitsuntersuchung für eine gastronomsiche Nutzung des Alten Rathauses vor.

Beschluss:

Die Protokolle zur 33. und 34. Sitzung liegt zur Abstimmung vor.

Es bestehen keine Änderungswünsche. Die Protokolle werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Beschluss:

Bürgermeister Maar führt aus, dass die Archivberatungsstelle des Landes Hessen voraussichtlich in der kommenden Ausschusssitzung teilnehmen wird.

Sachdarstellung:

Bürgermeister Maar leitet kurz zur Vorlage an und ergänzt, dass in den letzten Tagen vor der Ausschusssitzung noch einmal Gespräche mit der OVAG Netz stattgefunden haben. In diesen habe man sich erneut über den für den Betrieb eines Rechenzentrums relevanten Bereich der Stromverfügbarkeiten abgestimmt. Als Ergebnis des Termins geht die Erhöhung der initialen Stromverfügbarkeit von 6 MW (+50 % zum bisherigen Stand) hervor. Auch plant die OVAG Netz den weiteren Ausbau der Stromverfügbarkeiten am Standort. Es werden weitere Gespräche zwischen der Kommune und dem Netzbetreiber stattfinden.

Der Bürgermeister übergibt an die Gechäftsführung von firstcolo, die Herren Evans, Kamensek und Bergfeld, die sich, wie auch der beauftragte Architekt, Herr Stromann, jeweils kurz vorstellen.

Die drei Geschäftsführer stellen das Unternehmen, dessen Status quo sowie das Vorhaben am Standort kurz vor. Sie sprechen dabei unter anderem über den Betrieb des geplanten Rechenzentrums, die Kunden von firstcolo und die angebotenen Dienstleistungen. Auch wird zum Gesellschafter, einem Infrastrukturfonds, der Gesellschaftsstruktur der firstcolo Gruppe und zu Eckpunkten des Businessplans ausgeführt.

Im Anschluss übernimmt Herr Stromann. Er führt zu den planerischen Grundannahmen, den Festsetzungen des Bebauungsplans sowie zu architektonischen Einzelheiten des geplanten Baus aus. Herr Stromann betont, dass die Außenfassaden dort, wo technisch möglich, sowie das vorgelagerte Dach des Bürotrakts begrünt werden. Die technischen Anlagen auf dem Dach des Rechenzentrums werden aus schallschutztechnischen Gründen gesondert eingehaust. Zudem zeigt der Architekt diverse Planentwürfe zum Vorhaben.

Herr Kurth fragt, woher das Geld für den Ankauf des Grundstücks kommen soll. Herr Bergfeld erläutert, dass dies aus Mitteln der firstcolo GmbH vorgesehen ist. Herr Evans ergänzt, dass für das Bauvorhaben ein Teil von firstcolo eingebracht wird, parallel jedoch eine Abstimmung mit diversen Banken angestoßen wurde.

Frau Karschny fragt nach der Heizung des Betriebs. Herr Stromann führt aus, dass der Betreiber dazu verpflichtet ist, einen Teil der Abwärme zu nutzen. So könnten die Büroräume beispielsweise aus der eigenen Abwärme beheizt werden.

Herr Müller fragt nach den Zielen und Plänen von firstcolo, zur Gesellschafterstruktur sowie zum Thema Gewerbesteuer am Standort im Kontext des Firmensitzes sowie der Angestellten. Ebenso fragt er zur Exit-Strategie des Investmentfonds und Gesellschafters Cube.

Herr Evans führt aus, dass es firstcolos Plan sei, eines der architektonisch wertvollsten wie auch modernsten Rechenzentren am Standort zu errichten. Er erläutert zudem, dass die Mehrheit der Gesellschaft beim Investmentfonds Cube liegt, die Eigentumsverhältnisse der Geschäftsführung im einstelligen Prozentbereich liegen. Ein Ziel der Unternehmer ist, ein neues Rechenzentrum zu errichten. Dies wird im im Falle eines positiven Beschlusses zum Verkauf nun am Standort erreicht werden. Dennoch haben die Geschäftsführer weitere Ziele und planen aktuell keinen Ausstieg aus der Gesellschaft. Zudem sei Cube ein sehr konservativer Investor und Gesellschafter, der eine langfristige Investmentstrategie verfolgt. Herr Bergfeld ergänzt, dass der Anreiz des im Vergleich zum aktuellen Standort Frankfurt niedrigeren Hebesatzes für eine Firmenniederlassung in Rosbach v. d. Höhe spricht. Herr Kamensek erläutert, dass insbesondere die zahlreichen Remote-Arbeitsplätze problemlos nach Rosbach verlegt werden können. Die Gesellschaften innerhalb der firstcolo Gruppe sind jeweils zu 100% Töchter/Mütter der anderen Gesellschaften.

