Niederschrift 13. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Frau Katharina Hantl - CDU

Mitglieder

Frau Michaela Colletti - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Minh Goertz - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Kirsten Salein - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Jörg Egerter - CDU

Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU

Herr Roman Lack - CDU

Herr Heiko Müller - CDU

Frau Katharina Schäfer - CDU

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Jens Christopher Jacobi - FDP

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Herr Heiko Blecher - FWG

Frau Beate Karschny - FWG

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Rainer Schaub - FWG

Herr Walter Soff - FWG

Herr Peter Kopp - SPD

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Herr Christian Thiel - SPD

Herr Walter Horz - STIMME

Herr Christoph Käding - STIMME

Herr Dieter Kurth - STIMME

Frau Andrea Overhage - STIMME

Magistrat

Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU

Herr Stadtrat Johann Baptist Schneiderbauer - CDU

Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP

Herr Stadtrat Matthias Kopp - FWG

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Herr Stadtrat Norbert Schön - STIMME

Verwaltung

Herr Andreas Kraus -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Magistrat

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl (CDU) eröffnet die heutige Sitzung der Stadtverordne-tenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Frau Hantl stellt fest, dass mit Ladung vom 15.09.2022 form- und fristgerecht eingeladen und die Tagesordnung zugestellt wurde. Weiterhin stellt die Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass die Stadtverordneten beschlussfähig versammelt sind.

Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass der Ältestenrat vorschlägt, die Tagesordnungs-punkte 5, 6, 7, 8 und 10 ohne Aussprache zu behandeln. Die Tagesordnungspunkte 9 und 13 werden zurückgestellt und der Tagesordnungspunkt 17 wird von der antragstellenden Fraktion direkt in den Umwelt- und Planungsausschuss überwiesen.

Abstimmung über den Vorschlag des Ältestenrates.

Einstimmig ja, bei einer Enthaltung (FWG)

Das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2022 wird einstimmig angenommen.

Herr Bürgermeister Maar informiert über folgende Punkte:

Bauantrag Grundstück: Butzbacher Pfad 46, Gemarkung Ober-Rosbach

Vorhaben: Anbau an ein Einfamilienhaus

Der Magistrat hat dem Anbau an das Einfamilienhaus Butzbacher Pfad 46 zugestimmt. Die im Freiflächenplan angegebene Durchfahrtsbreite zur Garage ist als Mindestbreite einzuhalten.

Bauantrag Grundstück: Wiesenstraße 16, Gemarkung Rodheim, Flur 8, Flurstück 37/9 Vorhaben: Nutzungsänderung von Garage in Wohnraum im Nebengebäude

Der Magistrat hat dem Antrag auf Nutzungsänderung von einer Garage in Wohnraum im Nebengebäude der Wiesenstraße 16 zugestimmt.

Bauantrag Grundstück: Dickmühle 2a, Gemarkung Rodheim

Veränderung des Dachgeschosses und Neugestaltung der Wohnung

Der Magistrat hat der Veränderung des Dachgeschosses und der Neugestaltung der Wohnung in der Dickmühle 2a zugestimmt.

Die Erschließung erfolgt über die Stadt Friedrichsdorf und ist von dieser abschließend zu bestätigen.

Bauantrag Grundstück: Neuer Weg 4, Gemarkung Ober-Rosbach

Vorhaben: Teilabbruch einer Scheune

Der Magistrat hat dem Teilabbruch einer Scheune auf dem Grundstück Neuer Weg 4, unter Vorbehalt der Zustimmung der unteren Denkmalschutzbehörde des Wetteraukreises zugestimmt.

Bauantrag

Grundstück: Bornweg 100, Gemarkung Nieder-Rosbach

Vorhaben: Nutzungsänderung von Büro in Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Der Magistrat hat dem Bauantrag auf Nutzungsänderung von Büro in Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Bornweg 100, mit Befristung auf 3 Jahre, zugestimmt.

Der beantragten Befreiung wird zugestimmt.

Bauantrag

Grundstück: Bornweg 100, Gemarkung Nieder-Rosbach

Vorhaben: Nutzungsänderung von Pausenraum und Lagerfläche in Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Der Magistrat hat dem Bauantrag auf Nutzungsänderung von Pausenraum und Lagerfläche in Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im Bornweg 100, mit Befristung auf 3 Jahre, zugestimmt.

Der beantragten Befreiung wurde zugestimmt.

Formlose Bauvoranfrage Grundstück: Hauptstraße 81, Gemarkung Rodheim

Vorhaben: Neubau von einem Doppelhaus und eines Mehrfamilienhauses

Der Magistrat hat dem Neubau von einem Doppelhaus und einem Mehrfamilienhaus in der Hauptstraße 81 zugestimmt. Es wurde der Abweichung im Einzelfall gemäß § 34 Abs. 3a Baugesetzbuch (BauGB) für das Vorhaben zugestimmt.

Bauvoranfrage Grundstück: Wingertsweg 1, Gemarkung Ober-Rosbach

Vorhaben: Nutzungsänderung eines Lagergebäudes zu Wohnzwecken und der Realteilung des Grundstückes

Der Magistrat hat zur Bauvoranfrage für die Nutzungsänderung und die Realteilung des Grundstücks Wingertsweg 1 wie folgt Stellung genommen:

Für die angefragte Umnutzung des bestehenden südöstlichen Lagergebäudes zu einem Wohnhaus kann eine Zustimmung in Aussicht gestellt werden.

Verkauf von Hochzeitsbäumen zwischen Parkplatz Sang und Bestattungswald

Gemäß Antrag verkauft die Stadt Rosbach die Bäume auf o.g. Fläche für Hochzeiten und Geburten über das Standesamt zum Preis von 400 €.

Baulandumlegung Bahnhof Ober-Rosbach Hier: Beschluss des Planes zur 1. Vorwegnahme der Entscheidung gemäß § 76 Baugesetzbuch (BauGB)

In der Baulandumlegung für das Verfahrensgebiet „Bahnhof Ober-Rosbach“, Gemarkung Ober-Rosbach, angeordnet durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2021, anschließend eingeleitet durch Beschluss der Umlegungsstelle vom 05.05.2021, wurde folgendes beschlossen:

Zwecks Vorab-Regelung eines einzelnen Eigentumsverhältnisses hat der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur den vorliegenden Plan zur 1. Vorwegnahme der Entscheidung erstellt (bestehend aus einem Titelblatt, zwei Karten und einem Verzeichnis).

Für diesen Plan wurde gemäß § 76 BauGB die Aufstellung beschlossen.

Erwerb eines Grundstücks zu Ausgleichszwecken Hier: Gem. Ober-Rosbach

"Unterste Wehrhölzer"

Der Magistrat hat den Ankauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Rosbach, „Unterste Wehrhölzer“ mit 437 m² beschlossen.

Der Kaufpreis beträgt 2,30 €/m², insgesamt damit 1.005,10 € (437 m² x 2,30 €).

Das Grundstück dient zum ökologischen Ausgleich für den nahegelegenen Wasserhochbehälter Pfingstborn.

