Niederschrift 24. öffentlichen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Walter Horz - STIMME

Mitglieder

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Herr Walter Soff - FWG

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Herr Denis Grosch -

Herr Anthony Reindler -

Herr Stefan Sommer -

Herr Volker Stuhl -

Gäste

Herr Götz -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses, Herr Horz, eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich.

Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist. Die heutige 24. Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses findet zusammen mit der 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Unter allgemeiner Zustimmung, wird der Tagesordnungspunkt 4 „Forstwirtschaft – Waldwirtschaftsplan 2024“, aufgrund des hierzu anwesenden Herrn Götz von Hessen Forst, dem Tagesordnungspunkt 3 vorgezogen.

Das Protokoll der 23. Sitzung vom 04.07.2023 wird beschlossen.

Bürgermeister Maar teilt mit, dass das Thema Baugebiet „Am Belgesbaum“ am 03.11.2022 in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Umwelt- und Planungsausschusses erörtert wurde. Als Ergebnis wurde die Angelegenheit zurückgestellt und vor einer erneuten Behandlung in den Gremien ein Workshop am 04.02.2023 und 23.02.2023 durchgeführt. Die Ergebnisse des Workshops sollen in das städtebauliche Entwicklungskonzept einfließen und werden im Bauleitplanverfahren berücksichtigt.

Zurzeit befindet sich die Verwaltung noch in der Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt bzgl. des Antrags auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen. Wenn dieses abgeschlossen ist, erfolgt die Gremienbeteiligung.

Mit Schreiben vom 24.08.2021 hatte Norma mitgeteilt, dass der wirtschaftliche Betrieb am Standort In der Laubach 2-6 wegen zu geringer Verkaufsfläche nicht mehr möglich ist und innerhalb der nächsten Jahre ein Neubau errichten werden muss. Andernfalls werde der Standort mittelfristig schließen müssen. Hierfür ist die Aufstellung eines separaten Bebauungsplanes für den Neubau einer Norma-Filiale in den städtischen Gremien zu erörtern. Es fanden mehrere Gespräche mit Norma und einem Investor statt.

Mit Schreiben vom 04.09.2023 teilte Norma mit, dass aufgrund der gestiegenen Zinsen, Baupreisen und der verschärften Baustandards eine kombinierte Wohnbebauung derzeit wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Norma schlägt vor, zunächst nur den Markt zu bauen. Die Wohnbebauung auf dem Gebäude könnte später erfolgen. Ob eine Wohnbebauung für Norma und den Investor später wirtschaftlich darstellbar wird, liegt letztlich in deren Hand.

Im Rahmen des Bauvorhabens in der Baulücke Friedberger Straße wurde im Beteiligungsverfahren unter anderem das artenschutzrechtliche Fachgutachten von den Anwohnern, dem NABU und dem BUND kritisiert. Es seien nicht alle Tierarten kartiert worden, die dort vorkommen. Darauf erfolgte eine Nachuntersuchung. Das Ergebnis wird zunächst mit NABU und BUND erörtert. Danach erfolgt eine juristische Prüfung der Abwägung zu allen vorgebachten Einwänden. Wenn dies abgeschlossen ist, erfolgt die Gremienbeteiligung.

Der Bauträger des geplanten Wohnbauvorhabens „In der Preul“ konnte dieses wegen gestiegenen Baukosten und hohen Zinsen bisher nicht umsetzen. Der Bauträger ist an die Verwaltung mit einem neuen Konzept für Seniorenwohnen herangetreten. Dazu müssten der Bebauungsplan und der städtebauliche Vertrag geändert werden. Das Konzept wird derzeit ausgearbeitet. Die städtischen Gremien werden zu gegebener Zeit beteiligt.

Bezüglich des Bauvorhabens im Ober-Erlenbacher Weg ist der Vertrag zwischen Werner Wohnbau und dem Grundstückseigentümer aufgehoben worden, da er wegen gestiegener Bau- und Finanzierungskosten für den Bauträger nicht mehr umsetzbar war. Das Bauleitplanverfahren wurde nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens gestoppt. Ein neuer Bauträger erstellt derzeit ein Baukonzept und die Kalkulation. Nach Entwurf des Grundstückskaufvertrages wird eine Gremienbeteiligung erfolgen.