Herr Dr. Rathjens führt aus, dass aus seinem Verständnis eine Erweiterung der Stromverfügbarkeiten über die initial seitens der OVAG zugesicherten 6 MW hinaus für das Vorhaben wichtig sei und fragt, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass das seitens firstcolo genannte Ziel von ca. 20 MW erreicht wird. Bürgermeister Maar erläutert, dass die OVAG Netz bereits konkrete Pläne für den Ausbau vorgestellt hat aktuell und unter anderem Standorte für ein mögliches Umspannwerk mit einem Investitionsvolumen im zweistelligen Millionenbereich prüft. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stromverfügbarkeiten in Rosbach steigen, sei daher sehr hoch.

Herr Kurth fragt, warum im Vertrag anstatt der in der Regel angelegten 4 Jahre in diesem Fall 6 Jahre für die Erfüllung der Bauverpflichtung festgehalten sind. Herr Bergfeld erläutert, dass während der Vertragsverhandlungen, die einige Zeit in Anspruch genommen haben, noch eine andere initiale Stromverfügbarkeit im Raum stand und der Ansatz war, diese vor dem Bau erst zu erhöhen. Mittlerweile wurde dieser Stand, wie ausgeführt, überholt.

Herr Lingnau fragt, wie der Bau des Rechenzentrums vonstatten gehen kann und ob dieses modular erweitert wird. Herr Kamensek erläutert, dass die baulichen Details hierzu noch mit dem Architekten besprochen werden.

Herr Müller fragt, welche Berufe vor Ort ausgebildet werden. Herr Kamensek führt aus, dass vom Vertrieb über kaufmännische bis zu technischen Berufen (z.B. Technikinstallateur) ausgebildet werde.

Herr Müller fragt nach dem LKW-Verkehr durch das Vorhaben. Herr Kamensek erläutert, dass während der Bauphase ein gewisser Bedarf besteht. Im laufenden Betrieb seien es jedoch lediglich zwischen 20 bis 30 LWK jährlich.

Herr Müller fragt nach dem Grad der Begrünung. Herr Stromann führt aus, dass man ca. 30% der Fassaden begrünen möchte.

Zudem fragt Herr Müller zur Wärmeentwicklung durch den Betrieb sowie entstehende Geräuschemissionen. Herr Stromann führt aus, dass mit keiner zusätzlichen Wärmebelastung zu rechnen ist und die Emissionswerte sich im Rahmen der Richtwerte bewegen.

Um 21:30 Uhr schließt der Ausschussvorsitzende die Öffentlichkeit aus. In diesem Teil stellt das Unternehmen konkrete Zahlen (Gewerbesteuer, Umsätze, Arbeitsplätze) und deren Entwicklungspotentiale vor.

Um 21:44 Uhr wird die Öffentlichkeit durch Herrn Dr. Rathjens wiederhergestellt.

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1.) Verkaufsbeschluss

Die Stadt verkauft das Gewerbegrundstück Gem. Ober-Rosbach, Flur 5, Nr. 516/3, „In der Steinmauer“ mit ca. 11.555 m², an die firstcolo Gruppe (nachfolgend firstcolo), Kruppstrasse 105, 60388 Frankfurt am Main. Der Kaufpreis beträgt 1.733.250,- € (150,00 €/m²).

Im Kaufpreis sind die Abwasser-, Wasser- und Erschließungsbeiträge enthalten.

Der Verkauf ist an folgende Bedingungen geknüpft:

A) Bauverpflichtung:

Der Käufer hat das Grundstück mind. mit dem Hauptgebäude entsprechend der vorliegenden Planung innerhalb von 6 Jahren zur Errichtung eines Rechenzentrums zu bebauen. Bei schuldhafter Nichteinhaltung der Bauverpflichtung steht der Stadt ein Rückforderungsrecht zum ursprünglichen Kaufpreis zzgl. den vom Käufer bereits aufgewendeten Kosten für das Bauwerk zu. Alternativ dazu kann die Stadt eine Strafzahlung in Höhe von 75,00 €/m² fordern. Die Entscheidung im Einzelfall liegt im Ermessen der Stadt. Der Grundstückseigentümer trägt im Fall der Rückübertragung alle Kosten einschließlich der Grunderwerbsteuer.

Weiterhin wird der Stadt ein unbefristetes Vorkaufsrecht eingeräumt.

Diese Bedingungen werden entsprechend im Grundbuch gesichert. Sie treten im Rang hinter die Grundschuld der finanzierenden Bank zurück.