Endausbau Wehrheimer Pfad - Beauftragung der Bauleistungen Wasserversorgung, Entwässerung und Straßenbau

Die im Zuge des Endausbaus erforderliche Bauleistung Straßenbau gemäß Angebotssumme vom 22.06.2022 in Höhe von 158.000 € brutto wurde als gesamtwirtschaftlichstes Angebot beauftragt.

Die im Zuge des Endausbaus erforderlichen Bauleistungen Entwässerung gemäß Angebotssumme in Höhe von 7.400 € brutto und Wasserversorgung gemäß Angebotssumme in Höhe von 51.000 € brutto wurden als gesamtwirtschaftlichstes Angebot beauftragt.

Sanierung Hainerweg 10/12 - Freigabe Entwurfsplanung + weiteres Vorgehen

Der Magistrat hat die vorliegende Entwurfsplanung freigegeben, um diese in das Genehmigungsverfahren zu überführen. Der Magistrat hat den Ausbau des Dachgeschosses mit 2 Wohnungen beschlossen.

Sanierung Hainerweg 10/12 - Erneuerung Fenster - Auftragserteilung

Der Magistrat hat den Auftrag der Fenstererneuerung für 93.000 € brutto beschlossen.

Wohnungsangelegenheiten Hier: Vermietung einer Wohnung im Hainerweg 10

Der Magistrat hat die Vermietung der sanierten Wohnung im Hainerweg 10, EG mit 4 Zimmern, Küche, Bad und WC mit insgesamt 110 m² zum nächstmöglichen Zeitpunkt (01.10.2022) beschlossen.

Die Miete beträgt 770 €. Nebenkosten werden gesondert berechnet.

Schwimmbad Rodheim - Beauftragung PCB-Sanierung

Der Magistrat hat die Beauftragung mit 112.000 € brutto für die PCB & EOX Sanierung beschlossen.

Freibad Rodheim: Kooperationsvertrag mit dem Förderverein Rettungsschwimmer e.V.

Der Kooperationsvertrag mit dem Förderverein Rettungsschwimmer e.V. wurde beschlossen.

Schwimmbad Rodheim - Beauftragung Rohbau / Tiefbauarbeiten

Der Magistrat hat die Beauftragung mit 703.000 € brutto für Abbruch-, Rohbau- und Tiefbauarbeiten beschlossen.

Investitionskredit Stadtwerke KfW - Weiterfinanzierung nach Ablauf Zinsbindungsfrist

Die Annahme des Fortführungsangebotes der KfW zu einem Zinssatz von 1,83 % wurde beschlossen. Die Darlehenssumme beträgt 631.560 €.

Verkauf einer Teilfläche an Hassia Mineralquellen zur Errichtung einer Pumpstation

Der Magistrat hat den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 100 m² des Grundstücks Gemarkung Friedberg, zur Errichtung einer Wasserpumpstation beschlossen.

Der Kaufpreis beträgt 100,00 €/m², insgesamt damit voraussichtlich 10.000,00 €.

Alle mit dem Verkauf verbundenen Kosten inkl. der Teilungsvermessung gehen zu Lasten des Käufers.

Verkauf einer Grabenparzelle in der Gemarkung Nieder-Rosbach Flur 6,

Der Magistrat hat den Verkauf von noch zu vermessenden Teilflächen der Grabenparzelle Gemarkung Nieder-Rosbach, (191 m²) an die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke Brunnenstraße 29b-k, zu einem Verkaufspreis von 360,00 €/m² (insgesamt damit 68.760 €) beschlossen. Alle mit dem Verkauf verbundenen Kosten tragen die Käufer.

Eigentumsregulierung mit der Stadt Friedrichsdorf

Hier: Übernahme von 3 Wegeparzellen in der Gemarkung Rodheim

Der Magistrat hat die Übernahme der Wegeparzellen Gem. Rodheim, von der Stadt Friedrichsdorf, beschlossen.

Der Eigentumsübergang der Wegeflächen erfolgt per Schenkung. Die Notarkosten gehen zu Lasten der Stadt Friedrichsdorf.

Catering in 5 Kindertagesstätten - Auftragsvergabe

Die Firma Green Times – Foodservice Catering GmbH wurde mit dem Catering für fünf Kindertagesstätten in Rosbach beauftragt.

Ankauf eines Grundstücks zu Ausgleichszwecken am Lohgraben

Der Magistrat hat den Ankauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Rosbach, „Oberste Höhwiesen“ mit 2.507 m² beschlossen.

Der Kaufpreis beträgt 4,00 €/m², insgesamt damit 10.028,00 €.

Fuhrpark Bauhof: Ersatzbeschaffung Mulcher

Der Magistrat hat den Kauf eines Auslegemulchers Dücker Böschungsmäher UNA 200 in Höhe von 51.000 € brutto beschlossen.

Kindertagesstätten - Ferienschließzeiten ab Sommer 2023

Der Magistrat der Stadt Rosbach v.d. Höhe hat beschlossen, dass die städtischen Kindertageseinrichtungen in den Sommerferien künftig immer in den jeweils letzten drei Wochen der Ferien schließen (Sommerschließzeit).

Förderung Zukunft Innenstadt

Auf Grundlage des Beschlusses der STVV vom 26.04.2022 – GRV/2022/275 – hat die Verwaltung am 13.05.2022 einen Antrag auf Aufnahme in das Landesförderprogramm auf Förderung „Zukunft Innenstadt“ abgegeben. Am 25.07.2022 fand im Rahmen einer Preisverleihung in Offenbach die Übergabe der Förderbescheide statt. Die Stadt Rosbach v.d. Höhe hat im Rahmen dieser Veranstaltung einen Fördermittelbescheid des Landes Hessen aus Mitteln der „Förderung der Attraktivität und Nachhaltigkeit der Innenstädte“ In Höhe von bis zu 267.000 € erhalten.

Ersatzbeschaffung SW Wasser Mercedes-Sprinter

Die Betriebskommission hat den Kauf eines Mercedes Sprinter in Höhe von 51.000 € brutto beschlossen.

Verlängerung Jahres LV Kanal- und Wasserleitung, Reparatur und Neuanschlüsse im Stadtgebiet Rosbach v.d.H.

Die Betriebskommission hat die Verlängerung des bestehenden Vertrags für die Leistungen des Jahres-Leistungsverzeichnis zur Reparatur und Neuanschlüssen im Bereich des Wasser- und Kanalnetzes im Stadtgebiet von Rosbach v.d.H. vom 11.03.2020 beschlossen.

Die vereinbarte Jahresleistung beträgt 338.000 € brutto.

Ersatzneubau Hochbehälter Johanneshecke – Beauftragung

Die Betriebskommission hat beschlossen folgende Aufträge zu erteilen:

Erd-, Stahlbeton-, Rohr-, Metall- und Wegebauarbeiten

Angebotssumme mit Nebenangebot: 2.387.000 € brutto

Elektro-, Mess-, Steuerungs- und Regeltechnik

Angebotssumme: 232.000 € brutto

Bearbeitungsstand von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung

Antrag der Fraktion FDP vom 05.03.2022 Tagesmutter-Konzept

Mit der Diakonie Wetterau wurde ein Kooperationsvertrag zur Einrichtung einer Kindertagespflegestelle im Verbund abgeschlossen. Derzeit laufen die Abstimmungen mit dem Wetteraukreis und der Diakonie zur konkreten Umsetzung.

