Niederschrift 13. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Jörg Egerter - CDU

Mitglieder

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Harry Paduch - CDU

Magistrat

Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Stadtverordnete/r

Herr Rainer Schaub - FWG

Verwaltung

Herr Nils Altvater -

Nicht Anwesende:

Vorsitz

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Sachdarstellung:

Herr Egerter eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die zu Top 4 zahlreich erschienenen Anwohner der Ringstraße. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Beschluss:

Das Protokoll der 12. Sitzung liegt zur Abstimmung vor.

Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Sachdarstellung:

Herr Lamping stößt zur Sitzung hinzu.

Bürgermeister Maar führt auf Bitte von Herrn Egerter zum Sachstand VzF Taunus aus. Er teilt mit, dass der Schriftverkehr mit Aktion Mensch seitens VZF bislang nicht vorgelegt wurde. Der VzF hat jedoch einer Kreditlösung über gesamte Summe zugestimmt. Der Beschluss darüber sei nun durch die Stadt zu fassen, eine Verschriftlichung der Beschlussvorlage bis zur kommenden HaFi-Sitzung wird in Aussicht gestellt.

Sachdarstellung:

Bürgermeister Maar führt kurz zur Vorlage aus. Die Stadt Rosbach ist durch das OZG verpflichtet, bis zum 31.12.2022 ihre Verwaltungsdienstleistungen überwiegend digital zu erbringen. Für die Stadt Rosbach werden im sog. OZG-Dashboard, Stand 29.09.2022, 80 verschiedene Dienstleistungen angeboten. Rosbach steht in der Umsetzung bislang im Vergleich der hessischen Kommunen gut dar.

Sachdarstellung:

Herr Egerter verweist auf die Möglichkeit zur Einsicht der Unterlagen im Nachgang an die Sitzung.

Sachdarstellung:

Herr Egerter weist die Anwesenden darauf hin, dass in der Vorlage bislang kein Beschlussvorschlag formuliert sei, im Laufe der Diskussion jedoch gegebenenfalls ein solcher formuliert werden könnte bzw. sich durch Äußerungen der Fraktionen eine Tendenz abzeichnen lasse, in welche Richtung die Entscheidung der Stadtverordneten fallen werde.

Bürgermeister Maar führt zur Vorlage und der Historie der herrenlosen Anliegerstraße Ringstraße aus.

Herr Paduch stößt zur Sitzung hinzu.

Im Rahmen eines Wasserrohrbruchs in dem Bereich und der damit einhergehenden Frage nach dem Baukostenträger fiel auf, dass der Abschnitt „herrenlos“ ist.

Zwei Wege seien aus Sicht des Bürgermeisters sinnvoll: Entweder kaufen die Anlieger den Abschnitt als Miteigentümergemeinschaft, oder aber die Stadt. Mit einem Ankauf ist die Straßenbaulast entsprechend ebenfalls zu übernehmen. Ein Verkauf an eine dritte Partei wird nicht empfohlen. Die reinen Anschaffungskosten für die Straße würden ca. 2.000,00 € betragen.

Die Anwohner haben ein Anschreiben an Stadt gerichtet und mit der Bitte versehen, dass die Stadt die Straße ankauft. Die Anwohner bezahlten in der Vergangenheit Straßenbeiträge.

Herr Egerter bittet die Ausschussmitglieder, ihre Sichtweisen und die ihrer Fraktionen darzustellen, insofern möglich.

Herr Lingnau führt aus, dass man sich innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch nicht hat abstimmen können. Herr Thiel (SPD) berichtet dasselbe.

Herr Kurth plädiert dafür, dass die Straße durch die Stadt angekauft wird, die Anwohner sich jedoch mit einem symbolischen Betrag beteiligen. Frau Sommermeyer (FDP) schließt sich Herrn Kurth an. Herr Lamping (FWG) führt aus, dass die Anwohner nicht zu zwingen seien, die Straße selbst anzukaufen und demnach die Stadt die Straße kaufen sollte. Eine Beteiligung der Anwohner sei durchaus denkbar. Herr Egerter (CDU) führt aus, dass er sich ebenfalls für den Ankauf durch die Stadt ausspricht, verbunden mit einem Beitrag, der durch die Anwohner zu leisten sei.

Herr Egerter bittet die Verwaltung um Ergänzung eines Beschlussvorschlags inklusive der monetären Beteiligung der Anwohner. Bürgermeister Maar stellt dies für die Sitzung der STVV im November in Aussicht. Die Höhe der Sanierungskosten für den in Rede stehenden Abschnitt wird Bürgermeister Maar auf Rückfrage nachreichen.

Beschluss:

Es wurde kein Beschluss gefasst.

Die Vorlage wurde an die Verwaltung mit dem Auftrag zurückgewiesen, einen Beschlussvorschlag zu formulieren, welcher den Ankauf der Stadt unter Beteiligung der Anwohner vorsieht. Dieser ist vorab mit den Anwohnern abzustimmen.

Sachdarstellung:

Bürgermeister Maar führt aus, dass der Verbrauch an Hundekottüten zuletzt stark gestiegen sei. Im Zeitraum von Juni bis September seien ca. 120.000 Tüten verbraucht worden, dies entspricht einem täglichen Bedarf von 1.000 Tüten.

Nicht öffentlich

Rosbach v. d. Höhe, den 11.10.2022