Niederschrift 14. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Rosbach

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU

Mitglieder

Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Dr. Volker Hoffmann - FDP

Herr Heiko Blecher - parteilos

Herr Karl-Heinz Dachs - SPD

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Frau Melanie Grünsfelder -

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Ortsvorsteher, Herr Dr. Gerlach, eröffnet die 14. Sitzung um 20:04 Uhr und begrüßt die

Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Gegen die Protokolle der 12. und 13. Sitzung gibt es keine Einwände. Sie gelten somit als genehmigt.

Bürgermeister Maar teilt mit, dass er zu einer außerordentlichen Bürgermeisterdienstversammlung beim Wetteraukreis eingeladen wurde. Hier wurde informiert, dass ab dem

01.07.2023 drei bis sieben Weltflüchtlinge pro Woche durch den Wetteraukreis den Kommunen zugewiesen werden. Die tatsächliche Höhe der zugewiesenen Flüchtlinge berechnet sich nach der Bevölkerungsstärke der Kommune. In welche Unterkünfte die Flüchtlinge kommen, muss noch beschlossen werden.

Des Weiteren informiert Herr Maar die Mitglieder über den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus in Nieder-Rosbach. Zurzeit werden die Aufbruchstellen mit Asphalt wieder verschlossen. Bis zum Jahresende sollen die Bauarbeiten für alle drei Ortsteile abgeschlossen sein.

Herr Dr. Gerlach begrüßt Herrn Belz vom Senioren- und Inklusionsberat (SIB) und erteilt ihm das Wort.

Herr Belz äußert die Befürchtung des SIB, dass die neue Oberflächenstruktur mit Basaltsteinen schlecht für Rollatoren ist. Er fragt an, ob eventuell ein glatter Streifen in der Straße eingelassen werden kann.

Nach einer ausgiebigen Diskussion bitten die Mitglieder des Ortsbeirates Herrn Belz dem SIB mitzuteilen, dass eine ebene Oberfläche, die für alle gut begehbar ist, gegeben ist.

Der Ortsbeirat hat sich vor der Beschlussfassung lange Gedanken gemacht. Die Anwohner wurden stets mit eingebunden. Der Ortsbeirat hat mit bestem Wissen und Gewissen und nach Anhörung der Anwohner ein einstimmiges Ergebnis erzielt.

Danach teilt der Bürgermeister noch mit, dass der erste Bauabschnitt Kreuzung Schulstr./Brunnenstr. abgeschlossen ist. Als nächstes steht eine Erdung des Wasserrohrnetzes der Schulstraße an. Die Metallrohre müssen durch Kunststoffrohre ersetzt werden. Hier werden die betroffenen Anwohner noch benachrichtigt.

Die Glasfaseranschlüsse werden im Zuge der Pflasterarbeiten der Parkplätze in die Häuser geschossen. Die Telekom liegt hier leider noch etwas dem Zeitplan hinterher.

Die OVAG plant Kabelarbeiten im großen Umfang. Es werden Trassen für eine neue Stromversorgungsleitung verlegt.

Herr Blecher führt kurz die vorhandenen Mulden im Stadtgebiet auf und fragt den Bürgermeister, wieweit die Planung von weiteren Mulden läuft.

Für die Renaturierung wurde ein Budget in Höhe von 70.000 € eingeplant.

Herr Maar teilt mit, dass im März 2019 die Firma Olsen beauftragt wurde, einen Generalentwässerungsplan zu erstellen. Im März 2023 wurde ein Vorabzug des Generalentwässerungsplan geliefert. Dieser wird am 04.07.2023 in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Umwelt- und Planungsausschuss und allen drei Ortsbeiräten vorgestellt.

Für den geplanten Wiesenankauf gab es leider kein Kaufangebot der angeschriebenen Anwohner.

Herr Blecher berichtet über die aktuelle Rattensituation Am Rosbach. Er konnte bis jetzt direkt mit den Mitarbeitern der Kläranlage sein Anliegen klären und es wurden in kurzer Zeit Giftboxen aufgestellt. Er möchte wissen, warum Meldungen zukünftig durch die Stabstelle im Rathaus gesammelt, geprüft und bewertet werden müssen.

Herr Maar erläutert kurz den Prozessablauf bei einer Rattensichtung. Da die Anrufe bei der Kläranlage leider überhandgenommen haben, soll dies zukünftig über die Stabstelle oder den Mängelmelder erfolgen.

Herr Dr. Hoffmann kritisiert, dass im Zuge der Sanierung der Schulstraße/Frankenstraße leider nicht alle Interessensgruppen beteiligt wurden. Er regt an, dass in Zukunft bei der Terminplanung und Erstellung der Tagesordnung mit dem Ortsvorsteher und dem Bürgermeister überlegt werden soll, welche Vertreter oder gewählte Gremien der Stadt dazu geladen werden können.

Der Bürgermeister weist daraufhin, dass laut § 5 der Geschäftsordnung der Ortsbeirat Vertreterinnen und Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von seiner Entscheidung vorwiegend betroffen werden, zu den Beratungen zuziehen kann.

Nach einer Erörterung sind die Mitglieder sich einig, dass der Senioren- und Inklusionsbeirat zukünftig per Mail über jede Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Rosbach informiert werden soll. Des Weiteren soll bei der Planung zukünftiger Sitzungen des Ortsbeirates verstärkt darauf geachtet werden, welche Interessensvertretungen eingeladen werden sollen.

Herr Bürgermeister Maar fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es eventuell Interesssenten für das noch vorhandene Hochbeet am Teichgelände Nieder-Rosbach gibt. Da dies verneint wird, wird der Bauhof das Hochbeet in einen anderen Ortsteil versetzen.

Herr Maar informiert Herrn Dr. Gerlach, dass die Ersatzpflanzung des gefällten Baumes am Bolzplatz im Herbst erfolgen soll. Hier wird noch ein geeigneter Standort gesucht.

Herr Dr. Gerlach fragt den Bürgermeister, ob Am Errlich ein weiterer Mülleimer für Hundekotbeutel aufgestellt werden kann. Herr Maar lässt dies von der Verwaltung prüfen.

Herr Heiko Blecher möchte von Herrn Maar wissen, ob der freiwillige Polizeidienst noch im Stadtgebiet unterwegs ist. Der Bürgermeister erklärt, dass aktuell zwei Kräfte für die Polizei Streife laufen, aber eher selten.

Derzeit ist eine private Security Firma in den Nachtstunden und an den Brennpunkten/Hotspots (Bahnhof Rodheim, Freibad, Teichgelände Nieder- und Ober-Rosbach) unterwegs.

Rosbach v. d. Höhe, den 01.09.2023