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und STIMME zur Änderung der Kindertagesstättensatzung

Der Änderungsantrag wurde umgesetzt und in die Kindertagesstättensatzung eingearbeitet.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FWG, SPD und STIMME vom 12.06.2022

Änderung Geschäftsordnung

Die geänderte Geschäftsordnung wurde allen Mitgliedern zugestellt und auf der Homepage veröffentlicht.

Antrag der Fraktion STIMME vom 05.09.2021 Gewerbegebiet Dickmühle Errichtung und Betrieb einer Photovoltaik-Freiflächen-Anlage (FFA)

Ein Gespräch mit der MIEG und den beiden Grundstückseigentümerinnen hat am 9. August 2022 stattgefunden. Die Eigentümerinnen stehen einer Photovoltaikfreiflächenanlage positiv gegenüber, diese wird von der MIEG geplant werden können. Zur Baurechtschaffung ist eine Außenbereichssatzung (in Form einer Bauleitplanung) im Bereich der Dickmühle notwendig. Diese würde in diesem Zug durch die Stadt gemacht werden.

Jugendhilfebericht und sozialarbeiterische Betreuung der Flüchtlinge

Der Bericht wurde von JJ e.V. angefordert. Die Sozialarbeiterinnen von JJ sind derzeit jedoch vollständig mit der Flüchtlingsbetreuung ausgelastet. Derzeit hat die Stadt etwa 210 Flüchtlinge aufgenommen. Für die Jugendarbeit und die Betreuung stehen zwei Sozialarbeiterinnen zur Verfügung. Eine Sozialarbeiterin ist gemäß Kreistagsbeschluss für bis zu 100 Flüchtlinge zuständig, sodass derzeit keine entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind. Vermutlich wird das Sozialarbeiter Team von JJ e.V. im Oktober um eine weitere Stelle aufgestockt. Voraussetzung ist jedoch die Gegenfinanzierung durch den Wetteraukreis. Dieser hat die Aufgabe an die Stadt Rosbach übertragen und ist damit für die Finanzierung verantwortlich. Anschließend kann der Bericht erstellt werden. Er wird dann per Mitteilungsvorlage veröffentlicht.

Anfrage der Fraktion SPD vom 12.06.2022

Umsetzung Online-Zugangsgesetz OZG

Die EKOM21 wurde bezugnehmend auf die Anfrage am 17.06.2022 angeschrieben. Da bis zum 29.08.2022 keine Antwort einging, hat die Verwaltung die EKOM21 erinnert. Bisher hat die Stadt Rosbach keine Antwort erhalten.

Antrag der Fraktion SPD vom 23.08.2020

Einrichtung Jugendparlament

Der Magistrat wurde per Beschluss aufgefordert ein Konzept für eine Beteiligungsform von Kindern und Jugendlichen für die Stadt Rosbach v.d.H. zu. Dabei sollten Kinder und Jugendliche einbezogen werden.

Die Stadt hatte sich daher bei dem Förderprogramm „Jugend entscheidet“ beworben. Leider wurde sie dafür nicht ausgewählt. In der Zwischenzeit ist der Ankauf der Fläche für den Jugendplatz erfolgt. Darauf aufbauend hat die Verwaltung beim Fördermittelgeber des Programms „Jugend entscheidet“ nachgefragt, ob er uns Adressen von Beratern in Sachen Jugendbeteiligung weitergeben könnte. Die Berater wurden anschließend angefragt. Dabei wurde uns folgendes Beratungsangebot unterbreitet:

1. Kick-off-Veranstaltung und Workshops mit den Jugendlichen zum Thema „Jugendplatz“; was soll dort entstehen?
2. Jugendworkshops mit Politik und Planung (Erfassung Ist-Zustand und Soll-Zustand)
3. Beratung zur zukünftigen Kinder- und Jugendbeteiligung mit Verwaltung, Politik und Jugendlichen

Die Verwaltung beabsichtigt die Beraterin zu beauftragen.

Ziel ist, am Ende das Konzept für die künftige Kinder- und Jugendbeteiligung mit allen Akteuren gemeinsam erstellt zu haben. Die Auftaktveranstaltung soll noch im Jahr 2022 stattfinden.

Antrag der Fraktion FWG vom 27.09.2021 Zusätzliche Räumlichkeiten an der neu zu errichtenden KiTa in Rodheim

Zwischenzeitlich wurden mit allen Nutzern des Bürgerhauses in Rodheim Gespräche geführt. Dabei wurden die Möglichkeiten in der neu zu errichtenden Kita erläutert. Für die bisherigen Platzprobleme im Bürgerhaus konnten Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden.

Herr Horz berichtet, dass der Umwelt- und Planungsausschuss am 06.09.2022 getagt hat.

In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte „4. Änderung des Bebauungsplanes RH/2 "Mittelpunktschule, Sporthalle u. Sportfreigelände", hier: 1. Beschluss zu den Anregungen im Bauleitverfahren gemäß § 3 Abs. 2 u. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), 2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB“, „Antrag der Fraktion FWG vom 12.06.2022, Fahrradtauglicher Ausbau der verlängerten Sportallee in Rodheim“ und „Antrag der Fraktion STIMME vom 20.10.2019, Trinkwasserspender für die Kitas“ beraten.

Herr Egerter berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 15.09.2022 getagt hat.

In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte „Freier Träger Kindertagesstätte Sang, Änderung des Bauerrichtungs- und Betreibervertrags vom 04.Mai 2018“, „Festlegung Förderschwerpunkt der Projektförderung für das Jahr 2023“, „229. Prüfung des Hessischen Rechnungshof“ und „Antrag der Fraktion SPD vom 12.06.2022, Ausrichtung Haushalts- und Finanzplanung“ beraten.

Der Beitritt zur Sicherheitsinitiative KOMPASS erfolgte im Rahmen einer offiziellen Begrüßung am 20.06.2022. Am gleichen Tag wurde die Arbeitsgruppe KOMPASS gebildet, die zukünftig die Planung und Organisation des Verfahrens übernimmt.

Die AG tagte erstmals am 10. August 2022.

Mittlerweile ist der Termin für die 1. Rosbacher Sicherheitskonferenz abgestimmt. Sie wird am Dienstag, 27. September 2022, um 18.00 Uhr in der Adolf-Reichwein-Halle stattfinden.

Eine Einladung hierzu ergeht Anfang September an alle Mandatsträger, Vertreter von Vereinen sowie sonstigen Organisationen und Gruppen im Stadtgebiet.

Neben der Darstellung der allgemeinen Sicherheitslage von Rosbach und Vorstellung von KOMPASS wird den Teilnehmern bereits an dem Abend ermöglicht, sich mit Vertretern von Polizei und Stadt über die Situation vor Ort auszutauschen.

Ein von den KOMPASS-Sicherheitsberatern bereits entwickelter Kurz-Fragebogen wurde angepasst. Er soll in den nächsten Monaten allen Interessierten die Möglichkeit geben, Ihre „Sicherheits-Probleme“ sowie mögliche Verbesserungswünsche der AG KOMPASS mitzuteilen.

