Niederschrift 05. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesenheitsliste

Anwesend

Vorsitz

Katharina Hantl - CDU 

Mitglieder

Jörg Egerter - CDU  

Dr. Philipp Gerlach - CDU 

Heiko Müller - CDU 

Harry Paduch - CDU  

Katharina Schäfer - CDU  

Henrik Schnabel - CDU 

Marco See - CDU 

Christian Habrecht - STIMME

Walter Horz - STIMME 

Christoph Käding - STIMME

Andreas Kunkel - STIMME 

Virginia Neisel - STIMME 

Andrea Overhage - STIMME 

Arne Drinkuth - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Nicole Jeritslev - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  

Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Uta Meißner - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Dr. Kirsten Salein - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Beate Karschny - FWG 

Christian Lamping - FWG 

Gerhard Metzger - FWG 

Rainer Schaub - FWG

Claudia Hetjes - SPD 

Armin Hofmann - SPD

Tom Jacob - SPD

Peter Kopp - SPD 

Magistrat

Guido Martin - CDU 

Gerd Bourda - STIMME 

Norbert Schön - STIMME 

Gerald Harff - FWG 

Steffen Maar - parteilos

Johann Baptist Schneiderbauer - CDU  

Abwesend

Mitglieder

Magistrat

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Protokoll

Öffentlicher Teil

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl (CDU) eröffnet die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Frau Hantl stellt fest, dass mit Ladung vom 03. September 2026 form- und fristgerecht eingeladen und die Tagesordnung zugestellt wurde. Weiterhin stellt die Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass die Stadtverordneten beschlussfähig versammelt sind.

Der Ältestenrat schlägt vor:

TOP 7, 8, 9, 10 und 11 sollen ohne Aussprache erfolgen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der so geänderten Tagesordnung zu.

Die Niederschrift vom 11.08.2026 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

Bauantrag: Homburger Straße 2, Gemarkung Ober-Rosbach, Vorhaben: Nutzungsänderung des Alten Rathauses in vier Wohneinheiten, sowie das Errichten der Balkone im 1.Obergeschoss und das Errichten der Gauben im Dachgeschoss

Der beantragten Nutzungsänderung des Alten Rathauses in vier Wohneinheiten sowie der Errichtung von Balkonen und Gauben in der Homburger Straße 2 wurde zugestimmt, vorbehaltlich der erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Zustimmung durch die Untere Denkmalschutzbehörde des Wetteraukreises.

Bauantrag: Taunusstraße 39, Gemarkung Ober-Rosbach, Vorhaben: Abbruch des bestehenden Dachgeschosses, Neuerrichtung des Obergeschosses und Dachgeschosses mit Zugangstreppe von außen, an einem bestehenden 1-Fam. Wohnhaus, sowie Erweiterung von 1 in 2 Wohneinheiten – Bauturbo

Dem beantragten Vorhaben zum Abbruch des bestehenden Dachgeschosses, zur Neuerrichtung des Obergeschosses und Dachgeschosses mit Zugangstreppe von außen sowie zur Erweiterung von einer auf zwei Wohneinheiten in der Taunusstraße 39 wurde zugestimmt.

Der beantragten Abweichung von den Einfügekriterien des § 34 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 34 Abs. 3a Buchstabe b BauGB für den beantragten Umbau und die Schaffung einer weiteren Wohneinheit aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse durch das Geländegefälle, die benachbarte städtische Teichanlage und den fehlenden ausreichenden Bezug zu einer umliegenden Bebauung im vorliegenden Einzelfall zugestimmt.

Parkplatz Sportallee - Vergabe Garten- und Landschaftsbau

Der Magistrat hat die Beauftragung mit 619.000,00 € brutto beschlossen.

Ankauf des Gartengrundstücks Gemarkung Rodheim, "Zwischen dem neuen Weg und Hohlweg"

Das Grundstück Gemarkung Rodheim, „Zwischen dem neuen Weg und Hohlweg“ mit einer Größe von 763 m² wird angekauft.

Der Kaufpreis beträgt 7.630 € (10,00 €/m²).

Der Verkäuferin wird eine zeitlich befristete (25 Jahre) Nachzahlungsverpflichtung in Höhe des dann festgelegten Einwurfswertes für den Fall eingeräumt, sollte das Grundstück im Rahmen einer Baulandentwicklung baulich nutzbar werden.

