Niederschrift 32. öffentlichen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mitglieder

Herr Marco See - CDU

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Fraktionsvorsitzende/r

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verwaltung

Herr Sebastian Briel -

Herr Denis Grosch -

Herr Volker Stuhl -

Gäste

Herr Alexander Landau -

Frau Birgit Roeßing -

Frau Karola von Sturm -

Nicht Anwesende:

Vorsitz

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Frau Bergmann eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden sowie die Gäste Frau Roeßing vom Planungsbüro Fischer, Frau von Sturm und Herr Landau vom Tennisclub Nieder-Rosbach e.V.. Sie stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Das Protokoll der 31. Sitzung vom 27.08.2024 wird ohne Änderung einstimmig genehmigt.

Herr Maar berichtet, dass die Leistungsreduzierung der nächtlichen Straßenbeleuchtung ab 20 Uhr ab November 2024 weiter beibehalten wird. Zudem erhielt man die Information, dass keine Kommune der OVAG den Wunsch geäußert hätte, zu den alten Schaltzeiten zurückzukehren.

Im Rahmen der Besichtigung der städtischen Unterkunft für Geflüchtete in der Waldstraße wurde festgehalten, dass die durch die Politik angesprochene Sitzbank nun vorhanden ist.

Weiterhin wurden erste Querbalken der Einfriedung des Bestattungswalds angebracht, weitere werden folgen. Das Informationsblatt über den Bestattungswald enthält leichtverständliche Informationen. Um die einfache Lesart zu gewährleisten sind genaue Regelungen und rechtliche Vorgaben hierbei nicht im Vordergrund, da diese auf der Internetseite der Stadt gefunden werden können.

Herr Briel stellt den Zwischenbericht über die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes vor.

Herr Lingenau weist darauf hin, dass bzgl. der in Punktes 5.3 gefassten Formulierung „Zahlreiche städtebauliche und infrastrukturelle Maßnahmen“ im nächsten Zwischenbericht nachstehend Beispiele aufgeführt werden sollten. Zudem sollte der dem Bericht angehängten Tabelle „Übersicht der Maßnahmen“ eine dritte Farbe hinzugefügt werden, um die abgeschlossenen, laufenden und noch nicht begonnen Maßnahmen zu unterscheiden.

Anschließend bringt Herr Harff mehrere Punkte vor. Unter anderem wird bzgl. des Streuobstwiesenberichts hinterfragt, ob überhaupt Erfolge sichtbar sind. Weiter fragt er bzgl. der Regionalradrouten, ob hierzu auch eine Beteiligung durchgeführt wurde. Herr Maar berichtet, dass das Angebot zum Häckseln gut angenommen wird. Die Entbuschung wird allerdings nur zögerlich angenommen. Insgesamt ist festzuhalten, dass inzwischen mehr getan wird. Eine durchschlagende Wirkung ist bisher jedoch nicht zu sehen. Herr Briel teilt bzgl. des Mobilitätskonzeptes mit, dass es sich hierbei nicht um eine städtische Maßnahme handelt. Man wird den Regionalverband hierzu befragen.

Zum Sachverhalt berichtet Herr Maar. Es gab vereinzelte Beschwerden über den ungepflegten Eindruck, verstärkten Unkraut-Samenflug und teils schwer zugänglichen Zustand der Grünflächen, sodass es einen angepfassten Intervall in der nächsten Saison geben wird.

Frau Sommermeyer erkundigt sich, ob derartige Vorgaben für private Flächen angrenzend zur Wohnbebauung nicht gelten. Herr Maar bestätigt dies.

Herr Maar fasst den Ortstermin vor Beginn der Sitzung in der Waldstraße zusammen. So ist die Einrichtung insgesamt positiv durch die anwesenden Ausschussmitglieder aufgenommen worden. Es wurde vorgeschlagen, die Aufenthaltsqualität der Grünfläche im hinteren Bereich nach Möglichkeit aufzuwerten.

Frau von Sturm und Herr Landau tragen ihr Anliegen gemäß dem Tagesordnungspunkt anhand einer Präsentation vor.