Der Fragebogen wird auf der städtischen Homepage online gestellt und zudem möglichst breit verteilt. Darüber hinaus sind für Herbst Info-Stände mit Vor-Ort-Befragung vorgesehen (je ein Termin in Rosbach und Rodheim). Die genauen Örtlichkeiten und Termine sind derzeit noch in Abstimmung.

Aufgrund erneuter Bewegungen im Gebäudetragwerk wurde eine weitere Notabstützung an der Gebäudeaußenecke erstellt. Dazu mussten vorab im Erdgeschoss die Wandverkleidungen entfernt werden. Das Gebäude ist als Versammlungsstätte weiter nicht nutzbar. Eine erneute Nutzung vor Sanierung wird ausgeschlossen.

Gemäß dem Beschluss (GRV 2021/ 075) der STVV wurden Anfang des Jahres die Fachplaner zur Erstellung einer Kostenschätzung beauftragt.

Die Büros haben die Ortsbesichtigung für die Kostenschätzungen im März 2022 durchgeführt. Bei der Erstellung der Kostenschätzungen ergaben sich Fragen zur Ausführungsplanung, die anhand des Vorentwurfs des Büro bauart nicht geklärt werden konnten. Die Fragen bezogen sich auf den Brandschutz und die Ausführungen des Bauwerkes. Die Klärung muss über die zuständigen Ämter (vorbeugenden Brandschutz des Wetteraukreises, der Bauaufsicht des Wetteraukreises und der Landesdenkmalpflege) erfolgen.

Die Abstimmung mit dem vorbeugenden Brandschutz sowie der Bauaufsicht haben im Mai stattgefunden. Beide Behörden haben die Machbarkeit des Vorentwurfs des Büro bauart bestätigt. Die entsprechenden Fragenstellungen zur Ausführung wurden einvernehmlich geklärt.

Seit Anfang dieses Jahrs versucht die Verwaltung einen Abstimmungstermin mit der Landesdenkmalpflege zur weiteren Vorgehensweise zu erhalten.

Der Ortstermin dazu fand am 15.06.2022 statt. Bei diesem Termin wurde von der Landesdenkmalpflege ein Schadensgutachten des Gebäudes eingefordert. Ohne dieses Gutachten kann keine weitere Abstimmung erfolgen. Weiterhin soll das Schadensgutachten auf das Nebengebäude (Sommerhaus) ausgeweitet werden, da beide Gebäude als Ensemble gesehen werden.

Das Baumanagement holt nun Angebote für das geforderte Schadensgutachten ein. Vor Beauftragung soll jedoch noch ein Förderantrag bei der Landesdenkmalpflege gestellt werden. Sobald das Gutachten vorliegt können die Abstimmungen zur Ausführung mit der Landesdenkmalpflege erfolgen und die Fachplaner können die Kostenschätzungen fertig stellen.

Zeitplan:

Danach Fertigstellung der Kostenschätzung der Fachplaner.

Folgende Unterlagen werden zum Berichtstag 30.06.2022 vorgelegt:

Erläuterungen zum Quartalsbericht II/2022:

Gesamtergebnishaushalt

Das anteilig geplante Ergebnis zum Quartalsende 30.06.2022 beträgt -210.800,00 €. Das derzeitig anteilige Jahresergebnis beträgt 1.590.975,38 €. Damit wurde das geplante anteilige Ergebnis um 1.801.775,38 € übertroffen.

Die nachfolgende Tabelle zeigt auf, wie sich die einzelnen Steuerarten zum 30.06.2022 entwickelt haben:

Bis zum Ende des 2. Quartals 2022 konnten von den geplanten Steuereinnahmen bisher 100,05 % realisiert werden.

Die folgende Tabelle zeigt den Durschnitt des Steueraufkommens der 2. Quartale der letzten fünf Jahre im Vergleich zu diesem Jahr:

Die Umsatzsteuer und die Grundsteuer A liegen im 2. Quartal 2022 mit insgesamt 10.404,32 € knapp unter dem Durschnitt. Demgegenüber konnte der Durchschnitt der letzten fünf Jahre bei den Einkommensteuern, der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um 859.784,73 € übertroffen werden.

1. Ordentliche Erträge

Da das Schwimmbad während der Badesaison 2022 geschlossen ist, sind hier im 1. Halbjahr 2022 keine Einnahmen generiert worden.

2. Ordentliche Aufwendungen

Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen als Folge des Ukraine-Kriegs, sind Mehraufwendungen im Bereich Flüchtlingsunterbringung angefallen.

3. Finanzergebnis

Zinsaufwendungen sind in geplanter Höhe angefallen.

4. Ordentliches Ergebnis

Das ordentliche Ergebnis beträgt zum 30.06.2022 1.047.909,06 €. Damit weicht es vom anteiligen Planansatz von -211.750,00 € um 1.259.699,06 € ab. Die wesentlichen Ursachen wurden zuvor bereits erläutert.

5. Außerordentliches Ergebnis

Die außerordentlichen Erträge ergeben sich in erster Linie durch Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken (415 T€) und Vertragsstrafen im Baugebiet Sang (65 T€). Hinzu kommen Verkäufe von Anlagegut und Spenden im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung. Außerordentliche Aufwendungen sind im 1. HJ nicht angefallen.

6. Jahresergebnis

Das anteilig geplante Jahresergebnis zum 30.06.2022 beträgt 1.590.975,38 € und wurde zum Berichtstag um 1.801.775,38 € übertroffen.

Investitionsprogramm

01.111.40 – Bauhof

Im Rahmen der grundhaften Sanierung des Bauhofes wurde der Waschplatz und der Abscheider erneuert. Außerdem wurde ein Schmalspur-Allradtraktor angeschafft.

02.126.10 – Brandschutz

Grundhafte Sanierung Feuerwehrhaus Rosbach

Der Waschplatz inkl. Erneuerung des Ölabscheiders wurde im Oktober 2021 fertiggestellt.

Zur Erneuerung der Schlauchpflegeanlage wurde die bestehende Betonrinne Anfang des Jahres herausgebrochen und der Raum für die neue „Kompaktanlage“ vorbereitet.

Die neue Schlauchpflegeanlage ist seit Ende Juli 2022 in Betrieb. Es wurden neue Reinigungsmaschinen für die Einsatzkleidung beschafft und die Restarbeiten für den Umbau der Schlauchpflege laufen gerade. Für 2023 wird ein Objekt- und Technikplaner ausgeschrieben, der die Erneuerung des Daches und die Umstrukturierung der Innenräume planen und begleiten soll.

06.365.10 – Kinderbetreuung

Neubau Kindertagesstätte Rodheim

Die Objekt- und Fachplaner arbeiten seit November 2021 an der Planung der neuen Kindertagesstätte. Hier soll eine 8-gruppige Einrichtung auf zwei Etagen entstehen. Zusätzlich wird eine Frischkochküche integriert, die nicht nur die hauseigenen Kinder, sondern auch die anderen Rodheimer KiTas mit Mahlzeiten versorgen soll. Die Planungen zur neuen Einrichtung befinden sich in der Entwurfsphase und werden nach Abschluss dieser Phase den Gremien zur Freigabe vorgelegt. Nach aktueller Planung wird die KiTa Mitte 2025 in Betrieb gehen.

