Gebührensatzung für die Benutzung der Versammlungsräume und Einrichtungen der Adolf-Reichwein-Halle, der Wasserburg, des Bürgerhauses Rodheim und des Dorfgemeinschaftsraumes

1.

Rosbacher Bürger

Bei der Anmietung durch Privatpersonen mit Wohnsitz in Rosbach v. d. Höhe reduziert sich die Nutzungsgebühr um 50%.

2.

Vereine

Den Rosbacher Vereinen werden die in § 1 bezeichneten Räume für deren Übungsstunden, Sitzungen und Veranstaltungen kostenfrei zur Verfügung gestellt.

3.

Politische Parteien

Den in Rosbach v. d. Höhe ansässigen politischen Parteien werden die in § 1 bezeichneten Räume für deren Sitzungen und Veranstaltungen kostenfrei zur Verfügung gestellt.

4.

Trauercafes

Bei Nutzung der in § 1 bezeichneten Räumlichkeiten für die Durchführung von Trauercafes beträgt die Nutzungsgebühr 25% des regulären Mietpreises, sofern das Trauercafe und somit die Nutzung der Räumlichkeiten spätestens um 18:00 Uhr endet.

Bei ganztägiger Nutzung der Räumlichkeiten für Trauercafes oder bei Überschreitung des vorgesehenen Nutzungszeitraums über 18:00 Uhr hinaus, ist der reguläre Mietpreis zu entrichten.

1.

Die unter § 1 bezeichneten Räume werden für private und gewerbliche Veranstaltungen, für Vereins- und Familienfeiern, für Trauercafes, für Seminare und Schulungen sowie für kulturelle und politische Veranstaltungen kostenpflichtig zu den genannten Nutzungsgebühren zur Verfügung gestellt.

2.

Soweit Veranstaltungen nicht ausdrücklich erwähnt sind oder eine Ausnahme zur vorgesehenen Nutzung darstellen, ist der Magistrat ermächtigt, eine angemessene Gebühr unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen festzusetzen oder von der Erhebung einer Nutzungsgebühr abzusehen.

1.

Voraussetzung für eine Nutzung der Räume ist der Abschluss einer Nutzungs-vereinbarung, die erst durch Unterzeichnung beider Vertragspartner zustande kommt. Vertragspartner sind die Stadt Rosbach v. d. Höhe, vertreten durch den Magistrat der Stadt Rosbach v. d. Höhe, als Eigentümerin der Versammlungsräume und der zukünftige Nutzer.

Die Nutzungsvereinbarung regelt alle Haupt- und Nebenpflichten der Vertragsparteien sowie das Hausrecht des Hausmeisterteams, die Höhe der Nutzungsgebühr und die vertragsgemäße Rückgabe.

2.

Die Nutzungsvereinbarung begründet dazu die Verpflichtung des Nutzers zur Überweisung der vereinbarten Nutzungsgebühr bis spätestens 10 Tage vor der vereinbarten Übernahme der Räumlichkeiten auf das Konto der Stadtkasse der Stadt Rosbach v. d. Höhe.

3.

Bei fristgerechtem Eingang der Nutzungsgebühr begründet die Nutzungsvereinbarung die Verpflichtung der Stadt Rosbach v. d. Höhe zu der vereinbarten Gebrauchs-überlassung der Räume.

1.

Je nach Veranstaltungscharakter ist die Stadt Rosbach v. d. Höhe berechtigt, eine Sicherheitsleistung in Höhe von bis zu 2.000,00 € zu erheben, diese wird dann Bestandteil der Nutzungsvereinbarung. Die Sicherheitsleistung kann ersatzweise als Lastschrifteinzugsermächtigung für den Schadenfall in der genannten Höhe vereinbart werden.

2.

Die Sicherheitsleistung wird dem Mieter nach vertragsgemäßer Rückgabe der genutzten Räume zurückerstattet.

3.

Sofern die Rückgabe aufgrund von im Nutzungszeitraum entstandener Schäden, die der Nutzer zu vertreten hat, nicht vertragsgemäß erfolgt, werden die der Stadt entstehenden Kosten zur Schadensbehebung mit der Sicherheitsleistung verrechnet.

4.

Soweit die Höhe der Sicherheitsleistung für die Schadensbehebung nicht ausreicht, haftet der Nutzer mit seinem gesamten Vermögen.

5.

Soweit Veranstaltungen eine Ausnahme zur vorgesehenen Nutzung darstellen, ist der Magistrat ermächtigt, eine angemessene, höhere Sicherheitsleistung unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen festzusetzen.

1.

Der Nutzungszeitraum wird in der Nutzungsvereinbarung festgelegt. Ein Nutzungstag läuft von 10:00 Uhr bis 10:00 Uhr des Folgetages. Dies sind die Termine für Übernahme und Rückgabe der genutzten Räume.

2.

Abweichende Nutzungszeiten sind möglich, sofern diese im Rahmen der Nutzungs-vereinbarung festgelegt wurden. Die Nutzungszeit für den Tagestarif beträgt jedoch auch in diesem Fall immer maximal 24 Stunden. Angefangene Tage gelten als ganze Tage.

3.

Überschreitungen der vereinbarten Zeit aufgrund einer verspäteten Rückgabe der genutzten Räume werden dem Nutzer wie ein zusätzlich in Anspruch genommener zusätzlicher Nutzungstag mit einem vollständigen Tagessatz gemäß der Regelung des § 1 berechnet.