Der Tennisclub Nieder-Rosbach e.V. hat sich vom SV 98 gelöst und ist mit seinen derzeit 193 Mitgliedern eigenständig. Aufgrund der hohen Nachfrage und steigender Mitgliederzahlen,

strebt der Verein den Bau einer Tennishalle und eines Vereinsheims zwecks Erweiterung der Tennissportanlage in Nieder-Rosbach an. Neben dem Tennisclub Nieder-Rosbach e.V. dürften auch Vereine aus der Umgebung Interesse an der Nutzung der Halle haben, da im Winter in der Region kaum Tennishallen zur Verfügung stehen. Auch eine Zusammenarbeit mit der Kapersburgschule für ein schulisches Angebot wäre denkbar. Hieraus soll sich die Halle später finanziell selbst tragen.

Neben zwei weiteren Außenspielfedern, einem neuen Vereinsheim und einem Parkplatz soll eine 2-Feld-, oder 3-Feld-Tennishalle in Niederenergie-Form errichtet werden. Daneben ist eine geänderte Zufahrt angedacht, welche mit HessenMobil weiter abzustimmen wäre.

Für die Errichtung einer Zweifeldhalle kalkuliert der Verein die Gesamtkosten mit ca. 2.052.000,00 € und für eine Dreifeldhalle mit ca. 2.366.000,00 €.

Die Finanzierung soll zu einem Teil mit einem KFW-Darlehen erfolgen. Weiterhin wird ein Darlehen durch die Stadt Rosbach benötigt.

Die Ausschussmitglieder stellen fest, dass die in der Präsentation vorgestellten Kalkulationen nicht ganz korrekt sind. Frau Sommermeyer bittet, dass die Kalkulation mit korrigierten Zahlen nachgeliefert wird.

Herr Lingau bittet um Auskunft, ob die Mitglieder hierbei einen günstigeren Preis für die Nutzung zahlen, oder Außenstehende wie auch Mitglieder den gleichen Preis zahlen. Herr Landau teilt mit, dass Mitglieder, wie üblich, einen günstigeren und Außenstehende höheren Preis zu bezahlen hätten.

Frau Bergmann und die Ausschussmitglieder bedanken sich für die Präsentation und bitten noch die angepassten Kalkulationen nachzureichen.

Herr Stuhl fasst den bisherigen Verlauf des Bauleitplanverfahrens kurz zusammen, bevor Frau Roeßing den Entwurf des Bebauungsplans präsentiert. Im Rahmen der vorherigen Eingebungen von Einwänden, wurden weitere Untersuchungen durchgeführt und die Planung entsprechend angepasst. Hierbei macht sie auf einige, wenige Änderungen aufmerksam, wie die abweichende Bauweise mit einer Gebäudelänge von maximal 10,00 m.

Herr Lingenau spricht das Kanalsystem und seine ausgelegte Größe an. Er hinterfragt, ob die Betrachtung eines 5-jährigen Starkregenereignisses ausreichend ist.

Frau Roeßing teilt mit, dass es sich im Plangebiet um ein Trennsystem handelt. Zudem teilt Sie mit, dass der Generalentwässerungsplan ein 3-jähriges Ereignis betrachtet. Die Überplanung des Gebietes wird jedoch sogar mit dem stärkeren 5-jährigen Ereignis betrachtet.

Herr See bittet noch die Präsentation von Frau Roeßing den Vorlageunterlagen der Vollständigkeit halber hinzuzufügen.

Im Anschluss bittet Frau Bergmann um Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die rechtliche Absicherung der vorgesehenen Maßnahmen zum Ausgleich und Artenschutz erfolgt über einen städtebaulichen Vertrag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja

Herr Harff äußert, dass in der vorgestellten Information zum Bestattungswald grundsätzliche Informationen fehlen. Herr Maar weist auf die erfolgte Ortsbegehung und Zweck des Infoblattes hin. Ziel ist es, nur auf die wesentlichsten Dinge hinzuweisen und den Grad der Informationen überschaubar zu halten. Weitere, umfassende Informationen sind z.B. auf der Internetseite der Stadt ersichtlich. Hierhin verweist auch der eingebettete QR-Code.

Frau Sommermeyer weist darauf hin, dass in letzter Zeit kein Gestank aus dem Kanalsystem zu bemerken war. Herr Maar schließt sich dem an. Er sieht dafür aber auch einen Grund in dem regenreichen Jahr. Dieses Jahr waren weniger längere Trockenphasen zu verzeichnen. Da man immer noch nicht weiß, woher es kommt und ob sich das Thema erledigt hat, wird durch Kanalbefahrung und durch Hinweise der Bevölkerung weiter nach dem Ursprung gesucht.

Frau Bergmann schließt die Sitzung um 22:02 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 04.10.2024