08.421.10 - Vereinszuschüsse/Sportlerehrung

Nach Baufortschritt wurden an die SG Rodheim gemäß 3. Nachtrag zum Bau- und Nutzungsvertrag für die Errichtung des Gesundheits- und Fitnesstreffs folgende Zahlungen geleistet:

Damit hat die Stadt alle Zahlungen laut Vertrag geleistet. Die Übergabe der Anlage an die Stadt erfolgt voraussichtlich am 10.09.2022. Die Maßnahme ist damit abgeschlossen.

08.424.10 – Sportstätten

Sanierung Haingrabenhalle

Die Baumaßnahme läuft. Aktuell werden gerade die Fassadenarbeiten und Maßnahmen im Innenbereich durchgeführt. Die Rohbauarbeiten, Dacharbeiten und Austausch der Fenster und Außentüren sind bereits abgeschlossen. Die Baumaßnahme befindet sich im Bauzeitenplan und soll in diesem Jahr abgeschlossen sein.

10.522.10 - Städtische Liegenschaften

Sanierung städt. Liegenschaften

Die beiden Wohnungen Hainerweg 10 EG und Hainerweg 12 EG rechts wurden saniert und werden im September zur Vermietung übergeben. Die energetische Sanierung des Gebäudes Hainerweg 12 wurde bereits 2021 geplant, in diesem Zuge wurde eine Aufstockung des Gebäudes zur Schaffung zusätzlichen Wohnraumes überprüft. Nach Verzögerungen in der Bauvoranfrage bei der Genehmigungsbehörde wurde die Aufstockung durch den Magistrat beschlossen und wird 2023 umgesetzt. Vorab sollen die Fenster und Haustüren bereits Ende diesen Jahres erneuert werden.

12.541.10 - Planung, Bau u. Unterhaltung von Straßen

Ausbau von Rad- u. Wanderwegen

Im April 2022 wurde mit der baulichen Umsetzung der Fahrradwege Nr. 3 und 4 gem. Radwegekonzept begonnen. Zwischenzeitlich wurden diese abgeschlossen, es sind noch Restarbeiten im Bereich der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen offen. Diese werden noch in diesem Jahr durchgeführt.

12.547.10 - Förderung ÖPNV

Barrierefreier Umbau Buswartehallen

Die bauliche Umsetzung des ersten Maßnahmenpakets ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Das zweite Maßnahmenpaket ist beim Fördergeber beantragt, zwischenzeitlich liegt eine vorläufige Förderzusage vor, der endgültige Bescheid ist noch offen. Sollte dieser bewilligt werden, so ist die Umsetzung für 2023 vorgesehen.

14.561.10 - allgem. Aufgaben des Umweltschutzes

Förderung Photovoltaik-Balkonmodule

Im Rahmen der Förderung von Photovoltaik-Balkonmodulen wurden bisher 11 Förderanträge à 200 € bewilligt. Derzeit sind noch 25 Förderplätze frei.

15.573.10 - öffentl. Einrichtungen, Bürgerhäuser

Geschäftsausstattung Bürgerhäuser

Das Bürgerhaus in Rodheim wurde mit einem neuen Beamer sowie einer neuen Bühnenverkleidung ausgestattet.

Bahnhofsgelände Rodheim

Im Mai 2022 wurde mit der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes begonnen. Zwischenzeitlich ist die alte Verladerampe abgebrochen. Die Erneuerung der Kanal- und Wasserleitungen sind kurz vor Abschluss, die Abgrenzung zum Bahngelände im hinteren Bereich ist erfolgt. Es ist vorgesehen die Maßnahme bis Ende des Jahres abzuschließen. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung seitens der Dt. Bahn erfolgt die Gestaltung in angepasster Form, sobald der Bahnübergang erneuert wird, erfolgt die Umgestaltung des Einmündungsbereich in der Endfassung (weitere Parkplätze und 1 Pflanzfläche).

Schuldenübersicht / Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

Auch im II. Quartal 2022 war die Aufnahme eines Liquiditätskredites (sog. Kassenkredit) nicht erforderlich.

Der Schuldenstand der Stadt erhöht sich zum 30.06.2022 gegenüber dem letzten Berichtstag (30.09.2021) von 20.109.356,82 € um 1.786.009,43 € auf insgesamt 21.895.366,25 €. Darin enthalten sind ein endfälliges zinsfreies Darlehen in Höhe von 5 Mio. €, welches in 2019 zur Zwischenfinanzierung des Gewerbegebietes (Flächenerwerb) aufgenommen wurde. Von den verkauften Grundstücken werden dann die Erträge bis zur Darlehenssumme auf einem separaten Konto angelegt, sodass die Darlehensrückzahlung sichergestellt ist. Dieses Darlehen müsste gedanklich noch abgezogen werden.

Als indirekte Folge des Russland-Ukraine-Krieges kommt es weltweit zu Engpässen und damit einhergehenden Preissteigerungen in der Energieversorgung.

Um die Versorgung mit Energie aufrecht zu halten hat die Bundesregierung eine Verordnung erlassen, die seit dem 01.09.2022 (und vorerst bis 28.02.2023) gilt, mit dem Ziel Energie zu sparen. Die Verordnung richtet sich an Gewerbetreibende sowie private und kommunale Grundstückseigentümer.

Die Verordnung sieht insbesondere eine Maximalbeheizung von Räumlichkeiten vor. Räume, in denen vorwiegend gesessen wird, sollen nur noch auf max. 19 Grad beheizt werden, welche in denen überwiegend gestanden wird, nur noch bis max. 18 Grad. Sportstätten sind auf max. 17 Grad zu beheizen, Flure und Foyers etc. sollen nicht mehr beheizt werden.

Ergänzend zu den bereits seit vielen Jahren durch das Hausmeisterteam praktizierten Maßnahmen zur Einsparung von Energieverbräuchen wurde entsprechend der Verordnung noch folgendes umgesetzt:

Weiterhin wurden alle Durchlauferhitzer zur Beheizung des Wassers von Handwaschbecken abgeschaltet, um Elektrizität einzusparen.

Die Mieter von städtischen Wohnungen wurden zum Energiesparen animiert, ebenso die städtischen Mitarbeiter betreffend des Energieverbrauchs am Arbeitsplatz (Thermometer zur Überwachung der Raumtemperatur; Rechner, Monitore, Drucker nach Dienstschluss abschalten).

Auch die Sportler in den städtischen Sporthallen sollen zu Energieeinsparungen aufgerufen werden (Licht ausmachen, nicht so warm duschen und beim Einseifen kein unnötiges Wasser laufen lassen). Das Warmwasser beispielsweise in den Duschen der Sporthallen kann nicht gänzlich abgeschaltet werden oder zu niedrig eingestellt werden, weil für die Legionellenbekämpfung eine Mindesttemperatur von 60 Grad am Austritt des Trinkwassererwärmers erforderlich ist, entsprechend DIN 1988-200.