Für das Sportzentrum Eisenkrain wurde in Zusammenarbeit mit den Vereinen, einem Fachplaner und einem Lärmgutachter ein Plankonzept erstellt. Die hohen Bau- und Zinskosten wirken sich negativ auf das Projekt aus. Die Verwaltung prüft derzeit, wie Kosten reduziert werden können. Der Sporthallenneubau soll für das neu aufgelegte Förderprogramm des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ angemeldet werden.

Die Finanzierung des Ärztezentrums gestaltet sich derzeit für den Träger schwierig. Hierzu werden neue Gespräch geführt.

Die Landesdenkmalpflege hat das Alte Rathaus als erhaltenswert beurteilt. Damit kommt ein Abbruch derzeit nicht in Frage. Ein Maklerbüro hat mit der Verwaltung Kontakt aufgenommen und bietet an, Investoren zu suchen. Erste Gespräche mit den Maklern haben stattgefunden und man wartet diesbezüglich nun ab, ob sich Investoren melden. Die Höhe möglicher Förderungen ist derzeit unbekannt bzw. kann aufgrund des Fördersystems für den Denkmalschutz nicht mit festen Fördersätzen gerechnet werden.

Bürgermeister Maar berichtet, dass mit Wirkung zum 12.11.2022 die „Richtlinie für Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement“ (kurz „KLAWAM“ genannt) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Kraft getreten ist.

Zweck der Förderung sind der Erhalt, die Entwicklung und die Bewirtschaftung von Wäldern, die an den Klimawandel angepasst (klimaresilient) sind.

Gegenstand der Zuwendung ist die nachgewiesene Einhaltung von über die gesetzlichen und derzeit bestehenden Zertifizierungen hinausgehende Kriterien für ein klimaangepasstes Waldmanagement mit dem Ziel, Wälder mit ihrem wertvollen Kohlenstoffspeicher zu erhalten, nachhaltig und naturnah zu bewirtschaften und an die Folgen des Klimawandels stärker anzupassen.

Aus diesem Grunde hat die Verwaltung, nach Beschluss des Magistrates und in Zusammenarbeit mit Hessen Forst, einen Förderantrag erarbeitet und diesen am 27.03.2023 bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. eingereicht.

Mit Zuwendungsbescheid vom 10.07.2023 wurde der Stadt nunmehr eine Förderzusage erteilt und in das Programm aufgenommen.

Für das Haushaltsjahr 2023 wurde eine Zuwendung in Höhe von 78.146,21 EUR gewährt.

Die Förderung wird – unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln – prinzipiell für 20 Jahre gewährt. Ein Antrag muss jedoch jährlich gestellt werden, wobei die Antragstellung ab dem 2. Jahr im vereinfachten Verfahren erfolgt. Eine Zuwendung wird dann immer jährlich für das jeweilige Haushaltsjahr bewilligt und ausgezahlt.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsvorbehaltes könnte der Stadt Rosbach v.d. Höhe auf Basis der aktuell gültigen Fassung der Förderrichtlinie im Zeitraum 2023 bis 2043 somit eine Förderung von insgesamt bis zu 1.104.854, -- € bewilligt werden.

Zur Gewährung der Zuwendung muss sich die Stadt Rosbach v. d. Höhe jährlich durch den PEFC einer Förderzertifizierung unterziehen. Diese ist unabhängig von der normalen PEFC-Zertifizierung zu sehen und wird den städtischen Haushalt mit Gebühren in Höhe von ca. 4.500, -- € pro Jahr belasten.

Herr Horz begrüßt Herrn Götz von Hessen Forst, welcher anhand einer Präsentation den Wandwirtschaftsplan 2024 vorstellt.

Zum Einstieg erläutert Herr Götz einige Bilder, welche das seit 5 Jahren steigende Problem mit Schädlingsbefall durch Fichten- und Borkenkäfer aufzeigen. Auch Buchen weisen seit einiger Zeit Komplexerkrankungen auf. Neuer Problemfall ist inzwischen auch die Eiche, welche mit Käferbefall zu kämpfen hat. Die Wiederbewaldung läuft und kommt langsam voran. Wildtiere müssen hierzu weiterhin bejagt werden.