B) weiterführende Käuferverpflichtungen:

• Der Käufer wird an einer Machbarkeitsstudie zur Nutzung der Abwärme für ein kommunales Wärmenetz mitwirken.
• Im Falle der Errichtung eines kommunalen Wärmenetzes verpflichtet sich der Käufer, die anfallende Abwärme in der technisch höchstmöglichen Menge für einen Zeitraum von 20 Jahren ab Inbetriebnahme des Rechenzentrums entgeltfrei zur Verfügung zu stellen. Im Anschluss erfolgt eine Vergütung auf Basis marktüblicher Preise.
• 100 % des anfallenden Energieverbrauchs wird dauerhaft aus erneuerbaren Energien bezogen.
• Eine Energieverbauchseffektivität (1,2) gemäß den gesetzlichen Vorgaben des EnEfG ab 01.07.2026 wird umgesetzt; auch bei Inbetriebnahme vor dem 01.07.2026.
• Die erforderlichen Notstromaggregate werden so betrieben, dass Auswirkungen jeglicher Art auf die Umwelt und das weitere Umfeld, vermieden werden. Test- und Wartungsbetriebe werden auf ein Mindestmaß reduziert.
• Zur Vermeidung von Lichtimmissionen darf zur Außenbeleuchtung nur moderne LED-Technologie mit hoher Effizienz und einer bedarfsgerechten Beleuchtungsregelung mit Farbtemperaturen zwischen 1.800 bis maximal 3.000 Kelvin eingesetzt werden. Zur Vermeidung ungerichteter Abstrahlung sind vollabgeschirmte Leuchten einzusetzen.
• Der Betreiber implementiert eine Abfallmanagementstrategie, um die Umweltauswirkungen der Abfälle (insb. Elektronikschrott und Verpackungsmüll) zu reduzieren. Zudem ist Elektroschrott zu recyceln.
• Eine laufende Sicherstellung eines gepflegten optischen Eindrucks des Rechenzentrums etwa durch Instandhaltung und (gärtnerische) Pflege der Fassaden- und Dachbegrünung wird sichergestellt.
• Für die Dauer des Betriebs wird der Käufer alle 2 Jahre Nachweise/Dokumentationen zum nachhaltigen Betrieb des Rechenzentrums vorlegen.

Bei schuldhafter Nichteinhaltung einer oder mehrerer der vorgenannten weiteren Käuferverpflichtungen, wird dem Käufer eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung gesetzt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist schuldet der Käufer eine Vertragsstrafe in Höhe

von EUR 5,00 pro verkauftem Quadratmeter Grundstücksfläche pro Monat. Die Geltendmachung der Vertragsstrafe entbindet nicht von der Erfüllung der Käuferverpflichtungen.

C) Flächenbedarf:

Sollte firstcolo die Stromverfügbarkeit nicht erhöhen können und damit das Baugrundstück nicht vollumfänglich für den Betrieb nutzen, wird zwischen Stadt und firstcolo eine gemeinsame Lösung für eine anderweitige Nutzung angestrebt. Hierzu ist eine gesonderte Gremienentscheidung gemäß Zuständigkeiten der Hauptsatzung zu treffen.

2.) Prüfung und Unterstützung zur Errichtung eines Umspannwerks

Die Stadt wird firstcolo dabei unterstützen eine geeignete Fläche in räumlicher Nähe zum Baugrundstück (1) zu finden, auf welcher ein zum Ausbau der Stromkapazitäten notwendiges Umspannwerk errichtet werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Sachdarstellung:

Herr Dr. Rathjens begrüßt Herrn Heurich, der die Machbarkeitsuntersuchung für eine mögliche gastronomische Nutzung des denkmalgeschützten Alten Rathauses in Ober-Rosbach durchgeführt sowie ausgearbeitet hat.

Bürgermeister Maar führt kurz zum Thema ein und übergibt anschließend an Herrn Heurich.

Dieser führt aus, dass die Untersuchung ergeben hat, dass der Stadtteil Ober-Rosbach das geringste Gastronomieangebot im Stadtgebiet aufweist. In einer Befragung vor Ort haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für einen Treffpunkt mit gastronomischem Angebot ausgesprochen. Dies soll jedoch nicht in Form einer klassischen Gaststätte angeboten werden.