Befürwortung der Einrichtung eines Familienzentrums durch das Evangelische Dekanat Wetterau

Die geplante Einrichtung eines Familienzentrums durch das Evangelische Dekanat Wetterau und die Evangelische Familienbildung Wetterau ab April 2027 wurde befürwortet.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, gegenüber dem Evangelischen Dekanat Wetterau eine entsprechende schriftliche Befürwortung für die weitere Planung und die Beantragung von Fördermitteln abzugeben.

Mit der Befürwortung werden keine finanziellen, personellen oder räumlichen Verpflichtungen der Stadt Rosbach v. d. Höhe begründet. Hierüber ist bei Bedarf gesondert zu entscheiden.

Beisetzung im Bestattungswald eines langjährig ehrenamtlich Tätigen

Es wurde beschlossen, dass ein langjährig ehrenamtlich für die Stadt Tätiger im Bestattungswald „Am Ketzerborn“ beigesetzt wird, obwohl der Wohnsitz nicht in Rosbach ist.

Ersatzbeschaffung Spinde Feuerwehr Rosbach

Der Auftrag zur Lieferung und gebrauchsfertigen Montage von Feuerwehrspinden einschließlich Zubehör, Schuhschalen und Fracht wurde auf Grundlage des Angebots Nr. 160886-3 zum Gesamtpreis von 43.000,00 Euro brutto erteilt.

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, Taktverdichtung auf der RB16

Die Schreiben an den Wetteraukreis, RMV und den Hochtaunuskreis wurden am 12.08.2026 versendet.

Herr Christian Habrecht berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 27.08.2026 getagt hat. Folgende Punkte wurden behandelt:

Herr Walter Horz berichtet, dass der Umwelt- und Planungsausschuss am 25.08.2026 und

am 27.08.2026 getagt hat. Folgende Punkte wurden behandelt:

Es liegt eine kleine Anfrage der Fraktion FWG zum Rodheimer Glockenturm vor. Diese wird vom Bürgermeister mündlich beantwortet.

Hiermit fragen wir den Magistrat:

Bürgermeister Maar informiert die Stadtverordnetenversammlung, dass die Wiederherstellung des Wetterhahns aus Kostengründen aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 gestrichen wurde. Man könnte diese Position im Rahmen der Haushaltsplanung 2027 erneut prüfen oder alternativ, falls gewünscht, die Erstellung eines Nachtragshaushaltes in Betracht ziehen.

Es liegt eine kleine Anfrage der Fraktion SPD zur Stellenbesetzungssperre Ordnungsamt vor. Diese wird vom Bürgermeister ebenfalls mündlich beantwortet.

Wieviel Personen sind aktuell im Außendienst des Ordnungsamtes der Stadt Rosbach

beschäftigt?

Die Antwort des Bürgermeisters lautet zwei.

Es liegt eine kleine Anfrage der Fraktion STIMME zum Haushalt 2027 vor.

Ist Angesichts der späten Haushaltseinbringung in den vergangenen Jahren und der negativen Entwicklung der städtischen Einnahmen im 1. Halbjahr 2026 ist eine erneute intensive Beratung um den Haushalt notwendig.

1. Kann der Bürgermeister verbindlich zusagen, den Haushaltsentwurf 2027 so frühzeitig in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, dass den Stadtverordneten ausreichend Zeit für eine intensive politische Beratung, Priorisierung und die Erarbeitung von Einsparungen und Alternativen zur Verfügung steht – und wenn ja, zu welchem konkreten Termin wird die Einbringung erfolgen?

Eine persönlich verbindliche Zusage des Bürgermeisters ist nicht möglich, da der Entwurf der Haushaltssatzung gemäß der Hessischen Gemeindeordnung durch den Magistrat als Kollegialorgan festzustellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen ist.

Nach der derzeitigen Zeitplanung soll der Haushaltsentwurf 2027 in den Magistratssitzungen am 28. Oktober 2026 beziehungsweise – sofern eine abschließende Feststellung zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich sein sollte – am 11. November 2026 beraten und festgestellt werden. Die förmliche Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung ist für deren Sitzung am 24. November 2026 vorgesehen.

Bürgermeister Maar teilt mit, dass die Voraussetzungen für die endgültige Ernennung des Stadtbrandinspektors nun erfüllt sind. Herr Steffen Winkler, der in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.05.2026 vereidigt wurde, hat zwischenzeitlich die beiden noch ausstehenden Fortbildungen erfolgreich absolviert.