Weitere Probleme sind der Klimawandel und unzureichender Regen. Einzelne Starkregenereignisse helfen leider nicht, sondern verursachen weitere Probleme. Davon betroffen ist insbesondere die Infrastruktur im Wald, also die Wege und Randlagen, welche durch Fahrzeuge und Maschinen genutzt werden müssen.

Die projizierte Standortwasserbilanz zeigt, dass derzeit ein weitverbreitetes Defizit herrscht. Es wird zunehmend schwieriger, Baumarten zu finden, welche mit dem Klimawandel zurechtkommen. Für nächstes Jahr ist eine aktive Wiederbewaldung für ca. 6 ha mit Esskastanie, Hainbuche, Kirsche und Linde geplant. Entlang der Autobahn müssen wegen der Verkehrssicherheit mehr Bäume gefällt werden. Planungen sind aufgrund des Klimas und der lahmenden Bauwirtschaft extrem schwierig. Weiterhin berichtet Herr Götz, dass Fachpersonal derzeit knapp ist und dies auch noch eine Weile so bleiben wird.

Nach der Präsentation werden Fragen durch Herrn Götz beantwortet.

So erkundigt sich Herr Lingenau, was die Grundlage für die Standortwasserbilanz ist. Des Weiteren fragt er bzgl. der natürlichen Verjüngung nach dem Status des Wildverbisses im Bereich Rosbach.

Herr Götz erläutert, dass die Standortwasserbilanz von Faktoren wie Bodenstruktur, Hanglage, Höhenlage, usw. abhängig ist. Die Daten werden durch die Nordwestdeutsche Versuchsanstalt erarbeitet und stehen jedem zur Verfügung. Der Wildverbiss muss beobachtet werden, aber durch Hessen Forst wird keine konkrete Überwachung durchgeführt.

Herr Lamping betont, dass das Wetter von Extremlagen geprägt ist. Er hinterfragt, welchen Einfluss dies hat.

Herr Götz schildert, dass das letzte stärkere Regenereignis notwendige Arbeiten entlang der Autobahn erzeugt hat. Durch solche Ereignisse werden Erträge, Maßnahmen oder Arbeiten auf den Kopf gestellt. Bei solchen schädlichen Regenmengen, wie sie derzeit auch in Griechenland zu beobachten sind, kann nichts mehr gesichert geplant bzw. zugesichert werden.

Beschluss:

Der Waldwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2024 mit einem zu erwartenden Ertrag in Höhe von 434.938, -- € und erwarteten Aufwendungen in Höhe von 409.809, -- € wird beschlossen.

Der Waldwirtschaftsplan 2024 weist einen Überschuss in Höhe von 25.128, -- € aus.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

Herr Horz berichtet anhand der Sachdarstellung.

Im Anschluss fragt Herr Lingenau, wann mit dem Bescheid zu rechnen ist und was damit umgesetzt werden kann.

Hierauf antwortet Bürgermeister Maar, dass der Antrag im Voraus gestellt wurde. Alle bekannten Informationen sind bereits in der Vorlage enthalten. Herr Reindler ergänzt, dass es sinnvoll war, den Antrag im Voraus zustellen, da somit eine wesentlich höhere Förderung erhalten werden könnte. Zudem ist der Bearbeitungszeitraum des Förderantrags nicht zu unterschätzen. In schätzungsweise drei Monaten kann möglicherweise weiteres berichtet werden.

Herr Horz regt an, auch wenn derzeit noch nichts Konkretes vorliegt, sollte das Thema nicht aus den Augen verloren gehen.

Frau Sommermeyer hinterfragt, dass gemäß Bericht der Verwaltung derzeit viele Investoren, Bauträger, usw. sich zurückziehen. Spiegelt sich dies auch in der Entwicklung der Stadt wider? Sie vermutet, dass das Baugebiet „Am Belgesbaum“ noch kommen könnte und danach mit einem stärkeren Rückgang zu rechnen wäre.

Bürgermeister Maar bestätigt, dass es derzeit schon einen spürbaren Rückgang gibt, allerdings nicht bei Gewerbeflächen.

Der Vorsitzende Herr Horz schließt die Sitzung um 22:20 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 02.11.2023