Herr Heurich führt zudem zu aktuellen Trends in der Gastronomie (Beispiel: Verbraucher schätzen verkehrt regionale und authentische Produkte) aus und geht anschließend auf die Beurteilung des Gebäudes ein. Zu den Nachteilen gehört, dass die Aufteilung auf drei Stockwerke für eine heuzutage eher personalextensive Gastronomie nicht wirtschaftlich sei und die das Mittelgeschoss sich nur bedingt für eine gastronomische Nutzung eignet. Im Erdgeschoss ist zudem kein Raum für eine leistungsfähige Küche. Als Vorteil des Gebäudes wird unter anderem der Gewölbekeller unter dem Foyer angesehen, der zu einer attraktiven Eventfläche mit Alleinstellungsmerkmal ausgebaut werden kann. Fehlende Flächen für etwa eine Küche könnten im Innenhof in einem transparenten Modulpavillon errichtet werden. Ein Glasververbindungsbau könnte ein neues Treppenhaus mit Aufzug für das Rathaus und zusätzlich eine Fläche für eine Theke mit Barcharakter aufnehmen.

Herr Lamping lobt das Konzept von Herrn Heurich. Er hinterfragt jedoch, ob für den gewünschten Treffpunkt die Schaffung eines gastronomischen Konzepts vonnöten ist und ob dies im Kern des Wunsches aus der Bevölkerung liegt.

Herr Dr. Rathjens fragt, ob es aus Sicht von Herrn Heurich denkbar wäre, dass ein Projektentwickler das Gebäude übermimmt und ein gastronomisches Konzept aufstellt. Herr Heurich führt aus, dass er das Objekt für zu klein hält, als dass es ein Projektentwickler übernimmt.

Herr Müller fragt, wie hoch der Umsatz des Gastronomen sein muss, um am Standort erfolgreich zu sein. Herr Heurich erläutert, dass ein Umsatz von 500.000 Euro jährlich realistisch sei, höhere Umsätze durchaus denkbar sind, aber auch leicht geringere Umsätze für einen potentiellen Gastronomen nicht betriebsgefährdend seien.

Herr Lamping fragt, wie viel des Umsatzes beim Gastronomen bleibt. Herr Heurich erläutert, dass bei 10% Pacht etwa 15% des Umsatzes dem Gastronomen als Einkommen übrigbleiben.

Herr Müller fragt, ob der Denkmalschutz das Projekt mitgeht. Frau Ermel erläutert, dass diese Abstimmung noch stattfinden muss.

Herr Müller möchte zudem wissen, ob das Vorhaben als Ergänzung zu sehen ist oder vielleicht eine Konkurrenz zum bestehenden Angebot des Eiscafés entsteht. Herr Heurich schließt eine Konkurrenz für das Eiscafé aus, sondern vermutet im Gegensatz sogar mögliche Synergien.

Herr Dr. Rathjens fragt nach besonderen Anforderungen des Brandschutzes in der Gastronomie. Herr Heurich führt aus, dass dies im Modulanbau umgesetzt würde.

Herr Egerter fragt nach konkreten Kosten der Sanierung unter Berücksichtigung der vorgelegten Machbarkeitsstudie. Frau Ermel erläutert, dass durch den Modulanbau mit zusätzlichen etwa 1,5 Millionen Euro zu rechnen ist, die konkreten Zahlen jedoch noch kalkuliert werden müssen.

Herr Dr. Rathjens betont, dass aus seiner Sicht die Prüfung alternativer Nutzungen getätigt werden sollte und die Investition in die Gesamtlage anstehender Projekte eingeordnet werden müsste. Zudem äußert er die Idee, die Entscheidung zur Entwicklung des Alten Rathauses in die Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzepts zu integrieren.

Bürgermeister Maar führt aus, dass er die Entscheidung nicht von der Weiterentwicklung eines übergeordneten Konzepts binden würde. Die beiden großen Projekte der Stadt sind das Alte Rathaus und die Sportstättenentwicklung an der Eisenkrain.

Herr Kurth betont, dass bereits lange über die Entwicklung des Gebäudes diskutiert wurde und spricht sich dafür aus, eine Entscheidung nicht länger herauszuzögern. Herr Egerter teilt diese Auffassung und auch Herr Lamping spricht sich für eine zeitnahe Entscheidungsfindung aus.

Herr Lingnau führt aus, dass die aktuelle Basis aus seiner Sicht nicht für eine Entscheidungsfindung ausreicht und weiterer Diskussionsbedarf besteht.

Beschluss:

Herr Egerter fragt an, wann der fehlende Spiegel unter der Unterführung am REWE durch einen Neuen ersetzt wird. Bürgermeister Maar führt aus, dass dies bereits beauftragt sei und eine Umsetzung zeitnah erfolgen sollte.

Herr Müller fragt, was die Deutsche Bahn plant am Bahnhof Rosbach zu bauen. Bürgermeister Maar führt aus, dass ein Stellwerk erneuert wird.

Herr Dr. Rathjens schließt die Sitzung um 22:58 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 03.09.2024