Der hessische Städtetag sowie der Wetteraukreis gehen bei den Raumtemperaturen in den Sporthallen noch einen Schritt weiter als die Verordnung des Bundes: Sie empfehlen eine Beheizung auf max. 15 Grad. Hier halten wir uns jedoch an die Regelung der Verordnung, da aus Sicht des Magistrats eine Raumtemperatur von nur 15 Grad für manche Nutzungen in der Sporthalle, wie z.B. Tischtennis, Volleyball, Gymnastik oder Kinderturnen, zu kalt ist. In der Sporthalle Eisenkrain, die schon immer auf max. 17 Grad beheizt wird, hat dies in der Vergangenheit schon mehrfach zu Diskussionen mit den Sportlern geführt.

Kleine Anfragen liegen nicht vor.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag des Magistrats vor.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die vom Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen geförderten Maßnahmen im Raumprogramm „Förderung der Attraktivität und Nachhaltigkeit der Innenstädte Zukunft Innenstadt“:

die Innenstädte der Ortsteile der Stadt Rosbach v.d. Höhe stärken und aus dem beschlossenen Stadtentwicklungskonzept abgeleitet werden können. Die Maßnahmen tragen dazu bei, die Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes zu erreichen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag des Magistrats vor.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach erfolgreicher Bewerbung beim Bundesprogramm „Sanierung Kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur“ die Umsetzung der folgenden Maßnahmen

Die Schätzkosten betragen insgesamt 13.600.000 €. Fördermittel in Höhe von 5.800.000 € können über das Bundesförderprogramm generiert werden. Der voraussichtlichen Eigenanteile der Vereine für den Bau des Clubheims in Höhe von 720.000 € sind ebenfalls von den Kosten in Abzug zu bringen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag des Magistrats vor.

Beschlussvorschlag:

Eine Kopie des Bebauungsplanes mit Begründung wird dem Originalprotokoll der Stadtverordnetenversammlung beigefügt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag des Magistrats vor.

Beschlussvorschlag:

Als Förderschwerpunkt der Projektförderung für Veranstaltungen und für längerfristige Vorhaben im Haushaltsjahr 2023 werden Angebote für Neubürger festgelegt.

Die Bewerbungsfrist für die Einreichung der Projektanträge für das Haushaltsjahr 2023 endet am 25.11.2022.

Für die Projektförderung im Haushaltsjahr 2023 werden von der Kostenstelle 63 621 0000 auf dem Sachkonto 7127 0000 insgesamt 5.000 € geblockt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Antrag wurde am 15.09.2022 im Haupt- und Finanzausschuss behandelt.

Es erfolgte keine Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschuss.

Der Ausschuss bittet den VzF Taunus noch vorzulegen:

Der Tagesordnungspunkt wird, da er noch nicht beschlussreif ist, zurückgestellt.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag des Magistrats vor.

Beschlussvorschlag:

Die Empfehlungen des Schlussberichts „229. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2021: Städte und Gemeinden" sollen gemäß dem Umsetzungskatalog mit Stand 02.09.2022 umgesetzt werden.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig ja, bei einer Enthaltung (FWG)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion STIMME vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Rosbach v.d.H. wird beauftragt, leitungsgebundene Trinkwasserspender, alternativ Trinkwasserbrunnen, in den städtischen Kindertagesstätten einzurichten. Bei der Auswahl der Geräte sind die Elternbeiräte einzubeziehen.

Der Antrag wurde am 06.09.2022 im Umwelt- und Planungsausschuss behandelt. Der Ausschuss spricht sich gegen eine Empfehlung aus (mehrheitlich nicht zum Beschluss empfohlen (1 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen).

Herr Lamping (FWG) schlägt eine Änderung des Antrags vor:

An den vorletzten Satz ist anzufügen … die dies wünschen.

Die antragstellende Fraktion ist mit dem Vorschlag einverstanden.

Beschlussvorschlag gemäß geänderten Antragstext:

Der Magistrat der Stadt Rosbach v.d.H. wird beauftragt, leitungsgebundene Trinkwasserspen-der, alternativ Trinkwasserbrunnen, in den städtischen Kindertagesstätten einzurichten, die dies wünschen. Bei der Auswahl der Geräte sind die Elternbeiräte einzubeziehen.

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hantl lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

7 Ja-Stimmen

(4 STIMME, 3 FWG)

15 Nein-Stimmen

(3 SPD, 3 FDP, 7 CDU, 2 FWG)

4 Enthaltungen

(4 GRÜNE)

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den geänderten Antrag ab.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion SPD vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushalts- und Finanzplanung der Stadt ist so auszurichten, dass sie gemäß Finanzstatusbericht und dem dort aufgeführten Indikatorenmodell über den Planungszeitraum als insgesamt stabil einzustufen ist.

Der Antrag wurde am 15.09.2022 im Haupt- und Finanzausschuss behandelt.

Der konkurrierende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde einstimmig zum Beschluss empfohlen.

Antragstext des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Bei der Vorlage des Haushalts ist das im Finanzstatusbericht aufgeführte Indikatorenmodell für den gesamten Planungszeitraum darzustellen.

Beschlussvorschlag gemäß dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Bei der Vorlage des Haushalts ist das im Finanzstatusbericht aufgeführte Indikatorenmodell für den gesamten Planungszeitraum darzustellen.

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hantl lässt über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

Einstimmig ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion FWG mit dem Ergänzungsantrag der Fraktion SPD vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, für einen radfahrtauglichen (asphaltierten) Ausbau der verlängerten Sportallee (Okärber Weg) vom derzeitigen Ausbauende am Feuerwehrhaus Rodheim bis zur Wegkreuzung mit dem kürzlich ausgebauten Weg Petterweil/L3204 Sorge zu tragen. Der Ausbau des etwa 2014 zuletzt sanierten Weges ist den nächsten 2-5 Jahren anzustreben. Die Mittel sind in die mittelfristige Finanzplanung einzubeziehen.

Mit Ergänzungsantrag der Fraktion SPD.

Langfristiges Ziel sollte sein, diesen Weg radfahrtauglich bis zur Gemarkungsgrenze Richtung Okarben (S-Bahnhof) auszubauen

Der Antrag wurde am 06.09.2022 im Umwelt- und Planungsausschuss mit dem Ergebnis behandelt, dass der Top mehrheitlich nicht zum Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung empfohlen (2 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung) wurde.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgestellt.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion STIMME vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

die Möglichkeiten für die Einführung einen „On-Demand-Shuttles“ für Rosbach zu prüfen.

In die Prüfung sind

Die Fraktion FWG beantragt die Erweiterung des Antrags um den Punkt

Beschlussvorschlag gemäß dem Antrag der Fraktion STIMME mit der Ergänzung der Faktion FWG:

Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeiten für die Einführung einen „On-Demand-Shuttles“ für Rosbach zu prüfen.

In die Prüfung sind

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hantl lässt über den Antrag der Fraktion STIMME mit der Ergänzung der Fraktion FWG abstimmen.

Einstimmig ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion STIMME vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, das gegenwärtig ungenutzte städtische Gelände neben dem Bauhof in der Dieselstraße in Rosbach als Hundewiese auszuweisen.

Auf dem Platz ist ein Hundekotbeutelspender und ein Abfalleimer aufzustellen. Außerdem ist ein Schild mit den Benutzungsregeln (u.a. Haftungsausschluss für die Stadt) zu installieren.

Die Nutzung als Hundewiese soll bis zum Beginn der Erschließung als gewerbliche Fläche dauern.