Herr Bürgermeister Maar überreicht Herrn Winkler die offizielle Ernennungsurkunde und verliest deren Wortlaut.

Herr Winkler bedankt sich und richtet noch ein paar Worte an die Stadtverordneten und an das Publikum.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2026/222-1 wird verwiesen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss und der Umwelt- und Planungsausschuss haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 27.08.2026 folgenden Beschluss einstimmig zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung empfohlen:

Die Freigabe der vorliegenden Vorplanung für die Sporthalle Eisenkrain (Stand August 2026, Leistungsphase 2) mit geschätzten Gesamtherstellungskosten in Höhe von rund 18,6 Mio. Euro brutto für die Kostengruppen 200–700 nach DIN 276 wird beschlossen.

Die Freigabe der vorliegenden Vorplanung für den Parkplatz, nebst Erschließung der Halle mit Schätzkosten in Höhe von rund 1,1 Mio. Euro brutto für die Kostengruppen 500 nach DIN 276 wird beschlossen.

Die Freigabe der erforderlichen Planung der Entwässerung der Gesamtanlage zur Umsetzung der Sporthalle mit Schätzkosten in Höhe von rund 200.000 Euro brutto für die Kostengruppen 500 wird beschlossen.

Die Freigabe der Planung der Zusatzmaßnahmen in den Freianlagen mit Schätzkosten in Höhe von rund 595.000 Euro brutto für die Kostengruppe 500 nach DIN 276 wird beschlossen.

Aufgrund der schwierigen Haushaltslage wird beschlossen:

Um die Gesamtkosten weiter zu senken, wird der Magistrat aufgefordert, weiter zu prüfen, wo im Gesamtprojekt Einsparungen möglich sind. Weiterhin soll geprüft werden, welche Teilmaßnahmen aus dem HIFG oder anderen Förderprogrammen refinanziert werden können.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 6 behandelt.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2026/172 wird verwiesen.

Beschluss:

Die bauliche Umsetzung folgender Maßnahmen auf dem Gelände des Bauhofs / Recyclinghofs Dieselstraße 11 wird beschlossen:

Die für die Maßnahmen 1 bis 3 erforderlichen zusätzlichen Mittel werden im Haushalt 2027, alternativ über das Hessische Investitions- und Finanzierungsgesetz (HIFG), bereitgestellt.

Die Mittel für die Maßnahme 4 werden im Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2027 bereitgestellt.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2026/106 wird verwiesen.

Beschluss:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Hier: Teilnahme am Forschungsprojekt zur Untersuchung der Rechenzentrumsabwärme als Wärmequelle für ein potenzielles Wärmenetz ungeändert beschlossen GRV/2026/206

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2026/206 wird verwiesen.

Beschluss:

Die Stadt bewirbt sich als Verbundpartner eines noch zu gründenden Konsortiums auf Fördermittel im Rahmen des 8. Forschungsprojekt des Bundes zur Untersuchung der künftigen Rechenzentrumsabwärme als Wärmequelle für ein potenzielles Wärmenetz mit Fokus auf dem im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung als Eignungsgebiet ausgewiesenen Gewerbegebiets.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2026/205 wird verwiesen.

Beschluss:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2026/168 wird verwiesen.

Beschluss:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2026/181-1 wird verwiesen.

Herr Hofmann weist auf die Kritik der Revision an den Jahresabschlüssen hin und fordert Verbesserungen für die Folgejahre.

Beschluss:

Haupt- und Finanzausschuss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat die Entlastung gem. § 114 HGO für den Jahresabschluss zum 31.12.2019 zu erteilen.

Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt dem Magistrat die Entlastung gem. § 114 HGO für den Jahresabschluss zum 31.12.2019 zu erteilen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2026/182-1 wird verwiesen.

Beschluss:

Haupt- und Finanzausschuss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat die Entlastung gem. § 114 HGO für den Jahresabschluss zum 31.12.2020 zu erteilen.

Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt dem Magistrat die Entlastung gem. § 114 HGO für den Jahresabschluss zum 31.12.2020 zu erteilen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Die antragstellende Fraktion überweist den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss.

Dem Magistrat liegen keine Informationen zur Beantwortung dieser Fragen vor. Der Ausbau und Betrieb des Stromnetzes obliegt der OVAG bzw. der ovag Netz GmbH. Der Magistrat geht davon aus, dass die OVAG bzw. die ovag Netz GmbH dabei alle geltenden Rechtsnor-men einhält.

