Amtliche Bekanntmachungen
| Sitzungstermin: | Dienstag, 04.10.2022, 19:00 Uhr |
| Raum, Ort: | Adolf-Reichwein-Halle, Bei den Junkergärten 2, Saal |
| Sitzungsbeginn: | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:42 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Vorsitz
Herr Walter Horz - STIMME
Mitglieder
Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
| Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU | Vertretung für: Herrn Marco See |
Herr Alexander von Griesheim - CDU
Frau Elke Sommermeyer - FDP
Herr Walter Soff - FWG
| Herr Christian Thiel - SPD | Vertretung für: Herrn Wolfgang Lingenau |
Magistrat
| Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU | Vertretung für: Herrn Bürgermeister Steffen Maar |
Fraktionsvorsitzende/r
Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht Anwesende:
Mitglieder
| Herr Marco See - CDU | Entschuldigt |
| Herr Wolfgang Lingenau - SPD | Entschuldigt |
Magistrat
| Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos | Entschuldigt |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung |
| 2 | Genehmigung des Protokolls |
| 3 | Mitteilungen |
| 4 | Schwimmbad Rodheim - Einsatz von erneuerbarer Energie im Betrieb |
| 5 | Antrag der Fraktion STIMME vom 12.09.2022 Baumschutzverordnung (Baumsatzung) für Rosbach |
| 6 | Antrag der Fraktion CDU vom 18.08.2022, Kommunales Wasserkonzept |
| 7 | Mehrweg in der Gastronomie |
| 8 | Verschiedenes |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1 . | Eröffnung der Sitzung |
Der Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses, Herr Horz, eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich.
Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
| 2 . | Genehmigung des Protokolls |
Das Protokoll der 13. Sitzung vom 06.09.2022 des Umwelt- und Planungsausschuss wird genehmigt.
| 3 . | Mitteilungen |
Herr erster Stadtrat Schmidthals nimmt als Vertreter für Bürgermeister Maar an der Sitzung teil, da der Bürgermeister der Veranstaltung zur Auszeichnung von Herrn Heinz Sill mit dem Wetterauer Umweltschutzpreis beiwohnt.
Weiterhin teilt er mit, dass eine Anfrage der Vereine vorliegt. Es wird angefragt, ob der Umwelt- und Planungsausschuss weiterhin in der Adolf-Reichwein-Halle tagen kann, um das Bürgerhaus Rodheim regelmäßig durch Vereine nutzen zu können. Die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschuss stimmen dem zu.
Die Beantwortung des Antrags der CDU aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.09.2022 wird in kürze an die Mitglieder des Magistrats sowie an den Umwelt- und Planungsausschuss versendet.
| 4 . | Schwimmbad Rodheim - Einsatz von erneuerbarer Energie im Betrieb |
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Wolf vom Ingenieurbüro Martin. Aufgrund der aktuellen Energiepreissteigerung, ausgelöst durch den Ukrainekrieg, wurde die Ausführungsplanung der Heizungsanlage für da Schwimmbad in Rodheim noch einmal auf Einsparmöglichkeiten untersucht. Herr Wolf stellt hierzu vier Varianten (A bis D) vor sowie deren Kosten, Amortisation und ein letztliches Fazit anhand einer Präsentation vor.
Folgende 4 Varianten wurden auf Grundlage der Energiepreise aus September 2021 und der aktuellen Energiepreise aus September 2022 sowie den Investitionskosten untersucht.
| - | Variante A: | Gasbrennwertgerät mit Frischwasserstation und Solarabsorberanlage (Ausführungsplanung, Stand Förderantrag) |
| - | Variante B: | Gasbrennwertgerät unterstützt mit Solarthermie u. Solarabsorberanlage |
| - | Variante C: | Elektro-Nachheizung unterstützt mit Solarthermie u. Solarabsorberanlage |
| - | Variante D: | Photovoltaikanlage mit Luft/ Wasser-Wärmepumpe |
Die Untersuchung hat folgende Ergebnisse erbracht:
| - | Variante A: | Diese Ausführungsvariante ist die Wirtschaftlichste auf Grundlage der Investitionskosten, der Energiekosteneinsparung und der Betriebskosten. Nachteil die erneuerbaren Energien werden lediglich für die Erwärmung des Badewassers genutzt. |
| - | Variante B: | Bei dieser Ausführungsvariante sinkt die Wirtschaftlichkeit aufgrund der höheren Investitionskosten. Das Gasbrennwertgerät wird nur zur Spitzenlastabdeckung genutzt. |
Amortisationszeit für Mehrkosten von 14,51 Jahren im Vergleich zu Variante A
| - | Variante C: | Bei dieser Ausführungsvariante sinkt die Wirtschaftlichkeit noch weiter aufgrund der höheren Investitionskosten. Es wird auf ein Gasbrennwertgerät verzichtet. |
Amortisationszeit für Mehrkosten von 16,03 Jahren im Vergleich zu Variante A
| - | Variante D: | Bei dieser Ausführungsvariante ist die Wirtschaftlichkeit die schlechteste, da die geplante Solarabsorberanlage nicht eingesetzt werden kann. Die Stromkosten werden zwar annähernd zu 100 % gedeckt jedoch kann die Erwärmung des Badewassers nur über eine Luft-Wasser-Wärmepumpe mit sehr hohen Investitionskosten erfolgen. |
Amortisationszeit für Mehrkosten von 12,61 Jahren im Vergleich zu Variante A.