Die eingeholte Stellungnahme vom Wetteraukreis zur Hundewiese stellt Herr Bürgermeister Maar dar.

Wenn es, wie beantragt, eine reine Auslauffläche für Hunde sein soll, die von der Stadt betrieben wird, ist dies nicht möglich, da es sich weder um ein Gewerbe, noch um eine Anlage für sportliche Zwecke handelt.

Aufgrund der Stellungnahme des Kreisbauamts, die eine Realisierung zumindest sehr schwierig macht und dem vom Bürgermeister avisierten Verkauf des Grundstücks noch in diesem Jahr wird der Antrag von der Antragstellerin zurückgezogen.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion CDU vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zur Erstellung eines kommunalen Wasserkonzepts einen Antrag beim Hessischen Umweltministerium zu stellen, damit die Stadt Rosbach v. d. Höhe an der Förderung kommunaler Wasserkonzepte teilnimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zur Erstellung eines kommunalen Wasserkonzepts einen Antrag beim Hessischen Umweltministerium zu stellen, damit die Stadt Rosbach v. d. Höhe an der Förderung kommunaler Wasserkonzepte teilnimmt.

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hantl lässt über den Antrag der Fraktion CDU abstimmen.

Einstimmig ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion STIMME vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Baumschutzverordnung (Baumsatzung) für Rosbach zu fertigen und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

Der Antrag soll gem. §12 (2) Geschäftsordnung zunächst im Umwelt- und Planungsausschuss behandelt werden.

Der Antrag wird gem. §12 (2) Geschäftsordnung zunächst im Umwelt- und Planungsausschuss behandelt.

Mit Blick auf den trockenen Sommer 2022 stellen wir folgende Fragen:

1. Wie hat sich der Grundwasserspiegel an den verschiedenen Messpunkten im Wald, unter der Stadt und unter den Feldern von Rosbach und Rodheim in den letzten z.B. 20 Jahren entwickelt?

2. Wie haben sich Art, Dauer und Menge der Niederschläge in den letzten z.B. 20 Jahren entwickelt?

3. Wie hat sich der Trinkwasserverbrauch in Rosbach und Rodheim in dieser Zeit entwickelt (absolute Zahlen; keine pro-Kopf-Betrachtung)

Stellungnahme:

Eine Statistik ist im digitalen Gremiensystem Allris unter der Vorlage AF/2022/167 zu finden.

Grundwasserspiegel

Im gesamten Stadtgebiet befinden sich Grundwassermessstellen, einige sind im Wald, einige im Bereich der Ackerflächen und eine im Stadtgebiet vorzufinden. Diese werden turnusmäßig gemessen. Eine Datenauswertung der letzten 20 Jahre zeigt immer wieder Schwankungen des Grundwasserspiegels auf.

Niederschlagsveränderungen:

Auf dem Gelände der Kläranlage befindet sich eine Niederschlagsmessung. Die Jahressummen zeigen Schwankungen auf, wobei sich die Jahreswerte zwischen 502 mm/a im Jahr 2015 und 947 mm/a im Jahr 2014 bewegen.

Allgemein ist festzustellen, dass sich die Häufigkeit der Starkregenereignisse in den letzten 10 Jahren vermehren, dies ist allerdings nicht immer in den stationär aufgestellten Niederschlagsmessgeräten erkennbar.

Trinkwasserverbrauch:

Die Verkaufszahlen der letzten 20 Jahre liegen bei. (Anlage A1)

Die Werte liegen zwischen 549.000 m³ im Jahr 2010 und 646.000 m³ im Jahr 2003.

Im Jahr 2021 Jahr konnte ein Wasserverbrauch von rund 635.000 m³ festgestellt werden.

Es ergibt sich eine Rückfrage: In welchen Stadtteilen bzw. wo in der Gemarkung liegen die Messpunkte? Herr Bürgermeister Maar sagt zu, dass die Verwaltung die Zahlenreihe als Excel Datei zur Verfügung stellen wird.

Die Anmeldung erfolgte am 05. April 2022.

Auf Hinweis eines Umweltschutzverbandes an Herrn Altvater (Klimaschutzstrategie) nahm sich die Verwaltung dem Thema an. Die Anmeldung erfolgte durch Herrn Altvater in Abstimmung mit Bürgermeister Steffen Maar.

Photovoltaik gehört zu den zentralen Instrumenten im Kontext der Energiewende. Diese wiederum ist ein Schlüssel erfolgreichen Klimaschutzes. Insbesondere auf Dächern liegen enorme Potentiale für den Ausbau erneuerbarer Energien durch PV-Anlagen. Die Teilnahme am Wattbewerb dient insbesondere der öffentlichkeitswirksamen Kommunikation des Themas. Im besten Fall werden Bürgerinnen und Bürger durch den kompetitiven Ansatz des Wattbewerbs motiviert, sich mit dem Thema PV auseinanderzusetzen. Zudem schafft das Portal des Wattbewerbs eine Übersicht über den Ausbau von PV im Stadtgebiet. Die Auswertung zeigt: Seit Beitritt im April konnte die installierte PV-Leistung im Stadtgebiet um 13% gesteigert werden. Die Initiative unterstreicht zudem die kommunalen Ziele zur Installation von PV auf städtischen Dächern und Flächen, welche auch im Klimaschutzkonzept festgehalten sind. Des Weiteren bietet das Netzwerk des Wattbewerbs die Möglichkeit zum Austausch mit anderen Kommunen und zur Teilnahme an Informationsveranstaltungen rund um das Thema PV.

Um eine Wirkung der Teilnahme zu erzielen, muss diese öffentlichkeitswirksam kommuniziert werden. Dies kam aufgrund der Priorisierung anderer Themen bislang zu kurz. Die Stadt Rosbach trägt mit den oben beschriebenen und im Klimaschutzkonzept festgehaltenen Zielen selbst zur Steigerung der PV-Leistung im Stadtgebiet bei, kann aber nur einen kleinen Anteil ausmachen. Insbesondere in Wohn- und Gewerbegebieten liegen enorme Potentiale. Die gemeinsam mit dem BUND durchgeführte Veranstaltung „Sonnenstrom selber machen“ (04.11.21) zeigte das große Interesse am Thema in der Bevölkerung. Dies gilt es entsprechend aufzugreifen.

Nein, eine solche Richtlinie ha t uns nicht erreicht

Entfällt

Entfällt

Die Stadt Rosbach hat mit folgenden Städten Kontakt aufgenommen:

Altenstadt – Waldfrüchtchen: Bauwagen; durch die Idee der Erweiterung des Angebotes müssen diese nun die neuen Regularien beachten und eine Baugenehmigung einholen (die HBO aus 2018 wurde zum Juni 2020 geändert, für den ersten Bauwagen wurde noch keine Baugenehmigung gefordert. bis zu 22 Kinder; Mittagessen durch Eltern mitgegeben; Träger: e.V; 08:00 Uhr – 14:00 Uhr

Büdingen – die Frischlinge – gegründet 2002; 08:00 Uhr – 14:00 Uhr (mitgebrachtes Mittagessen von zu Hause) bis zu 25 Kinder; Träger e.V

Kita Eckartshausen Waldgruppe angeschlossen; Bauwagen seit April 2020; Bauwagen mit Baugenehmigung; bis zu 20 Kinder sind vormittags von 08:30 Uhr – 11:30 Uhr in Wald und Feld/ ab Mittagsessen in Kita; Träger ist die Stadt Büdingen

Karben – Bauwagen wurde angeschafft. Laut Wetteraukreis muss jetzt noch ein zweiter Bauwagen im Zusammenhang des Betreuungsangebotes angeschafft werden, um die Grundanforderungen zu erfüllen.