1. Wie hoch ist der aktuelle Schuldenstand der Stadt Rosbach und wann endet die aktuelle Vertragslaufzeit des Investitionskredites?

Der Schuldenstand zum 30.06.2026 der Stadt Rosbach v. d. Höhe beträgt 23.983.632,77 €.

Der Betrag teilt sich wie folgt auf:

Die Vertragslaufzeiten der einzelnen Kredite sind nachfolgend tabellarisch dargestellt:

2. Wie hoch wird die Belastung für die Stadt nach Ablauf der Zinsbindung, wenn die Zinsen durch Prolongation signifikant steigen. Beispielsrechnung für eine Steigerung um 0,5% per Anno und 1% per Anno.

Bei den aktuell bestehenden Verträgen ist die Zinsbindung bis zum Ende der Vertragslaufzeit festgeschrieben.

Der Beantwortung vorangestellt weise ich darauf hin, dass der derzeit gültige Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr eine Laufzeit bis zum Jahr 2028 umfasst (2019–2028).

1. Wie ist die aktuelle Stellenbeschreibung des Gemeindepflegers?

Eine aktuelle und umfassende Stellenbeschreibung liegt nicht vor.

Die Stellenausschreibung zur Besetzung der Stelle aus dem Dezember 2024 wird der Beantwortung der Anfrage beigefügt.

Zu betonen ist, dass die darin enthaltenden Ausführungen zu Aufgaben bei weitem nicht den gesamten Umfang des tatsächlichen Aufgabenportfolios abdecken. Seit Besetzung der Stelle zum 01. April 2025 wurde diese inhaltlich konzeptionell weiterentwickelt. Insbesondere sind folgende Schwerpunkte hinzugekommen:

2. Ist eine Verlängerung des Vertrags geplant?

Die Personalstelle des Gemeindepflegers ist ein zentraler Baustein moderner Alters- und Seniorenpolitik. In einer Zeit, in der immer mehr ältere Menschen allein leben und familiäre Unterstützungsstrukturen abnehmen, leistet die Gemeindepflege einen unverzichtbaren Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Lebensqualität und ein würdevolles Älterwerden. Der Gemeindepfleger ist verlässlicher Ansprechpartner vor Ort, stärkt Selbstständigkeit, fördert soziale Teilhabe und wirkt aktiv Einsamkeit entgegen. Damit schließt er eine entscheidende Lücke zwischen medizinischer Versorgung, Pflege und sozialer Begleitung.

Vor dem Hintergrund der Anschlussförderung durch das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege sowie dem komplementären Zuschuss durch den Wetteraukreis verfolgt die Stadt das Ziel, dieses Erfolgsmodell konsequent weiterzuführen und den Vertrag entsprechend zu verlängern. Ziel ist es, das breite bestehende Angebot auf-recht zu erhalten, an der ein oder anderen Stelle zu erweitern, bei Bedarf zu modifizieren und somit auch in Zukunft Menschen den Zugang zu niedrigschwelliger Unterstützung und sozialer Teilhabe zu ermöglichen.

3. Werden ab 01.01.27 weiterhin Fördermittel für Gemeindepfleger/innen durch Land und Kreis zur Verfügung gestellt und, falls ja, in welcher Höhe?

Die aktuelle Förderperiode für die Personalstelle läuft zum 31.12.2026 aus. Die Stadt hat beim Land Hessen (Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege) bereits früh-zeitig im Sommer einen Förderantrag für Anschlussförderung gestellt. Die Antragsfrist lief nun kürzlich zum 31.08.2026 aus). Das Ministerium bearbeitet nach eigener Aussage die eingegangenen Förderanträge bereits, erste Bewilligungen sollen zeitnah erfolgen. Der Wetteraukreis hat zudem mitgeteilt, seine Unterstützung aufrecht zu erhalten, insofern Land die Förderung fortführt. Die vollumfängliche Förderung (80% Land Hessen, 20 % Wetteraukreis) der Personalstelle bleibt entsprechend bestehen. Das Land Hessen will das Projekt vorerst bis 31.12.2027 verlängern und plant nach aktuellem Stand grundsätzlich, die Stellen bis mindestens einschließlich 2032 zu fördern. Ab 2028 soll das Projekt auf Kreisebene neu koordiniert werden.

Vorsitz:

Katharina Hantl

Protokollführung:

Julia Ziegeler