Niederschrift 17. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Rosbach

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU

Mitglieder

Herr Dr. Volker Hoffmann - FDP

Herr Heiko Blecher - parteilos

Herr Karl-Heinz Dachs - SPD

Magistrat

Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Herr Stadtrat Norbert Schön - STIMME

Verwaltung

Frau Melanie Grünsfelder -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Ortsvorsteher, HerrDr. Gerlach, eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen worden und das Gremium mit vier Mitgliedern beschlussfähig ist.

Das Protokoll der 16. Ortsbeiratssitzung vom 19.02.2024 liegt allen Mitgliedern vor.

Es gibt keine Anmerkungen und gilt somit als genehmigt.

Bürgermeister Herr Maar berichtet über den Sachstand der Geruchsbelästigungen in den Obergärten. Hier wurden beim Regenrückhaltebecken zwei Pumpen installiert, die das Regenwasser umpumpen. Er teilt mit, dass es derzeit keine Auffälligkeiten gibt.

Außerdem informiert er die Mitglieder, dass im Laufe der Woche ein Informationsschreiben bezüglich der Open Air Kulturveranstaltungen an der Wasserburg an die Anwohner rund um die Wasserburg verteilt wird.

In der Geflüchtetenunterkunft am Bahnhof Rosbach wurden am 24.04.2024 vom Wetteraukreis Schallschutzmatten um die Heizungs- und Lüftungsanlage montiert. Seitdem brummt die Anlage nicht mehr so laut.

Herr Maar teilt den derzeitigen Stand beim Glasfaserausbau der Telekom mit. Ein Enddatum steht noch nicht fest. Der Streckenausbau ist soweit fertig. Die Endabnahmen des Streckenbaus laufen derzeit relativ gut. Die Verwaltung hat wöchentlich ein Treffen mit der zuständigen Firma. Herr Maar weist nochmal daraufhin, dass der Glasfaserausbau auch für die Verwaltung ein großer Arbeitsaufwand bedeutet.

Des Weiteren unterrichtet er die Ortsbeiratsmitglieder über die Markierungen der Radwege im Stadtgebiet. Hier fehlen nur noch ein paar Markierungen in Nieder-Rosbach und Rodheim.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde Herr von Cube als Mitglied und Rechtsanwalt der Burgkirchengemeinde Nieder-Rosbach eingeladen.

Er schildert den Mitgliedern des Ortsbeirates kurz den Sachverhalt über das Klageverfahren eines Anwohners nahe der Burgkirche.

In 2021 wurde von einem Anwohner ein Protestschreiben an die Burgkirchengemeinde geschickt, in dem gefordert wurde, dass außerhalb des Gottesdienstes kein Glockenläuten mehr stattfinden soll.

Aus diesem Grund wurde das Läuten durch einen Glockensachverständiger der EKHN überprüft. Der Sachverständige hat den Austausch des Glockenhammers empfohlen, um das Glockengeläut leiser zu machen. Dies wurde anschließend von dem Kirchenvorstand beauftragt. Außerdem wurde das tägliche 10 Uhr Läuten eingestellt.

Diese Maßnahmen führten zu einer Verringerung der Lautstärke, jedoch waren die Anwohner weiterhin nicht zufrieden.

Im nächsten Schritt wurde ein Schiedsverfahren vor dem Schiedsgericht eingeleitet. Da es hier auch zu keiner Einigung und Streitschlichtung kam, wurde eine Zivilprozessklage beim Amtsgericht Friedberg eingereicht.

Zum heutigen Zeitpunkt gibt es noch keine Entscheidung über die Klage, da der im April

vorgesehene Termin vor dem Amtsgericht wegen Erkrankung der Anwältin der Kläger auf den 05. Juni 2024 verschoben wurde.

Im Anschluss der Schilderung der Sachlage von Herrn von Cube debattiert der Ortsbeirat über die Angelegenheit.

Alle Mitglieder des Ortsbeirats sind sich einig, dass sie die Burgkirchengemeinde unterstützen werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen bestehen, ruft der Ortsvorsteher zur Abstimmung der Stellungnahme auf.

Stellungnahme des Ortsbeirats Nieder-Rosbach:

Der Ortsbeirat betrachtet die Burgkirche und deren Glockengeläut als ein positiv prägendes Merkmal des Ortsteils Nieder-Rosbach. Das Glockengeläut ist ein integraler Bestandteil im Alltag und gibt den Einwohnern Orientierung im Leben. Der Ortsbeirat spricht sich folglich für die Fortführung des bestehenden Glockengeläuts aus.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Dietz vom SV 98, Abteilung Fußball, wurde zur Ortsbeiratssitzung eingeladen.

Er erläutert den Mitgliedern kurz die Problematik der Bewässerungsanlage für den Sportplatz Nieder-Rosbach.

In den Sommermonaten wird der Sportplatz in den Abendstunden durch einen Rasensprenger bewässert. Dieser ist mit einem Zugseil versehen. Bei zu viel Spannung löst sich manchmal der Schlauch und das Wasser versickert auf einer Stelle.

Die Mitglieder des Ortsbeirates und Herr Dietz tauschen sich aus, was es für Verbesserungsmöglichkeiten für dieses Problem gibt.

Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung und die Stadtwerke, die technische Möglichkeit einer Zeitschaltuhr zu prüfen. Ziel soll es sein, dass bei einer Funktionsstörung der Anlage, das Wasser zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschaltet wird.

Außerdem weist Herr Blecher daraufhin, dass ihm schon mehrmals aufgefallen ist, dass auch zur Mittagszeit der Rasen bewässert wurde.

Herr Dietz versichert, dass er die Mitglieder des SV 98 nochmal sensibilisiert, die Bewässerungszeiten auf die Abendstunden zu verlagern und den Rasensprenger regelmäßig zu kontrollieren.

Der Ortsbeirat Nieder-Rosbach schlägt vor, dass die Stadtverwaltung zeitnah auf den SV 98 zugeht und beide gemeinsam mögliche Lösungsvorschläge besprechen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

ImVorfeld der Sitzung wurden die Anwohner der Schulstraße zu einer Anwohnerinformation mit Frau Föh-Warzecha aus der Verwaltung und zwei Vertretern aus dem beteiligten

Ingenieurbüroeingeladen, um noch offene Fragen zur Straßenoberfläche zu beantworten.

Das Treffen fand um 19:00 Uhr in der Schulstraße, Ecke Haingraben statt.

Bei diesem Termin wurde festgehalten, dass die Abflussrinne nochmal geprüft werden muss, da dort das Regenwasser nicht richtig abläuft. Außerdem soll begutachtet werden, ob der Parkplatz vor dem Haus der Familie Peters eventuell versetzt werden kann.

Des Weiteren soll die komplette Schulstraße mit den Randbereichen und den Ecken nach Abschluss der Bauarbeiten abgekehrt werden.

Der Ortsvorsteher Herr Dr. Gerlach bittet außerdem zu prüfen, warum der Anschluss vom Pflaster zu der Asphaltfläche in einem geraden Schnitt erfolgt ist und nicht wie gewünscht in einer geschwungenen Linie.

Danach sprechen die Mitglieder mit dem Bürgermeister über die Abweichungen des beschlossenen Asphaltes und den eigentlichen Vorstellungen des Ortsbeirates.

Außerdem bemängeln sie die lange Bauphase, die leider nicht wie angekündigt, bis zu den städtischen Veranstaltungen und Festen an der Wasserburg abgeschlossen ist. Die vorhandene Baustelle wird die Veranstaltungen negativ beeinträchtigen.

Im Anschluss daran beschließt der Ortsbeirat Nieder-Rosbach,

dass die Verwaltung vor der Pflasterung in einem Ortstermin eine Begutachtung mit dem Ortsbeirat durchführt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung einen Vorschlag vorlegt, wie der Ortsbeirat bei zukünftigen Großbaumaßnahmen stärker eingebunden werden kann, ohne den Bauablauf zu behindern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Maar berichtet dem Ortsbeirat, dass die Stadt drei neue Grundstücke für den Bau eines Entlastungsbecken in Gewässernähe hinter der Bahnlinie gekauft hat. Hier sollen ca. 1.000 m³ Retentionsflächen geschaffen werden, damit die Hochwassergefahr in der Frankenstraße und am Wasserburg- und Teichgelände zurückgeht. Es sollen mehrere kleine Becken zur Rückstauentlastung an den Brücken entstehen.

Hierzu gibt es keine Wortmeldungen und keine weiteren Fragen.

Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Ortsbeirats Nieder-Rosbach, dass die Stadtverwaltung mit dem Wetteraukreis bezüglich der Einführung der DorfFunk-App in Kontakt getreten ist. Die DorfFunk-App soll die Kommunikation innerhalb des Dorfes verbessern.

In einer ersten Phase wird die DorfFunk-App zurzeit in den drei Pilotdörfern, Büdingen-Calbach, Friedberg-Bauernheim und Geiß-Nidda, getestet.

In einer zweiten Phase sollen nun in bis zu sieben weiteren Pilotdörfern die App getestet werden. Hierfür wurde der Stadtteil Nieder-Rosbach vorgeschlagen.

Am 25.04.24 fand eine Informationsveranstaltung des Wetteraukreises statt, an der Herr Maar, Mitglieder des Ortsbeirates und der Leiter der Stabstelle teilgenommen haben. Danach hatte die Stadtverwaltung bis zum 03.05.24 Zeit, die Bewerbung einzureichen.

Der Ortsvorsteher Herr Dr. Gerlach und der Bürgermeister hatten entschieden, die Beratung im heutigen Ortsbeirat abzuwarten.

Leider sind alle Pilotplätze mittlerweile belegt. Somit wird Nieder-Rosbach kein Pilotdorf.

Hierzu gibt es keine weiteren Wortmeldungen.

Herr Dr. Hoffmann teilt den Ortsbeiratsmitgliedern mit, dass er sein Amt zum 30.06.2024 niederlegt und aus der Kommunalpolitik ausscheidet. Er spricht seinen Dank für die jahrelange gute Zusammenarbeit an die Mitglieder aus.

Herr Blecher fragt den Bürgermeister, ob die Abnahme der Wasserleitung zum Golfplatz Ockstadt erledigt ist. Herr Maar erwidert, dass die technische Abnahme gemacht ist.

Das Abschlussschreiben fehlt aber noch.

Rosbach v. d. Höhe, den 29.10.2024