Niederschrift 07. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Rodheim

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Rainer Schaub - FWG

Mitglieder

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Katharina Schäfer - CDU

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Frau Anja Föh-Warzecha -

Herr Christof Guenzler -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Ortsbeiratsvorsitzende Herr Rainer Schaub eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen worden ist und das Gremium beschlussfähig ist.

Gegen die Tagesordnung liegen keine Einwände vor.

Herr Schaub stellt den Anwesenden die Vertreter der Planungsbüros: Herrn Ebert von IMB-Plan und Herrn Negro vom Planungsbüro Weidling vor.

Es nehmen insgesamt 80 Zuhörer an der Sitzung teil.

Das Protokoll der 6. öffentlichen Sitzung vom 06.09.2022 ist bereits im Umlaufverfahren vorab genehmigt und veröffentlicht worden.

Bürgermeister Herr Steffen Maar begrüßt alle Anwesenden und teilt mit, dass der Wetterhahn auf dem Glockenturm vorrausichtlich erst in 2023 wieder montiert werden könne.

Der Automatenschalterraum der Volksbank bleibe, nach Rücksprache mit den Verantwortlichen, bis mindestens 2026 erhalten. Aufgrund einer Kooperation bestehe die Möglichkeit auch für Sparkassenkunden hier kostenfrei Geldabhebungen zu tätigen.

Herr Schaub teilt mit, dass zur Realisierung der Urnenwände auf dem Friedhof als nächster Schritt und zwecks Standortsuche mit entsprechendnen Anbietern Kontakt aufgenommen werden solle. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die bereits schon jetzt zu nutzende Möglichkeit einer Baumbestattung.

Herr Ebert (IMB-Plan) stellt anhand einer Power-Point Präsentation allen Anwesenden die nach der Voruntersuchungsvorstellung in 2021 überarbeiteten Pläne der Baumaßnahme „Neue Straße“ vor. Er stellt den Bestand dar und erörtert die Möglichkeiten für die Umgestaltung bzgl. Fuß- und Radverkehr, dem ruhenden Verkehr und Kfz-Verkehr in einer Altbebauung unter Berücksichtigung aller Vorgaben: die aktuelle „Tempo 30“-Zone werde beibehalten, der Gehweg soll beidseitig bleiben, die Parkflächen sind im Wechsel einseitig vorgesehen. Der Fahrbahnbelag soll in Asphalt ausgeführt werden, die Parkstreifen sowie die Gehwege in Pflaster. Für die Querungsstellen ist eine barrierefreie Ausgestaltung geplant. Das Straßenniveau werde ähnlich dem Bestand bleiben.

Die gesamte Baumaßnahme werde in zwei Bauabschnitten erfolgen, als Beginn ist April 2023 als Bauende November 2024 vorgesehen. Der geplante Ablauf sieht zunächst die Aufnahme des vorhandenen Asphaltes vor (Gehwege bleiben erhalten), anschließend erfolge die Erneuerung der Wasserleitung, danach die Kanalleitungen mit den Hausanschlüssen und abschließend der Oberbau. Während der Baumaßnahme sei eine Vollsperrung der Bauabschnitte nötig, eine Zufahrt zu den Grundstücken soll am Abend und am Wochenende ermöglicht werden. Vor Beginn der Baumaßnahme werde mittels Flyer nochmal über alle Details und die Ansprechpartner informiert.

Herr Negro (IB Weidling) informiert anschließend über die Details zur Erneuerung der Wasser- und Kanalleitungen. Die Wasserhausanschlussleitungen werden im Privaten Bereich nach Absprache mit dem Eigentümer erneuert. Er erläutert, dass die Dimension des Hauptkanals in einem Straßenabschnitt vergrößert werde und im Zuge der Baumaßnahme die Kanalhausanschlussleitungen optisch inspiziert und im öffentlichen Bereich erneuert werden. Bei festgestellten Schäden im privaten Bereich der Leitung erfolge eine Information an den Eigentümer.