Das Fazit ist, dass auf Grundlage dieser Untersuchungen die in der Ausführungsplanung Variante A – „Gasbrennwertgerät mit Frischwasserstation und Solarabsorberanlage“ die wirtschaftlichste Variante auch mit den enorm gestiegenen Energiepreisen, Stand September 2022, ist.
Nach der ausführlichen Erläuterung durch Herrn Wolf, bittet der Vorsitzende um die Abstimmung des Beschlussvorschlags.
Beschluss:
Der Magistrat beschließt die Ausführung der Heizungsanlage als Gasbrennwertgerät in Verbindung mit einer Solarabsoberanlage.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
| 5. | Antrag der Fraktion STIMME vom 12.09.2022 Baumschutzverordnung (Baumsatzung) für Rosbach |
Herr Horz teilt mit, dass der vorliegende Antrag eine Diskussionsgrundlage bilden soll, über welchen der Ausschuss beraten soll. In der darauffolgenden Diskussion erläutert Herr Horz den Grund für den Antrag. So äußerten Bürger immer wieder die Meinung, dass Baufällungen nicht nachvollzogen werden können und diese kritisieren. Dies würde Baumfällungen sowohl von Privaten und der Stadt oder auch von Hessen Forst betreffen.
Die weitere Diskussion zeigt eine mehrheitliche Ablehnung einer solchen Verordnung und dem damit verbundenen bürokratischen und personell Aufwand. Zudem wird anklingende Kritik an der zuständigen Revierförsterin zurückgewiesen.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr bestehen, schließt der vorsitzende Herr Horz die Diskussion. Der vorliegende Antrag wird zurückgestellt.
| 6 . | Antrag der Fraktion CDU vom 18.08.2022, Kommunales Wasserkonzept |
Herr erster Stadtrat Schmidthals berichtet zu dem vorliegenden Sachverhalt. Für die Anmeldung auf Förderung eines kommunalen Wasserkonzepts müssen Handlungsfelder benannt werden. Bisher gibt unter dem Begriff „Wasserkonzept“ nicht viele Informationen bzw. Daten. Jedoch ist eine Auflistung einer Muster-Gliederung für die Antragsstellung zu finden. Aufgrund des personellen Mangels im Baumanagement ist eine Erarbeitung eines kommunalen Wasserkonzepts kaum möglich.
Frau Föh-Warzecha berichtet, dass die Stellung eines solchen Förderantrages positiv gesehen wird. Es war jedoch festzustellen, dass die Verwaltung im Rahmen ihrer eigentlichen Aufgaben bereits einen Großteil des Inhalts der Mustergliederung durch Baumaßnahmen in den letzten Jahren erarbeitet hat. Diese Bestandteile müssen also nicht entwickelt werden und die Fördergelder können auch nicht nachträglich für bereits erreichte Leistungen eingefordert werden.
Herr Dr. Gerlach schlägt vor, dass andere Maßnahmen geprüft werden sollten, welche über ein Wasserkonzept erarbeitet werden könnten. Er schlägt beispielsweise vor, dass Maßnahmen zur Verbesserung des Grundwassers im Rahmen der Regenrückhaltung oder des Trinkwasserschutzes in dem Konzept behandelt werden sollten.
Herr Reindler schlägt vor, dass die Verwaltung prüft, ob das Förderprogramm für die von Herrn Dr. Gerlach genannten Zwecke und Zielsetzungen genutzt werden kann.
Der Vorsitzende und die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses stimmen dem Vorschlag zu. Der Vorsitzende, Herr Horz, teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt zurückgestellt wird, damit die Verwaltung die Zwecke und Zielsetzungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen kann, um eine Förderung beantragen zu können.
| 7 . | Mehrweg in der Gastronomie |
Herr erster Stadtrat Schmidthals berichtet, dass der Beschluss seit Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2021 leider nicht umgesetzt werden konnte. Die Verwaltung hat ausführlich in der Sachdarstellung dargelegt, dass bis heute in der Gastronomie noch keine ausreichende Nachfrage zu einem Mehrweg-Pfandsystem besteht. Aus Sicht der Verwaltung ist der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen damit erledigt.
Herr Thiel weißt darauf hin, dass nach seiner Kenntnis derzeit immer noch ein Umbrich in der Branche im Gange ist. Erschlägt vor, den Antrag noch einige Zeit bestehen bzw. laufen zu lassen.
Der Ausschuss ist sich darüber einig, dass die bisherige Arbeit zur Fortführung bereitgehalten werden soll, falls die Gastronomen doch noch auf die Verwaltung und die angebotene Unterstützung zurückkommen.
Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Einführung eines Mehrweg-Pfandsystems in Rosbach“ vom 23. Mai 2021 wird als erledigt angesehen.
Es wird kein Förderprogramm aufgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig Ja
| 8 . | Verschiedenes |
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der Vorsitzende, Herr Horz, schließt die Sitzung um 20:42 Uhr.
Rosbach v. d. Höhe, den 21.10.2022
| Walter Horz Vorsitz | Stefan Sommer |
| Schriftführung |