Betreuungszeit bis zu 6 Stunden, ab September 2022 Eröffnung; laut Stadt Karben wurde hier keine Baugenehmigung gefordert. 20 Kinder

Bad Nauheim – die Wurzelpurzel (1999)– Tippi-Zelt, Pavillon und Forsthütte (Weberhütte); 08:00 Uhr – 15:00 Uhr; Träger e.V.; Essen in Isolierbehälter von zu Hause; 20 Plätze

Friedrichsdorf – die Fledermäuse: Waldhütte auf dem Gelände TaunusTagungsHotel; Hütte war im Bauantrag des Hotels mit verankert.

Träger: e.V. 08:30 Uhr – 16:30 Uhr; Mittagessen im Taunus-Tagungs-Hotel; bis zu 22 Kinder (Hochtaunuskreis ist vermutlich weniger streng?)

Die Stadt Rosbach strebt ein Modell an, welches über eine Betreuung von sechs Stunden hinausgeht. Die Waldkita in Büdingen wurde besichtigt.

Die Verwaltung hat Angebote für Bauwagen bei fünf Schreinereien eingeholt. Diese variieren von 150.000 € - 210.000€. Bezüglich des Bauwagens haben uns die anderen Träger mitgeteilt, dass man nicht an der Ausstattung sparen sollte. Nachrüstungen seien unverhältnismäßig teuer. Eine sehr gute Isolierung sei im Winter wie im Sommer sehr wichtig. Eine Strom- und Wasserleitung sollten vorhanden sein. Der Kreis fordert sogar fließendes warmes und kaltes Wasser. Eine separate Toilette ist unerlässlich, da ansonsten der Bauwagen täglich stark verunreinigt wird. Die Verwaltung hat sich in der ersten Konzeption für eine reguläre Toilette mit regelmäßiger Klärschlammabsaugung entschieden und gegen eine Biotoilette.

Der Wetteraukreis hatte ferner mitgeteilt, dass für die Betriebserlaubnis einer Waldkita die gleichen Anforderungen gelten wie für eine normale Kita. Das heißt, dass alle Fachämter des Kreises zu beteiligen sind und eine gewisse Erschließung sichergestellt sein muss.

Die Kontaktaufnahme erfolgte anschließend mit sämtlichen Behörden

Rückmeldung dieser Behörden: Es muss für eine abschließende Prüfung ein komplettes Vorhaben mit sämtlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden d.h. Flurstücke, Angebote Bauwagen, Konzept Wald-/Naturkita; Hygieneplan; Bauvoranfrage nach §76 HBO i. V. mit § 2 Abs. 1 und 2 HBO.

Unter diesen Voraussetzungen wurden mehrere Standorte identifiziert, die grundsätzlich den Anforderungen entsprechen und ein Konzept für eine Waldkita erstellt. Ein Endergebnis steht hinsichtlich der Standortprüfung noch nicht fest.

Weiterhin wurde Kontakt mit potentiellen Trägern aufgenommen. Bisher fand ein Termin mit der Lebenshilfe Wetterau statt. Diese haben grundsätzliches Interesse bekundet. Allerdings wurde bereits mitgeteilt, dass sie an einer reinen Defizitfinanzierung interessiert seien. Ein Eigenanteil sei nicht vorgesehen. Die Lebenshilfe Gießen betreibt bereits einige Waldkitas.

Folgende Standorte werden untersucht:

Stellungnahme:

Der Beschluss lautet:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Errichtung von „Tiny“-Häusern in zukünftigen Baugebieten bzw. Nachverdichtungsarealen zu prüfen und hierzu im Umwelt- und Planungsausschuss zu berichten.

Der Magistrat interpretiert den Beschluss so, dass bei anstehenden Bauleitplanverfahren die Errichtung von Tiny-Häusern geprüft und im Rahmen der Gremienbeteiligung erörtert werden soll.

Sollte der Beschluss jedoch so zu verstehen sein, dass der Magistrat alle im regionalen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen, die eine Wohnbauentwicklung ermöglichen und Nachverdichtungsareale hinsichtlich der Eignung für die Errichtung von Tiny-Häusern prüfen soll, dann böte sich der westliche Randbereich des 2. Bauabschnittes „Die Sang“, Ober-Rosbach Richtung Autobahn an. Hier könnte angrenzend an ein Waldstück eine Tiny-Haus-Siedlung entstehen. Es besteht die Möglichkeit auf kurzem Wege über die Unterführung der A5 in den Stadtwald westlich der Autobahn zu gelangen. Dieser Standort eignet sich gut, da die Nähe zur Natur in der Tiny-House-Philosophie eine große Rolle spielt.

Der 2. Bauabschnitt „Die Sang“ kann jedoch erst entwickelt werden, wenn an der Autobahn eine Lärmschutzeinrichtung errichtet wurde. Dies wird im Zuge des geplanten 8-spurigen Ausbaus der A 5 zwischen der Anschlussstelle Friedberg und dem Gambacher Kreuz angestrebt. Ein Zeithorizont kann derzeit nicht genannt werden.

Stellungnahme:

Folgende Fakten zum Umbau vom Haltepunkt Rodheim zum zweigleisigen Kreuzungsbahnhof sind bekannt:

• Seitens der DB war ursprünglich vorgesehen ab April 2023 die Erneuerung des Bahnübergangs in Rodheim und darauffolgend die Neuverlegung eines zweiten Gleises mit Bahnsteigbau entlang des Beinhardsweges durchzuführen.
• Die Vorabmaßnahmen dazu sollten bereits ab November 2022 beginnen.
• Der Abschluss der Baumaßnahme und Inbetriebnahme war für Dezember 2023 vorgesehen.
• Am 20.05.2022 wurde im Rahmen einer Video-Konferenz von der DB Netz AG über den aktuellen Stand bzw. über die Verschiebung der Baumaßnahme informiert.

Die folgende Begründung wurde dabei mitgeteilt:

• Die Baumittel zum Projekt ESTW Rodheim stehen nicht planmäßig zur Verfügung.
• Mit dem Baubeginn (elektronisches Stellwerk, Bahnübergang, Bahnhof usw.) sollen die Planungsergebnisse des Stellwerkes in Friedrichsdorf abgewartet und eine gemeinsame Realisierung vsl. im Jahr 2024/2025 angestrebt werden.
• Der ursprünglich unter den Baumaßnahmen gemeinsam mit der Stadt Rosbach abgestimmte und in die Baubetriebsplanung der Deutschen Bahn (DB) bereits fest terminierte Baubeginn im April 2023 wird sich voraussichtlich bis 2024/2025 verschieben.

Rosbach v. d. Höhe, den 12.10.2022