Im Anschluss an die Präsentation bittet Ortsbeiratsmitglied Herr Lingenau zu bedenken, dass bei der Planung die Neue Straße als Schulweg und Weg zur Sporthalle sehr frequentiert sei und bittet um Prüfung einer Kenntlichmachung von Überwegen. Ebenso bittet er, unterstützt seitens Ortsbeiratsmitglied Herrn Lingnau um Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung einer Fahrradstraße und der Möglichkeit des beidseitigen Parkens zur Verkehrsberuhigung. Zusätzlich bittet Herr Lingenau die Einplanung einer oder mehrerer Engstellen zur Verkehrsberuhigung zu prüfen. Aktuell ist in mehreren Bereichen die Neue Straße durch beidseitig parkende Fahrzeuge verkehrsberuhigt, weil die Engstellen eine gleichzeitige Durchfahrt von zwei Fahrzeugen nicht zulassen oder erschweren. Herr Ebert erläutert, dass beidseitiges Parken nur bei ausreichender Restfahrbahnbreite möglich sei und sagt zu, die Pläne diesbezüglich und zur Fahrradstraße nochmal zu prüfen. Frau Schäfer (Ortsbeiratsmitglied) gibt zu bedenken, dass auch die Feuerwehr im Einsatz die Straße ungehindert nutzen können muss.

Auf Bürgernachfragen nach Anzahl und Lage der zukünftigen öffentlichen Parkplätze erläutert Herr Ebert, dass die Parkflächen ortsangepasst größtmöglich bemessen und die Einsicht in die Kreuzungsbereiche gegeben sei. Ebenso seien hier die Erkenntnisse aus den Gesprächen mit den Gewerbetreibenden eingeflossen. Eine Parkfläche für Anwohner während der Bauzeit könne nicht zur Verfügung gestellt werden erläutert Frau Föh-Warzecha (Verwaltung).

Herr Maar erläutert, dass eine Beschilderung von z.B. Halteverboten nur dort nötig sei, wo es sich nicht bereits situationsbedingt gemäß der Straßenverkehrsordnung ergibt.

Er berichtet, dass eine Verkehrszählung in der Neuen Straße noch nicht stattgefunden habe.

Auf Bürgernachfrage erläutert Frau Föh-Warzecha, dass satzungsgemäß nur die Kosten für die Hausanschlussleitungen weiterberechnet werden, welche den Stadtwerken hierfür entstünden. Eine Ratenzahlung kann nach den gesetzlichen Vorgaben angeboten werden. Eine Übersicht über die zu erwartenden Kosten für die Eigentümer könne nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung und auf individueller Nachfrage im Baumanagement erfolgen.

Herr Schaub erläutert den Anwesenden, dass im Zuge von Straßenumbaumaßnahmen der Senioren- und Inklusionsbeitrat regelmäßig mit eingebunden wird, bedankt sich für die Vorstellung der Baumaßnahme und appelliert an die Kompromissbereitschaft und Rücksicht aller Beteiligten.

Herr Schaub äußert die Bitte an den Bauhof, an der Nordseite des Friedhofes den Weg von den heruntergefallenen Eicheln zu befreien.

Eine Bürgerin bittet um Prüfung, ob in der Sportallee die Querungsmöglichkeit für Schüler in Höhe des rückseitigen Ausgangs der Schule für den Autoverkehr kenntlich gemacht werden könne. Der Ausgang werde sehr oft genutzt, auch für den Weg zum Sportunterricht oder zum Spielbereich.

Auf Bürgernachfrage bezüglich Parkmöglichkeiten am Standort der Glascontainer an der Schule erklärt Herr Maar, dass sich dieses Gelände nicht in städt. Eigentum befände.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr bestehen, beschließt Herr Schaub die Sitzung.

Rosbach v. d. Höhe, den 08.11.2022